20.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente

 

Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.

Dieter Pohl, Vorsitzender der AG 60 plus:

Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erreichen.

Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!

Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns als SPD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über die große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.

 

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden

 
Foto: pixabay.com

Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.

Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?

Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.

Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

 

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”

 

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein. 

Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.

 

01.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei

 
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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:

Die AGS, Interessensvertretung der Unternehmer in der SPD, ist anlässlich des Cyber-Sicherheitstages am 26.09.2019 beim DIHK in Berlin mit seinen mehr als 30.000 Mitgliedern der Allianz für Cyber-Sicherheit als Multiplikator beigetreten. Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Die Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und kann klare Wettbewerbsvorteile schaffen.

Hier ist die Unternehmensleitung gefragt, Sicherheitsrisiken zu erkennen, Zuständigkeiten zu klären und passende Maßnahmen zu ergreifen. 75% der Unternehmen sehen IT-Sicherheit als eine der größten Herausforderung der Digitalisierung an. 2016 und 2017 sind mehr als 70% der Unternehmen digital angegriffen worden. Darüber hinaus ist die Idee eines Netzwerks für Cyber-Sicherheit als solidarische Einrichtung von Menschen für Menschen ein ureigenes Anliegen der SPD, das wir gern unterstützen.

„Leider werden noch immer nicht alle digitalen Angriffe gemeldet“, so Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, „da die Schwierigkeit darin besteht, dass die Bedrohungslage unsichtbar ist.“

Die AGS fordert die Unternehmen dringend auf, offensiv mit dem Thema umzugehen und Angriffe auf die Unternehmens-IT den zuständigen Behörden beim BSI und den Landeskriminalämtern sowie auch den Geschäftspartnern zu melden.

 

10.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

 

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.

„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.

 

06.08.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender fordert eine schnelle Entscheidung zur Grundrente

 

"Die Zeit des diskutieren ist beendet", so der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden Lübbecke Peter Bernard. "Es muss jetzt zügig zu einer Entscheidung für eine Grundrente kommen.

Von einer Grundrente würden zig Tausend Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. All die Menschen, die trotz eines langen Arbeitsleben an der Armutsgrenze und darunter leben müssen, hätten mit der Einführung der Grund-/Lebensleistungsrente eine unmittelbar verbesserte Lebensqualität.

Eine Entscheidung über den Entwurf von SPD Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil muss jetzt entschieden werden und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Es sind Menschen die auf diese Entscheidung warten um im Alter ein einigermaßen gutes Leben zu führen.

Eines ist auch klar, eine solche Grund-/Lebensleistungsrente darf auf gar keinen Fall an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das wäre eine Entwürdigung der Lebensleistung der betroffenen Menschen, die lange gearbeitet haben, die Werte geschaffen haben, die Deutschland zu einem Wohlstand verholfen haben und die nicht zuletzt den Firmeninhabern und DAX Vorständen mit ihrer Arbeit Exorbitant hohe Zahlungen ermöglichen.

Wer mehr als 35 gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine Rente Oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um nicht mehr geht es dabei. Wann gibt die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung auf?"

 

13.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Rolle der Betriebs – und Personalräte im Zuge der Globalisierung im Fokus der Mühlenkreis-AfA

 

Am vergangenen Freitag (12.04.2019) hatte die Mühlenkreis-AfA Betriebs-und Personalräte zu einem Erfahrungsaustausch ins Dorfgemeinschaftshaus Schnathorst eingeladen.

Als Gast durfte der AfA-Vorsitzender Peter Bernard den Europakandidaten der SPDOWL  Micha Heitkamp begrüßen.

Thema der Konferenz war die Rolle von Arbeitnehmervertretern im Zuge der Globalisierung der Arbeitswelt. Vor allem das Thema Bildung und da das Thema frühkindliche Bildung im Vergleich mit anderen europäischen Staaten war ein Punkt der sehr viel Raum einnahm.

Die AfA dankt  allen die der Einladung zur Konferenz gefolgt waren und vor allem Micha Heitkamp für seinen europapolitischen Imput.

 

27.03.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

ASG OWL gegründet

 

In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.

Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.

Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.

Foto: Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.11.2019, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr Stadtverbandsversammlung

28.11.2019, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Wulferdingsen/Bergkirchen

12.12.2019, 19:00 Uhr Adventsessen der SPD Werste

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

17.02.2020, 18:30 Uhr Bürgerempfang 2020

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