25.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Arbeit mit KI und trotz KI

 
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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.

René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Arbeit und Beschäftigung waren und sind das zentrale Thema der SPD-Fraktion in der Enquetekommission. Das Thema Arbeit steckt in unserer DNA. In der Enquetekommission war es die Aufgabe der SPD, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Wir wollen, dass KI zu besserer, humaner und selbstbestimmter Arbeit beiträgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein gelassen werden. Die Instrumente dabei heißen: Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung.

 

24.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien

 

Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitscher Sprecher:

„Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Beantragung von Bauanträgen, Schwierigkeiten rechtzeitig zum Jahresende 2020 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen. Deshalb will die Bundesregierung den Zeitraum für die Gewährung dieser staatlichen Förderung bis zum 31. März 2021 verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da sie Familien hilft, trotz der Folgewirkungen der Corona-Pandemie, das Baukindergeld fristgerecht zu beantragen. Die Verlängerung ist ein wichtiger Baustein für eine weiterhin wirksame Familienförderung und sichert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nachhaltige Impulse für die Bauwirtschaft. Die Verlängerung des Förderzeitraums muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden und wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.

Das Baukindergeld fördert seit September 2018 den Bau oder den Kauf von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern für Familien mit Kindern in Deutschland. Für jedes Kind werden 12.000 Euro in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Bis Ende August 2020 hatten bereits mehr als 260.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Vor allem Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen haben bislang von dem staatlichen Zuschuss profitiert. Nach Angaben der KfW-Bankengruppe haben mehr als 60 Prozent der Bezieher ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro jährlich.“

 

23.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Ich erwarte Klartext von den Grünen

 
Foto: Susie Knoll und SPD-Landesgruppe NRW

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

“Die Verweigerung jedweder Solidarität in der Flüchtlingspolitik durch die schwarz-grüne Bundesregierung von Kanzler Kurz in Österreich ist unerträglich und spricht den europäischen Werten Hohn.

Wer so kompromisslos und kategorisch gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausschließt, bevor überhaupt die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, der wird weder seiner humanitären Verantwortung noch seiner europäischen Verantwortung gerecht.

Dass sich Kanzler Kurz jetzt sogar weigert, überhaupt den Begriff der Solidarität im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte zu verwenden, ist ein neuer Tiefpunkt. Allerspätestens jetzt müssen die österreichischen Grünen endlich klare Ansagen an die Adresse ihres konservativen Koalitionspartners machen.

Und ich erwarte, dass auch die deutschen Grünen gegenüber ihren österreichischen Parteifreunden Klartext reden. Wer sich, wie die Grünen in Deutschland, als Kraft für Solidarität und Humanität in der Flüchtlingspolitik sieht, der darf zu dem flüchtlingspolitischen Totalausfall der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich nicht schweigen.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt zum Anlass genommen werden, um möglichst schnell gemeinsame Lösungen für eine humanitäre und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Wenn das nicht zeitnah in zufriedenstellender Weise gelingt, muss immerhin eine Gruppe fortschrittswilliger Staaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorangehen.”

 

23.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

 
Foto: pixabay.com

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin,
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher:

„Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.

Unser Ziel ist es, dass unmenschliche Zustände wie in Moria verhindert werden. Überall auf dem Kontinent müssen Menschenrechte geachtet werden. Daran müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten und sich gegenseitig solidarisch unterstützen.

Es ist ein guter Schritt, dass es einen verbindlichen Mechanismus geben soll, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Wir haben schon länger vorgeschlagen, dass das auch arbeitsteilig geschehen kann – also nicht alle Mitgliedstaaten Geflüchtete aufnehmen müssen, sondern auch anders helfen können. So kommen wir dem Ziel, einer gerechten und solidarischen Verteilung der Geflüchteten in der EU, ein Stück näher. Durch eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist gewährleistet, dass alle einen Beitrag leisten. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission in einem griechischen Pilotprojekt zeitnah getestet werden soll. Wichtig ist, dass europäische Asylzentren entstehen, die auch eine klare Höchstbelegung haben, damit slumartige Zustände wie derzeit auf den griechischen Inseln verhindert werden.

Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir sehr genau darauf achten, dass es keine Vorprüfungen oder Grenzverfahren gibt, in denen Menschen ohne richtiges Asylverfahren an den Außengrenzen abgewiesen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seines Antrags und muss Zugang zu Rechtsberatung haben.“

 

23.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten

 
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“Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren”, kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.

„Seit heute schlägt die Stunde des Parlaments. Olaf Scholz hat uns unter sehr schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen heute einen zukunftsgerichteten Haushaltsentwurf übergeben. Wir werden in den nächsten Monaten nun beraten und ganz sicherlich an der ein oder anderen Stelle eigene Ideen einbringen, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört.

