Deutschland muss sich weiter engagieren: NRW-Staatssekretär Thorsten Klute besucht Flüchtlingshilfe der Caritas Minden

Minden: Um sich konkret über die Situation von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Krisenherden zu informieren besuchte der neue NRW Staatssekretär für Integration,Thorsten Klute, am Donnerstag den Fachdienst für Integration und Migration des Caritasverbandes Minden. Klute folgte damit einer Einladung der heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe.

„Deutschland war und wird auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland sein“ war Thorsten Klute sich einig mit den BeraterInnen des Fachdienstes der Caritas. „Wenn Menschen konkret in ihrem Leben bedroht sind, so wie jetzt in Syrien, Mali oder vielleicht auch der Ukraine, dann müssen wir auch diesen Menschen helfen. Es hat Deutschland noch immer gut getan, Zuwanderer aufzunehmen und zu helfen.“

 
Howe/Rahe: Land entlastet die Kommunen im Mühlenkreis von Kosten für Asylbewerber

Kreis Minden-Lübbecke: Auf eine Sonderzahlung des Landes können sich jetzt die Kämmerer in den Kommunen freuen. Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Landesregierung noch in diesem Jahr ca. 135.000 Euro an die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet überweisen. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe die Bürgermeister. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Gemeinden im Mühlenkreis damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Rahe. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kämmerer voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

Mehr zum Thema:
Gesamtaufstellung der Ausgleichzahlungen

 
Landtagstalk zum Integrationsgesetz war ein voller Erfolg

"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht" freuten sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Bernhard von Grünberg und Serdar Yüksel am Abend des 8. Juni.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter dem Motto 'Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten' geladen, und über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW waren gekommen, um über die Anforderungen an ein Integrationsgesetz zu diskutieren.

Als kompetente Gesprächspartner standen NRWs Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard, der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und das SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras zur Verfügung.
Das Podium wurde von den drei Integrationspolitikern der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard von Grünberg, Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim abgerundet.

 
„Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“

„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.

 
Integration in OWL

„Zunächst ist eine schlichte Tatsache anzuerkennen: Dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur in unserem Land zusammenleben, wird sich nicht mehr ändern. ntegration ist daher die Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen, wenn wir das Zusammenleben erfolgreich und friedlich gestalten wollen.“ (Johannes Rau)

Im Rahmen der Integrationsdebatte haben die SPDOWL und die SPD-Fraktion im Regionalrat eine "Integrationsmappe" erstellt, in der sich mit dem Thema "Integration in OWL" auseinandergesetzt wird und Handlungsvorschläge gemacht werden.

Integrationsbroschüre der SPDOWL herunterladen
 
Integration in OWL

„Zunächst ist eine schlichte Tatsache anzuerkennen: Dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur in unserem Land zusammenleben, wird sich nicht mehr ändern. ntegration ist daher die Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen, wenn wir das Zusammenleben erfolgreich und friedlich gestalten wollen.“ (Johannes Rau)

 

Im Rahmen der Integrationsdebatte haben die SPDOWL und die SPD-Fraktion im Regionalrat eine "Integrationsmappe" erstellt, in der sich mit dem Thema "Integration in OWL" auseinandergesetzt wird und Handlungsvorschläge gemacht werden.

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Seehofers Blick nach rechts
Gerd Altmann / pixelio.de

Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.

Wenn Horst Seehofer sich mal wieder ins Gespräch bringen will, pflegt er für gewöhnlich gezielte Querschüsse gegen die eigene Bundesregierung zu setzen. Oder er vollzieht spektakuläre politische 180-Grad-Wendungen. Nun fischt der bayerische Ministerpräsident für die Schlagzeile auch am rechten Rand: Im Interview mit dem Magazin „Focus“ sagte er unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

 
Seehofers Blick nach rechts
Gerd Altmann / pixelio.de

Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.

Wenn Horst Seehofer sich mal wieder ins Gespräch bringen will, pflegt er für gewöhnlich gezielte Querschüsse gegen die eigene Bundesregierung zu setzen. Oder er vollzieht spektakuläre politische 180-Grad-Wendungen. Nun fischt der bayerische Ministerpräsident für die Schlagzeile auch am rechten Rand: Im Interview mit dem Magazin „Focus“ sagte er unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

 
Bildung ist der Schlüssel

Einen kulturellen Bezug zog die SPD-Zukunftswerkstatt Integration am Sonntag im Berlin Willy-Brandt-Haus: Im Rahmen der Finissage „Vom Gastland zur Heimat“ diskutierten Experten über den notwendigen Rahmen für Integrationspolitik.? ?30 Künstlerinnen und Künstler hatten 21 Tage ihre Werke im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Ihr Thema: Der Blick auf Deutschland und der Prozess der Annäherung – bis das Gastland zur Heimat wird. Zum Abschluss der Ausstellung diskutierten Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Workshops, wie der politische Rahmen für gelungene Integration aussehen muss. ?

Dabei sei das Thema erst spät ernsthaft politisch erkannt worden, erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Viel zu lange haben wir in Deutschland verkannt, das wir ein Einwanderungsland sind. Das hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass einiges hätte vermieden werden können.“

 
Bildung ist der Schlüssel

Einen kulturellen Bezug zog die SPD-Zukunftswerkstatt Integration am Sonntag im Berlin Willy-Brandt-Haus: Im Rahmen der Finissage „Vom Gastland zur Heimat“ diskutierten Experten über den notwendigen Rahmen für Integrationspolitik.
 
30 Künstlerinnen und Künstler hatten 21 Tage ihre Werke im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Ihr Thema: Der Blick auf Deutschland und der Prozess der Annäherung – bis das Gastland zur Heimat wird. Zum Abschluss der Ausstellung diskutierten Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Workshops, wie der politische Rahmen für gelungene Integration aussehen muss. 


Dabei sei das Thema erst spät ernsthaft politisch erkannt worden, erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Viel zu lange haben wir in Deutschland verkannt, das wir ein Einwanderungsland sind. Das hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass einiges hätte vermieden werden können.“

 

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Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

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