Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann.

„Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sowie in Hinblick auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte das BMAS im Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgeschlagen, die Betreuung von unter 25-Jährigen von der Grundsicherung (SGBII) in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (SGBIII) zu übertragen.

Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit den Praktiker:innen in den vergangenen Wochen zahlreiche intensive Gespräche geführt und aufgrund der vielen offenen Fragen und Bedenken der beteiligten Akteure Minister Hubertus Heil darum gebeten, Alternativvorschläge zu erarbeiten.

Diesem Wunsch ist er nachgekommen und uns eine gangbare Alternative vorgestellt: Die Aufgaben der Weiterbildung sowie der Rehabilitation sollen nach diesem Vorschlag auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Diesen Vorschlag halten wir für sachgerecht und unterstützen wir. Details sind im weiteren Verfahren zu klären.“

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Wir brauchen in Deutschland dringend qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs. Dafür müssen in Zukunft noch viel mehr Jugendliche einen Handwerksberuf ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Partnern der Ampel-Koalition in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass an den Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk keine Abstriche vorgenommen werden.

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Hannes Walter, Beauftragter fürs Handwerk:

„Der Haushaltsausschuss hat heute zusätzliche 20 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung im Handwerk bewilligt. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Betriebe im Handwerk. Die zusätzlichen Mittel fließen in die duale Berufsausbildung, in moderne Werkstatt- und Unterrichtsräume und in Projekte zur Nachwuchsgewinnung.

Konkret investieren wir 11 Millionen Euro mehr in die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Damit entlasten wir Handwerksbetriebe, indem wir ein Drittel ihrer Lehrgangs- und Unterbringungskosten für ihre Auszubildenden übernehmen. Deshalb haben wir die Haushaltsmittel von 59 auf 70 Millionen Euro angehoben.

Zusätzliche acht Millionen Euro stellen wir für Projekte zur Verfügung, die Handwerksbetriebe beim Finden und Binden von Azubis und Fachkräften unterstützen. Offene Stellen sollen damit passgenau mit Jugendlichen aus dem In- und Ausland besetzt werden. Mit der Erhöhung werden dafür jetzt 27,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zudem erhöhen wir die Mittel für eine moderne Ausstattung von Werkstätten und Unterrichtsräumen in überbetrieblichen Bildungsstätten.“

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Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in keiner leichten Lage. Gleichzeitig vertraue ich darauf, dass das eine Momentaufnahme ist und Deutschland weiterhin auf ein robustes wirtschaftliches Fundament bauen kann. Wir werden diese Situation meistern. Die Aussichten für 2024 sind deutlich positiver, gerade auch was die Kaufkraft betrifft. Die Unternehmen unterstützen wir dabei, schnellstmöglich klimaneutral zu wirtschaften. Das wird ein wichtiger Impuls für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit in den 2020er Jahren sein.

Entscheidend ist jetzt, dass die erneuerbaren Energien schnellstmöglich ausgebaut werden. Das senkt auch die Strompreise. Weil das nicht von heute auf morgen geht, setzen wir uns für einen unbürokratischen und befristeten Brückenstrompreis für die Energieintensiven ein. Zusätzlich braucht es mehr Tempo bei Planung und Genehmigungen und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, damit die Wirtschaft gut planen und investieren kann."

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll.

Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin:

„Mit dem Beschluss zur Kindergrundsicherung gehen wir einen weiteren Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und der Regelsätze haben wir bereits eine Basis gelegt. Diese gilt es jetzt mit dem Kindergrundsicherungsgesetz bestmöglich auszubauen. Dabei werden wir uns, sobald das parlamentarische Verfahren beginnen kann, insbesondere die herausfordernde Situation von Alleinerziehenden genau ansehen.“

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Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Förderrichtlinie entworfen, welche derzeit jedoch die Förderung für Pellet- und Holzheizungen an die Installation von Solarthermie, Photovoltaik oder Wärmepumpen knüpft. 

Dazu erklären die drei zuständigen SPD-Fraktionsvizes Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch:

„Nachdem wir vor der Sommerpause intensiv und gründlich das Heizungsgesetz beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes. Insbesondere die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen für mehr Technologieoffenheit vorgenommen haben, müssen jetzt in eine gleichberechtigte Förderung dieser Technologien münden. Das Heizen mit Holz und Pellets muss wie alle Erneuerbare Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen benachteiligt werden. Darauf werden wir im Rahmen der Beteiligung des Haushaltsausschusses im weiteren Verfahren hinwirken.“

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Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert. Die Bundesregierung plant zusätzlich weitere Krisenmaßnahmen, die der Bau- und Wohnungswirtschaft einen ordentlichen Wumms geben werden. Der Schutz auf dem Mietmarkt muss jetzt folgen.

