Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
NRW erhält fortschrittlichstes Mediengesetz aller Bundesländer
Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:
Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“
Oliver Keymis: „Das neue Landesmediengesetz setzt beste Maßstäbe für eine moderne Medienordnung in NRW. Nun können sich Verbände, aber auch einzelne Bewerber über ein eigenständiges Verfahren beim Landtag oder direkt bei der Medienkommission bewerben. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen haben wir durch entsprechende gesetzliche Verbesserungen für den Bürgerfunk und die Bürgermedienarbeit gesichert. Netzneutralität ist Thema im Gesetz und damit die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet, um die Vielfalt von Telemedien ebenso zu gewährleisten wie die mediale Teilhabe.“
„1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“
Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “
Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft
Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden
Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.
Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.
Josef Neumann: „Autisten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben“
Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.
Angesichts der kognitiven Fähigkeiten von autistischen Menschen ist eine Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt nicht begründet. Daher beginnen auch immer mehr Unternehmen damit, autistische Menschen gemäß ihrer spezifischen Fähigkeiten in ihren Unternehmen einzusetzen.
Detailgenauigkeit, mangelnde Fehlertoleranz, das Genießen von wiederholenden Tätigkeiten, Ausdauer und Loyalität, sind jene Fähigkeiten, die autistische Menschen für vielfältige Bereiche in der Arbeitswelt als einsatzfähig ausweisen. Viele Unternehmen haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Ich appelliere daher an die Unternehmen, dass Potential von autistischen Menschen zu nutzen. Dies beweist soziale Verantwortung und bedeutet zugleich, bei richtigem Einsatz an richtiger Stelle, einen wirtschaftlichen Zugewinn für die Unternehmen.
Wir in NRW befinden uns mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention auf dem richtigen Weg. Zu einer Gesellschaft für alle Menschen, ob behindert oder nicht behindert, gehört auch ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle.“
“Die CDU und der Rundfunkbeitrag – Es wird doch längst überprüft!”
Liebe Leserin, ieber Leser,
die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.
Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.
Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Chance für Werbefreiheit im öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen
Zu den aktuellen Diskussionen um die Vorlage des 19. KEF-Berichts, welcher voraussichtlich nächste Woche von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich gemacht wird, kommentieren Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sowie Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Alexander Vogt: „Sollte der aktuelle KEF-Bericht bestätigen, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben wird, sollten diese auch für die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance, eine weitere Qualitätssteigerung und verbesserte Erkennbarkeit zu erlangen.“
Oliver Keymis: „Diesen Weg müssen wir sorgfältig prüfen. Darüber hinaus ist neben einer Beitragssenkung die Entlastung von besonders von der Beitragsumstellung betroffenen Gruppen zu diskutieren. Hierzu ist das Ergebnis der Evaluation des neuen Beitragsmodells wichtig."
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis der neuen Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen.
„Die FDP schürt beim Thema Provinzial Ängste der Beschäftigten“
Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.
Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“
Rainer Bischoff: „Fachkräfte gewinnt man auch durch eigene Ausbildung“
„Die nordrhein-westfälischen Unternehmen müssen ihre Ausbildungsbereitschaft deutlich erhöhen“, appelliert während der Haushaltsdebatte im Landtag, Rainer Bischoff, Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion.
„Die Ausbildungsbilanz dieses Jahres ist skandalös. Wir müssen sinkende Ausbildungsangebote und weniger unterschriebene Ausbildungsverträge das zweite Jahr infolge konstatieren. Dies ist weder gesellschaftlich, noch betriebswirtschaftlich akzeptabel. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die NRW-Unternehmen auch zukünftig Fachkräfte. Die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen deutlich verbessern. Fachkräfte gewinnt man vor allem durch Ausbildung von eigenen Lehrlingen.“
Achim Post bei verdi: Die WSA-Beschäftigten werden bei Reform eingebunden!
Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“
Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.
„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.
In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und Handelskammer gekommen.
„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.
Energiewende nicht durch politische Konzeptlosigkeit wie im Bund schleifen lassen
Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen.
Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“
Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“
Deutschland und der Kreis Minden-Lübbecke brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn
Ein Standpunkt von Achim Post
Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert.
Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat.
Laut dem Pestel-Institut arbeiteten im Jahr 2011 im Kreis Minden-Lübbecke 12.531 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 6,50 Euro netto die Stunde. Hinzukommen noch einmal 18.560 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobverhältnissen mit Löhnen von unter 8,50 Euro netto die Stunde. Im Kreis Minden-Lübbecke würden über 31.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einführung eines Mindestlohns höhere Bezüge erhalten und dies würde eine zusätzlicher Kaufkraftzuwachs von ca. 73,8 Millionen Euro bedeuten.
