07.03.2019 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz

Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

 

Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”

 

20.02.2019 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz

Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

 
Foto: Pixabay.com

Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.

 

18.02.2019 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor.

 

14.02.2019 in Familie und Jugend

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr bei uns kaum zu finden

 

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Das zeigt sich auch bei uns: In Bad Oeynhausen haben ganze 2 Kitas nach 17 Uhr noch geöffnet. In Herford öffnen auch nur 2 Kitas ihre Türen nach 17 Uhr, immerhin eine bis 18:15 Uhr. Das ist aber auch schon das höchste der Gefühle: Im Rest des Kreises Herford haben alle übrigen Einrichtungen Öffnungszeiten bis maximal 17 Uhr. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

 

08.01.2019 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz

Christina Weng: „Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW“

 

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.

Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“

 

 

30.05.2018 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

 

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

18.05.2018 in Familie und Jugend

10,2 Milliarden Euro für Familien - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt Haushalt 2018 vor

 

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 in erster Lesung beraten. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht dabei mit 10,2 Mrd. Euro erstmals ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Dieses Geld wird unter anderem in gute Kinderbetreuung, eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. 

Der heimische Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze, erklärt dazu: „Dieses Geld investieren wir in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes. Jeder Euro, den wir in Kinder und Familien investieren, ist gut angelegtes Geld“. 

 

23.03.2017 in Familie und Jugend

„Wir stehen zu der beitragsfreien Bildung von der Kita bis zur Uni“

 

Zum CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Christian Dahm, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 

„Während der ehemalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Karl-Josef Laumann die Pläne der SPD-Fraktion zu einer gebührenfreien Bildung von Kita bis zur Hochschule stützt, lässt Armin Laschet keine klare Position erkennen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist völlig unklar, wofür die CDU steht.

Anders als Herrn Laumann wollen wir den Kita-Besuch für alle Kinder für 30 Wochenstunden beitragsfrei gestalten und nicht nur für die 3 bis 6-jährigen, schließlich fallen gerade für kleine Kinder derzeit die höchsten Beiträge an. Nur so lassen sich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten.

Nach der Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr und der Abschaffung der Studiengebühren machen wir damit einen weiteren großen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit und Gebührenfreiheit, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
 
Welchen Weg die nordrhein-westfälische CDU einschlägt steht völlig in den Sternen. Wir jedenfalls stehen für eine Politik, die sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel gesetzt hat und zugleich die Eltern finanziell spürbar entlastet.“

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.