Schule und Bildung
„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.
Der Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist in NRW kein Novum. Doch jetzt kann Inklusion der Normalfall werden. Die Forderung nach inklusiver Schulentwicklung ist also keine neue Herausforderung, vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung unseres Anliegens, Schule kontinuierlich besser zu machen und so nach und nach eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.“
Die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs zwischen den Bundesländern kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag:
Der doppelte Abitur-Jahrgang sorgt für immensen Ansturm auf die NRW-Hochschulen. „Die Unis sind aber solide vorbereitet – auch durch die gute Arbeit der zwölf Studentenwerke des Landes“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das stellt besondere Herausforderungen an die Studentenwerke: bei Personal, bei der Bereitstellung von Infrastruktur und Wohnheimplätzen. Durch viele Initiativen vor Ort konnte mit Hilfe der Studentenwerke bereits zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Diese Anstrengungen gehen weiter.
Landesweit wurden im vergangenen Semester 126.798 ‚BAföG-Anträge‘ gestellt. Auf die Antragsflut reagierten die Studentenwerke mit mehr Personal, das im Vorgriff auf eine neue Vereinbarung mit dem Land eingestellt wurde“, kommentierte Schultheis. „Alle Anträge sind komplett abgearbeitet. Die neuen können kommen. Dennoch wird der September alle Kraft kosten, die neuen Anträge zu bearbeiten.
Die neuen Herausforderungen sind vielfältig: Der doppelte Abitur-Jahrgang, der jetzt an die Hochschulen des Landes strömt, braucht preiswerten Wohnraum. Auch die verstärkten Zugänge in den nächsten Jahren verlangen weitere Investitionen. Jährlich 50 Millionen Euro will das Land für sozialen Wohnungsbau ausgeben, denn bezahlbarer studentischer Wohnraum wird knapp.“
Anlässlich der Anhörung zum offenen Ganztag in den Grundschulen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Ganztagserlass des Schulministeriums ermöglicht den Grundschulen in NRW bereits jetzt ausreichende Flexibilität. Das haben uns Experten heute bestätigt. Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität. Nicht Betreuung, sondern Bildung steht in der offene Ganztagsschulen (OGS) im Vordergrund. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, neben dem bedarfsgerechten Ausbau im regionalen Kontext auch die Qualität weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Eltern und die Schulen mit ihren Trägern als wichtige Partner.
Die Tendenz bei den guten offenen Ganztagsschulen ist, dass alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen. Das schafft gute Voraussetzungen für neue, entzerrte Lernmethoden, bei denen nicht mehr stures Pauken im Vordergrund steht. Der Ganztag spielt auch bei der Umsetzung von Inklusion in den Schulen eine wichtige Rolle.“
Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule. Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin, ziehen eine erste Zwischenbilanz der Anhörung zum Gesetzentwurf, die morgen fortgesetzt wird:
„Es wurde deutlich, dass Inklusion prinzipiell von allen begrüßt wird. Im Detail werden aber auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Betroffenengruppen klar. Wir werden die Kritik am Gesetzentwurf konstruktiv aufnehmen. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen und weitere Gespräche führen. Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern. Inklusion wird den Alltag der Menschen verändern, sie wird Schule und Gesellschaft verändern.
Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses. Viele Detailfragen müssen noch beantwortet werden. Daher wird es auch zukünftig eine intensive Diskussion geben müssen. Bei der Umsetzung der Inklusion sind viele Beteiligte zusammen zu bringen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die vorhandenen Kompetenzen in Unterstützungsstrukturen und diagnostischen Verfahren auch weiterhin erhalten bleiben. Die Anhörung heute zeigte, dass Fragen der Schulaufsicht sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Jugendhilfe, Kommunen, aber auch Krankenkassen und weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Erfolg von Inklusion in den Schulen entscheidend sind.“
Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklären die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter für Willi Brase:
Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen niedrigeren Wert gab es nur 2005. Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote sowie der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen. Unberücksichtigt bleiben dabei die regionalen Unterschiede beim Lehrstellenangebot. So stehen laut Bundesagentur für Arbeit die Schulabgänger in NRW, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg einer spürbaren Lehrstellenknappheit gegenüber.
