Nachrichten zum Thema MdB und MdL
„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.
Hierzu erklären Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Die Entscheidung der Regierungskoalition auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die vielen Beschäftigten und ihre Familien in der regionalen Brauwirtschaft angesichts der großen Unsicherheiten brauchen.
Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Denn die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.
Wir fordern deshalb weiterhin, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diesen hat der Landtag gemeinsam für Betriebe und Beschäftigte beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“
Wir lassen Brauereien in der Corona-Pandemie nicht alleine
Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL):
„Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch die geschlossene Gastronomie ist teils dramatisch. Wir setzen darauf, dass der Bund und das Land NRW mit pragmatischen und konkreten Schritten weitere Wirtschaftshilfen so gestalten, dass die Unternehmen und Beschäftigten möglichst gut durch diese nach wie vor andauernde Krise kommen.“
Mühlenkreis ohne Windkraft?
SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen
Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.
Die Landesregierung plant nun, die in 2019 auf Bundesebene im Baugesetzbuch eingeführte Opt-In-Möglichkeit für die gesetzliche Regelung eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000 Meter zu einer Wohnbebauung in NRW neu einzuführen. Dazu hat sie am 22. Dezember 2020 im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet.
Neue Landtags-Wahlkreise führen zu erheblichen Verschiebungen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise vorgelegt. Das geschieht, weil vor jeder Landtagswahl das Wahlrecht unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der aktuellen Rechtsprechung überprüft und angepasst wird. Zukünftig wird das Kriterium der „Einwohnerzahl“ nicht mehr angewandt, stattdessen nur das Kriterium der Wahlberechtigten, das bedeutet ohne Berücksichtigung der minderjährigen deutschen Bevölkerung.
Das hat zur Folge, dass nunmehr 34 von 128 Landtagswahlkreise in NRW unter Einbeziehung der Nachbarwahlkreise neu angepasst werden müssen. Davon betroffen sind die beiden Herforder Wahlkreise und der bisherige Wahlkreis Minden-Porta Westfalica, die bei der vergangenen Wahl von den SPD-Direktkandidaten gewonnen wurden.
Bei der Landtagswahl 2017 wählten die Wähler:innen aus Bad Oeynhausen erstmals nicht mehr die Kandidaten aus dem Mindener Wahlkreis. Bad Oeynhausen wurde aus dem bisherigen gemeinsamen Wahlkreis mit Minden und Porta Westfalica herausgenommen, in Bad Oeynhausen-Nord und Bad Oeynhausen-Süd geteilt und den beiden Herforder Wahlkreisen zugeordnet. Zur Landtagswahl 2022 gibt es nun wieder eine Veränderung.
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Abgeordnete fordern Klarheit von Verkehrsminister Scheuer
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) sind sich zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover einig: „Die Antwort des Bundesverkehrsministers auf unsere klaren Fragen ist absolut unbefriedigend.“
So antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Auftrag von Bundesminister Scheuer den Abgeordneten, dass sich „mit dem Deutschlandtakt (…) die verkehrlichen Anforderungen weiter erhöht“ haben, „was sich in der Prämisse einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld niederschlägt.“ Und weiter: „Die DB Netz AG“ sei „als Vorhabenträgerin rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen (…) zu prüfen.“ Daher sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird. Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“
Hierzu erklären die Abgeordneten Esdar, Miersch, Post, Schwartze und Völlers: „Wir bleiben dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Zum einen haben wir große Zweifel daran, dass die vom Bundesverkehrsminister geforderte Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Zum zweiten sehen das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan weder eine solche Fahrzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor. Bevor hier in Planungen gestartet wird, muss geklärt werden, ob der Planungsauftrag des Bundesverkehrsministers überhaupt gerechtfertigt ist.“
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-MdB verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten
Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: „Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“
Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums am 14. Januar erklären die Abgeordneten: „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, komplett ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen zu wollen und auch auf keine möglichen Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten. Das Dialogverfahren muss von Anfang an transparent, fair und ergebnisoffen sein. Als erstes ist dabei vor allem die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums lautet.“
Bahn antwortet unzureichend auf 40-Punkte Fragenkatalog der OWL-Abgeordneten
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe stemmen sich gegen den geplanten Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld. Sie kritisieren vor allem die Informationspolitik und die immer neuen Details und Planungen zu den verschiedenen Trassenvarianten. Die Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe wollen einen Ausbau der Bestandsstrecke, der weniger Einschnitte in die Natur mit sich bringen würde. Widerstand regt sich auch bei den vielen Bürgerinitiativen in der Region, die mittlerweile weit mehr als 500 Mitglieder haben.
Noch vor Weihnachten wollten die „Teutonen“ Licht ins Dunkle bringen und verfassten einen Fragenkatalog mit insgesamt 40 Punkten. Die Deutsche Bahn hat diesen nun beantwortet.
Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:
“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “
Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann
Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.
Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.
Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.
Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“
Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch
Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler*innen, die am 31. Juli 2021 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Ende Juli 2021) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: Bunte Steinkette – Kinder bemalen Wunsch-Steine
Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.
