Nachrichten zum Thema Europa
„Gemeinsam Energie-Armut bekämpfen”
Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten treffen sich am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel. Vorab diskutieren heute die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft in Straßburg über ihre Erwartungen an den Europäischen Rat:
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die steigenden Energiepreise werden zum Problem für Millionen Europäer*innen. Insbesondere Haushalte, die stark unter den Pandemie-Folgen gelitten haben, können Kosten-Anstiege nicht verkraften. Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sicherstellen, dass es bei einer vorübergehenden Krisensituation bleibt.
Vom EU-Gipfel erwarte ich, dass sich die Staats- und Regierungschefs konstruktiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission der vergangenen Woche auseinanderzusetzen. Besonders in den Ländern, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind müssen Menschen durch kurzfristige Maßnahmen entlastet werden. Darüber braucht es gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Green Deals: Überall in Europa muss der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt, die Energieeffizienz verbessert und unsere Energieversorgung diversifiziert werden. Mehr Energiesicherheit, bezahlbare Preise und damit der Kampf gegen Energie-Armut sollten zu den gemeinsamen Zielen aller Regierungen gehören. Der Rückfall in überkommene Denkmuster, den wir in einigen Reaktionen gesehen haben, und das blinde Vertrauen in alte Technologien, gefährden nicht nur die Klimaschutz-Ziele, sondern vertiefen bestehende Abhängigkeiten. Den verstärkten Einsatz von Atomenergie lehne ich klar ab.“
“Neue Maßnahmen für das Paris-Ziel”
Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow drängen die Sozialdemokrat*innen darauf, dass die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnimmt und die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Mittwoch über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 31. Oktober bis zum 12. November: Livestream aus dem Plenum in Straßburg ab 10.30 Uhr. Zudem werden die Parlamentarier*innen am morgigen Donnerstag über eine entsprechende Resolution abstimmen.
Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und bei der UN-Konferenz im November vor Ort:
“Die Weltklimakonferenz in Glasgow ist die wichtigste internationale Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens.
Zum einen müssen immer noch Artikel des Paris-Abkommens, vor allem Regeln zum internationalen CO2-Gutschriften-Handel, ausverhandelt und festgezogen werden. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, dass Groß-Emittenten die Weltbühne nutzen, um neue Klimapläne zu
präsentieren. Mit den bisherigen Zusagen der Vertragsstaaten würde die Weltgemeinschaft das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5-Grad-Celsius zu begrenzen, deutlich verfehlen und stattdessen auf eine Erhitzung von deutlich über 2,7 Grad zusteuern.
Die EU und andere entwickelte Länder müssen in Glasgow neue und verbindliche Zusagen zur Finanzierung internationaler Klima-Maßnahmen machen.”
“Schnell wirksame Maßnahmen gegen Emissionen beschließen”
Das Europäische Parlament positioniert sich am morgigen Donnerstag zur Methan-Strategie der EU-Kommission.
Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
“Methan-Emissionen sind zu lange vernachlässigt worden. Sie haben, besonders kurz- bis mittelfristig, eine sehr starke Klimawirkung. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass wir schnell wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen. Beispielsweise lassen sich Lecks und absichtliches Ablassen von Gas in Erdgasproduktion und -transport schnell abstellen, in vielen Fällen ohne Zusatzkosten. Die EU-Kommission muss hierfür im angekündigten Gaspaket im Dezember weitgehende Verpflichtungen vorschlagen. Wir fordern auch, die kurzfristige Klimawirkung stärker zu berücksichtigen. Die Klimawirkung von Gas ist unterbewertet, weil wir bisher nur die langfristige Wirkung über 100 Jahre bemessen – die kritischen 1,5 Grad globale Erwärmung könnten wir aber schon in den kommenden zwei Jahrzehnten überschreiten.
Etwa 40 Prozent der Methan-Emissionen kommen aus der Landwirtschaft. Besorgniserregend ist, dass die EU-Kommission dagegen bisher nichts vorgeschlagen hat. In unserer Stellungnahme fordern wir die Kommission dazu auf, in diesem Bereich zu handeln.
