19.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Europa wählt Menschenwürde

 

Die Angriffe menschenverachtender Parteien und Stimmungsmacher in Europa müssen uns Demokratinnen und Demokraten dazu motivieren, lauter zu sein. Lauter als Hass und Rassismus. Wir setzen uns für ein Europa der Menschenwürde ein. Wir fordern eine nachhaltige Förderung von Demokratie.

 

19.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

 
Foto: Pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden.

 

15.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Bildungspolitischer Durchbruch

 

Heute hat auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. "Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Oliver Kaczmarek.

 

14.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schneller zum Arzt – mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte

 

Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.

Dazu Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließt der Bundestag diese Woche wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für die gesetzlich Versicherten, das heißt für 90 Prozent der Menschen in Deutschland, mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

Ärztinnen und Ärzte werden für die zusätzliche Arbeit, die sie leisten, deutlich besser vergütet. Außerdem stärken wir die erfolgreichen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten.

Eine wesentliche Verbesserung für die Versorgung in ländlichen Gebieten schaffen wir durch eine bessere Bezahlung der Heilmittelerbringer und die Einführung der Blankoverordnung in die Regelversorgung. In Zukunft wird die Bedeutung der Heilmittelerbringer für die Sicherung der medizinischen Versorgung in ärztlich unterversorgten Regionen wachsen.“

 

14.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Eigenanteile bei Pflegekosten begrenzen

 

Die Pflegeversicherung muss aufgrund hoher Pflegekosten weiterentwickelt werden. Dazu macht die Pflegebeauftrage der SPD-Fraktion Heike Baehrens erste konkrete Vorschläge.

„Wer über lange Zeit auf Pflege im Heim angewiesen ist, wird finanziell schnell von steigenden Eigenanteilen überfordert. In einem ersten Schritt müssen wir die Eigenanteile begrenzen. Dadurch machen wir Pflegekosten für die betroffenen Familien planbarer und Kommunen wie Landkreise haben weniger Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe.

Diese freiwerdenden Mittel müssen sie dann nutzen, um neue Wohnformen zu entwickeln und um in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren. Der Einsatz von Steuermitteln zur Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben ist denkbar. So kommen wir voran in der Pflege.“

 

05.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Ulrich Kelber: Wer von den Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden

 
Bild: Susie Knoll

Von Ulrich Kelber, Bundesbe­auftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.

 

03.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

 
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Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

 

27.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen

 
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Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.

„Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen Homeoffice wirklich in Anspruch.

Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ankommen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice.

Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen. Mit dem Recht auf Homeoffice passen Arbeit und Privatleben besser zueinander und sind für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber –  gut regelbar.“

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.