Während der Schließungen von Kitas und Schulen sind im ganzen Land Steinschlangen entstanden, als Ermunterung und Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Pandemie. Diese Initiative greift der Landtag mit der „Aktion Wunsch-Stein“ auf. Es liegen bereits mehr als 400 Steine vor dem Parlamentsgebäude, darunter Regenbögen, Tiere und lachende Gesichter, versehen mit Wünschen wie „Gesundheit“, „Glück“ oder „sauberes Wasser“.
Und so geht es: Einfach einen Stein bunt anmalen, gerne einen Wunsch für die Zukunft darauf schreiben und das Bürgerbüro der Abgeordneten in Minden informieren. Die gesammelten Werke werden dann Teil der Steinkette vor dem Parlamentsgebäude von Nordrhein-Westfalen.
„So entsteht nicht nur buntes Bild, sondern eine Sammlung von Kinder-Wünschen aus dem ganzen Land“ freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten.
Auch Kitas und Schulen in Minden-Lübbecke können sich an der Aktion „Wunsch-Stein“ beteiligen und den Abgeordneten Weng und Rahe gesammelte Kunstwerke übergeben.
Am Weltkindertag am 20. September 2020 begrüßt der Landtag in Düsseldorf von 12 bis 18 Uhr Kinder zu einem kleinen Programm mit Führungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Jedes Kind, das an der „Aktion Wunsch-Stein“ teilgenommen hat, bekommt dann ein kleines Geschenk.
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Flyer zur Aktion
Auf Nachfrage der SPD Landtagsabgeordneten: Landesregierung sieht keine Gefährdung der Weser!
Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Angela Lück, Christian Dahm, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng sich an die NRW Landesregierung gewandt um deren Position zu erfahren.
Die zuständige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in Ihrer Antwort keine Gefährdung für die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, da entscheidend nicht der Antrag der Firma K+S sondern der gültige Bewirtschaftungsplan Weser sei. Dieserwerde auf einer Sitzung der Weser-Ministerkonferenz im August 2020 fortgeschrieben werden.
Der Beschluss sei dann für die Bezirksregierung Kassel als Genehmigungsbehörde verbindlich.
Auf der letzten Konferenz der Weserminister hatten diese ein Gutachten für ein neues Zielwertkonzept für die Salzfrachten von K+S bis 2027 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht aktuell noch aus, soll aber in die Beschlusslage Eingang finden.
Die NRW Landesregierung geht davon aus, dass eine neue Erlaubnis zur Salzabwassereinleitung den Vorgaben des bisher gültigen Bewirtschaftungsplanes und auch dessen Fortschreibung entsprechen wird.
Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten stehen dem Antrag der Firma K+S kritisch gegenüber: „Die Versalzung der Weser durch K+S muss aufhören. Spätestens 2027 müssen alle EU Grenzwerte eingehalten werden. Darum begrüßen wir, dass die Landesregierung klar zur Richtung auch der Vorgängerregierung und den Nachbarbundesländern Niedersachsen und Bremen steht. Die Weser hat einen hohen ökologischen und touristischen Stellenwert. Darum wollen wir schnellstens auch einen guten ökologischen Zustand der Weser erreichen und keinen Abwasserkanal für Industrieabwässer aus der Kaliproduktion“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Gemeinsam rufen die Abgeordneten zur Teilnahme an der geplanten Menschenkette gegen die weitere Weserversalzung am Freitag den 07 August um 15.00 Uhr an der Werre-Weser-Kussbrücke in Bad Oeynhausen auf.
Mit dieser Aktion wollen Sie gemeinsam mit den Bürgern aus den Anrainerkommunen ein starkes Zeichen setzen: „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen! Denn Trinkwasser und unsere Natur gehen uns alle an und wir freuen uns über die Unterstützung vieler Bürger/innen und möchten das mit einer Menschenkette entlang des Weserradweges verstärkt zum Ausdruck bringen.“
PPP: Lena Machowsky ist aus den USA zurück
Die 22-jährige Chemielaborantin Lena Machowsky aus Eickhorst kehrte vor kurzem von ihrem Austauschjahr in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.
Mit dem Programm soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen. Dadurch festigen sie gemeinsame politische Wertvorstellungen und lernen unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land kennen.
Lena Machowsky begann das Austauschjahr im August letzten Jahres. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) übernahm die Patenschaft.
Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.
Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen eine High School. Junge Berufstätige und Auszubildende absolvieren im Anschluss an einen sechsmonatigen Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Für junge Leute bietet ein Jahr in den USA die große Chance, die amerikanische Lebensweise kennenzulernen und Freunde fürs Leben zu finden. Dieser Austausch ist für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis. Durch die persönlichen Kontakte wird das Verständnis für andere Länder, Mentalitäten und Kulturen gefördert.“, so Achim Post.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2021) mindestens 15 und höchstens17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis Ende Juli 2021 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Die Bewerbungsunterlagen können auch im Büro von Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, angefordert werden.
