Nachrichten zum Thema Gesundheit
SPD macht Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr
Koalition will Abstimmung im Bundestag verhindern
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Zudem ist die Praxisgebühr für Brüderle, Rösler und Co. Verhandlungsmasse in der festgefahrenen Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes.
Grobes Foulspiel von Schwarz-Gelb
Am 25. Oktober sollte der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion sowie über die weiteren Oppositionsanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag entscheiden. Die SPD-Fraktion wollte, dass dazu namentlich abgestimmt werde, um transparent zu machen, wie ernst es den FDP-Abgeordneten mit ihrer Forderung einer Abschaffung der Praxisgebühr ist. Doch Schwarz-Gelb hat die Anträge im Gesundheitsausschuss blockiert und die namentliche Abstimmung darüber von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden
Zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September 2012 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause und eine überwiegende Zahl von ihnen ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Dies gilt auch für eine große Zahl der etwa 300.000 Menschen in NRW, die an Alzheimer/Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf voraussichtlich 650.000 Menschen anwachsen. Pflegende Angehörige leisten dabei eine herausragende und meist sehr schwere Arbeit. Ihnen gilt unser Dank und Anerkennung, ebenso wie den Beschäftigten in den stationären Einrichtungen.
"Praxisgebühr: Inge Howe fordert Kampeter zum Handeln auf"
Minden: Die unbeliebte Praxisgebühr soll nach dem Willen des Landtages schnellstens abgeschafft werden. Darüber freut sich die heimische SPD Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Inge Howe: "Die Ärzte sollen von dieser bürokratischen Arbeit entlastet werden und damit wieder mehr Zeit für die Patienten bekommen".
Der Landtag hatte letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und FDP die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. "Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter solle diesen klaren Wunsch des Landes NRW und der Menschen erkennen und sich in der Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.
„Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken“
Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:
"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
Anhörung Glücksspielregulierung gibt wichtige Hinweise
Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:
"Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.
Suchtpräventive Elemente sind wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrages und des Entwurfs zum Ausführungsgesetz, so dass auch gerade dieser Bereich einen großen Platz in der Anhörung einnahm. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, ein Glücksspielrecht zu schaffen, dass Glücksspielsucht zum Gegenstand und Suchtprävention zum Ziel hat.
Die Notwendigkeit, die Spieleverordnung auf Bundesebene zu ändern, um bundesweit gleiche Bedingungen zu gewährleisten, war ebenfalls ein Thema der Anhörung. Die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels und die Hinweise zum Thema Spielhallen aus den Kommunen werden wir intensiv auswerten und in den weiteren Beratungen berücksichtigen."
Inge Howe: Das Land steht auf der Seite der Hebammen
Die sprunghaft angestiegenen Berufshaftpflichtprämien sind mittlerweile zu einer reellen Existenzbedrohung für Hebammen geworden. Das bestätigt auch eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie. Die Folge: Hebammen haben ihr Leistungsangebot in der außerklinischen Geburtshilfe sowie der Begleitung von Geburten in 1:1 (eine Schwangere – eine Hebamme) Betreuung bereits eingeschränkt. „Diese Entwicklung darf so nicht fortschreiten“, fordert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Eine Geburt sei etwas ganz Natürliches und kein krankheitsähnlicher Vorgang. „Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden“, fordert Inge Howe. Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir die Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden.
Inge Howe im Einsatz bei der Diakonie Salem-Köslin
Am vergangenen Freitag war Inge Howe im Rahmen der landesweiten "Einsatz vor Ort"-Aktion in der Tagespflege der Diakonie Salem-Köslin im Einsatz.
"Ich war sehr beeindruckt von der geleisteten Arbeit und dem liebevollen Umgang mit den Gästen. Jeder Gast wird je nach den persönlichen Fähigkeiten / Voraussetzungen individuell betreut. Es ist mir noch mal sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Form der Betreuung ist.
Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Geld für eine würdevolle med.- pflegerische Betreuung im Alter zur Verfügung gestellt wird", so Inge Howe nach dem Einsatz.
Über ihren Einsatz wird Inge Howe am kommenden Freitag bei der Abendveranstaltung der "Einsatz vor Ort"-Aktion in Lübbecke, im Beisein der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft berichten.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
NRW plant Umlagefinanzierung für Pflege-Ausbildung
In der Kranken- und Altenpflege wird aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft dringend mehr Personal gebraucht. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung einführen.
