Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden
Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.
Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?
Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.
Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”
Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein.
Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.
AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:
Die AGS, Interessensvertretung der Unternehmer in der SPD, ist anlässlich des Cyber-Sicherheitstages am 26.09.2019 beim DIHK in Berlin mit seinen mehr als 30.000 Mitgliedern der Allianz für Cyber-Sicherheit als Multiplikator beigetreten. Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Die Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und kann klare Wettbewerbsvorteile schaffen.
Hier ist die Unternehmensleitung gefragt, Sicherheitsrisiken zu erkennen, Zuständigkeiten zu klären und passende Maßnahmen zu ergreifen. 75% der Unternehmen sehen IT-Sicherheit als eine der größten Herausforderung der Digitalisierung an. 2016 und 2017 sind mehr als 70% der Unternehmen digital angegriffen worden. Darüber hinaus ist die Idee eines Netzwerks für Cyber-Sicherheit als solidarische Einrichtung von Menschen für Menschen ein ureigenes Anliegen der SPD, das wir gern unterstützen.
„Leider werden noch immer nicht alle digitalen Angriffe gemeldet“, so Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, „da die Schwierigkeit darin besteht, dass die Bedrohungslage unsichtbar ist.“
Die AGS fordert die Unternehmen dringend auf, offensiv mit dem Thema umzugehen und Angriffe auf die Unternehmens-IT den zuständigen Behörden beim BSI und den Landeskriminalämtern sowie auch den Geschäftspartnern zu melden.
ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!
Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:
„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“
Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.
„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.
Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender fordert eine schnelle Entscheidung zur Grundrente
"Die Zeit des diskutieren ist beendet", so der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden Lübbecke Peter Bernard. "Es muss jetzt zügig zu einer Entscheidung für eine Grundrente kommen.
Von einer Grundrente würden zig Tausend Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. All die Menschen, die trotz eines langen Arbeitsleben an der Armutsgrenze und darunter leben müssen, hätten mit der Einführung der Grund-/Lebensleistungsrente eine unmittelbar verbesserte Lebensqualität.
Eine Entscheidung über den Entwurf von SPD Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil muss jetzt entschieden werden und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Es sind Menschen die auf diese Entscheidung warten um im Alter ein einigermaßen gutes Leben zu führen.
Eines ist auch klar, eine solche Grund-/Lebensleistungsrente darf auf gar keinen Fall an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das wäre eine Entwürdigung der Lebensleistung der betroffenen Menschen, die lange gearbeitet haben, die Werte geschaffen haben, die Deutschland zu einem Wohlstand verholfen haben und die nicht zuletzt den Firmeninhabern und DAX Vorständen mit ihrer Arbeit Exorbitant hohe Zahlungen ermöglichen.
Wer mehr als 35 gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine Rente Oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um nicht mehr geht es dabei. Wann gibt die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung auf?"
Die Rolle der Betriebs – und Personalräte im Zuge der Globalisierung im Fokus der Mühlenkreis-AfA
Am vergangenen Freitag (12.04.2019) hatte die Mühlenkreis-AfA Betriebs-und Personalräte zu einem Erfahrungsaustausch ins Dorfgemeinschaftshaus Schnathorst eingeladen.
Als Gast durfte der AfA-Vorsitzender Peter Bernard den Europakandidaten der SPDOWL Micha Heitkamp begrüßen.
Thema der Konferenz war die Rolle von Arbeitnehmervertretern im Zuge der Globalisierung der Arbeitswelt. Vor allem das Thema Bildung und da das Thema frühkindliche Bildung im Vergleich mit anderen europäischen Staaten war ein Punkt der sehr viel Raum einnahm.
Die AfA dankt allen die der Einladung zur Konferenz gefolgt waren und vor allem Micha Heitkamp für seinen europapolitischen Imput.
ASG OWL gegründet
In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.
Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.
Foto: Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister
SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.
Traditionelles Grünkohlessen der Minden-Lübbecker SPD-Senioren
Der Ruf “Grünkohlessen mit Pinkel” im Landhaus Rohlfing, Minden-Dützen, ging wieder durch den Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke!
Eingeladen hatte die AG 60plus und viele Teilnehmer füllten auch in diesem Jahr den Veranstaltungssaal. Der Vorsitzende Dieter Pohl begrüsste die Freundinnen und Freunde sowie Genossinnen und Genossen mit launigen Worten im Namen des Vorstandes, verbunden mit dem Wunsch, dass für alle ein gutes Neues Jahr 2019 sein werde, das vor allem gesund verlaufen solle und von Zufriedenheit geprägt sei.
