Konzertierte Aktion für OWL

Das Ergebnis des „Regionalmonitorings“ der Bezirksregierung in Detmold hat die SPD in Ostwestfalen–Lippe nicht überrascht.

„Seit Jahren haben wir diese Entwicklung kommen sehen und davor auch immer wieder öffentlich gewarnt. Unsere Vorschläge für eine OWL-AG, eine OWL-Stiftung, eine Stärkung der OWL-Marketing AG und viele andere sind stets abgelehnt worden“, sagte uns Ute Schäfer, Vorsitzende der SPD in OWL.

Die SPD fordert angesichts der jüngsten Ergebnisse ein sofortiges Handeln und hält eine Regionalkonferenz im nächsten Jahr zwar für wichtig aber nicht ausreichend. Sie möchte ein Treffen aller Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft in den nächsten Wochen.

„Es ist unfassbar, wie sich zehn Jahre CDU-Mehrheit in OWL ausgewirkt haben. Die CDU hat sich auf den Erfolgen ausgeruht, die von Sozialdemokraten errungen wurden und hat keine eigenen Initiativen entwickelt.

 
Christoph Dolle mit Chancen für Europaparlament

Am Wochenende hat die NRWSPD ihre Landesliste für die Wahlen zum Europaparlament im Juni nächsten Jahres beschlossen. Der Warburger Sozialdemokrat und Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Christoph Dolle, erhielt dabei den Platz sieben.

„Das ist zwar nicht unser Wunschergebnis, allerdings bietet auch dieser Platz reale Chancen auf einen Einzug in das Parlament“ so die Vorsitzende der OWLSPD, Ute Schäfer.

Nach ihren Worten gab es viele Bewerbungen aus allen Teilen des Landes um die besten Listenplätze. Dabei habe die ostwestfälische SPD mit Christoph Dolle einen der jüngsten Kandidaten präsentieren können, der dennoch über eine große politische Erfahrung verfügt.

Ute Schäfer erinnerte daran, dass die ausscheidende Abgeordnete Mechtild Rothe bei ihrer ersten Kandidatur den gleichen Listenplatz hatte und damit in das Parlament einziehen konnte. „Jetzt kommt es auf ein gutes Wahlergebnis an, und dafür werden wir kämpfen“ sagte die lippische Landtagsabgeordnete.

 
Zukunftsmeile Fürstenallee gefährdet

SPD fordert runden Tisch für OWL

Bielefeld. Die Ablehnung der Landesregierung , die Zukunftsmeile Fürstenallee in Paderborn zu fördern, wird von der SPD in Ostwestfalen-Lippe heftig kritisiert.

Die Projektentwicklungsgesellschaft „Zukunftsmeile Fürstenallee“ mit den Gesellschaftern OWL Maschinenbau e. V., InnoZent OWL e. V., der Industrie- und Handelkammer Ostwestfalen zu Bielefeld, der Stadt Paderborn, der Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn/b.i.b. e. V. und der Universität Paderborn hatte sich gegründet, um Forschung und Entwicklung in OWL nach vorne zu bringen und in den nächsten Jahren 1700 Arbeitsplätze zu schaffen. Schon heute ist der Informatikbereich an der Uni Paderborn Spitze in Deutschland und Europa. „Ich betrachte diese Ablehnung als weiteren Beweis dafür, dass OWL in Düsseldorf keine Lobby mehr hat. Offensichtlich hört NRW für CDU und FDP hinter Hamm auf.", erklärt die Vorsitzende der SPD in OWL und Landtagsabgeordnete, Ute Schäfer.

 
Keine Billig-MVA für OWL

Der Streit um die Errichtung eines Heizkraftwerks in Paderborn-Mönkeloh ist immer noch nicht beendet

Die Antragsteller planen eine Anlage, die auch nach Auffassung der SPD in Ostwestfalen-Lippe im Kern einer Müllverbrennungsanlage (MVA) entspricht.

