16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für May

 

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen.

Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt. Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen.

Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

 

 

16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

 

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

„Die Überschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit muss jetzt ebenso für die kommenden Jahre der Kompass sein, auch wenn die Kassenlage schwieriger werden sollte.

Steuersenkungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler, wie sie CDU und CSU mit der kompletten Abschaffung des Soli durchsetzen wollen, sind mit der SPD dagegen nicht zu machen.“

 

14.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

 
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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

 

“Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Die Grundsteuer ist denkbar schlecht dafür geeignet, um auf ihrem Rücken ideologische Auseinandersetzungen auszufechten. Sie ist als Einnahmequelle für unsere Kommunen zu wichtig, als dass sie im politischen Streit zerrieben werden dürfte.

Ich erwarte jetzt von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und guten Willen, um zu pragmatischen Lösungen nicht im Interesse einzelner Gruppen, sondern im Interesse unseres Landes zu kommen.”

 

11.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Europa ist die Antwort!

 
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Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.

 

10.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die SPD will Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa machen

 
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Am Donnerstag ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Während der Klausurtagung wollen die Abgeordneten ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019 festlegen.

Ein Schwerpunkt wird u.a. die Bekämpfung der Kinderarmut sein. Dazu soll im Laufe des Jahres ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Die Kindergrundsicherung ist eines der Vorhaben um Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen haben die Abgeordneten heute ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Mehr zum Thema:
Beschluss “Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!” vom 10.01.2019

 

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News der NRWSPD

14.01.2019 15:50
Stellenausschreibung.
Das Landesbüro der NRWSPD in Düsseldorf sucht baldmöglichst eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Sekretariat des Landesvorstands/Geschäftsleitung (1,0 Stelle). Zu den Aufgabenbereichen gehören: Zuarbeit für Landesvorstand/Geschäftsleitung Allgemeine Sekretariatsaufgaben Allgemeine Korrespondenz Terminvorbereitung Organisation und Vorbereitung von Dienstreisen Veranstaltungsvorbereitung (Landesparteitage, Delegiertenkonferenzen, Tagungen, Sitzungen) Voraussetzungen: Kaufmännische Ausbildung mehrjährige Berufserfahrung in diesem Tätigkeitsbereich Kenntnisse im Organisationsstatut der SPD absolute Zuverlässigkeit

Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zum Ende des Steinkohlenbergbaus erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

News der Bundes-SPD

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können - frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse - und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge - und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

01.01.2019 11:34
Was sich 2019 ändert.
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.