20.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundrente ist kein Almosen

 

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wundert sich, warum Unions-Fraktionschef Brinkhaus versucht, falsche Informationen zur Grundrente zu streuen. Sie stellt klar: Die Grundrente ist kein Almosen, sondern die Honorierung von Lebensleistung.

“Auf die Grundrente haben die Menschen Ansprüche – sie ist kein Almosen. Sie honoriert Lebensleistung aufgrund von Beitragsjahren und nicht aufgrund von Bedürftigkeit.

Daran ändern auch aktuelle Äußerungen von CDU-Fraktionschef Brinkhaus nichts.

Ich wundere mich ehrlich gesagt, warum jetzt wieder versucht wird, falsche Informationen zu streuen.”

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

 

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt

 

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Endlich kommt die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende. Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder der Auszubildende. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Die Mindesthöhe ist jetzt mit 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Die Mindestvergütung für Azubis wird vielen jungen Erwachsenen helfen: Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen 115.000 Azubis aktuell weniger als 500 Euro monatlich.

Die Mindestausbildungsvergütung ist ein erster und wichtiger Schritt, um unser Ziel, die berufliche Bildung attraktiver zu machen, zu erreichen. Besonders erfreulich ist, dass Bundesministerin Karliczek eingesehen hat, dass die Mindestausbildungsvergütung sich, wie von uns immer gefordert, am Durchschnitt der überwiegend tariflichen Ausbildungsvergütungen orientieren muss. Allerdings lassen sich Qualität der Ausbildung und gute Ausbildungsbedingungen nicht allein an der Höhe der Vergütung oder neuen Bezeichnungen für Abschlüsse festmachen. Das heißt zum Beispiel auch, dass unter anderem die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessert werden müssen wenn es um Freistellung von der Berufsschule geht. Wir freuen uns jetzt auf die endlich beginnenden parlamentarischen Beratungen dieses bedeutenden Gesetzes.“

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

 

Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen. 

"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.

Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor."

 

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

 

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. Es wäre gut, wenn der Bundesrat seine kritische Haltung überwindet und dem Gesetz zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wird immer kritischer. Bei einigen Betreuungsvereinen ist die Situation bereits so dramatisch, dass sich die ersten Vereine aus Kostengründen auflösen mussten.

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Sie übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen oder seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.

Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent, die erste seit 2005. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen wird durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst.“

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

 

Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze:

„Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine erfreuliche Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Weiterer Grund zur Freude ist die Tatsache, dass immer mehr Petitionen das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für die öffentliche Beratung vor dem Ausschuss erreichen. Die beiden kommenden Termine für die öffentliche Beratung sind bereits ausgebucht. In vielen Einzelfällen – genauer bei 67 Prozent aller Petitionen im Jahr 2018 – konnte der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ob durch die Bereitstellung von Informationen oder im Laufe des Petitionsverfahrens. Die Anliegen flossen auch in die Gesetzgebung mit ein, wie zum Beispiel die öffentliche Petition der Psychotherapeuten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz gegen die Einführung eines sogenannten gestuften Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung, die von rund 217.000 Menschen unterstützt wurde.

Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist im Jahr 2018 gestiegen. Es wurden 13.189 Petitionen eingereicht – nach 11.507 im Vorjahr. Abschließend hat der Petitionsausschuss über 10.581 Petitionen beraten. Die meisten Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal – insgesamt fast um das Dreieinhalbfache“.

 

13.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Azubi-Mindestlohn in greifbarer Nähe

 

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

 

13.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung

 

Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration Heike Baehrens.

“Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen wir deren Risiken genau, besonders wenn auf Aktienanlagen gesetzt wird. Bereits heute müssen beim Pflegevorsorgefonds Negativzinsen gezahlt werden, das bestätigt ebenfalls die Anfälligkeit von Kapitalanlagen.

Das Umlagesystem in der Sozialversicherung hat schon viele Krisen überstanden und bewährt sich seit über hundert Jahren. Unsere Position ist klar: Ein klares Nein zu mehr Risiko in der Pflegevorsorge. Wir brauchen eine solidarisch und stabil finanzierte Pflegebürgerversicherung.”

 

News der NRWSPD

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

Sebastian Hartmann zum Tod von Guido van den Berg MdL, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD:

01.05.2019 08:01
Jetzt, Europa!.
Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019

News der Bundes-SPD

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Briefwahl bei der Europawahl 2019: Ab wann und bis wann ist sie möglich? Wie laufen Beantragen und Abschicken? Geht das auch im Ausland? Hier die Infos.

08.05.2019 09:34
Das soziale Europa - jetzt!.
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat - und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.