„Es ist keine Sicherheit, dass wir so schnell Personal schaffen, aber wir erhoffen uns einen Anstieg von 1.500 Ausbildungsplätzen jährlich“, sagt die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Voriges Jahr fehlten in der Pflege bereits rund 3.000 Arbeitskräfte. „Wir brauchen also dringend Nachwuchs“, sagt Howe. Helfen soll die Umlagefinanzierung: „Künftig zahlen alle NRW-Pflegeeinrichtungen in einen Topf ein.“ Wer ausbildet, bekommt das Gehalt für die Azubis vollständig aus dem Fonds erstattet. Das mache die Pflegeberufe nicht nur attraktiver für Auszubildende, sondern behebe auch die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Betrieben.
Verbesserungen für Pflegebedürftige umsetzen
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind enttäuschend, vage und ohne notwendige Details, wann Verbesserungen in Kraft treten sollen.
Außer Beitragserhöhungen, privater Eigenvorsorge und minimalen Veränderungen für demenzkranke Menschen hat der Bundesgesundheitsminister nichts geliefert. Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich den tatsächlichen Notwendigkeiten anpassen. Wir müssen weg von der Minutenpflege und hin zu einer Sichtweise des ganzen Menschen. Entsprechende Empfehlungen liegen seit 2009 vor.
Bundesminister Bahr ist offensichtlich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gewachsen. Aus dem ausgerufenen Jahr der Pflege ist noch nicht einmal eine gute Woche für die Pflege geworden“.
Falsche Adresse Herr Laumann!
Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist allerdings längst überholt.
Die Landesregierung hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und ist damit am Widerstand anderer Bundesländer am 14.September im Bundesrat gescheitert.
Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Gleichbehandlung nordrhein-westfälischer Patienten gesetzlich zu regeln. Dafür ist die Bundesregierung, dafür ist Gesundheitsminister Bahr zuständig. Herr Bahr weigert sich aber, eine solche Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz, das zurzeit in Berlin beraten wird, aufzunehmen. Die Landesregierung ist für ihr berechtigtes Anliegen die falsche Adresse, Herr Laumann.
Die Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.
Die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen, die Arbeitnehmer entlastet. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte am Montag einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach den SPD-Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. Dieser gilt künftig für alle Beschäftigten unabhängig vom Einkommen. Bislang Privatversicherte sollen bei Interesse in die Bürgerversicherung wechseln können.
Ziel der Bürgerversicherung ist es, so die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem Patienten nach der Schwere ihrer Krankheit behandelt werden, nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Zusatz- und Sonderbeiträge der Arbeitnehmer sollen ersatzlos wegfallen. Die Bürgerversicherung ist ein klarer Gegenentwurf zur Kopfpauschale.
Schäuble stellt Sozialausgleich infrage
Gesundheitsexperten haben berechnet, dass gesetzlich Versicherte schneller als erwartet über weit höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, im Haushalt Geld für den Sozialausgleich bereit zu stellen. Die Folge: Geringverdiener müssen längerfristig um die Bezahlbarkeit ihrer Beiträge bangen.
Forscher: Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
50 Millionen gesetzlich Versicherten droht ein böses Erwachen. Eine aktuelle Studie sagt schon bald weit höhere Zusatzbeiträge voraus als erwartet. Bereits Ende des Jahres wird die von der Bundesregierung eingeführte „kleine Kopfpauschale“ im Schnitt bei 9 Euro, ein Jahr darauf bei 21 Euro pro Monat liegen. Für 2013 gehen Wissenschaftler des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie von 33 Euro aus, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Ende des Jahrzehnts sagen die Wissenschaftler 120 Euro pro Kassenmitglied und Monat voraus.
Klinik Porta Westfalica hilft betroffenen Patienten der Bali-Therme
Angebot für Trocken- und Wasserbehandlungen im klinikeigenen Gesundheits- und Thermalsolezentrum
Bad Oeynhausen: 300 Unterschriften haben betroffene Patienten gesammelt aufgrund der Schließung des Therapiebereichs in der Bali-Therme. Ein Gespräch mit der Geschäftsführung unter Moderation der Landtagsabgeordneten Inge Howe und des Bad Oeynhausener Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (beide SPD) konnte leider kurzfristig keine Alternative in Aussicht stellen.
Doch jetzt bahnt sich eine Lösung für die ehemaligen Patienten an. „Wir sind gerne bereit, unser vielfältigen Dienste anzubieten“, erklärte Holger Schuermann, Geschäftsführer der Klinik Porta Westfalica mit Sitz an der Steinstraße 65. Die Klinik böte nehmen klassischen Rehasport- und Physiotherapien auch „Wasser-Behandlungen“ im klinikeigenen Thermalsolezentrum an.
Zwei-Klassen-Pflege verhindern
Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit Leistungsverbesserungen, gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung droht. Dem setzt die SPD die solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege entgegen.