„Bedauern über die Entscheidung von Trianel“
Zur Entscheidung von Trianel, das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel nicht bauen zu wollen, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Reiner Priggen: „Die Begründung von Trianel ist nachvollziehbar, ich habe Verständnis für die unternehmerische Entscheidung. Aber für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist das eine richtig schlechte Nachricht. Speicherkraftwerke sind ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende, sie sind ein Teil der großen Lösung. Das Kraftwerk am Rursee war ein gigantischer Plan. Es wäre die bisher größte Investition in der Eifel geworden. Sie ist politisch an technikfeindlichen CDU- und FDP-Politikern im Land gescheitert, die die Pläne immer wieder mit unhaltbaren und unsachlichen Argumenten torpediert haben. Ich bin sehr enttäuscht über diese Blockade.“
Norbert Römer: „Die CDU sagt einerseits Ja zur Energiewende, aber verhindert andererseits konkrete Projekte. Das ist eine widersinnige Politik, die Schaden anrichtet. Gerade in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine solche Haltung zur Energiewende nicht leisten. Die Landesregierung hat sich ausdrücklich hinter dieses Projekt gestellt. Wir haben diese Investition gewollt und bedauern den Rückzug von Trianel sehr. Der Rursee ist als einer von wenigen infrage kommenden Standorten für ein Pumpspeicherkraftwerk in Nordrhein-Westfalen besonders gut geeignet. Bemerkenswert an den Plänen von Trianel war auch, dass dieses Mega-Projekt ohne Finanzierungshilfe komplett vom Unternehmen selbst für 700 Millionen Euro gebaut werden sollte.“
Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten / Drei Betriebsräte aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen in Berlin
Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war groß.
Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“. Mit dabei waren auch drei Vertreter aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Gemeinsam erlebten Bernd Niestradt (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG), Dieter Kluczniok (Nolte GmbH & Co. KG) und Gerd Giesselmann (Battenfeld Extrusionstechnik GmbH) einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
„Wichtiger Tag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW“
Zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein großer Erfolg und wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW. Dank des breiten und offenen Veranstaltungsprogramms wurden wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung diskutiert. Die überwältigende Beteiligung von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung ein wichtiges gesellschaftliches Thema angeht.
Mehr Beteiligung, Transparenz und die Bereitstellung vorhandener Daten sind wichtige Punkte in der Debatte, welche von der rot-grünen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen intensiv vorangetrieben wird.“
Klaus Wiesehügel: Situation am Ausbildungsmarkt alles andere als gut
Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Es ist absurd und wirklichkeitsfremd, die Ausbildungssituation junger Menschen als durchweg positiv zu beschreiben. Trotz alarmierender Zahlen beschönigt die Bundesregierung die Lage und will nicht eingestehen, die notwendigen Weichenstellungen für eine deutliche Verbesserung verpasst zu haben.
Mit 551.000 Ausbildungsverträgen wurden zum 30. September 2012 3,2 Prozent weniger neue Verträge abgeschlossen als noch im Vorjahr. Ein Tiefstand seit 1999. Mehr als 76.000 junge Menschen haben keinen Ausbildungsplatz gefunden und das bei mehr als 33.000 offenen Plätzen. Auch stecken fast 270.000 junge Menschen in Übergangsmaßnahmen fest – ohne die Aussicht, eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen. 1,5 Millionen junge Erwachsene haben überhaupt keinen Berufsabschluss.
Auch die Wirtschaft kommt ihrer Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nach. Nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bilden aus. Im Jahr 2008 lag die Quote noch bei 24 Prozent. Notwendig wären mindestens 30 Prozent. Ebenso wurde fast ein Viertel der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst, was Fragen nach Rahmenbedingungen und Qualität der Ausbildung aufkommen lässt.
Für wirtschaftlichen Erfolg und Sicherung der Fachkräftebasis der Zukunft ist eine moderne und breit angelegte Berufsausbildung unverzichtbar. Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Mit einer Berufsausbildungsgarantie und branchenbezogenen Ausbildungsfonds erhalten junge Menschen eine verlässliche Perspektive. Für alle ohne einen Schul- oder Berufsabschluss brauchen wir ein Sofortprogramm „2. Chance“ mit passgenauen Instrumenten, die auf die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen zugeschnitten sind. Auch die Unternehmen sind gefordert, mehr in Bildung zu investieren und eine hohe Qualität der Ausbildung zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Mindestausbildungsvergütung.