Schließlich ist es nicht nur aus Klimasicht notwendig, Methan-Emissionen zu reduzieren, sondern auch aus gesundheitspolitischer Sicht. Methan bildet in Bodennähe gefährliches Ozon, wodurch weltweit jährlich hunderttausende Menschen vorzeitig sterben.”
“Gute Arbeit darf keine Märchenerzählung bleiben”
Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung infolge der Corona-Pandemie.
Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Ohne eine stärkere Rolle der Sozialpartner ist langfristiges und nachhaltiges Wachstum, das mehr und bessere Arbeitsplätze schafft, nicht möglich.
Jetzt ist der Zeitpunkt, um das Europäische Semester als technokratischen Prozess abzulösen durch einen sozialen Fortschrittspakt, der das Wohlergehen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt. Gute Arbeit bleibt für viele Menschen in Europa eine Märchenerzählung, wenn nicht mehr Menschen von Tarifverträgen erfasst und anständige Mindestlöhne in ganz Europa gezahlt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt die bessere Beteiligung der Sozialpartner im EU-Semester wie eine Monstranz vor sich her, liefert aber nicht, um dies verbindlich umzusetzen.”
Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz, die Präsidentin der EU-Kommission sowie der Präsident der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, heute also der slowenische Ministerpräsident Janez Janša.
Zu den teilnehmenden europäischen Sozialpartnern gehören:
- BusinessEurope (Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa)
- der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
- SGI Europe (Vertretung von Unternehmen und Verbänden, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen)
- die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME)
- CEC European Managers (Europäischer Führungskräfteverband)
Vom Bauernhof auf den Teller – Strategie für ein gesundes Ernährungssystem
Das Europäische Parlament wird sich am heutigen Dienstag dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Das Abstimmungsergebnis des entsprechenden Initiativberichts soll am morgigen Mittwoch um 9 Uhr verkündet werden. Es geht darum, die Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für Landwirt*innen zu gewährleisten sowie den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft zu verringern.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Was wir essen und wie wir es produzieren hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl ebenso an wie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig bestätigt das Europäischen Parlament die Initiativen der Europäischen Kommission. Ziel ist es, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und artgerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren. Die Kommission muss nun schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.
Leider stellten sich CDU und CSU wieder einmal in den Dienst der Großagrar-Lobby und versuchten, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie durch Änderungsanträge in Frage zu stellen. Das macht erneut deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist. Die zukünftige Bundesregierung wird, ohne Beteiligung der Union, endlich die notwendige Reform unseres Lebensmittelsystems einleiten können.“
„Morawiecki betreibt Täter-Opfer-Umkehr“ – Polens Ministerpräsident im EU-Parlament
Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute
im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts. Sie ordnet sich Gerichte politisch unter, sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.
Es ist in der Geschichte der EU einmalig, dass ein nationales Verfassungsgericht sich gänzlich von zentralen Teilen der europäischen Verträge lossagt. Vergleiche der PiS mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind Nebelkerzen. Natürlich sind die Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, doch im Ergebnis müssen sie alle denselben Zweck erfüllen: die unabhängige Kontrolle von Regierungsmacht. Genau diese unabhängige Kontrolle scheut die PiS und legt die Axt an die Grundfesten der Europäischen Union.
Die Rechtsstaatskrise ist kein isoliertes polnisches Problem. Wenn wir es zulassen, dass sich EU-Mitgliedstaaten herauspicken, an welche Teile der gemeinsam vereinbarten europäischen Gesetze sie sich halten, wird sich unsere europäische Gemeinschaft unaufhaltsam auflösen. Außer ihrer tiefen Besorgnis haben wir heute keine konkreten Maßnahmen von Ursula von der Leyen gehört. Dabei könnte die EU-Kommission schon jetzt den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen und die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten anwenden. Der jahrelange Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit den Demokratiezerstörern ist gescheitert. Natürlich muss es weiter Gespräche geben, aber diese werden ohne klare Maßnahmen wirkungslos bleiben.”
