Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse. 

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.

 
Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen
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Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Corona-bedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn die Umsetzung weiterhin verhindert wird. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, warten auf dieses Programm. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert zu Recht, dass durch dieses Versäumnis ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke bleibt.

Neben den galoppierenden Baukosten und dem Ausbremsen beim Genossenschaftsprogramm ist einer der Gründe für teures Wohnen der stete Preisanstieg beim Bauland, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht hat. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Daher muss die Politik sich dringend ums Bauland kümmern und die Spekulation von Investoren ins Bauland beenden. Wir werden uns bei einer neuen Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und einen Planungswertausgleich eingeführt wird, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

 
Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Inzidenzwert ist als Frühwarnsystem weiterhin wichtig. Er hat mit steigender Impfquote allerdings eine andere Aussagekraft als bisher. Um die Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems präziser bewerten zu können, ist eine Berücksichtigung weiterer Indikatoren wie der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenauslastung sinnvoll. Eine Gesetzesänderung ist daher der richtige Schritt, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit im Pandemiemanagement zu erzielen. Ich begrüße es, dass sich der Gesundheitsminister nun nach über einem halben Jahr unserer Forderung angeschlossen hat.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Der Inzidenzwert allein gibt keine Auskunft über die Gefahr für die Bevölkerung. Gut, dass Herr Spahn das jetzt auch endlich erkannt hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu noch letzte Woche abgelehnt. Wenn die Inzidenzen steigen, aber wegen hoher Impfquote weniger Bürger ins Krankenhaus müssen, liegt keine Gefahr vor, die erhebliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wir planen deshalb in der Sondersitzung des Bundestags im September zu regeln, dass die Krankenhausauslastung das entscheidende Kriterium wird, ob eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, die Schutzmaßnahmen erfordert und rechtfertigt. Wir haben einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt. Die Antwort von Herrn Spahn hierauf scheint nun ein Gesetzesentwurf zu sein. Wir sind gespannt, ob Herr Spahn sich in seiner Fraktion durchsetzt.”

 
Sicherer Betrieb in KiTas und Schulen hat absolute Priorität

“Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität”, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

 
Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, die jeweils 15 Monate zinsfrei sind und anschließend mit jährlich sechs Prozent verzinst werden, nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig sei.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht einen Rahmen für die Neuregelung vorgegeben, die nun zügig in der nächsten Wahlperiode bis Juli 2022 umgesetzt werden und auf einem realitätsgerechten Zinssatz beruhen muss.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Neuregelung rückwirkend auf das Jahr 2019 erstrecken. Es bewährt sich nun, dass Bund und Länder die Zinsbescheide bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig ergehen ließen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können somit von der rückwirkenden Neuregelung profitieren.“

 
Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften, die sich derzeit in einer äußerst bedrohlichen Situation in Afghanistan für die Rettung von tausenden Menschenleben einsetzen. Der Dank gilt neben dem THW und vielen weiteren Freiwilligen auch der Bundeswehr insgesamt, die sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der furchtbaren Flutkatastrophe großartige Unterstützung geleistet hat.

Leider hat in Afghanistan das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Die Gründe dafür müssen umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse – auch im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt – gezogen werden. Im Vordergrund muss aber jetzt die Evakuierung der Ortskräfte und der anderen bereits häufig genannten besonders bedrohten Personen stehen. Ich bin froh, dass die Luftbrücke aufgebaut ist und inzwischen bei allen lebensbedrohlichen Hindernissen gut funktioniert.

Umso mehr bedauere ich, dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben. Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten.

 
“Die Rettung u. Aufnahme der afgh. Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität"
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Achim Post zur aktuellen Situation in Afghanistan:

“Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert.

Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles ihnen noch mögliche zu tun, um schutzbedürftigen Menschen so gut es irgend geht zu helfen. Die Rettung und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität.

Aber auch darüber hinaus darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung für jene Menschen übernehmen, die an ein freies und demokratisches Afghanistan geglaubt haben und deren Leben nun von den Taliban bedroht ist.”​​​​​​

 
Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können

Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.

„Armin Laschet übt sich mal wieder in der Disziplin „Kommentare von der Außenlinie“ – ob mehr oder weniger qualifiziert, muss jeder für sich entscheiden. Mit der Frage, wie man das Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan beschleunigen kann, hat sich erst gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer von Laschets Schwesterpartei beschäftigt. Ich hoffe sehr, dass er nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind. Wir müssen jetzt schnell handeln und den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen.“​​​​​​

 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht

Reformkommission tagt. Wählerwille aus dem Zweitstimmenergebnis muss entscheidend für Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sein.

Carsten Schneider:

„Die heutige Entscheidung gibt kurzfristig Rechtssicherheit für den Wahltag. Gleichzeitig ist klar, dass die letzte Änderung des Wahlgesetzes nur ein Zwischenschritt sein kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach intensiver interner Debatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine effektive Dämpfung der Größe des Bundestages vorgelegt.

Eine wirkliche Reform war insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Positionen zwischen CSU und CDU nicht möglich.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde deshalb eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Abgeordneten eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Dort wird die notwendige Diskussion weitergeführt, um in der kommenden Wahlperiode weitere Änderungen zügig beraten zu können. Die Kommission tagt bereits wieder am 7. September. Die SPD hat sich in den Gesprächen stets für einen interfraktionellen Konsens eingesetzt.

Entscheidend ist, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb beim personalisierten Verhältniswahlrecht bleiben.“

 
Afghanistan: Ortskräfte schnell in Sicherheit bringen

Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.

Smietje Möller:

„Die Lage in Afghanistan wird durch den ungebremsten Vormarsch der Taliban täglich dramatischer. Noch immer hängen hunderte ehemaliger Ortskräfte im Land fest und warten auf ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland. Wenn die bedrohten Menschen nicht bald das Land verlassen können, ist es zu spät. Wir begrüßen daher die Zusage des Außenministers, Charterflugzeuge anzumieten, um die Ortskräfte auszufliegen. Das ist nur aber möglich, wenn die zuständigen Ressorts sogenannte ‚visa-on-arrival‘-Verfahren akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt bewegt, damit für die festsitzenden Hilfskräfte nicht jede Rettung zu spät kommt. Bei den Ortskräften muss unser Land zu seiner Verantwortung stehen.“

 

News der Bundes-SPD

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

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