Haushaltsdebatte im Bundestag: Kraftvoll gegen die Folgen der Krise

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.

Im Bundestag hat Scholz den Haushalt für 2021 eingebracht. „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte der Finanzminister in der Plenardebatte.

 
Corona-Hilfe für den Mittelstand: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen bis Jahresende verlängert, die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.

Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

„Wir übernehmen jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das seien gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Die Verbesserungen kämen besonders kleinen und mittelständischen Firmen und ihren Beschäftigten zugute. „Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer. Deshalb ist gute Krisenpolitik auch gute Haushaltspolitik.”

Konkret können Firmen einen Antrag auf Überbrückungshilfen stellen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten hatten – oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

 
Corona-Hilfe für den Mittelstand: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen bis Jahresende verlängert, die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.

Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

„Wir übernehmen jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das seien gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Die Verbesserungen kämen besonders kleinen und mittelständischen Firmen und ihren Beschäftigten zugute. „Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer. Deshalb ist gute Krisenpolitik auch gute Haushaltspolitik.”

Konkret können Firmen einen Antrag auf Überbrückungshilfen stellen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten hatten – oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

 
Pakt für das Zusammenleben in Deutschland: „Wir sind ein Deutschland!“

Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.

 
Arbeitsmarkt in Deutschland: Kurzarbeit wirkt

Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.

Hoffnungsvolle Arbeitsmarktzahlen! Der coronabedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit ist vorerst gestoppt, der Arbeitsmarkt stabilisiert sich langsam. Das sei vor allem auf die Kurzarbeit zurückzuführen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängern, um Beschäftigten eine Perspektive und Unternehmen Planungssicherheit in „unsicheren Zeiten“ zu geben. „Gemeinsam kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.“

Dass die Kurzarbeit wirkt, zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im August gegenüber dem Vormonat Juli nur leicht um 45.000 auf 2,96 Millionen Personen gestiegen. Die Arbeitslosenquote steigt damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Dieser Anstieg ist den Ferien in vielen Betrieben im Hochsommermonat August geschuldet und somit unabhängig von der Pandemie.

Und: Die Anzeigen für Kurzarbeit sind im August weiter rückläufig, bis zum 26. August gingen bei der Bundesagentur für Arbeit 8.000 Anzeigen für 170.000 Personen ein. Die vorläufigen Zahlen für die realisierte Kurzarbeit liegen für Juni 2020 bei rund 5,4 Millionen Beschäftigten. Kurzarbeit rettet somit weiter millionenfach Arbeitsplätze.

 
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD!
Foto: Susie Knoll und SPD-Landesgruppe NRW

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich lassen. Auch wenn die Verlängerung noch mal viel Geld kostet: Jeder Euro, der Arbeitslosigkeit verhindert, ist gut investiertes Geld.

Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfen, von denen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist ein ganz wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und ökonomischen Vernunft.

Und auch für die kommenden Wochen und Monate muss klar sein: Ein gutes Krisenmanagement aus zielgerichteten Krisenhilfen und zukunftsgerichteten Investitionen muss weiterhin Vorrang vor Schuldenabbau und abstrakten Sparzielen haben. Wir brauchen weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.”

 
Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?

Verlässliche Investitionen auch nach der Krise

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“

 
„Gemeinsam machen wir was draus!“
Foto: Thomas Trutschel / Photothek

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.

Die Nominierung sei „etwas ganz Besonderes und eine große Verpflichtung“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor unterstrichen die Parteivorsitzenden die gemeinsamen Ziele und die besonderen Stärken des Kanzlerkandidaten. „Wir wissen, dass er mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teil und dass er verlässlich teamfähig ist“, so Saskia Esken. Zudem sei Scholz ein erfolgreicher Krisenmanager, er habe Erfahrung und ein „festes sozialdemokratisches Fundament“, ergänzte Norbert Walter-Borjans. „Er ist unser Kandidat. Wir sind ein Team!“

 
Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.

Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“

 
Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch & Gasteltern gesucht!

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten unglaublich wichtig sind.“

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Austausch des diesjährigen Jahrgangs auf ein halbes Jahr verkürzt. Die Schülerinnen und Schüler aus den USA suchen deshalb ab dem 23. Januar 2021 Gastfamilien, die sie für ein halbes Jahr aufnehmen. Bewerbungen sind jetzt bereits möglich.

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die gemeinnützige Organisation Experiment e.V. für den Austausch zuständig. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wisskirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: wisskirchen@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Parallel zur Suche nach Gastfamilien für die US-amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten verläuft die Bewerbungsphase für deutsche Schülerinnen und Schüler, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das Schuljahr 2021/22 sind bis zum 11. September 2020 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 85 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). 2019 reisten 2.372 Teilnehmende mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielt Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

02.11.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.11.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

26.11.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

17.12.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

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News der Bundes-SPD

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

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30 Jahre deutsche Einheit.
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