Rechtsausschuss entscheidet über Untätigkeitsklage: „Ursula von der Leyen muss endlich handeln“
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden am heutigen Donnerstagabend für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie bisher verzögert hat, den Mechanismus der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auszulösen. Der seit dem 1. Januar 2021 einsetzbare Mechanismus macht den Zugang zu EU-Mitteln von der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU abhängig.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Wir haben als Europäisches Parlament die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit endlich einzusetzen. Besonders im Hinblick auf die Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn auf den europäischen Rechtsstaat ist die Aktivierung des Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts unabdingbar. Da sich die EU-Kommission als Hüterin der Verträge weiterhin ihrer Verantwortung entzieht, werden wir Rechtspolitiker*innen heute dafür stimmen, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.
Es ist an der Zeit, dass Ursula von der Leyens Kommission Haltung zeigt. Es darf nicht sein, dass Autokraten weiterhin EU-Gelder erhalten, während sie Rechtstaatlichkeit und europäische Grundwerte mit Füßen treten. Die Drohung mit rechtlichen Schritten wegen Untätigkeit hat anscheinend nicht gereicht, damit die Kommissionspräsidentin endlich tätig wird. Als Sozialdemokrat*innen haben wir hart dafür gekämpft, den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuführen, und wir wollen, dass er angewendet wird. Wir sind bereit, die nötigen Schritte zu gehen, um Rechte und Werte der Menschen in Europa zu schützen. In Polen haben zuletzt wieder landesweit mehr als 100.000 Menschen für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Nationalkonservative sie ignorieren und in Europa rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafften werden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen des Parlaments das genauso sehen.“
Das Parlament hat bis Dienstag, 2. November 2021 Zeit, um aktiv zu werden.
“Schikane beenden“ – Rechtsausschuss will Einschüchterungsklagen eindämmen
Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.
Tiemo Wölken, Berichterstatter und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„SLAPP-Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld: Mächtige Einzelpersonen und Organisationen gehen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Bei diesen Klagen geht es den Kläger*innen weniger darum recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGOs und Aktivist*innen zu schikanieren und unter enormen psychischen Druck zu setzen. Sie sollen davon abgehalten werden, ihre teils investigative Arbeit öffentlich zu machen. Somit sind SLAPP-Klagen eine klare Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deswegen verhindert werden.
Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Unsere Gerichte dürfen nicht als Spielwiese für mächtige Unternehmen und Politiker*innen dienen. Im Bericht des Rechtsausschusses machen wir einen Vorschlag dafür, wie insbesondere SLAPP-Klagen mit länderübergreifender Dimension eingedämmt werden können. Die Kommission sollte zum Beispiel eine EU-weit geltende Definition über diese rechtsmissbräuchliche Form von Klagen vorlegen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, alle Akteure in der öffentlichen Debatte vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Ein europäischer Rechtsakt sollte klarstellen, dass Kläger*innen bei Zivilverfahren mit Bezug zur öffentlichen Debatte beweisen müssen, dass der Rechtsweg nicht missbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen und eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Rechtshilfe einzurichten.“
Nach der heutigen Ausschussabstimmung entscheidet das Plenum im November über den Bericht. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf die Forderungen eingehen zu wollen.
Kommission macht Vorschläge zu steigenden Energiepreisen: “Sinnvoller Anstoß im Kampf gegen Energiearmut”
Die EU-Kommission hat heute Handlungsoptionen vorgestellt, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise reagieren können.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Daher ist das Instrumentarium der Kommission ein sinnvoller Anstoß, welche Maßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht werden können. Für einkommensschwache Haushalte werden in einzelnen Mitgliedstaaten Energiegutscheine und Steuerentlastungen eingesetzt, um durch den Winter zu kommen. Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.
