AstraZeneca-Vakzin überprüft”: Zentraler Baustein für Impfkampagnen”
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Die Europäische Arzneimittelbehörde hat heute, nach einer Prüfung, festgestellt, dass sie den Impfstoff der Firma AstraZeneca weiterhin als sicher einstuft. Demnach überwiegen die Vorteile des Impfstoffs gegenüber den Risiken.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Ich begrüße diese Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur. Der AstraZeneca-Impfstoff ist ein zentraler Baustein für den Erfolg der Impfkampagnen in der EU. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt schnell mit den Impfungen fortfahren.

Zudem ist eine Aufklärungskampagne über Sicherheit und Zuverlässigkeit des Impfstoffs dringend notwendig, damit das Ansehen des AstraZeneca-Impfstoffs nicht noch weiter abnimmt und so die Impfbereitschaft sinkt. Insbesondere im deutlich erkennbaren Anlauf der dritten Welle ist es ungemein wichtig, jetzt zügig so viele Menschen wie möglich zu impfen.

Zugleich war es richtig, die Impfstoffe in der EU über die bedingte Zulassung zuzulassen, anstatt die Notzulassung durchzudrücken. Denn bei einer bedingten Zulassung wird die Sicherheit von Arzneimitteln laufend und systematisch überprüft. Unerwünschte Nebenwirkungen können damit schnell und zuverlässig entdeckt, beurteilt und entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden. Genau das ist passiert und sollte das Vertrauen in den Impfstoff weiter stärken.”

 
Corona-Impfstoffe: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt für Klarheit und Offenheit sorgen

Zur aktuellen Situation bei der Versorgung der EU-Mitgliedsstaaten mit Corona-Impfstoffen erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„So richtig es war, die Impfstrategie europäisch zu koordinieren, so wichtig ist es jetzt, Fragen zu Strategie und Verträgen der EU-Kommission umgehend und umfassend zu beantworten. Den vollmundigen Weihnachts-Versprechungen von Frau von der Leyen muss mehr folgen als ihre halbgaren Januar-Verlautbarungen. Jetzt ist der Moment für Klarheit und Offenheit. Gerade angesichts des neuen Corona-Virus brauchen wir eine überzeugende europäische Impfstrategie dringender denn je.“

 
Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus
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Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.

Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.

 
Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben sich 2019 in Deutschland rund 2600 Menschen mit dem HI-Virus infiziert – eine alarmierende Zahl. Im europäischen Vergleich ist das zwar eine sehr niedrige Zahl. Die Tendenz ist zudem abnehmend, aber wir dürfen im Bemühen die Zahl noch weiter zu senken, nicht lockerlassen. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Maßnahmen gegen Covid-19 sind eminent wichtig, aber wir dürfen andere Erkrankungen dabei nicht aus dem Blick verlieren.

Während die Entwicklung in Deutschland stabil ist, bereiten die weltweiten Zahlen Grund zur Sorge. Die Zahl der Neu-Infektionen vor allem in Ost-Europa und Zentralasien ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Auch im südlichen Afrika gibt es noch immer erschreckend hohe Infektionszahlen. Weltweit haben sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen neu mit dem Virus angesteckt. Knapp 700.000 Betroffene sind an den Folgen von AIDS gestorben.

Bei allen Bemühungen bleibt ein weiteres großes Problem: In vielen Ländern haben die Menschen leider zu oft keinen Zugang zu effizienten Medikamenten. Ein Drittel der Betroffenen insgesamt und fast die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren können daher nicht ausreichend versorgt werden. Tendenz eher steigend. In vielen Ländern werden zudem durch Corona die Medikamente, mit denen HIV behandelt werden kann, knapp. In Zukunft muss wieder mehr Zeit und Geld in Prävention und Aufklärung investiert werden. Nur so kann ein weiterer Anstieg der Ansteckungszahlen verhindert werden.“

 
Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL
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Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.

Angela Lück, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herford, erklärte: „Die Landesregierung hat uns in ihrer Antwort genau erläutert, wie sie auf die Zahl von 300 benötigten neuen Studienplätzen kommt. Dennoch sind wir nicht überzeugt, dass das ausreichend ist, um den Hebammenmangel vor allem in den ländlichen Regionen abzumildern. Der Landesverband der Hebammen stellt deutliche höhere Zahlen in den Raum, um den Bedarf auf dem Land auszugleichen. Am Standort Bielefeld soll ein Studiengang eingerichtet werden. Ob das dazu beiträgt, die jungen Hebammen in der Region zu halten, ist ungewiss.“

Die Landesregierung sieht vor, den „regionalen Einbezug“ durch Kooperationen der Geburtskliniken, Geburtshäusern, Hebammenpraxen u.a. mit Hochschulen sicherzustellen.