Viel Beifall erhielten Brigitte nach ihrem Launigen Vortrag, ebenso Werner und Wolfgang, ebenfalls nach einem witzigen Redebeitrag.
(Text und Foto: AG60plus Minden-Lübbecke)
„Höhere Renten für Geringverdiener“
Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter. Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.
In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.
Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.
Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang.“
Jahresanfangsgruß der AfA im Mühlenkreis
Der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard erinnert in seinem Jahresanfangsgruss u.a. an die Jubiläen- und Gedenktage in diesem Jahr.
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Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.
Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
SPD-Arbeitnehmer gründen Arbeitsgemeinschaft im Mühlenkreis
In einer sich verändernden und digitalisierten Arbeitswelt noch Wertschätzung und Respekt für den Menschen sicherzustellen ist Schwerpunkt der Arbeit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Auf einer Konferenz in Minden-Dützen unter Leitung der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Christina Weng (MdL) wurde jetzt diese Arbeitsgemeinschaft wieder aktiviert. „Nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl ist festzustellen, dass wir Sozialdemokraten den engen Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihr Vertrauen in uns offenbar deutlich verloren haben. Daher ist es gerade jetzt wichtig, erneut eine starke Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen aufzubauen. Diese Stimme brauchen wir auch für den Prozess `SPD erneuern‘, der vom Parteivorstand eingeleitet worden ist“, erläutert Weng die Beweggründe der heimischen Sozialdemokraten.
Der neu gewählte AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard (Bad Oeynhausen) ergänzt: „Jahrzehntelang gab es bei uns im Mühlenkreis einen starken Kreisverband. Es gibt also gute Erfahrungen und Traditionen, an die wir jetzt mit engagierten Genossinnen und Genossen neu anknüpfen können und werden. Die AfA versteht sich somit als ‚Scharnier‘ zwischen Betriebs-/Personalräten, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der SPD und versucht, ihren Standpunkt durch inner- und außerparteiliche Diskussionen zur Geltung zu bringen.“
SPD-Arbeitnehmer gründen Arbeitsgemeinschaft im Mühlenkreis
In einer sich verändernden und digitalisierten Arbeitswelt noch Wertschätzung und Respekt für den Menschen sicherzustellen ist Schwerpunkt der Arbeit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Auf einer Konferenz in Minden-Dützen unter Leitung der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Christina Weng (MdL) wurde jetzt diese Arbeitsgemeinschaft wieder aktiviert. „Nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl ist festzustellen, dass wir Sozialdemokraten den engen Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihr Vertrauen in uns offenbar deutlich verloren haben. Daher ist es gerade jetzt wichtig, erneut eine starke Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen aufzubauen. Diese Stimme brauchen wir auch für den Prozess `SPD erneuern‘, der vom Parteivorstand eingeleitet worden ist“, erläutert Weng die Beweggründe der heimischen Sozialdemokraten.
Der neu gewählte AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard (Bad Oeynhausen) ergänzt: „Jahrzehntelang gab es bei uns im Mühlenkreis einen starken Kreisverband. Es gibt also gute Erfahrungen und Traditionen, an die wir jetzt mit engagierten Genossinnen und Genossen neu anknüpfen können und werden. Die AfA versteht sich somit als ‚Scharnier‘ zwischen Betriebs-/Personalräten, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der SPD und versucht, ihren Standpunkt durch inner- und außerparteiliche Diskussionen zur Geltung zu bringen.“
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Union muss Blockadehaltung aufgeben
Am 19. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Seit 2010 lag die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern konstant bei 22 Prozent. Nach aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes fiel der Verdienstunterschied im Jahr 2015 um ein Prozent geringer aus: Frauen verdienen also „nur noch“ 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 16,20 Euro durchschnittlicher Bruttostundenverdienst für Frauen im Vergleich zu 20,59 Euro für Männer. Das ist und bleibt ungerecht – das muss sich ändern.
Dass sich die Lohnlücke zumindest etwas verringert hat, verdanken wir dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr als zwei Millionen Frauen haben bereits im ersten Jahr davon profitiert. Insgesamt gehen Prognosen davon aus, dass der Mindestlohn die Lohnlücke um zwei Prozentpunkte schließen wird. Das reicht uns nicht!
