22.10.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

 

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland

 
Foto: Susie Knoll

Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:

„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

 

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

 

11.01.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

 
Foto: pixabay.com

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

 

20.05.2018 in Allgemein von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

EIN JAHR IN DIE USA MIT DEM BUNDESTAGS-STIPENDIUM FÜR JUNGE LEUTE

 
Grafik: Bundestag.de/PPP

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.

Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.

In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

 

24.11.2017 in Allgemein

Nordbahnhof: Stadt soll Regie führen

 

Fünfer Bündnis will auf Verkauf an privaten Betreiber verzichten - Besichtigungstour

Die Besichtigung des Nordbahnhofes ist bei Vertretern des Fünfer-Bündnisses und Privatleuten auf reges Interesse gestoßen. Im zuge möglicher Sanierungsmaßnahmen will Bürgermeister Achim Wilmsmeier alte charackterbildende Elemente des Gebäudes, wie die Decke erhalten. Mehr im Anhang.

Link Westfalenblatt

(Quelle: Bad Oeynhausener Zeitung v. 9.11.2017 )

 

23.11.2017 in Allgemein

Jamaika Stellungnahmen von Stefan Schwartze und Olaf Winkelmann

 

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter (im Westfalen-Blatt vom 21.11.2017):

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho und SPD-Bezirksvorsitzender in OWL: »Mir scheint, dass die FDP gut auf dieses Scheitern vorbereitet war.

Ich finde, Angela Merkel sollte jetzt die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Die Große Koalition wurde am 24. September klar abgewählt. Wir können ja nicht so tun, als hätten Union und SPD keine 14 Prozentpunkte verloren.

 

31.05.2017 in Allgemein von Inge Howe

Nach 17 Jahren ist es Zeit...

 

Am heutigen Mittwoch endet die 16. Wahlperiode des Landtags in NRW. Am Donnerstag konstituiert sich dann der neue Landtag der 17. Wahlperiode. 

Mit dem heutigen Tag endet auch meine fast 17-jährige Mitgliedschaft im Landtag. In den letzten 17 habe gerne für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf gearbeitet.

Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen, die mich in den letzten Jahren begleitet haben und für die vielen Begegnungen bei Veranstaltungen in und außerhalb des Landtages und im Wahlkreis. 

Meiner Nachfolgerin Christina Weng und den neuen bzw. wiedergewählten Abgeordneten wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Menschen in unserem Land. 

Die Facebookseite und meine Webseite bleiben noch einige Zeit online, werden aber nicht mehr aktualisiert.

Liebe Grüße 
Ihre Inge Howe

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

28.12.2019, 17:00 Uhr Traditionelle WeihNACHtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

16.01.2020, 12:00 Uhr Grünkohlessen der AG 60plus Minden-Lübbecke

31.01.2020, 18:30 Uhr Grünkohlessen des SPD Werste
Gemeinsam mit dem Ortsverein Wulferdingsen/Bergkirchen, den Ortsvereinen Volmerdingsen und Eidinghausen/Dehme

17.02.2020, 18:30 Uhr Bürgerempfang 2020

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News der Bundes-SPD

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

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Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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