SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich nicht getroffen, als links bezeichnet zu werden. Wenn Linkspopulist in den Augen der CDU bedeutet, die Bedenken der Beteiligten ernst zu nehmen und Auskömmlichkeit zu fordern, dann nehme ich das als Kompliment an. Die SPD wird für die Kitas, Familien und vor allem die Kinder weiter für ein neues und besseres Kita-Gesetz streiten.

Ich weiß nicht, wie es sein kann, dass die schwarzgelbe Koalition die Bedenken der Kita-Träger einfach so vom Tisch wischt, dafür muss man auf beiden Augen blind sein. Die Landesregierung sagt uns: Sie könne nicht beurteilen, ob es eine Lücke bei der Sachkostenfinanzierung gibt. Wenn man die Augen vor den Problemlagen verschließt, ist es in der Tat schwierig, diese zu erkennen.“

 

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

 

Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

Jochen Ott: “Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.”

 

Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen

Foto: Pixabay.com

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht.

 

Faktencheck: Bildung

Die Minden-Lübbecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellte beim CDU-Kreisparteitag in Espelkamp am 01.09. folgende Behauptung auf:

„Das Versagen der rot-grünen Regierung sei flächendeckend. Beispiel: Die gegenwärtige Bildungslandschaft lasse 8 bis 9 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss direkt in Harz IV schliddern.“ (WB vom 03.09.2016)

Machen wir einmal den Faktencheck:

Tatsächlich liegt die Quote seit 2010 immer um die 5%. Im Jahr 2015 sind 10.993 Schüler*innen (5,3%) ohne Hauptschulabschluss in der Statistik geführt.

Bis 2010 (unter schwarz/gelb) lag die Quote übrigens immer über 6%.

Entgegen der Behauptung Kortes haben in den letzten 10 Jahren niemals 8-9% der Schüler*innen die Schulen ohne Abschluss verlassen!

Die Behauptung ist damit: UNWAHR!

Quelle: Amtliches Schultelegramm des Schulministeriums NRW

 

Frühkindliche Bildung im Fokus

Am vergangenen Montag diskutierten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg im Mindener e-Werk mit fast 200 Erzieherinnen und Erzieher und Verterter der Träger über das KiBiz und das geplante neue Gesetz, welches das KiBiz ablösen soll. 

Für die heimischen Abgeordneten ist klar: "KiBiz muss weg!" und die Träger der frühkindlichen Bildung brauchen mehr Geld. Mehr Geld sollen die Träger in den kommenden 3 Kindergartenjahren erhalten, dazu hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Einrichtungen sollen 631 Mio. Euro zusätzlich erhalten. 

Bericht des MT vom 27.04.2016

 

"Der Eiertanz der CDU bei der frühkindlichen Bildung"

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die Kinderbetreuung und betriebliche Kindertageseinrichtungen diskutiert. Zur Debatte erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: 

"Am Tag nach dem Gespräch mit der Caritas, in dem die CDU warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger in der frühkindlichen Bildung gefunden hat, spricht sie sich für die Privatisierung der Kindertagesbetreuung aus und verabschiedet sich damit von der Gemeinwohlorientierung in der frühkindlichen Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, daher müssen sie auch weiterhin mit gemeinnützigen Trägern kooperieren. Betriebs-Kitas, die diese Bedingungen erfüllen, werden wir auch weiterhin fördern, da sie einen wichtigen Beitrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. 

Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU eigentlich weiß, was sie da völlig unreflektiert gefordert hat, weil sie bedenkenlos dem Antrag der FDP beigesprungen ist. Der sieht eine gleichberechtigte staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Kitas vor. Das hat die CDU bisher immer abgelehnt."

 

MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG

Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“

„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.

Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.

 

430 Millionen Euro für die Kinderbetreuung

Nach dem Aus des Betreuungsgeldes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen in Nordrhein-Westfalen nun zusätzlich gut 430 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen.

In den nächsten drei Jahren wird das Land etwa 331 Millionen Euro aus den wegfallenden Betreuungsgeldmitteln des Bundes an die Kitas weitergeben: „Dabei werden wir einen breiten Verteilungsschlüssel über die Kindpauschale anwenden, damit das Geld auch in allen Einrichtungen ankommt“, erläutert Rahe. 
Darüber hinaus wird das Land 100 Millionen Euro für ein Kita-Ausbau-Programm bereitstellen. Mit den Investitionsmitteln sollen vor allem zusätzliche Plätze für Überdreijährige geschaffen werden. „Wir werden das Geld nicht im Windhundverfahren verteilen“, erklärt Dennis Maelzer aus Detmold. Dies sei ein Fehler gewesen, den der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet gemacht habe, mit der Folge, dass ein Baustopp ausgesprochen werden musste, als das Geld verbraucht war. Stattdessen soll das Geld nun nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Jugendämter verteilt werden.

