Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder
Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp unterstützte diese Aussage: „Anstatt mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bau eines neuen Sportzentrums an der Hahler Straße und der Unterstützung einer Multifunktionshalle am Mindener Bahnhof in die Zukunft der Schüler*innen, Sportler*innen und der Attraktivität der ganzen Region zu investieren, werden hier falsche Weichenstellung zulasten aller Nutzer*innen und des gesamten Kreises vorgenommen“.
Birgit Härtel nahm diesen Ball auf und wies darauf hin, dass die „Koalition aus CDU und Grünen leider alle Appelle und guten Argumente für die machbare und bessere Alternative in den Wind geschlagen“ hätte. Wenn dann jetzt noch plötzlich angeführt werde, die sanierte Kampa-Halle werde im Falle einer Realisierung der Multifunktionshalle später dann keine konkurrierenden Veranstaltungen durchführen, so sei dies eine „ziemlich dicke Nebelkerze: Den schwarz-grünen Akteur*innen inklusive der CDU-Landrätin ist natürlich bewusst, dass die auf einen langfristigen Betrieb angelegte Sanierung der Kampa-Halle den Bau einer privatmitfinanzierten und privatbetriebenen Multifunktionshalle am Bahnhof natürlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.“
Micha Heitkamp bewertete dies in gleicher Weise: „Und selbst wenn diese Ankündigung ernst gemeint wäre und dann umgesetzt würde – was wäre das für eine ungeheure Verschwendung von öffentlichen Mitteln, wenn die multifunktionale Kampa-Halle mit etwa 4.500 Besucher*innenplätzen dann nur noch für den Schul- und den Breitensport genutzt werden würde“.
Birgit Härtel und Micha Heitkamp fassten übereinstimmend zusammen: „Diese fatale Entscheidung der schwarz-grünen Koalition und der CDU-Landrätin blockiert eine zukunftsgerechte, nachhaltige Lösung, die allen Menschen in der Region zugutekäme – und die Kommunen im Kreis obendrein auch noch finanziell entlasten würde.“
Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021
Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.
80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)
Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre
Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp:
"Die Giesekings": Arbeit und Soziales
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
"Die Giesekings": Klima
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
"Die Giesekings": Gesundheit
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
"Die Giesekings": Wohnen
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
SPD startet Wahlkampfendspurt im Mühlenkreis
Kritik am angekündigten CDU/FDP-Bündnis / Straßenwahlkampf, Hausbesuche, Boule-Tour, Illustriertes Wahlprogramm
Mit Zuversicht und voller Elan ist die SPD im Mühlenkreis jetzt in den Endspurt zur Landrats- und Kreistagswahl am 13. September gestartet. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Michael Buhre, des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und der Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Birgit Härtel trafen sich jetzt (fast) alle Kandidierenden, „um sich symbolisch unterzuhaken und noch einmal Fahrt aufzunehmen“, wie es Michael Buhre in seiner Begrüßung beschrieb.
Ingo Ellerkamp mit 99,2 % zum Landratskandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Abgerundet wurde die Konferenz mit der Kür der 30 Wahlkreiskandidaten und der Aufstellung der Reserveliste zur Kreistagswahl:
Diese wird angeführt von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel auf Platz 1, ihr folgen der Stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke auf Platz 2, die Stellvertretende Kreisvorsitzende Angelika Buttler auf Platz 3 sowie Partei- und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock auf Platz 4.
Mehr zum Thema:
Bericht des MT/NW vom 08.06.2020
Bericht des WB vom 08.06.2020
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ingo Ellerkamp
Um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen mit den Menschen im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am kommenden Dienstag, 2. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Kandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Geplant ist, das Angebot in 14-tägigem Rhythmus fortzusetzen.
„Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiter eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
“Zukunft gestalten in der Krise und danach”
Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft
Unter der Überschrift „Zukunft gestalten in der Krise und danach” haben die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ein politisches Thesen- und Positionspapier vorgelegt, welches sich an die Kommunale-, Bundes- und Landesebene richtet.
Die Themen reichen von Kommunalfinanzen über Digitalisierung und die Reform des Gesundheitssystems bis zur Einführung von Corona-Bonds zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms.
In einer Videokonferenz stellten der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock Anfang Mai das Thesen- und Positionspapier der Presse vor.
Mehr zum Thema:
Zum Thesen- und Positionspapier
Die SPD Minden-Lübbecke übt scharfe Kritik am Verhalten der FDP und CDU im thüringischen Landtag
„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.
Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.
Der heutige Tag ist ist eine Niederlage für die Demokratie!
Unser stellv. SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos OWL, Micha Heitkamp, zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:
“Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik.
Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren.
Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.”
Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten
Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“
Rede von Micha Heitkamp zum Leitantrag des SPD-PV
Rede von Micha Heitkamp zum Antragsbereich „Steuern und Wirtschaft“
Ingo Ellerkamp offziell als SPD-Landratskandidat nominiert
Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen.
Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.
Neben der politischen Nominierung für die Landratskandidatur berieten die Delegierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Mühlenkreis-SPD für die kommenden Jahre.
Während des Parteitages bekamen Vertreter von „Fridays for Future“ aus Minden die Möglichkeit ihre Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung darzulegen. Sie forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 18.11.2019 – “Starker Rückenwind auf dem ganzen Kreisgebiet für Ingo Ellerkamp”
NW vom 18.11.2019 – “SPD Minden-Lübbecke ist gegen die Groko”
WB vom 18.11.2019 – “Ich mag es spannend und schwierig”
MT vom 19.11.2019 – “Ich bin ein Kommunaler”
