17.06.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken  aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

 

05.06.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert.

Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie – wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.

Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.

Wir fordern eine Landesentwicklung mit Maß und Mitte mit Blick auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft, um das Industrie- und Energieland Nr. 1 NRW in Zeiten der Energiewende zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung muss hier dringend  nachbessern.“

 

01.06.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Unionsfraktion muss klären, ob sie noch zum Kohlekompromiss steht

 
Foto: pixabay.com

Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zum Kohleausstieg. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Klarheit, ob die CDU/CSU-Fraktion noch zum Kohlekompromiss steht.

„Wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt jetzt den Kohleausstieg vorziehen wollen, während mehrere Unionsabgeordnete auf der Bremse stehen, ist das wenig glaubwürdig. Alle Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 ausbauen.

Stattdessen hat die CSU den Ausbau der Windenergie in Bayern mit ihren Abstandregelungen komplett zum Erliegen gebracht. Der Kohlekompromiss lässt ein früheres Ausstiegsdatum zu, wenn die Energieversorgung gesichert und der Strukturwandel abgeschlossen ist. Dazu müsste die CSU aber endlich auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht. Dazu gehört auch das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Andernfalls wird es unmöglich, das zentrale Versprechen der Koalition einzuhalten und in 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.“

 

29.05.2019 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Die Weser gehört zu Nordrhein-Westfalen: Was tut die Landesregierung gegen die fortdauernde Versalzung der Weser?

 
Christina Weng und Angela Lück

Wasser verlangt einen besonderen Schutz, da es lebenswichtig für Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament 1999 die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet.

Die WRRL verfolgt über das Instrument der Bewirtschaftungsplanung von Flussgebieten das Ziel, für Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser ursprünglich möglichst bis 2015 –spätestens jedoch bis 2027 – den guten chemischen und ökologischen Zustand zu erreichen. Bislang ist dieses Ziel nicht erreicht.

Das Land NRW hat viele Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele ergriffen. Auf der jährlichen Gewässerkonferenz der Bezirksregierung Detmold wird über den Erfolg der Projekte regelmäßig berichtet.

Der Zustand der Weser entspricht jedoch weiterhin nicht den Zielen der WRRL. Nach wie vor wird die Wasserqualität dieses Flusses durch die Einleitungen des Düngemittelherstellers Kali & Salz AG nachhaltig geschädigt. Damit werden auch alle anderen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität im Zustrom der Weser konterkariert. Die EU betreibt aus diesem Grunde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Eventuelle Strafen würden auch die Bürger in NRW belasten.

In einer kleinen Anfrage wollen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christina Weng von der Landesregierung erfahren welche Auswirkungen die die Salzeinleitungen des hessischen Unternehmens K+S auf die Ökosysteme und Wasserversorgung in den Kommunen entlang der Weser haben. Des Weiteren soll die Landesregierung ihre Maßnahmen darstellen, mit denen die Wasserqualität der Weser verbessert werden sollen und welche Maßnahmen ergriffen wird um die Salzeinleitungen durch K+S zu reduzieren.

 

06.05.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Weckruf gegen das Artensterben

 
Foto: pixabay.com

“Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.

 

01.05.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

CO2-Abgabe: verkürzte Debatte

 
Foto: pixabay.com

"Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel," sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix."

"Die Debatte über eine CO2-Abgabe ist viel zu verkürzt.  Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix, der unter anderem auch eine nachhaltige Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems beinhaltet. Wer allerdings meint, mit marktwirtschaftlichen Elementen wie einem Zertifikatehandel oder einer CO2-Bepreisung allein alles zu regeln, irrt oder will bewusst ablenken und nimmt soziale Verwerfungen in Kauf. Alle Beteiligten und insbesondere CDU/CSU sind nun aufgerufen, zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind."

 

30.04.2019 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Gespräch über Weserversalzung

 

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus. 

Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

 

30.04.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein CO2-Preis muss sozial gerecht sein - und reicht allein nicht aus

 
Foto: pixabay.com

Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles plädiert in der Debatte um einen möglichen CO2-Preis dafür, dass Mieter und Pendler nicht stärker belastet werden. Sie sieht den Koalitionspartner in der Pflicht.

„Alle müssen ja sagen können zum Klimaschutz. Unsere Ziele sind gute Arbeit, bezahlbare Energie, attraktive Mobilität und mehr Lebensqualität.

Zu Recht wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung an Konzepten für einen CO2-Preis gearbeitet, der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet. Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen.

Wir brauchen konkrete Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz. In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.“

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!