19.08.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

 

Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler*innen, die am 31. Juli 2021 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Ende Juli 2021) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“ 

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

 

06.08.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: Bunte Steinkette – Kinder bemalen Wunsch-Steine

 

Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

Während der Schließungen von Kitas und Schulen sind im ganzen Land Steinschlangen entstanden, als Ermunterung und Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Pandemie. Diese Initiative greift der Landtag mit der „Aktion Wunsch-Stein“ auf. Es liegen bereits mehr als 400 Steine vor dem Parlamentsgebäude, darunter Regenbögen, Tiere und lachende Gesichter, versehen mit Wünschen wie „Gesundheit“, „Glück“ oder „sauberes Wasser“.

Und so geht es: Einfach einen Stein bunt anmalen, gerne einen Wunsch für die Zukunft darauf schreiben und das Bürgerbüro der Abgeordneten in Minden informieren. Die gesammelten Werke werden dann Teil der Steinkette vor dem Parlamentsgebäude von Nordrhein-Westfalen.

„So entsteht nicht nur buntes Bild, sondern eine Sammlung von Kinder-Wünschen aus dem ganzen Land“ freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten.

Auch Kitas und Schulen in Minden-Lübbecke können sich an der Aktion „Wunsch-Stein“ beteiligen und den Abgeordneten Weng und Rahe gesammelte Kunstwerke übergeben.

Am Weltkindertag am 20. September 2020 begrüßt der Landtag in Düsseldorf von 12 bis 18 Uhr Kinder zu einem kleinen Programm mit Führungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Jedes Kind, das an der „Aktion Wunsch-Stein“ teilgenommen hat, bekommt dann ein kleines Geschenk.

Mehr zum Thema:
Flyer zur Aktion

 

28.07.2020 in MdB und MdL

Auf Nachfrage der SPD Landtagsabgeordneten: Landesregierung sieht keine Gefährdung der Weser!

 
Foto: SPD Minden

Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Jürgen BerghahnAngela LückChristian DahmErnst-Wilhelm Rahe und Christina Weng sich an die NRW Landesregierung gewandt um deren Position zu erfahren.

Die zuständige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in Ihrer Antwort keine Gefährdung für die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, da entscheidend nicht der Antrag der Firma K+S sondern der gültige Bewirtschaftungsplan Weser sei. Dieserwerde auf einer Sitzung der Weser-Ministerkonferenz im August 2020 fortgeschrieben werden.

Der Beschluss sei dann für die Bezirksregierung Kassel als Genehmigungsbehörde verbindlich.

Auf der letzten Konferenz der Weserminister hatten diese ein Gutachten für ein neues Zielwertkonzept für die Salzfrachten von K+S bis 2027 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht aktuell noch aus, soll aber in die Beschlusslage Eingang finden.

Die NRW Landesregierung geht davon aus, dass eine neue Erlaubnis zur Salzabwassereinleitung den Vorgaben des bisher gültigen Bewirtschaftungsplanes und auch dessen Fortschreibung entsprechen wird.

Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten stehen dem Antrag der Firma K+S kritisch gegenüber: „Die Versalzung der Weser durch K+S muss aufhören. Spätestens 2027 müssen alle EU Grenzwerte eingehalten werden. Darum begrüßen wir, dass die Landesregierung klar zur Richtung auch der Vorgängerregierung und den Nachbarbundesländern Niedersachsen und Bremen steht. Die Weser hat einen hohen ökologischen und touristischen Stellenwert. Darum wollen wir schnellstens auch einen guten ökologischen Zustand der Weser erreichen und keinen Abwasserkanal für Industrieabwässer aus der Kaliproduktion“ so die Abgeordneten übereinstimmend.

Gemeinsam rufen die Abgeordneten zur Teilnahme an der geplanten Menschenkette gegen die weitere Weserversalzung am Freitag den 07 August um 15.00 Uhr an der Werre-Weser-Kussbrücke in Bad Oeynhausen auf.

Mit dieser Aktion wollen Sie gemeinsam mit den Bürgern aus den Anrainerkommunen ein starkes Zeichen setzen: „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen! Denn Trinkwasser und unsere Natur gehen uns alle an und wir freuen uns über die Unterstützung vieler Bürger/innen und möchten das mit einer Menschenkette entlang des Weserradweges verstärkt zum Ausdruck bringen.“

 

03.07.2020 in MdB und MdL

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

 
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.

 

26.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung

 
Symbolbild: pixabay.com

Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.

In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

Die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser und in den Jahren 2022 – 2027 jedes Jahr noch 6,0 Millionen über die Werra in die Weser leiten. Nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe überschreiten diese Mengen die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser deutlich.

Die Konferenz aller Umweltminister von Bund und den beteiligten Bundesländern (Weserministerkonferenz) hatte bereits 2019 deutlich niedrigere Zielwerte fortzuschreiben. „Jetzt müssen die Weserminister auf Ihrer nächsten Konferenz im Herbst 2020 eine klare Linie gegen die weiterhin beabsichtigte Weserversalzung beschließen. Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW Landesregierung dazu verhalten will“ sind sich die Abgeordneten Jürgen Berghahn (Höxter/Lippe), Christian Dahm und Angela Lück (beide Herford) mit Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe einig.

