Nachrichten zum Thema Soziales
„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“
Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“
“Inklusion ist ein Menschenrecht!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der “Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen”. Dieser Tag wurde von den “Vereinten Nationen” als Gedenktag ausgerufen, um das Bewusstsein der Gesellschaft für die Probleme der Menschen mit Behinderungen wachhalten und die Menschen dazu animieren soll, diese Probleme zu lösen.
Und es gibt noch viel für die Menschen und die Politik zu tun, um diese Probleme zu lösen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat klare Ziele für eine inklusive Gesellschaft gesetzt und diese gilt es umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung und die Landtagsfraktionen frühzeitig die Verantwortung übernommen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen.
Dazu wurde in den vergangenen Monaten der Aktionsplan ”Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv" auf den Weg gebracht, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung. Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die sich nicht auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Es sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen.
Sicherlich werden wir vor große Herausforderungen gestellt, aber am Ende hat jeder einzelne Mensch, ob mit oder ohne eine körperliche Behinderung, etwas von den umgesetzten Maßnahmen, z.B. durch den Bau von barrierefreien Wohnungen oder von Rampen in öffentlichen Gebäuden. Die Gesellschaft wird immer älter und schon heute diskutieren wir über altersgerechtes Gestalten von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen.
Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und hier ist jeder Einzelne gefragt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Seniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen erhält Fördermittel der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW"
Düsseldorf/Münster/Minden-Lübbecke: In seiner letzten Sitzung hat der Stiftungsrat der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" 27 soziale Projekte mit Fördermittel bedacht. Aus dem Mühlenkreis werden 2 Projekte mit Mitteln der Stiftung gefördert. Darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hin.
Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt zwei soziale Projekte im Mühlenkreis mit 1,3 Mio. Euro
Düsseldorf/Minden: In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates wurden 32 soziale Projekte mit Fördermitteln bedacht, zwei davon im Mühlenkreis. Darauf weisen die Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) hin.
Unterstützt wird ein neues Verbundprojekt der Pari Sozial Minden-Lübbecke. In dem Modellprojekt „Alte Menschen und Traumata“ sollen Maßnahmen zum Verständnis, die Erprobung und die Multiplikation von Interventions- und Fortbildungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dieses Projekt wird aufgrund seines Modellcharakters mit 903.600 Euro gefördert.
Die Eltern-Selbsthilfe-Gruppe Bad Oeynhausen e.V. kann sich für den Neubau eines Familienzentrums auf einen Zuschuss in Höhe von 389.500 Euro freuen.
Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von 2 neuen Wohnhäusern in Herford und Herne insgesamt 764.700 Euro.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe freuen sich für die Einrichtungen: „Ohne die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW könnten viele wichtige soziale Projekte gar nicht umgesetzt werden. Gerade an dem Modellprojekt von Pari Sozial kann man das gut erkennen. Mittel für neue Wege und Maßnahmen sind durch normale Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgedeckt“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1
Anlässlich der Medienberichterstattung über Altersarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigunerg weit geöffnet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen. Noch nicht einmal die dringend notwendige Anhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war konsensfähig. An der sogenannten Lebens“leistungs“rente, die private Vorsorge aber nicht die Lebensleistung honoriert, wollte sich Frau von der Leyen eigentlich messen lassen.
Die Bilanz ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.
Schwarz-Gelb hat zudem die nächste Chance vertan. Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.
„Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik:
„Mit dem neuen Bestattungsgesetz setzt Rot-Grün ein weiteres wichtiges Signal gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In den Friedhofssatzungen kann zukünftig festgelegt werden, dass nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die fair produziert wurden. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit – in NRW und in den anderen Ländern unserer ‚Einen Welt‘.
Die kürzlich im Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zielt in die gleiche Richtung. Unsere öffentliche Verwaltung darf jetzt Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, Waren zu verwenden, die unter Beachtung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt wurden. Zu diesen Normen gehören der Ausschluss von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
In diesem Zusammenhang von fairer und sicherer Arbeit freue ich mich darüber, dass 31 Mode-Ketten ein Sicherheitsabkommen für bessere Standards in Zulieferbetrieben in Bangladesch unterzeichnet haben. Das Abkommen betrifft mehr als 1.000 Fabriken in Bangladesch. Ich hoffe, dass sich weitere Firmen dem Abkommen anschließen. Wichtige Handelsunternehmen – auch aus NRW – sind hier leider noch etwas zögerlich.“
Inge Howe/Michael Scheffler: „Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft“
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai erklären Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher:
Inge Howe ruft zur Teilnahme auf: Deutscher Alterspreis 2013
Minden: Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Jahre steigen. Ältere Menschen von heute sind die Pioniere für die Generationen von morgen. Sie brechen mit Stereotypen und verändern erfolgreich gesellschaftliche Klischees. Sie zeigen, was heute im Alter geht und wie es geht.
