14.03.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

 

Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

 

13.03.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!

 
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Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 

27.02.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett

 
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Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

 

27.02.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

 
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Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."

 

 

19.02.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem

 
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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte.

 

09.01.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden

 
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

 

07.05.2018 in Gesundheit von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Die Landesregierung befördert den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen

 

Schwarz-Gelb plant in Bielefeld eine eigene Medizinfakultät mit zunächst 200-300 Studienplätzen und dafür sollen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte mit dem „Bochumer Modell“ eine Alternative auf den Weg gebracht, um so den Hausärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen. Hierbei koopieren die Mühlenkreiskliniken Minden-Lübbecke und das Krankenhaus in Herford mit der Ruhr-Universität in Bochum und die Student*innen machen einen Teil ihrer ärztlichen Ausbildung in der Region OWL. 

Nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb haben wir OWL-Abgeordneten der SPD eine kleine Anfrage gestellt. Wir wollten zum einen erfahren, ob die Landesregierung das „Bochumer Modell“ weiter unterstützt und ob durch die neue Bielefelder Fakultät Studienplätze an anderen Orten wegfallen werden. Ein Wegfall von Studienplätzen wurde von Seiten der Landesregierung verneint.

Nun wurde auf Anfrage des Marburger Bundes NRW bekannt, dass die Landesregierung einen landesweiten Abbau von Medizinstudienplätzen plant.

 

12.01.2016 in Gesundheit

„Gesundes Dampfen gibt es nicht!“

 

Bundestag erarbeitet Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige


Berlin – Aktuell erarbeitet der Bundestag ein Abgabe- und Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige. Dem Gesetzentwurf zu Grunde liegen wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der akuten Gesundheitsgefährdung.  Stefan Schwartze, heimischer Bundestagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf und fordert weitere Präventionsmaßnahmen.


„Der Konsum von elektronischen Zigaretten, das so genannte Dampfen, ist gesundheitsgefährdend. Beim Verdampfungsprozess entstehen chemische Verbindungen, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Zusätzlich enthalten die Dämpfe von E-Zigaretten und E-Shishas feine und ultrafeine Partikel, welche die Lunge chronisch schädigen können“, erläutert Stefan Schwartze die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.


Neben den akuten gesundheitlichen Schädigungen unterwandern die seit einigen Jahren in Mode gekommenen elektronischen Verdampfer die bisherigen Erfolge der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen. „Die E-Zigaretten stellen uns vor eine moderne Herausforderung beim Kinder- und Jugendschutz. Ich begrüße daher den vorliegenden Gesetzentwurf – auch, weil wir als Gesetzgeber damit das Bewusstsein der Eltern und Jugendlichen schärfen: Gesundes Dampfen gibt es nicht!“


Gleichzeitig fordert Schwartze weitere begleitende Präventionsmaßnahmen vor allem in Schulen. „Ziel muss es sein, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Dampfen oder Rauchen beginnen. Wir brauchen aber neben präventiven Beratungsangeboten auch Unterstützungsprogramme für Jugendliche, die aufhören möchten.“
 

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.