Die Reform des Übergangsbereich von Schule in Beruf ist überfällig. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mehr als 250.000 Jugendliche stecken in einer Maßnahme, die nicht zu einem qualifizierten Abschluss führt. Sogar die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist davon überzeugt ist, dass 100.000 von ihnen sofort erfolgreich in eine Ausbildung, mindestens aber eine Einstiegsqualifizierung starten könnten. Der Maßnahmendschungel aus über 100 verschiedenen Bundes- und Länderprogrammen muss endlich gelichtet und auf einige wenige effektive und praxisorientierte Angebote reduziert werden.
Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.
Im internationalen Vergleich sind die Ferien für die bundesdeutschen Schülerinnen und Schüler nicht zu lang. Auch die sechs Wochen Sommerferien haben sich in der Praxis bewährt. Sie werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, um mögliche Defizite aufzuarbeiten und nicht zuletzt, um auch den notwendigen Abstand zur Schule zu bekommen. Kinder brauchen die Chance, auch etwas anderes als Schule zu erfahren. Dafür bieten sich die Schulferien natürlich an, auch um zum Beispiel in Kinder- und Jugendfreizeiten neue soziale Lernorte zu finden. Das ist für alle Kinder, ob aus bildungsbenachteiligten oder bildungsprivilegierten Familien wichtig.“
Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur schulischen Inklusion (9. Schulrechtsänderungsgesetz) erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit diesem Gesetzentwurf geht NRW einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Damit haben wir im Blick, jedem Kind den bestmöglichen Bildungsweg zu ermöglichen und kein Kind zurückzulassen. Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen. Wir werden die individuelle Förderung jedes Kindes stärken.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Entscheidend ist der Elternwille. Damit sorgen wir erstmalig dafür, dass Eltern von behinderten Kindern die gleichen Rechte in der Gestaltung der Schul- und Lebensperspektive ihrer Kinder zugesprochen werden wie Eltern von nicht-behinderten Kindern. Dabei wird berücksichtigt, wo es die beste Möglichkeit der sonderpädagogischen Unterstützung für jedes einzelne Kind gibt. Eine Öffnungsklausel soll den Kommunen zukünftig ermöglichen, auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zu verzichten. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, dass die vorhandenen Kompetenzen und Netzwerke vor Ort beibehalten werden können.
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzes in den Landtag, wird die Beratung an die Fachausschüsse überwiesen und geht in die Verbändeanhörung. Hinweise und Anregungen aus dem Dialog mit den Beteiligten wird die SPD sehr ernst nehmen und in die Überarbeitung des Gesetzentwurfes miteinbeziehen, bevor es zum Schuljahr 2014/15 wirksam wird.“
Zur Diskussion um die Mathematikklausuren bei den diesjährigen Abiturprüfungen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass das Schulministerium unmittelbar reagiert hat und die Matheaufgaben durch die Aufgabenkommission fachlich geprüft hat – transparent nachvollziehbar auf der Internetseite des Ministeriums.
Die Mathematiklehrer haben Beurteilungsspielraum. Die unterrichtlichen Voraussetzungen können in die Note einfließen. Deswegen ist aus unserer Sicht sichergestellt, dass das Abitur 2013 zu keiner generellen Benachteiligung führt.
Wir können gut verstehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Sorgen um Chancengleichheit zum Ausdruck gebracht haben. Klausuraufgaben müssen das Curriculum wiederspiegeln und sprachlich verständlich aufgebaut sein. Wir sehen aber auch, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten uns sachlich zurückmelden, dass die Aufgaben lösbar waren. Im Internet sind die landesweiten Erfahrungen nachvollziehbar und transparent für alle zu verfolgen. Ein Blick in die Geschichte der Mathematikklausuren im zentralen Abitur zeigt, dass die Schwere und Umfang der Aufgaben auch in der Vergangenheit die Parlamente beschäftigt haben – nicht nur in NRW.“
vlbs übergibt Petition an den Landtag
Am Donnerstag (21.03.2013) überreichte Frank Hoppen (Vorsitzender des vlbs Arbeitskreises Fachlehrer) dem Petitionsausschusses des Landtages NRW die Petition „Benachteiligung der Fachlehrer/innen (Werkstattlehrer § 58 LVO) beenden!“. Herr Hoppen erläuterte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper, die Kernforderungen der Petition.
