SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Nein zu den neugeplanten Krankenhausschließungen!

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:

„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

 

Nadja Lüders zur Debatte um eine Impfpflicht: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“

Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.

Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.

Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?

Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.

Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“

 

AstraZeneca-Vakzin überprüft”: Zentraler Baustein für Impfkampagnen”

Foto: pixabay.com

Die Europäische Arzneimittelbehörde hat heute, nach einer Prüfung, festgestellt, dass sie den Impfstoff der Firma AstraZeneca weiterhin als sicher einstuft. Demnach überwiegen die Vorteile des Impfstoffs gegenüber den Risiken.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Ich begrüße diese Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur. Der AstraZeneca-Impfstoff ist ein zentraler Baustein für den Erfolg der Impfkampagnen in der EU. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt schnell mit den Impfungen fortfahren.

Zudem ist eine Aufklärungskampagne über Sicherheit und Zuverlässigkeit des Impfstoffs dringend notwendig, damit das Ansehen des AstraZeneca-Impfstoffs nicht noch weiter abnimmt und so die Impfbereitschaft sinkt. Insbesondere im deutlich erkennbaren Anlauf der dritten Welle ist es ungemein wichtig, jetzt zügig so viele Menschen wie möglich zu impfen.

Zugleich war es richtig, die Impfstoffe in der EU über die bedingte Zulassung zuzulassen, anstatt die Notzulassung durchzudrücken. Denn bei einer bedingten Zulassung wird die Sicherheit von Arzneimitteln laufend und systematisch überprüft. Unerwünschte Nebenwirkungen können damit schnell und zuverlässig entdeckt, beurteilt und entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden. Genau das ist passiert und sollte das Vertrauen in den Impfstoff weiter stärken.”

 

Corona-Impfstoffe: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt für Klarheit und Offenheit sorgen

Zur aktuellen Situation bei der Versorgung der EU-Mitgliedsstaaten mit Corona-Impfstoffen erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„So richtig es war, die Impfstrategie europäisch zu koordinieren, so wichtig ist es jetzt, Fragen zu Strategie und Verträgen der EU-Kommission umgehend und umfassend zu beantworten. Den vollmundigen Weihnachts-Versprechungen von Frau von der Leyen muss mehr folgen als ihre halbgaren Januar-Verlautbarungen. Jetzt ist der Moment für Klarheit und Offenheit. Gerade angesichts des neuen Corona-Virus brauchen wir eine überzeugende europäische Impfstrategie dringender denn je.“

 

Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus

Foto: Pexels.com

Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.

Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.

 

Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben sich 2019 in Deutschland rund 2600 Menschen mit dem HI-Virus infiziert – eine alarmierende Zahl. Im europäischen Vergleich ist das zwar eine sehr niedrige Zahl. Die Tendenz ist zudem abnehmend, aber wir dürfen im Bemühen die Zahl noch weiter zu senken, nicht lockerlassen. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Maßnahmen gegen Covid-19 sind eminent wichtig, aber wir dürfen andere Erkrankungen dabei nicht aus dem Blick verlieren.

Während die Entwicklung in Deutschland stabil ist, bereiten die weltweiten Zahlen Grund zur Sorge. Die Zahl der Neu-Infektionen vor allem in Ost-Europa und Zentralasien ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Auch im südlichen Afrika gibt es noch immer erschreckend hohe Infektionszahlen. Weltweit haben sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen neu mit dem Virus angesteckt. Knapp 700.000 Betroffene sind an den Folgen von AIDS gestorben.

Bei allen Bemühungen bleibt ein weiteres großes Problem: In vielen Ländern haben die Menschen leider zu oft keinen Zugang zu effizienten Medikamenten. Ein Drittel der Betroffenen insgesamt und fast die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren können daher nicht ausreichend versorgt werden. Tendenz eher steigend. In vielen Ländern werden zudem durch Corona die Medikamente, mit denen HIV behandelt werden kann, knapp. In Zukunft muss wieder mehr Zeit und Geld in Prävention und Aufklärung investiert werden. Nur so kann ein weiterer Anstieg der Ansteckungszahlen verhindert werden.“

 

Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL

Foto: pexels.com

Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.

Angela Lück, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herford, erklärte: „Die Landesregierung hat uns in ihrer Antwort genau erläutert, wie sie auf die Zahl von 300 benötigten neuen Studienplätzen kommt. Dennoch sind wir nicht überzeugt, dass das ausreichend ist, um den Hebammenmangel vor allem in den ländlichen Regionen abzumildern. Der Landesverband der Hebammen stellt deutliche höhere Zahlen in den Raum, um den Bedarf auf dem Land auszugleichen. Am Standort Bielefeld soll ein Studiengang eingerichtet werden. Ob das dazu beiträgt, die jungen Hebammen in der Region zu halten, ist ungewiss.“

Die Landesregierung sieht vor, den „regionalen Einbezug“ durch Kooperationen der Geburtskliniken, Geburtshäusern, Hebammenpraxen u.a. mit Hochschulen sicherzustellen.

