03.12.2018 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Stefan Schwartze/Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

 

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

 

15.05.2018 in Umwelt

Christian Dahm und Angela Lück zu Besuch beim Bad Oeynhausener Imkerverein

 

Wir dürfen dem Insektensterben nicht tatenlos zusehen!

Es betrifft die Kleinsten, hat aber größte Auswirkungen: das Sterben von Bienen und Insekten. Deshalb besuchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück den Bad Oeynhausener Imkerverein und ließen sich über die Auswirkungen informieren.

Stefan Flaig, Vorsitzender des Imkervereins, erklärte zur Einführung, dass heute ca. achtzig Prozent weniger Insekten leben würden, verursacht auch durch den massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

 

20.04.2018 in Umwelt

"Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen“

 

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.

Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt. Die Zeit der Falschaussagen und Nebelkerzen ist vorbei. Die SPD-Landtagsfraktion wird nächste Woche im Plenum die Ministerin in einer Fragestunde zu den Ermittlungsergebnissen des WDR befragen.“

 

11.06.2016 in Umwelt von Inge Howe

Klare Ansage an K + S!

 

Auf Initiative der ostwestfälischen SPD Abgeordneten („Teutonen“) wurde deshalb am Donnerstag erneut ein Antrag von den Koalitionsfraktionen der SPD und Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" debattiert unbd mit Stimmen von SPD, Grnen und Piraten, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung durch die Salzlaugen in den beiden Flüssen bis 2027.

Inge Howe dazu: “Bis 2021 sind in dem detaillierten Maßnahmenprogramm konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln (Verpressen) der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Jetzt wird die Landesregierung gebeten, diesem Masterplan stringent zu folgen und ihn umzusetzen.“

Grund: Zwischenzeitlich hat jedoch die im Kalirevier abbauende K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt: Dabei geht es um den Bau einer Pipeline zur Oberweser - also quer durch alle Bundesländer - mit dazugehörigem Speicherbecken und Einleiter Bauwerken. Darin könnten bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge transportiert werden. Der Kasseler Regierungspräsident hat das erforderliche Verfahren eröffnet und im Januar 2016 die öffentliche Beteiligung eingeleitet.

Ernst-Wilhelm Rahe: „Damit versucht die für die Werra- und Weserversalzung verantwortliche K+S AG die abgestimmten politischen Entscheidungen zu unterlaufen und könnte neue Tatsachen schaffen - vorbei am Masterplan Salzreduzierung. Denn dieser zielt auf die Reduzierung und Vermeidung von Salzabwässern und das Einlagern von Rückständen unter Tage ab. Das Kasseler Unternehmen signalisiert keinerlei Kooperationswillen und negiert damit das Verursacherprinzip.“

 

25.04.2016 in Umwelt von Inge Howe

NRW-Lärmerlass ermöglicht mehr Volks- und Schützenfeste

 

Am Dienstag wird das Umweltministerium ‪NRW‬ einen neuen Erlass zum Freizeitlärm‬ 
veröffentlichen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Volks- und Brauchtumsfeste von zehn auf 18 Tage. 

Auch kann die Nachtzeit, mit ihren strengen Lärm-Richtwerten, um 2 Stunden hinausgezogen werden, d.h. Veranstaltungen können (unter Einhaltung der Lärmrichtwerte) bis 2 Uhr anstatt bis 24 Uhr durchgeführt werden. 

Die Kommunen die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. 

Die Immissionsrichtwerte aus dem Jahr 2009 als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.

Damit es ein transparentes Verfahren gibt, sollen die Kommunen ein Konzept erarbeiten, in denen die geplanten Veranstaltungen dargestellt und die Bevölkerung sich beteiligen kann, damit alle Interessen berücksichtigt werden können.

 

SocialMedia

    

Termine

Alle Termine öffnen.

18.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“
2019 ist das Jahr, in dem unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird. Auch die Sozialdemokratie in Eidinghausen und Werst …

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

14.01.2019 15:50
Stellenausschreibung.
Das Landesbüro der NRWSPD in Düsseldorf sucht baldmöglichst eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Sekretariat des Landesvorstands/Geschäftsleitung (1,0 Stelle). Zu den Aufgabenbereichen gehören: Zuarbeit für Landesvorstand/Geschäftsleitung Allgemeine Sekretariatsaufgaben Allgemeine Korrespondenz Terminvorbereitung Organisation und Vorbereitung von Dienstreisen Veranstaltungsvorbereitung (Landesparteitage, Delegiertenkonferenzen, Tagungen, Sitzungen) Voraussetzungen: Kaufmännische Ausbildung mehrjährige Berufserfahrung in diesem Tätigkeitsbereich Kenntnisse im Organisationsstatut der SPD absolute Zuverlässigkeit

Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zum Ende des Steinkohlenbergbaus erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

News der Bundes-SPD

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können - frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse - und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge - und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

01.01.2019 11:34
Was sich 2019 ändert.
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.