Gemeinsam freuen sich Maelzer und Rahe, dass die Finanzierung der Kitas darüber hinaus in den kommenden Jahren um jeweils drei Prozent angehoben werden soll. Damit werde die Dynamisierung verdoppelt und die Kostensteigerungen realistischer abgebildet. Diese Verbesserung sei möglich geworden, nachdem die Kommunalen Spitzenverbände nunmehr die Bereitschaft der kommunalen Seite erklärt hätten, sich an den Kosten zu beteiligen: „Diesen Durchbruch begrüßen wir nach den jahrelangen Debatten sehr und erkenne ihn ausdrücklich an“, erklärten die SPD-Familienpolitiker.

 

Howe und Post: Campus Minden Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region

Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB)

Vergangene Woche besuchten die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (beide SPD) den Fachbereich Campus Minden der Fachhochschule (FH) Bielefeld. Ziel des Besuches war es, sich über die verschiedenen Studiengänge und Angebote am Campus Minden zu informieren.

In einem Gespräch mit Prof. Dr. Friedrich Biegler-König (Vizepräsident der FH Bielefeld), Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Prof. Dr. Uwe Rössler (Dekan des Fachbereichs Wirtschaft und Gesundheit der FH Bielefeld), Prof. Dr. Irene Müller (stv. Studiengangsleiterin Pflege und Gesundheit, Campus Minden) sowie dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller konnten Inge Howe und Achim Post Einblicke in die Entwicklung und Arbeitsbereiche des Campus Minden gewinnen.

Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Campus Minden: „Der Campus ist ein Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region. Die Bandbreite an Studienangeboten von klassischen Baudisziplinen, in der Informatik bis hin zu den praxisintegrierten Studiengängen ist höchst interessant für junge Menschen. Das zeigt die Studierendenzahl von insgesamt 1.600 Studierenden am Campus.“

Auch der Neubau auf dem Mindener Campusgelände sei eine besondere Errungenschaft. Hier sei es gelungen, ein innovatives Energiekonzept umzusetzen. So wird unter anderem die Abwärme der Serveranlagen im Keller genutzt und über Schichtspeicherverteiler bedarfsgerecht verteilt. Dies führte zu einer Energieeffizienz, die weit über den gesetzlich geforderten Normen liegt.

Im „Skills Lab“ durften Howe und Post das sogenannte Pflegelabor des Campus Minden kennenlernen. Hier können die Studierenden verschiedene Pflegesituationen erleben, ihre Fähigkeiten schulen und so mehr Handlungssicherheit bekommen. Howe und Post: „So bekommt praxisorientierte Hochschulbildung eine ganz neue Bedeutung. Davon können die Studierenden in ihrer späteren Berufspraxis sicher profitieren."

 

Jugend für Berufe trainieren und für Ausbildung begeistern

Ornamin übergibt Trainingsmodule bei Besuch der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe im Werk in Minden

Janine und Marcel sind zwei von rund 180.000 Jugendlichen in NRW, die sich in der 8. Klasse für Praktika und Ausbildung entscheiden müssen. Doch rund 90 % aller Jugendlichen haben Schwierigkeiten, sich in der Fülle der Ausbildungsberufe zurecht zu finden und auch zu wissen, was sich real hinter einer Berufsbezeichnung verbirgt.

Um Jugendlichen gerade im MINT-Bereich eine Unterstützung zu geben, tourt das sogenannte MINT-Mobil besonders im ländlichen Bereich und bringt Jugendlichen gute Beispiele zum Kennenlernen einzelner Berufsbilder mit. Dafür stehen bislang 100 interessante und anregende Trainingsmodule im Mobil zur Verfügung. Im Technikzentrum in Hille gibt es weitere 1.100 Trainingsmodule, für die sich Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die Politik und Verwaltung interessieren.

Damit das Training so realitätsnah wie möglich ausfällt, unterstützen heimische Unternehmen mit eigenen Objekten das MINT-Mobil. Und auch Berufskollegs sowie allgemeinbildende Schulen produzieren nach ihren Möglichkeiten in Kleinserie Arbeitsproben für andere Schulen.

 

Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Schulobstprogramm zum Schuljahr 2015/16 startet als Erfolgsprogramm!

Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW geht in die nächste Runde: Darum bitten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe alle Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich sich vom 16. März bis 24. April 2015 bewerben, um im kommenden Schuljahr 2015/16 teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden dann ab September 2015 dreimal wöchentlich mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt. 