Bereits jetzt ist die Handschrift von Olaf Scholz deutlich erkennbar. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.

In den kommenden Wochen schauen wir genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“

 

22.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Elektrifizierung von Bahnstrecken realisieren und alternative Antriebe fördern

 

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt bis zum Jahr 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren. Passiert ist jedoch viel zu wenig. Dabei trägt die Streckenelektrifizierung maßgeblich dazu bei, die klimafreundliche Schiene weiter zu stärken.

Neben der Umsetzung von Baumaßnahmen innerhalb des Bundesverkehrswegeplans, beziehungsweise des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, müssen nun zügig weitere Strecken elektrifiziert werden. Wichtige Weichenstellungen sind nötig: Die bereits seit Anfang 2019 bereitstehenden Mittel zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken müssen endlich abgerufen werden, doch noch immer fehlt das notwendige Förderkonzept aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Auch alternative Antriebsarten wie Batterie- und Brennstoffzellenantriebe helfen dabei in naher Zukunft auf Dieseltriebzüge im Schienenverkehr verzichten zu können. Für deren Anschaffung muss für die Unternehmen aber klar sein, welche Strecken elektrifiziert werden und auf welchen Relationen andere Antriebsarten gebraucht werden. Zudem lässt auch die Förderrichtlinie zur Beschaffung alternativer Antriebe im Schienenverkehr seitens des Bundesverkehrsministeriums weiterhin auf sich warten.

Die Bahnbranche benötigt endlich Klarheit, um Planungen und Beschaffungen in Abstimmung mit verlässlichen Förderkonzepten vornehmen zu können. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wir dürfen hier keine weitere Zeit verlieren.“

 

22.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Debatte um den Immunitätsausweis ist eine Phantomdebatte

 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen:

„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte.

Unterstützung bekommen wir vom Ethikrat auch in unseren Vorsorgemaßnahmen, die wir getroffen haben. Wir sollten diese beibehalten und ergänzend auf Schnelltests setzen. Schnelltests können eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie ein Ergebnis in sehr kurzer Zeit liefern und in großer Zahl verfügbar sind.

Wir sind heute weiter als vor sechs Monaten. Das wird uns helfen, gemeinsam durch den Herbst und Winter zu kommen.“

 

22.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir bauen die digitale Infrastruktur massiv aus

 

Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.

Der bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zum Schulgipfel:

“Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie werden zwei Ziele der SPD deutlich: In der Corona-Zeit lassen wir nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden. Deshalb bauen wir die digitale Infrastruktur sowohl in den Schulen als auch in den eigenen vier Wänden massiv mit öffentlichem Geld aus. Mit der Entbürokratisierung im Digitalpakt wird nun endlich die Bremse für die Umsetzung der fünf Milliarden Euro-Investitionen gelöst.

Wir nutzen den Schwung für Digitalisierung, um dem digital unterstützten Lernen einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür sollen die digitalen Kompetenzzentren, die schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angelegt sind und von Bildungsministerin Anja Karliczek viel zu lange liegen gelassen wurden, endlich umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Vernetzung von Cloudsystemen sowie die Entwicklung offener, digitaler Lernplattformen, den sogenannten Open Educational Resources.

Saskia Esken hat zum richtigen Zeitpunkt die Initiative für den Schulgipfel ergriffen, ohne eigenes Ministerium und zusammen mit der Bundeskanzlerin.”

 

22.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

“Applaus allein reicht nicht”

 

n den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es darum, die Berufe von Menschen aufzuwerten, die das Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

„Applaus allein reicht nicht. Wir haben in den letzten Monaten viel über Alltagsheldinnen und Alltagshelden gesprochen. Menschen, die dieses Land in einer schweren Krise am Laufen gehalten haben und bis heute halten. Die Liste der Berufe ist lang, es sind vor allem die Sozialen. Jetzt geht es in Tarifverhandlungen darum, diese Berufe aufzuwerten. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für sichere und gute Löhne ein. Wir stehen zur Tarifautonomie und wollen sie stärken. Und wir stehen zur vom Grundgesetz geschützten Sozialpartnerschaft. Dazu zählt auch das Recht zu streiken. Wir alle sollten bei allen Herausforderungen, die das für jede und jeden einzelnen mit sich bringen kann, immer an die letzten Monate und vor allem an die Menschen denken, für die wir im Frühjahr geklatscht haben.“

 

20.09.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen

 
Foto: pixabay.com

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

„Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird, kann dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und sie kann Präventionsansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solch skandalösen Vorfällen kommt. Das wäre auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und stärkt die große Zahl derjenigen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten.“

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

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05.10.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

08.10.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

22.10.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

02.11.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.11.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

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News der Bundes-SPD

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

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Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden,

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