Um die Benachteiligung der Werkstattlehrer/innen zu beenden, sei eine Übernahme in die Pflichtstundenregelung unumgänglich. Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs müssten 25,5 Stunden unterrichten, während Werkstattlehrer/innen 30 Unterrichtsstunden zu erbringen hätten. Diese ungleiche Behandlung sei nicht zu rechtfertigen, so Hoppen, zumal in allen anderen Bundesländern für diese Lehrergruppe die Pflichtstundenregelung gelte.
Weiter fordere man die Angleichung der Schlüsselung der Beförderungsstellen (Fachlehrer A10/11 und Technischen Lehrer A11/12) auf 35:65, wie bei allen anderen Laufbahngruppen an Berufskollegs auch. Werkstattlehrer sollten nach erfolgreicher Praktisch-Pädagogischer Einführung und absolvierter Bewährungszeit in eine Planstelle nach A 10 bzw. entsprechende Tarifeinbindung EG 10 übergeleitet werden.
Zudem müssten Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung für entsprechend qualifizierte Fachlehrer geschaffen werden. Dem sollte die ausstehende Dienstrechtsreform Rechnung tragen und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landtages, Frau Klöpper, Frau Inge Howe und Herrn Hubertus Kramer, machte der Vorsitzende des vlbs, Wilhelm Schröder, deutlich, dass sich das Profil des Werkstattlehrers verändert habe. Technische Innovationen und handlungs- und projektorientierter Unterricht in Lernfeldern stellen neue Anforderungen an diese Berufsgruppe. Hier sei insbesondere die berufsbegleitende Weiterqualifizierung gefragt. Fachlehrer trügen zum Gelingen der dualen Ausbildung und damit zum wirtschaftlichen Erfolg von NRW bei.
Dies müsse sich auch in den Rahmenbedingungen widerspiegeln: Übernahme in die Pflichtstundenregelung, genügend Beförderungsstellen und Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung.
Quelle: Pressemitteilung des vlbs
Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:
NRW geht mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin:
Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Panikmache der Opposition von einem angeblichen ‚Studier-Gau‘ und Chaos beim doppelten Abiturjahrgang ist von den anwesenden Sachverständigen nicht bestätigt worden.
Die NRW-Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang finanziell und organisatorisch gut aufgestellt. An allen Hochschulstandorten wird in großem Umfang Personal eingestellt, es werden neue Gebäude und Räumlichkeiten geschaffen sowie Mensen und studentischer Wohnraum ausgebaut.
Wenn nun aber mehr Studentinnen und Studenten als zunächst geplant an die Hochschulen kommen, muss der zwischen NRW und dem Bund vereinbarte Hochschulpakt anpasst werden. In Bayern und Baden-Württemberg wurden die finanziellen Belastungen des doppelten Abiturjahrgangs vom Bund voll mitgetragen. Das muss auch für NRW gelten.“
Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über die schnelle Entscheidung: Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden.
„Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so Inge Howe, „im Fraktionsvorstand und in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann konnten wir im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung finden!“ „Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet diese gute Nachricht überbringen können“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, weil viele Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre geplanten Klassenfahrten, aufgrund der unsicheren Finanzierung der Lehrerplätzen, erst einmal auf Eis gelegt hatten.
Deshalb hatte ich mich vor einigen Wochen an das Landesschulministerium gewandt, damit dort schnell eine Lösung gefunden wird und auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre für 2013 geplanten Fahrten durchführen können.
Heute erhielt ich die Mitteilung aus dem Ministerium, “dass alle Klassenfahrten in diesem Jahr wie geplant stattfinden können.”
Schulministerin Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben nun eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Finanzierung der Klassenfahrten gefunden, indem zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bislang waren ca. 6 Mio. Euro im Landeshaushalt 2012 vorgesehen und diese Summe wird nun aufgestockt. Damit können die für 2013 geplanten Klassen- und Wanderfahrten durchgeführt werden, ohne dass erst auf den Beschluss des Landeshaushaltes 2013 gewartet werden muss.
Für 2014 dürfen allerdings noch keine Verträge für Klassenfahrten geschlossen werden, da erst der Beschluss des Landeshaushaltes für 2013 und die Überarbeitung der Richtlinien für Klassen- und Wanderfahrten (deren Vorstellung in Kürze erfolgt) abgewartet werden muss.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den Lehrkräften, schöne Klassenfahrten in diesem Jahr :) .
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen
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