„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist ein Erfolgsmodell mit Langzeitwirkung“, erklären die Abgeordneten. „Vor 3 Jahren haben nur 13 Schulen aus dem Mühlenkreis an dem Programm teilgenommen, dann waren es 20 und im laufenden Schuljahr haben wir schon 29 teilnehmende Schulen. Darauf sind wir stolz auch weil wir die Schulen jedes Jahr aufs neue ermuntert haben sich zu beteiligen. Durch die möglichst langfristige Teilnahme der Grund- und Förderschulen gibt es nun im Kreis schon viele Kinder, die von der ersten Klasse an regelmäßig gemeinschaftlich Obst und Gemüse essen“, so Ernst-Wilhelm Rahe. 

 

„Wir werden das Schulgesetz rasch ändern“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Kopftuchverbot der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig verworfen. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil es in der seit Jahren strittige Frage um das Kopftuchverbot Rechtssicherheit schafft. Mit dem Urteil wird deutlich: Eine Privilegierung einzelner Bekenntnisse darf es von staatlicher Seite nicht geben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Kopftuchverbot der schwarz-gelben Vorgängerregierung Makulatur. SPD und Grüne hatten damals gemeinsam mit zahlreichen Experten CDU und FDP vergeblich gewarnt. Dieses Urteil schafft zudem für die muslimischen Religionslehrerinnen Sicherheit und eine Perspektive für den Schuldienst in NRW.  Nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils werden wir schnellstmöglich das Schulgesetz im Sinne des Urteils verändern.“

Zum Hintergrund:

Die Verfassungsbeschwerde wurde von einer angestellten muslimischen Lehrerin und einer Sozialpädagogin eingereicht, die beide aufgrund der Ausübung ihrer Religion und dem damit verbundenen Tragen einer Kopfbedeckung in der Schule Folgen für ihr Arbeitsverhältnis hatte. Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG. Die Beschwerden wurden erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt.

 

Renate Hendricks: „Bereits gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall entwickelt“

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat heute eine neue Stichproben-Untersuchung zum Unterrichtsausfall an Schulen in NRW veröffentlicht. Die Bilanz fällt besser aus als in den Vorjahren, es gibt deutlich weniger ausgefallene Stunden als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Das ist sehr erfreulich und zeigt vor allem, dass es an vielen Schulen gute Konzepte gibt, um Stundenausfall zu vermeiden. Das liegt vor allem an der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Jede ausgefallene Schulstunde ist natürlich eine zuviel. Nur zu verständlich ist die Verärgerung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft, wenn Unterricht nicht stattfindet. Umso erfreulicher ist der neuerliche Rückgang. Einerseits ist das ein Ergebnis der guten Arbeit der Lehrkräfte und deren Konzepte, um Ausfall möglichst zu vermeiden. Anderseits ist der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Geld für Vertretungsunterricht zur Verfügung zu stellen, richtig. Mit diesem Geld kann vor allem für länger erkrankte Lehrerinnen und Lehrer eine Vertretung eingesetzt werden. Außerdem gibt es für Grundschulen eine Vertretungsreserve von 900 Stellen. Damit erhalten die Schulen zusätzliche Ressourcen, um unter anderem auch ihre Vertretungskonzepte anzupassen und zu optimieren.

Um möglichst weiteren Ausfall zu vermeiden, ist es auch künftig wichtig, Schulen bei der Entwicklung entsprechender Ersatzmaßnahmen zu unterstützen.“

 

Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum bei

Das Leo-Sympher-Berufskolleg Minden und das Technikzentrum Minden-Lübbecke e.V. haben am vergangenen Dienstag einen Kooperationsvertrag zur Erstellung von neuen Trainingsmaterialien geschlossen.

Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum beiZusammen mit seiner SPD-Landtagskollegin Inge Howe war der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bei der Vertragsunterzeichnung dabei. Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde. "Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde", so Achim Post.

Die Informationsarbeit des Technikzentrums im Bereich "Mint-Berufe" ist sehr wichtig, denn es sehr schwierig Fachkräfte in diesem Bereich zu bekommen, weil der Nachwuchs fehlt. „Ich bin bei fast keinem Betriebsbesuch, wo nicht bemängelt wird, dass es zu wenige Fachkräfte gibt“, so Post. 

Das Technikzentrum bietet mit seinen Berufsparcours einen wichtigen Beitrag um das Interesse von Jungendlichen für technische oder handwerkliche Berufe zu wecken.

Infos zum Technikzentrum und seiner Arbeit: http://www.berufsparcours.de

 

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Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

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12.07.2024, 15:00 Uhr - 14.07.2024, 14:00 Uhr Verbandswochenende 2024: „Jusos vs. Wild“
Nach einem Jahr Pause ist es wieder soweit! Verbandswochenende der Jusos Minden-Lübbecke. Das letzte M …

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