„Es kann nicht sein, dass die MVA in Bielefeld freiwillig die höchsten Luftreinhaltewerte erfüllt und dafür dreistellige Millionenbeträge investiert hat und nun in unserer Region eine „Billig-MVA“ genehmigt werden soll“, erklärt die Vorsitzende der OWLSPD, Ute Schäfer.

Der Regionalvorstand der SPD hat sich mit diesem Thema befasst und lehnt eine solche Anlage ebenso ab wie die SPD-Fraktion im Regionalrat.

 
Regioport Weser
Foto: raruera/pixelio.de

SPD für neues Logistikzentrum

Bielefeld. Als ein bedeutendes regionales Zukunftsprojekt hat die SPD in Ostwestfalen-Lippe die Pläne für den „Regioport Weser“ bezeichnet. Die Erweiterung des Mindener Binnenhafens sei wichtig für Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft in der gesamten Region.

Aus Sicht der SPD kann mit dem „Regioport Weser“ ein neues Logistikzentrum für den Güterverkehr auf der Straße, der Schiene und dem Wasser entstehen. „Wir brauchen jetzt die Unterstützung aller verantwortlichen Kräfte in der Region. Nachdem der Regionalrat den Weg für dieses Projekt frei gemacht hat, sind jetzt auch Wirtschaft und Landespolitik gefordert“, teilt die Regionalvorsitzende, Ute Schäfer, mit.

Auf einem 64 Hektar großen Areal nördlich und südlich des Mittellandkanals soll im östlichen Minden ein moderner Binnengüterhafen entstehen. Die Größe biete auch für die Zukunft ausreichende Entwicklungspotentiale, erklären die Sozialdemokraten.

 
Ernst-Wilhelm Rahe im Präsidium der NRWSPD

Bielefeld. Große Freude herrscht in der SPD in Ostwestfalen-Lippe. Nachdem auf dem Landesparteitag nicht alle Kandidaturen aus der Region bei der Wahl des Landesvorstandes berücksichtigt worden waren, hat Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst jetzt den Sprung in das Präsidium der NRW-SPD geschafft.

Der Landesvorstand hat gestern Abend acht Vorstandsmitglieder in das Präsidium gewählt. Einstimmig wurde dabei auch der stv. Regionalvorsitzende Rahe in dieses höchste Leitungsgremium entsandt. Damit sind, neben der stellvertretenden Landesvorsitzenden Ute Schäfer aus Lage, zwei von drei ostwestfälisch - lippischen Vorstandsmitgliedern in der Spitze vertreten.

 
Verkehrssituation in OWL verbessern

SPD für schnellen Ausbau der Sennebahn

Die ostwestfälische SPD will die Verkehrsinfrastruktur in der Region erhalten und dort wo es nötig ist, verbessern. Dabei haben die Sozialdemokraten alle Verkehrswege (Luft, Wasser, Schiene, Straße) im Auge. In ihrer letzten Vorstandssitzung befassten sie sich auch mit dem Positionspapier der IHK zu diesem Thema.

„Im wesentlichen gibt es eine große Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Wirtschaft“, so die neue Regionalvorsitzende der SPD, Ute Schäfer. In den nächsten Wochen und Monaten stehe insbesondere der Ausbau der „Sennebahn“ im Vordergrund der Anstrengungen. Die SPD fordert alle Kräfte in der Region auf, mit dafür zu sorgen, dass die Landesregierung die notwendigen Mittel frei gibt.

 

News der Bundes-SPD

01.12.2022 08:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

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News der NRWSPD

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD im Düsseldorfer Johannes-Rau-Haus. Im Fokus der Beratungen stand dabei vor allem die laufende Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022. SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty und Landesgeschäftsführer Stefan

Es ist Samstagmorgen in Oberhausen und die Luise-Albertz-Halle füllt sich mit diskutierwilligen Bürgerinnen und Bürgern, viele von ihnen Genossinnen und Genossen. Sie sind zu der Zukunftswerkstatt 27 gekommen, dem Auftakt

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