26.06.2020 in Allgemein

Wir wünschen...

 

 

19.03.2020 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021

 

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa:

„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen hat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung jetzt in der Krise nicht kleckern muss, sondern finanziell klotzen kann. Das wird auch nötig sein, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam zu bewältigen.

Die Botschaft von Finanzminister Scholz ist deshalb klar und richtig: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Das ist in der kommenden Zeit weitaus wichtiger als ein weiterhin ausgeglichener Haushalt ohne Schulden.

Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen gegeben, das nicht primär auf Haushaltszahlen schaut, sondern darauf, welche Hilfen Unternehmen und Beschäftigte in der Krise am dringendsten brauchen.“

 

06.03.2020 in Allgemein

Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik

 

Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag.

 

22.10.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

 

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland

 
Foto: Susie Knoll

Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:

„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

 

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

 

11.01.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

 
Foto: pixabay.com

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

 

24.11.2017 in Allgemein

Nordbahnhof: Stadt soll Regie führen

 

Fünfer Bündnis will auf Verkauf an privaten Betreiber verzichten - Besichtigungstour

Die Besichtigung des Nordbahnhofes ist bei Vertretern des Fünfer-Bündnisses und Privatleuten auf reges Interesse gestoßen. Im zuge möglicher Sanierungsmaßnahmen will Bürgermeister Achim Wilmsmeier alte charackterbildende Elemente des Gebäudes, wie die Decke erhalten. Mehr im Anhang.

Link Westfalenblatt

(Quelle: Bad Oeynhausener Zeitung v. 9.11.2017 )

 

23.11.2017 in Allgemein

Jamaika Stellungnahmen von Stefan Schwartze und Olaf Winkelmann

 

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter (im Westfalen-Blatt vom 21.11.2017):

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho und SPD-Bezirksvorsitzender in OWL: »Mir scheint, dass die FDP gut auf dieses Scheitern vorbereitet war.

Ich finde, Angela Merkel sollte jetzt die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Die Große Koalition wurde am 24. September klar abgewählt. Wir können ja nicht so tun, als hätten Union und SPD keine 14 Prozentpunkte verloren.

 

31.05.2017 in Allgemein von Inge Howe

Nach 17 Jahren ist es Zeit...

 

Am heutigen Mittwoch endet die 16. Wahlperiode des Landtags in NRW. Am Donnerstag konstituiert sich dann der neue Landtag der 17. Wahlperiode. 

Mit dem heutigen Tag endet auch meine fast 17-jährige Mitgliedschaft im Landtag. In den letzten 17 habe gerne für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf gearbeitet.

Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen, die mich in den letzten Jahren begleitet haben und für die vielen Begegnungen bei Veranstaltungen in und außerhalb des Landtages und im Wahlkreis. 

Meiner Nachfolgerin Christina Weng und den neuen bzw. wiedergewählten Abgeordneten wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Menschen in unserem Land. 

Die Facebookseite und meine Webseite bleiben noch einige Zeit online, werden aber nicht mehr aktualisiert.

Liebe Grüße 
Ihre Inge Howe

 

SocialMedia

   

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Jetzt Unterzeichnen!

Termine

Alle Termine öffnen.

05.10.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

08.10.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

22.10.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

02.11.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.11.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

Alle Termine

News der Bundes-SPD

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden,

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis