08.11.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich nicht getroffen, als links bezeichnet zu werden. Wenn Linkspopulist in den Augen der CDU bedeutet, die Bedenken der Beteiligten ernst zu nehmen und Auskömmlichkeit zu fordern, dann nehme ich das als Kompliment an. Die SPD wird für die Kitas, Familien und vor allem die Kinder weiter für ein neues und besseres Kita-Gesetz streiten.

Ich weiß nicht, wie es sein kann, dass die schwarzgelbe Koalition die Bedenken der Kita-Träger einfach so vom Tisch wischt, dafür muss man auf beiden Augen blind sein. Die Landesregierung sagt uns: Sie könne nicht beurteilen, ob es eine Lücke bei der Sachkostenfinanzierung gibt. Wenn man die Augen vor den Problemlagen verschließt, ist es in der Tat schwierig, diese zu erkennen.“

 

09.09.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

 

03.07.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

Jochen Ott: “Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.”

 

18.02.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen

 
Foto: Pixabay.com

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht.

 

06.09.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

Faktencheck: Bildung

 

Die Minden-Lübbecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellte beim CDU-Kreisparteitag in Espelkamp am 01.09. folgende Behauptung auf:

„Das Versagen der rot-grünen Regierung sei flächendeckend. Beispiel: Die gegenwärtige Bildungslandschaft lasse 8 bis 9 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss direkt in Harz IV schliddern.“ (WB vom 03.09.2016)

Machen wir einmal den Faktencheck:

Tatsächlich liegt die Quote seit 2010 immer um die 5%. Im Jahr 2015 sind 10.993 Schüler*innen (5,3%) ohne Hauptschulabschluss in der Statistik geführt.

Bis 2010 (unter schwarz/gelb) lag die Quote übrigens immer über 6%.

Entgegen der Behauptung Kortes haben in den letzten 10 Jahren niemals 8-9% der Schüler*innen die Schulen ohne Abschluss verlassen!

Die Behauptung ist damit: UNWAHR!

Quelle: Amtliches Schultelegramm des Schulministeriums NRW

 

27.04.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

Frühkindliche Bildung im Fokus

 

Am vergangenen Montag diskutierten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg im Mindener e-Werk mit fast 200 Erzieherinnen und Erzieher und Verterter der Träger über das KiBiz und das geplante neue Gesetz, welches das KiBiz ablösen soll. 

Für die heimischen Abgeordneten ist klar: "KiBiz muss weg!" und die Träger der frühkindlichen Bildung brauchen mehr Geld. Mehr Geld sollen die Träger in den kommenden 3 Kindergartenjahren erhalten, dazu hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Einrichtungen sollen 631 Mio. Euro zusätzlich erhalten. 

Bericht des MT vom 27.04.2016

 

21.04.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

"Der Eiertanz der CDU bei der frühkindlichen Bildung"

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die Kinderbetreuung und betriebliche Kindertageseinrichtungen diskutiert. Zur Debatte erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: 

"Am Tag nach dem Gespräch mit der Caritas, in dem die CDU warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger in der frühkindlichen Bildung gefunden hat, spricht sie sich für die Privatisierung der Kindertagesbetreuung aus und verabschiedet sich damit von der Gemeinwohlorientierung in der frühkindlichen Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, daher müssen sie auch weiterhin mit gemeinnützigen Trägern kooperieren. Betriebs-Kitas, die diese Bedingungen erfüllen, werden wir auch weiterhin fördern, da sie einen wichtigen Beitrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. 

Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU eigentlich weiß, was sie da völlig unreflektiert gefordert hat, weil sie bedenkenlos dem Antrag der FDP beigesprungen ist. Der sieht eine gleichberechtigte staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Kitas vor. Das hat die CDU bisher immer abgelehnt."

 

26.02.2016 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG

 

Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“

„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.

Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

07.08.2020, 15:00 Uhr Wir lassen uns die Weser nicht versalzen!
Wir wollen am 7. August ein Zeichen gegen die Versalzung von Werra und Weser setzen. Dazu rufen wir zur einer Kund …

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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News der Bundes-SPD

15.07.2020 15:33

Eine Frage der Vernunft.
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. "Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft", betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

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