Landwirtschaft hat endlich Planungssicherheit
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Die Europäische Kommission hat nach einem ungewöhnlich langen Verfahren am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. In der neuen Förderperiode ab 2023 können damit sechs Milliarden Euro jährlich in den Agrarsektor und die ländlichen Räume fließen.

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin:

„Der Verabschiedung des GAP-Strategieplanes waren intensive Diskussionen vorausgegangen. Ich freue mich, dass unsere Landwirtschaft jetzt endlich die dringend benötigte Planungssicherheit hat. Der Strategieplan ist ein Kompromiss, der auf kurzfristige Herausforderungen bei der Ernährungssicherung reagiert, ohne das Ziel resilienter Agrarsysteme aus den Augen zu verlieren. Der Plan unterliegt zudem ständiger Überprüfung, so dass auch ein schnelles Nachsteuern möglich ist.

Wir dürfen uns jetzt allerdings keinesfalls ausruhen. Nur wenn wir heute mit den Arbeiten an den Rahmenbedingungen für die nächste GAP-Förderperiode beginnen, wird diese ein Erfolg für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume. Ökonomische Tragfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringen können wir nur, wenn künftig eine gezielte Honorierung der flächenbezogenen Umweltleistungen der Landwirtschaft, also eine Bewirtschaftung mit positiven Auswirkungen auf Biodiversität, Klima- und Wasserschutz, erfolgt. Hier kann das Modell einer Gemeinwohlprämie nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ein gangbarer Weg sein.“

 
Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende
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Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2023 setzt in schwierigen Zeiten ein klares Signal – wir lassen niemanden allein und sorgen mit diesem Haushalt für Zusammenhalt in der Zeitenwende. In Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des russischen Energie- und Nahrungsmittelkrieges gegen die ganze Welt gibt dieser Haushalt die richtigen Antworten auf die akuten Probleme dieser Zeit, ohne dass dringend notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel verringert werden.

Die Ampel-Koalition hat mit diesem Haushalt die Finanzierung der Entlastungspakete sichergestellt. Somit können beispielsweise die größte Kindergelderhöhung der Geschichte, das Bürgergeld, die Einmalzahlungen an Studierende und Rentnerinnen und Rentner sowie die Entlastungen bei den Energiekosten garantiert werden.

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten drei Milliarden Euro zusätzlich, um entschlossen auf die humanitären Folgen der Krisen reagieren zu können.

Über den Klima- und Transformationsfonds stellen wir außerdem die Weichen für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Allein für das kommende Jahr stellen wir gut 36 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderen Gebäude zu sanieren, Heizungen zu modernisieren, den Automobilverkehr zu elektrifizieren und die Industrie zu dekarbonisieren. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in die Schiene im Verkehrshaushalt, sodass wir allein im Jahr 2023 fast 10 Milliarden Euro in die Schiene investieren. 100 Millionen Euro zusätzlich stellen wir kleinen und Kleinstunternehmen zur Verfügung, um von teurem Gas und Öl auf Strom umzusteigen. Das sind unmittelbare Hilfen insbesondere für Bäckereien.

Der Dreiklang aus Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität und das Einhalten der Schuldenbremse stehen für die Entschlossenheit und Geschlossenheit dieser Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition.“

 
Kindergeld, Freibeträge, Einkommensteuertarif – die nächsten Entlastungen kommen

Zum Jahreswechsel wird das Kindergeld um 31 Euro pro Kind und Monat auf 250 Euro angehoben – so stark wie noch nie. Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt 33 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir Steuererleichterungen für alle Einkommensteuerzahler auf dem Weg gebracht.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:

„Mit dem heute verabschiedeten Inflationsausgleichsgesetz setzt die Ampelkoalition einen weiteren Teil des sogenannten Entlastungspakets III um. Anders als im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner vorgesehen wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 31 Euro auf 250 Euro pro Monat angehoben. Das sind jährlich 372 Euro mehr. Das Kindergeld für das dritte Kind wird um 25 Euro auf ebenfalls 250 Euro angehoben. Für das vierte und jedes weitere Kind bleibt es bei den schon bisher geltenden 250 Euro. Über die bereits im Vorschlag der Regierung vorgesehene Anhebung des Kindergeldes hinaus werden Familien damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet.

Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro, für 2023 um 404 Euro auf 8.952 und für 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro angehoben. Anders als in den letzten Jahren wird das Kindergeld deutlich stärker angehoben als die Kinderfreibeträge. Das hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und für 2024 noch einmal um 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. So stellen wir sicher, dass das Existenzminimum – also das, was jeder und jede zum Leben braucht – auch trotz Inflation weiterhin steuerfrei bleibt.

Die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression werden an den Steuerzahler zurück-gegeben: Damit Lohnsteigerungen tatsächlich im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen und als Ausgleich für die darüber hinausgehende Inflationsrate werden die Eckwerte des Steuertarifs für das Jahr 2023 um 7,2 Prozent und für 2024 um weitere 6,3 Prozent nach rechts verschoben. “

 
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz

Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Jetzt liegt es am Bundesrat, sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen und die Grundsicherung an die Arbeitsmarktrealität anzupassen.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen und dem Jobcenter, um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote, basierend auf den individuellen Stärken der Menschen, sind dabei der Schlüssel zum Erfolg.