Langfristig ist es Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern: Die Kommission listet hier richtigerweise auf, dass Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, die Produktion der Geräte zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Prüfung zur Einrichtung weiterer strategischer Energiespeicherkapazitäten zu den wichtigsten Aufgaben gehören, derer sich die Mitgliedstaaten annehmen müssen. Maßgebend wird in Zukunft die Diversifizierung unserer Energieversorgung sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört hierzu der Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarktes. Entsprechende Vorschläge könnte die Revision der Gasmarktregulierung enthalten, die die Kommission für Dezember 2021 angekündigt hat.
Von den Staats- und Regierungschefs erwarte ich, dass sie sich kommende Woche konstruktiv mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Der Rückfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und vertiefen bestehende Abhängigkeiten.“
Polnisches Verfassungsgericht urteilt über Vorrang von EU-Recht: So kann die Europäische Union nicht funktionieren
Polens Verfassungsgericht hat heute über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
„Das Urteil hat historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von europäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren.
Wenn die PiS das Urteil nur als Hebel im Streit um die Corona-Milliarden aus Brüssel benutzen will, hat sie sich gewaltig verschätzt. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszuzahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt.
Wenn Europarecht keine Gültigkeit mehr hat, dann kann auch die Europäische Union nicht mehr funktionieren. Deshalb wird dieses Urteil weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt.“
Die regierende PiS-Partei hatte das Verfassungsorgan 2015, direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki befasste es sich seit einigen Monaten mit der Frage, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die PiS-Regierung befindet sich wegen ihrer umstrittenen Justizreformen in einem seit Jahren andauernden Konflikt mit der EU-Kommission.
Entscheidungen über Europäisches Asylsystem: “Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen”
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
“Die lange überfällige Aufwertung zur Europäischen Asylagentur zeigt, dass eine Reform des EU-Asylsystems möglich ist, sofern sich die Mitgliedstaaten auf eine Position dazu einigen können. Die Stärkung der Agentur stellt einen ersten Schritt in Richtung echter Solidarität, effektiverer Asylverfahren und eines stärkeren Schutzes der Grundrechte dar. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Agentur wird gehören, die Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen zu unterstützen, die internationalen Schutz beantragen oder bekommen. Angesichts der zunehmenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an unseren EU-Außengrenzen ist dies dringender denn je.
Ich bin nach einem Gespräch mit der Direktorin Nina Gregori und einem Besuch des Unterstützungsbüros auf Malta letzte Woche zuversichtlich, dass die Agentur ihre Aufgaben schnell wahrnehmen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wir drängen deshalb auf eine möglichst baldige Abstimmung im Plenum, sodass die neue Agentur noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnimmt.”
Europaparlament diskutiert über transatlantische Beziehungen: Dialog verbessern, Kooperation stärken
In der Hauptdebatte der ersten Plenarsitzung im Oktober sprechen die Europa-Abgeordneten über das aktuelle politische Verhältnis zwischen EU und USA.
Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Eine starke Kooperation zwischen der EU und den USA ist notwendig. Nun muss die EU mit der Biden-Administration ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen, das auf gemeinsamen Werten beruht. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen die Rückkehr der neuen US-Regierung zu einer Politik des Multilateralismus. Doch die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitskooperation ohne Einbindung der EU zeigt deutlich, dass die Abstimmung zwischen den atlantischen Partnern besser werden muss. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um den Spannungen im Indo-Pazifik entgegenzuwirken und eine militärische Eskalation vermeiden.
Mit der neuen US-Regierung gibt es auch wieder Chancen für Rüstungskontrollgespräche, die sowohl die strategische Stabilität als auch den Frieden in Europa sichern können. Das eröffnet zugleich Spielräume für eine erneuerte Entspannungspolitik mit Russland. Nach zwanzig Jahren des `War on terrors` in Afghanistan müssen wir als EU auch darauf drängen, dass die USA Völkerrecht und Menschenrechte einhalten. Diesbezüglich muss Biden unter anderem endlich das unrechtmäßige Gefangenenlager Guantánamo schließen.”