Verena Hubertz, stellvertetende Fraktionsvorsitzende:
„Mitmachen lautet die Devise. Das ist das Angebot für die Wohnungs- und Bauwirtschaft, das vom Gipfel ausgeht. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir ein Jahr nach dem Beschluss unseres Maßnahmenpakets eine erste Bilanz gezogen, die sich sehen lassen kann. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder werden konkret in Angriff genommen. Der digitale Bauantrag kommt, er macht Bauverfahren zukünftig schneller und effizienter. Dazu kommt ein weiteres Gesetz, das wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Wir werden den Wohnungsbau in angespannten Wohnlagen beschleunigen, indem wir die Regelung des § 246, ursprünglich ausschließlich für Notunterkünfte, öffnen.

Die Förderung von klimafreundlichem Neubau und Wohneigentum für Familien fassen wir deutlich weiter. Dazu kommen neue Programme, mit denen wir leerstehenden Gewerberaum als Wohnraum nutzbar und den Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsimmobilien für junge Familien attraktiver machen wollen.“

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Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.

„Unsere erste Bilanz der Bündnisarbeit kann sich sehen lassen. Viele Maßnahmen aus dem Paket wurden bereits umgesetzt oder werden konkret in Angriff genommen. Der digitale Bauantrag wird bald zur Realität, er wird Bauverfahren zukünftig schneller und effizienter machen. Noch dieses Jahr werden wir ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das das Bauen beschleunigt. Mit einer Öffnung der Regelung für Notunterkünfte auf den gesamten Wohnungsbau ermöglichen wir in angespannten Wohnungslagen schnellere Bauprozesse. Klimafreundlichen Neubau und Wohneigentum für Familien fördern wir zusätzlich.“

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Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen gezielt unterstützt werden. 

Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Abkehr vom sogenannten Königsteiner Schlüssel gelingt ein Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Länder sollen die Mittel bedarfsorientiert anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten. Dazu werden Bund und Länder in den kommenden Jahren jeweils zehn Milliarden Euro mobilisieren. Das ist das größte Bildungsprogramm von Bund und Ländern seit vielen Jahren. Mit einem Investitionsprogramm für zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, einem freien Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zusätzlichen Personalstellen zur Stärkung multiprofessioneller Teams wollen wir ein kluges Programm auf den Weg bringen, von dem Lernende und Lehrende nachhaltig profitieren werden. Wir erwarten jetzt eine zügige Zustimmung aller Länder zu den Eckpunkten.“

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Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.

„Heute diskutieren wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Polizeizulage für ruhegehaltfähig zu erklären. Das heißt, dass die Stellenzulagen, die Polizistinnen und Polizisten während ihres Berufslebens für die Ausübung ihrer vollzugspolizeilichen Aufgaben bekommen haben, nun wieder ins Ruhegehalt mit eingerechnet werden – ein Vorhaben, das von Innenministerin Nancy Faeser intensiv vorangetrieben wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach langen Verhandlungen sehr froh, dieses wichtige Signal der finanziellen Anerkennung an die über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu senden. Versprochen – gehalten!

Denn der großartige und nicht immer ungefährliche Einsatz für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie verdient von uns genau das: höchsten Respekt und ehrliche Anerkennung. Warme Worte alleine reichen nicht. Schließlich arbeiten die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich an vorderster Front, um für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und den Rechtsstaat zu verteidigen.“

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In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist nicht nur Dekoration, sondern bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass die Union einen bereits seit langem bestehenden Konsens der demokratischen Parteien in Frage stellt. Schon 2005 hat die Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ parteiübergreifend die Bedeutung einer solchen Verankerung anerkannt. Seitdem hat die Dringlichkeit einer solchen Benennung in unserer Verfassung zugenommen.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essentiell es ist, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende schützt und stärkt. Kultur muss lebendig und dynamisch sein, verdient aber gleichzeitig einen festen Platz im Grundgesetz. Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge und ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen schutzbedürftig.

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