„Für unsere Mühlenkreis-Kliniken bedeutet das, dass die Hebammenschule nach einer Übergangsfrist spätestens 2030 keine Ausbildung vor Ort mehr anbieten kann, es sei denn, sie kooperiert bis dahin als verantwortliche Praxiseinrichtung mit einer Hochschule. Ich sehe hier kein solides Konzept für eine Sicherstellung der Hebammenversorgung und -ausbildung in unserer Region“, machte die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus dem Kreis Minden-Lübbecke deutlich.

 
Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests
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Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Stamp hat mit seiner Ankündigung kostenloser Tests für Erzieherinnen und Erzieher große Erwartungen geweckt. Leider entpuppt sich die Test-Offensive nun als leeres Versprechen. Die Teststrategie der Landesregierung ist offenbar eine Strategie ohne Tests. Dass die Erzieherinnen und Erzieher jetzt vor verschlossenen Türen stehen und abgewiesen werden, ist eine Zumutung. Bei Lehrkräften wird das vermutlich genauso sein. Hier müssen Minister Stamp und sein Kabinettkollege Laumann umgehend  aktiv werden und nachbessern. Die aktuellen Vorgaben des Landes zur Kostenübernahme der Corona-Tests sieht bisher nur vor, dass die Kassen und Kassenärztliche Vereinigung den Aufwand der Ärzteschaft vergüten. Die Gesundheitsämter werden dabei jedoch völlig außenvorgelassen.

Wir fordern als SPD-Fraktion schon lange, mobile Testteams einzurichten, die vor Ort in den Kitas und auch in den Schulen die kostenlosen Tests durchführen. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung die örtlichen Gesundheitsämter in die Teststrategie miteinbeziehen. Wir erwarten hier umgehendes Handeln und haben die Minister heute mit einer Berichtsanforderung zur Stellungnahme aufgefordert.“

 
Kindergesundheit stärken
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Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. 

Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag in Berlin.

 
Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus”

Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung

Die Corona-Krise stellt den Wert der Arbeit auf den Prüfstand. Geredet wird wieder von Systemrelevanz. Diesmal sind es aber nicht die Banken, sondern Pflegekräfte, Kassiererinnen, Müllwerker und Paketboten. Ohne die neuen Systemrelevanten hätte die Krise unser Leben viel härter und existenzbedrohend getroffen.

Plötzlich tritt die sonst dominante Profitmaximierung hinter die Unterstützung der Arbeitnehmer*innen mit (ver-)sorgenden Tätigkeiten zurück – bisweilen aber nur in Debatten und Dankesreden. Das gilt ganz besonders für vermeintlich klassische Frauenberufe – häufig schlecht bezahlt und mit wenig Ansehen.

“Wir wollen keine Rosen – wir wollen gleiche Rechte”, forderten vor über 100 Jahren sozialdemokratische Frauen. Folgt jetzt die Abwandlung “Wir wollen Eure Systemrelevanz nicht – wir wollen ordentliche Bezahlung …”? Und sind wir bereit, den (systemrelevanten) Wert der Arbeit als Gesellschaft zu finanzieren?

Über diese Fragen wurde beim ersten Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus” am 29.06. diskutiert:

 
NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“

 
Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit
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Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“

 

News der Bundes-SPD

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

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News der NRWSPD

Der Rohbau steht und einen Namen hat die neue NRWSPD-Parteizentrale, die im Düsseldorfer Regierungsviertel entsteht, jetzt auch: Johannes-Rau-Haus. In dieser Woche wurde Richtfest gefeiert. Mit einer Gesamtfläche von 4.780 m², die sich über fünf Stockwerke und einem Staffelstockwerk erstrecken, wird das neue Gebäude in der Düsseldorfer Innenstadt eine stolze Größe haben. Bauherr ist die Grundstücksverwaltung

Eines verbindet die knapp 18 Millionen Menschen in NRW: Sie alle wohnen in Kreisen, Städten und Gemeinden - unseren Kommunen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben wir mit der Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen und Frank Meyer, Oberbürgermeister aus Krefeld, gesprochen. Wir wollten wissen, worauf es ihrer Perspektive bei den Wahlen ankommt. "Wir regieren NRW so,

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