Pandora Papers veröffentlicht: „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Der Journalist*innen-Verbund “International Consortium of Investigative Journalists” hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
“Die Pandora Papers zeigen die Abgründe der globalen Finanzkonstrukte und das unlautere Finanzgebaren vieler Reicher im Schatten der internationalen Finanzwirtschaft. Diese Maschinerie muss gestoppt werden. Die neuen Recherche-Ergebnisse sind erschreckend in ihrer schieren Masse und Tragweite. Überraschen dürfen uns die Pandora Papers aber nicht: Seit Jahren erleben wir eine Industrie der globalen Finanzverschleierung. Sie organisiert legale, halblegale und illegale Steuermodelle und schadet damit massiv der Allgemeinheit. Nach verschiedenen Schätzungen kosten Steuerparadiese die Regierungen weltweit zusammengenommen bis zu 600 Milliarden Dollar jährlich.
Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament werden uns für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge, wie solche skandalösen Machenschaften verhindert werden können. Die Umgehung von Abgaben durch Steuerplanung muss durch eine effektive Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze verhindert werden. Der erneute Skandal sollte die EU-Staats- und Regierungschefs weiter dazu drängen, endlich entschieden gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen und die jahrelangen Blockaden bei wichtigen Steuervorhaben zu lösen. Ein entscheidender Schritt dafür wäre, das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat abzuschaffen.
Besonders erschütternd sind die Vorwürfe gegen zahlreiche Politiker*innen und Staatsoberhäupter. Wer das Vertrauen der Bürger*innen eines Landes missbraucht, um sich selbst zu bereichern und die eigene Bevölkerung zu betrügen, stärkt das Misstrauen in Politik und Gesellschaft. Mein Dank gilt den Journalist*innen des ICIJ für ihre unermüdliche Arbeit zur Aufdeckung solcher skandalöser Machenschaften. Gut, dass etwa die Menschen in Tschechien am Wochenende entscheiden können, ihre Schlüsse aus den Verstrickungen ihres rechtspopulistischen Ministerpräsidenten zu ziehen. Demokratie braucht Journalismus, eine kritische Öffentlichkeit und faire Steuersysteme.“
Steigende Energiepreise in Europa: „Energiearmut entschlossen entgegentreten“
Die Energiepreise steigen derzeit rasant in Europa; für Deutschland gibt das Statistische Bundesamt einen Anstieg um 14,3 Prozent im Monat September an.
Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister*innen, um darüber zu sprechen. Die EU-Kommission will am morgigen Dienstag einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert zudem das EU-Parlament die Gaspreiskrise. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Es wird kälter in Europa und niemand sollte zwischen einer Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Steigende Energiepreise machen sich derzeit im Alltag der Menschen bemerkbar und treiben die Inflation – auch in Deutschland – an. Deshalb steigt das Risiko der Energiearmut, die insbesondere in EU-Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen zu einem flächendeckenden Problem werden kann.
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wollte EU-Kommission und Rat in dieser Woche mit einer Parlamentsresolution auffordern, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch leider haben sich Konservative und Grüne im Europäischen Parlament aus politischem Kalkül aus der Verantwortung gezogen.
Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise in der Zukunft. Die Menschen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa.“
Auch die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Energiepreise auf ihrem Oktober-Gipfel thematisieren.
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor: „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche Buchse warten die Verbraucher*innen seitdem jedoch vergeblich.
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament:
„Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames Ladekabel vorlegt. Die Industrie hatte mehr als ausreichend Zeit, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen. Da eine Einigung offensichtlich nicht in ihrem Interesse ist, müssen wir als Gesetzgeber aktiv werden. Es ist entscheidend, dass wir diese Standardisierung nicht nur für Smartphones und Tablets, sondern auch für andere elektronische Kleinstgeräte wie Kameras oder Smartwatches umsetzen.
Wenn wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Standard festlegen, wird dies positive Auswirkungen für Verbraucher*innen und die Umwelt haben. Zum einen werden die Preise sinken, wenn nicht mehr für jedes Gerät ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Zum anderen wird damit eine Menge Elektroschrott vermieden.“
Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern sind derzeit, von einst mehreren Dutzend Typen, noch drei übrig geblieben: Das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren ‚Lightning‘-Anschlüsse von Apple.