Zudem sorgen wir mit der Ausgestaltung von Vertrauenszeit, Karenzzeit und Schonvermögen für mehr Gerechtigkeit und Respekt vor Lebensleistung. Dabei tritt die Vertrauenszeit, in der nur Meldeversäumnisse sanktioniert werden, nur ein, wenn gemeinsam ein Kooperationsplan erarbeitet wurde. Es sind vor allem langjährig Beschäftigte, die von den Karenzzeiten und dem Schonvermögen profitieren. Bürgergeld heißt individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Arbeitssuchende werden sich künftig besser auf die Jobsuche konzentrieren und auf gezieltere Vermittlung in langfristige Arbeit bauen können. Bürgergeld heißt nicht, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.

Bei der Bürgergeld-Reform handelt es sich um ein Gesamtpaket. Wir dürfen einzelne Teile wie die Regelsatzerhöhung nicht auskoppeln. Nun ist es die Aufgabe der Länder im Bundesrat, ihre Verantwortung wahrzunehmen, statt der Desinformationskampagne der Unionsparteien auf dem Leim zu gehen. So können wir mit der Umsetzung beginnen und mit dem Bürgergeld ein modernes Instrument der finanziellen Grundsicherung, beruflichen Weiterbildung und der nachhaltigen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.“

 
Übernahme des Dezember Gas-Abschlages für höhere Einkommen steuerpflichtig

Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses:

„Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund 9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeignet, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen und zieht damit eine deutliche Gerechtigkeitslinie ein. Damit folgen wir der Empfehlung der Gaspreiskommission und schaffen einen sozialgerechten Ausgleich, um insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen – denn diese sind es, die die steigenden Energiepreise am deutlichsten im eigenen Geldbeutel spüren.“

 
Achim Post zum Vorschlag v. Bundesfinanzminister Lindner für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs

Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch: "Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.

Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringt, würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht.“

 
BIP-Zuwachs ist gute Nachricht für Wirtschaftsstandort
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Die Wirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugenommen. Gerade in Zeiten gestörter Lieferketten, Inflation und der Energiepreiskrise bewahrt die Industrie ihre Robustheit, sagt Verena Hubertz.

„Das leichte Wirtschaftswachstum ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Trotz der schwierigen Bedingungen durch gestörte Lieferketten, Inflation und die Energiepreiskrise bewahrt unsere Industrie derzeit ihre Robustheit. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zeigen Wirkung. Es ist wichtig, dass im nächsten Jahr unsere Maßnahmenpakete vollumfänglich greifen, damit die Wirtschaft aus dem herausfordernden Winter gestärkt hervorgeht. Dazu kommen unsere gemeinsamen Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, etwa in das für die Wirtschaft essenzielle Hochfahren der Wasserstoffinfrastruktur.“

 
Verbrenner-Aus ist wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen
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Die EU hat sich darauf geeinigt, ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zuzulassen. Die Einigung schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft, sagt Detlef Müller.

„Die Einigung über das Verbrenner-Aus ist ein wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen. Die Zulassung von ausschließlich CO2-neutralen PKW ab 2035 schafft dringend benötigte Planungssicherheit für die Automobilwirtschaft und Verbraucherinnen wie Verbraucher. Die strengeren Flottengrenzwerte sind ein Meilenstein für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, der klimapolitisch hinterher hinkt.

Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Antriebswende zu verbessern und den Absatzmarkt für Elektromobilität zu stärken. Im Fokus muss der rasche Aufbau von Kapazitäten in der Ladeinfrastruktur stehen, um schnellstmöglich ein engmaschiges Elektro-Landenetz zu spannen. Die Bundesregierung hat sich mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir als SPD-Fraktion mit voller Kraft parlamentarisch begleiten.“

 
Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
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Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.

„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr, dass die Corona-Hilfen und die aktuellen Inflations-Entlastungspakete in Zeiten multipler Krisen eine stabilisierende Wirkung entfalten und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger und Betriebe stark und handlungsfähig bleiben.

Dennoch ist klar, dass diese Prognose nur eine Momentaufnahme sein kann und insbesondere in der kurzen Frist von der Unsicherheit der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geprägt ist. Auch daher ist es richtig, dass die Ampel-Koalition mit dem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm ein starkes Signal zur Abfederung der Kriegsauswirkungen aussendet. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar.

Auch dadurch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder greifen soll, bleiben die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im ordentlichen Bundeshaushalt allerdings begrenzt. Umso wichtiger ist: Die Spielräume, die sich anhand der Steuerschätzung auf längere Sicht abzeichnen, wollen und werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben nutzen. Insbesondere die  Kindergrundsicherung muss zeitnah in die finanzielle Planung mit einbezogen werden.

Zugleich ist es weiterhin wichtig, die Einnahmeseite des Bundes zu stärken, auch um die Krisenkosten solidarisch zu schultern. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zeitnah die im Koalitionsvertrag angelegten Vorhaben im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung auf den Weg bringen.“

 
Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start
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Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin,
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat. Auf das Eckpunktepapier folgt ein Gesetzentwurf, der dann im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. In diesem Rahmen werden wir dann auch klären, ob es auf dieser Grundlage gelingen kann, die Menschen vom Schwarzmarkt zu holen, oder ob es weiterer Schritte bedarf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Eckpunktepapier ein wichtiger Anfang gemacht, um das komplexe Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Startschuss ist also gegeben."

 

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01.12.2022 08:30
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