10.03.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen

 

FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig.

Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen. 

Klimawandel bedroht die Existenz nachfolgender Generationen. Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun. Deshalb ist der Protest richtig und notwendig. 

Wenn Lindner das Klimaschutzgesetz torpediert, dann hat er nicht verstanden, dass es nun Verbindlichkeit braucht, die gerade auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt.

 

03.12.2018 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Stefan Schwartze/Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

 

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

 

22.05.2018 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Im Einsatz für Wildbienen und Insekten

 
Christina Weng, MdL mit Mitgliedern der SPD und der Jusos beim Familienfest in Minden

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng war am Pfingstsonntag beim Familienfest in Minden. Dort wurden anlässlich des Weltbienentages Insektenhotels gebaut.

Auch in NRW sind die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in Gefahr, deshalb setzt sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng, gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag NRW für den Erhalt der Vielfalt unserer Insekten und Wildbienen ein.

„Eine intakte und lebenswerte Umwelt ist wichtig für unsere Lebensqualität – aus diesem Grund wollen wir die Insektenvielfalt erhalten“, so Christina Weng auf ihrer Facebook-Seite.

(Text und Foto von Christina Weng, MdL)

 

15.05.2018 in Umwelt

Christian Dahm und Angela Lück zu Besuch beim Bad Oeynhausener Imkerverein

 

Wir dürfen dem Insektensterben nicht tatenlos zusehen!

Es betrifft die Kleinsten, hat aber größte Auswirkungen: das Sterben von Bienen und Insekten. Deshalb besuchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück den Bad Oeynhausener Imkerverein und ließen sich über die Auswirkungen informieren.

Stefan Flaig, Vorsitzender des Imkervereins, erklärte zur Einführung, dass heute ca. achtzig Prozent weniger Insekten leben würden, verursacht auch durch den massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

 

20.04.2018 in Umwelt

"Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen“

 

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.

Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt. Die Zeit der Falschaussagen und Nebelkerzen ist vorbei. Die SPD-Landtagsfraktion wird nächste Woche im Plenum die Ministerin in einer Fragestunde zu den Ermittlungsergebnissen des WDR befragen.“

 

11.06.2016 in Umwelt von Inge Howe

Klare Ansage an K + S!

 

Auf Initiative der ostwestfälischen SPD Abgeordneten („Teutonen“) wurde deshalb am Donnerstag erneut ein Antrag von den Koalitionsfraktionen der SPD und Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" debattiert unbd mit Stimmen von SPD, Grnen und Piraten, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung durch die Salzlaugen in den beiden Flüssen bis 2027.

Inge Howe dazu: “Bis 2021 sind in dem detaillierten Maßnahmenprogramm konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln (Verpressen) der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Jetzt wird die Landesregierung gebeten, diesem Masterplan stringent zu folgen und ihn umzusetzen.“

Grund: Zwischenzeitlich hat jedoch die im Kalirevier abbauende K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt: Dabei geht es um den Bau einer Pipeline zur Oberweser - also quer durch alle Bundesländer - mit dazugehörigem Speicherbecken und Einleiter Bauwerken. Darin könnten bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge transportiert werden. Der Kasseler Regierungspräsident hat das erforderliche Verfahren eröffnet und im Januar 2016 die öffentliche Beteiligung eingeleitet.

Ernst-Wilhelm Rahe: „Damit versucht die für die Werra- und Weserversalzung verantwortliche K+S AG die abgestimmten politischen Entscheidungen zu unterlaufen und könnte neue Tatsachen schaffen - vorbei am Masterplan Salzreduzierung. Denn dieser zielt auf die Reduzierung und Vermeidung von Salzabwässern und das Einlagern von Rückständen unter Tage ab. Das Kasseler Unternehmen signalisiert keinerlei Kooperationswillen und negiert damit das Verursacherprinzip.“

 

25.04.2016 in Umwelt von Inge Howe

NRW-Lärmerlass ermöglicht mehr Volks- und Schützenfeste

 

Am Dienstag wird das Umweltministerium ‪NRW‬ einen neuen Erlass zum Freizeitlärm‬ 
veröffentlichen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Volks- und Brauchtumsfeste von zehn auf 18 Tage. 

Auch kann die Nachtzeit, mit ihren strengen Lärm-Richtwerten, um 2 Stunden hinausgezogen werden, d.h. Veranstaltungen können (unter Einhaltung der Lärmrichtwerte) bis 2 Uhr anstatt bis 24 Uhr durchgeführt werden. 

Die Kommunen die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. 

Die Immissionsrichtwerte aus dem Jahr 2009 als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.

Damit es ein transparentes Verfahren gibt, sollen die Kommunen ein Konzept erarbeiten, in denen die geplanten Veranstaltungen dargestellt und die Bevölkerung sich beteiligen kann, damit alle Interessen berücksichtigt werden können.

 

22.02.2016 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden

 

Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.

Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.

„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.