Die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe, Sprecherin für demografischen Wandel, ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Alterspreis 2013“ der Robert-Bosch-Stiftung auf. Mit diesem mit insgesamt 120.000 € dotierten Preis werden Initiativen ausgezeichnet, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass Alter eine attraktive Lebensphase ist.
Gesucht werden Ideen im Alter und Ideen fürs Alter aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus der Zivilgesellschaft, aus Forschung und Wissenschaft, aus Unternehmen und aus Kunst und Kultur. Die Initiativen sollten originell sein und das Potential haben, neue Trends zu setzen. Sie sollten die besondere Qualität der Lebensphase Alter herausstellen oder älteren Menschen auf innovative Weise ein aktives Leben ermöglichen.
Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bis zum 12. Mai unter www.alterspreis.de bewerben. Inge Howe würde sich freuen, wenn auch Bewerbungen aus dem Mühlenkreis eingehen würden. Für Rückfragen stehen auch die Mitarbeiter im Bürgerbüro der SPD in Minden unter (0571) 5050530 zur Verfügung.
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Flyer zum Alterspreis 2013
Achim Post besucht Diakonie-Stiftung-Salem in Lahde
Zu einem mehrstündigen Besuch wurde der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post heute vom Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, Herrn Ulrich Strohtmann und seinen Mitarbeitern im Haus Bethesda herzlich empfangen.
Achim Post konnte sich über die vielfältigen Aufgabenbereiche der verschiedenen Einrichtungen dieses mit 1.800 Mitarbeitern zweitgrößten Arbeitgebers im Mühlenkreis informieren. Beeindruckt zeigte sich Achim Post von der fachkundigen Betreuung von Menschen im Wachkoma.
Das Haus Bethesda in Petershagen-Lahde bietet als eine der ganz wenigen Einrichtungen eine anerkannte vollstationäre Facheinrichtung für Menschen mit ausgeprägten neurologischen Schädigungen. Auf Probleme bei der ausreichenden Finanzierung dieser Abteilung wies die Leiterin Frau Dorothea Stentenbach engagiert hin.
Da es in NRW im Gegensatz zu Niedersachen keinen gültigen Vertrag gibt, wollen weder Kranken- noch Pflegekasse den erheblichen personellen Aufwand für diese Patienten ausreichend finanzieren. Achim Post sagte seine Unterstützung in dieser Frage zu.
Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt werden. Hieraus kann der Kreis einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:
Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit‘, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit‘ abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, so soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse – der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern.
Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen – aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstatt
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.
Ihre eigenen Berichte kann die Bundesregierung fälschen, die Realität nicht. Und die sieht aus, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts treffend beschrieben.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und eine Familienpolitik, die Schwache stützt, dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerecht zugeht und alle sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Heute ist das Bundeskabinett Merkels Fälscherwerkstatt. Am 22. September ist Wahltag – und dann muss die Bundesregierung der Realität ins Auge blicken.
Videoblog von Andrea Nahles:
Demographie als Chance
Lübbecke (msa). »Alter ist keine Last, sondern eine Lust. Demographie ist kein Problem, sondern eine Herausforderung oder eine Chance«, gibt sich Günter Gabrecht, SPD-Landtagsmitglied aus Bielefeld, kämpferisch zu dem Thema »Altern in Würde - Altern in Armut - Für ein Miteinander der Generationen«. Unter diesem Motto stand eine Podiumsdiskussion, die die AG 60-plus aus Ostwestfalen-Lippe im Versammlungsraum der Sporthalle Nettelstedt ausgerichtet hat. Moderator Achim Post, SPD-Bundestagskandidat für den Kreis Minden-Lübbecke, stellte die Fragen.
Mehr als 120 interessierte Zuhörer hatten sich dazu eingefunden und wurden dabei von der Nettelstedter SPD-Ortsgruppe mit Kaffee und Kuchen bewirtet.
Susanne Leimbach von der Caritas Minden, Dirk Hanke von der AWO und Thomas Volkening von der Parität nahmen als Vertreter der Wohlfahrtsverbände teil und informierten über ihre Angebote, um ein Alter in Würde zu ermöglichen. »Wir bieten zum Beispiel Reisen für Hochbetagte. Aber auch die, die Armut im Alter erleben, unterstützen wir unter anderem mit der Wärmestube, wo es warmes Essen, eine Möglichkeit zum Baden und mehr gibt«, erläutert Susanne Leimbach.
Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!
Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Hebammen und Entbindungspfleger leisten vor, während und nach der Geburt einen unerlässlichen Beitrag bei der Betreuung und Beratung der Eltern. Innerhalb eines vielfältigen Versorgungsangebotes beraten, betreuen und begleiten sie Eltern und Kind während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit. Dennoch ist ihre Tätigkeit enorm unterbewertet, sie haben nicht die Akzeptanz, die sie verdienen.
Außerdem ist die Einkommenssituation der freiberuflichen Hebammen/Entbindungspfleger zunehmend äußerst kritisch.