Mehr zum Thema:
Weser-Ministerkonferenz im August: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

 

25.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Ernst-Wilhelm Rahe u. Christina Weng: 4,7 Millionen Euro mehr für die Schulen im Mühlenkreis für die Digitale Bildung

 
Foto: pixabay.com

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner heutigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.

Damit würden den Kommunen im Mühlenkreis ca. 3,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.  Auch die privaten Schulträger erhalten zusätzlich noch fast 900.000 Euro, so dass insgesamt für die Schüler im Mühlenkreis fast 4,7 Millionen Euro für die Digitalisierung ihres Unterrichtes ausgegeben werden kann.

 

25.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.

Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppen sind u.a. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen.

Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neuen Rahmenbedingungen anpassen. Das kann zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führen.

Achim Post: „Das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlichen Organisationen in ländlichen Räumen helfen. Ich möchte deshalb alle ehrenamtlichen Initiativen und Gruppen im Mühlenkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ,Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben.“

Antragsteller können auch finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden.

Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden. Dort sind auch alle Details zu den Förderrahmenbedingungen zu finden. Dabei gilt es schnell zu sein! Die Vergabe der Fördermittel in den Landkreisen erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Bewerbung.

 

 

13.02.2020 in MdB und MdL

MdB Stefan Schwartze unterstützt interkulturellen Austausch

 
River Harper, Stefan Schwartze, Calvin Siemers © Büro Schwartze CC BY-NC-ND 3.0 DE

Sie freuen sich auf Bockwurst mit Kartoffelsalat, deutsche Städte und Bundesliga: Auch in diesem Jahr findet wieder das Parlamentarische-Patenschafts-Programm, kurz PPP, zwischen dem US-amerikanischen Kongress und dem deutschen Bundestag statt, 2019/2020 bereits im 36. Durchlauf. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, betreut wie auch in den letzten Jahren zwei Austauschschüler, die im August aus den USA angereist sind. Er freut sich sehr, die Stipendiaten kennenzulernen und mit ihnen in seinem Herforder Büro ins Gespräch zu kommen. Seit knapp einem halben Jahr sind die Beiden nun in Deutschland und können bereits von vielen tollen Erfahrungen berichten.

 

17.01.2020 in MdB und MdL

Johanniter Ordenshäuser bereiten weitere Sanierungspläne vor

 

Die Hände in den Schoß legen, das kommt für Frank Böker als Geschäftsführer der Johanniter-Ordenshäuser nicht in Frage. „Die Umsetzung des laufenden Sanierungsplans war sehr aufwendig, doch im Frühjahr sind wir fertig“, freut sich Böker. Seit 2011 wurden dann rund 20 Millionen Euro in die Modernisierung der Klinikgebäude nördlich der Johanniterstraße gesteckt.

„Nun sammeln wir erste Ideen zur Vorbereitung unseres Masterplans südlich der Johanniterstraße“, informierte er seine beiden Gäste Bürgermeister Achim Wilmsmeier und den Landtagsabgeordneten Christian Dahm (beide SPD). Als Beispiel nannte er die Mehrzweckhalle, die künftig nicht mehr gebraucht wird. „Seitens der Stadt haben wir immer wertvolle Unterstützung für unsere Planungen erhalten“, bedankte sich Böker.

Böker ist nicht nur Geschäftsführer der Häuser in Bad Oeynhausen, sondern auch Vorstand der Johanniter GmbH mit Sitz in Berlin. Damit ist er verantwortlich für 16.000 Mitarbeiter mit einem Jahresumsatz von 900 Millionen Euro. „Allein hier in Bad Oeynhausen haben wir über 500 Mitarbeiter aus insgesamt 17 verschiedenen Nationen, die einen reibungslosen Klinikbetrieb garantieren.“

Auch die Johanniter verfolgen übrigens die Diskussion über die möglichen Neubaupläne des Krankenhauses in Bad Oeynhausen, erfuhren Wilmsmeier und Dahm. „Wir haben ein großes Interesse an einer intakten und breit aufgestellten wohnortnahen medizinischen Versorgung hier in unserer Stadt“, unterstreicht der Geschäftsführer.

 

22.10.2019 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Stefan Schwarze als AG-Sprecher wiedergewählt

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze wurde als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen wiedergewählt. In einen FB-Post bedankte sich Schwartze für seine Wiederwahl und machte deutlich:

“Ich empfinde es als die ureigene Aufgabe der Politik, die Sorgen der Menschen zu erkennen und ihnen zu helfen. Das kann man im Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Petitionsrecht deshalb nicht nur fest im Grundgesetz verankert, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass der Petitionsausschuss als Verfassungsausschuss einen hervorgehobenen Rang im Bundestag genießt. Diesem hohen Anspruch fühle ich mich verpflichtet.”

 

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05.10.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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22.10.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

02.11.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

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Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden,

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