„Für unsere Mühlenkreis-Kliniken bedeutet das, dass die Hebammenschule nach einer Übergangsfrist spätestens 2030 keine Ausbildung vor Ort mehr anbieten kann, es sei denn, sie kooperiert bis dahin als verantwortliche Praxiseinrichtung mit einer Hochschule. Ich sehe hier kein solides Konzept für eine Sicherstellung der Hebammenversorgung und -ausbildung in unserer Region“, machte die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus dem Kreis Minden-Lübbecke deutlich.

 

Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests

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Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Stamp hat mit seiner Ankündigung kostenloser Tests für Erzieherinnen und Erzieher große Erwartungen geweckt. Leider entpuppt sich die Test-Offensive nun als leeres Versprechen. Die Teststrategie der Landesregierung ist offenbar eine Strategie ohne Tests. Dass die Erzieherinnen und Erzieher jetzt vor verschlossenen Türen stehen und abgewiesen werden, ist eine Zumutung. Bei Lehrkräften wird das vermutlich genauso sein. Hier müssen Minister Stamp und sein Kabinettkollege Laumann umgehend  aktiv werden und nachbessern. Die aktuellen Vorgaben des Landes zur Kostenübernahme der Corona-Tests sieht bisher nur vor, dass die Kassen und Kassenärztliche Vereinigung den Aufwand der Ärzteschaft vergüten. Die Gesundheitsämter werden dabei jedoch völlig außenvorgelassen.

Wir fordern als SPD-Fraktion schon lange, mobile Testteams einzurichten, die vor Ort in den Kitas und auch in den Schulen die kostenlosen Tests durchführen. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung die örtlichen Gesundheitsämter in die Teststrategie miteinbeziehen. Wir erwarten hier umgehendes Handeln und haben die Minister heute mit einer Berichtsanforderung zur Stellungnahme aufgefordert.“

 

Kindergesundheit stärken

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Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. 

Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag in Berlin.

 

Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus”

Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung

Die Corona-Krise stellt den Wert der Arbeit auf den Prüfstand. Geredet wird wieder von Systemrelevanz. Diesmal sind es aber nicht die Banken, sondern Pflegekräfte, Kassiererinnen, Müllwerker und Paketboten. Ohne die neuen Systemrelevanten hätte die Krise unser Leben viel härter und existenzbedrohend getroffen.

Plötzlich tritt die sonst dominante Profitmaximierung hinter die Unterstützung der Arbeitnehmer*innen mit (ver-)sorgenden Tätigkeiten zurück – bisweilen aber nur in Debatten und Dankesreden. Das gilt ganz besonders für vermeintlich klassische Frauenberufe – häufig schlecht bezahlt und mit wenig Ansehen.

“Wir wollen keine Rosen – wir wollen gleiche Rechte”, forderten vor über 100 Jahren sozialdemokratische Frauen. Folgt jetzt die Abwandlung “Wir wollen Eure Systemrelevanz nicht – wir wollen ordentliche Bezahlung …”? Und sind wir bereit, den (systemrelevanten) Wert der Arbeit als Gesellschaft zu finanzieren?

Über diese Fragen wurde beim ersten Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus” am 29.06. diskutiert:

 

NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“

 

Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit

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Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“

 

ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt

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Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!

Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

 

Strafzahlungen? Respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag “Strafzahlungen” auf übermäßig häufige Facharztbesuche einzuführen, rundheraus ab: “Wir setzen auf positive Anreize”.

„Ich halte den Vorschlag für respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten und für falsch in der Sache. Als Sozialdemokratin lehne ich Strafzahlungen genauso wie Eintrittsgelder beim Arzt ab.

Wir setzen auf positive Anreize: So haben wir im Terminservice- und Versorgungsgesetz durchgesetzt, dass Versicherte einen Bonus erhalten, wenn sie zuerst ihren Hausarzt zu Rate ziehen. Das ist ein wirkungsvoller Baustein, um Patientinnen und Patienten durch das System zu lenken.

Häufige Arztkontakte haben vor allem drei Gründe: strukturelle Vorgaben (Wiederholungsrezepte), die zögerliche Bereitschaft der Ärztefunktionäre, Aufgaben abzugeben (Delegation und Substitution) und die mangelnde Gesundheitskompetenz vieler Patientinnen und Patienten. An diesen Baustellen gilt es auch weiterhin zu arbeiten, um Arztbesuche zu reduzieren. Strafzahlungen sind hingegen kein geeignetes Rezept.“

 

Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.

Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Arbeitsgruppe unter Federführung Bundesarbeitsministeriums vereinbarte Ziel, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Sie schlägt dafür entweder nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne auf Vorschlag der Pflegekommission oder einen flächendeckend erstreckten Tarifvertrag vor.

 

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Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.07.2024, 15:00 Uhr - 14.07.2024, 14:00 Uhr Verbandswochenende 2024: „Jusos vs. Wild“
Nach einem Jahr Pause ist es wieder soweit! Verbandswochenende der Jusos Minden-Lübbecke. Das letzte M …

21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen

26.09.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

10.10.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

06.11.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.11.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

21.11.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

06.12.2024, 19:00 Uhr Jahresabschlussessen der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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