Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Olaf Scholz: „Ein Aufbruch ist möglich“
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.
Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.
Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.
„Drei Vorhaben“, die Scholz sofort anpacken will
„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.
Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat die Aufgaben, die er sofort in einer neuen Regierung vorantreiben will. „Drei Vorhaben sind für mich am Wichtigsten, weil sie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zwanzigerjahre geben.“
Es geht um Respekt und Anerkennung – und das müsse sich auch auf dem Konto zeigen. „Einmal Beifall-Klatschen“ für die Corona-Heldinnen und -Helden sei nicht ausreichend, für die Kassiererin an der Supermarktkasse oder den Paketboten. Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Zweites wichtiges Vorhaben ist es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird“ – und den Ausbau entsprechend zu organisieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Und dafür will er – Drittens – unverzüglich „die notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang“ – also eher sechs Monate als sechs Jahre.
Entlastung für 95 Prozent alles Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben und für die gleichzeitige Entlastung von Menschen mit normalen Einkommen habe die SPD ein klares Steuerkonzept vorgelegt. „Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen“, bekräftigt Scholz. Konkret profitierten dadurch alle Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro und Singles, die unter 100.000 Euro verdienen. „Dafür sollen die, die sehr viel Geld verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.
„Finanzpolitisches Voodoo“ von CDU und CSU
Und das steht in deutlichem Kontrast zu den Plänen von CDU und CSU. Erst vor wenigen Wochen hatten unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass demnach vor allem Superreiche üppige Steuergeschenke bekommen sollen – und für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kaum etwas übrigbliebe.
Auch als Finanzminister sei er „schwer irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Menschen dringen, die so viel Geld verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender, und für Unternehmen, die sehr hohe Gewinnen machen“. Das Loch in der Staatskasse würde jährlich rund 30 Milliarden Euro groß sein. „Unverantwortlich und unfinanzierbar“, nennt der SPD-Kanzlerkandidat solche Pläne – oder schlicht: „finanzpolitisches Voodoo“.
Studie zu 12 Euro Mindestlohn: Bessere Löhne und höheres Wirtschaftswachstum
Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert außerdem die Wirtschaftsleistung. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde schafft langfristig zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, erhöht die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bewirkt Wachstum und spült so auch weitere Milliarden Euro in die Kassen der öffentlichen Hand. Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Scholz: Mehr Geld für 10 Millionen
„Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
DGB: „Klarer geht´s nicht“
Und auch die Gewerkschaften begrüßen die Studie: „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Denn 12 Euro Mindestlohn sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich und finanzpolitisch geboten.“
Sichere und gut bezahlte Arbeit
Arbeit hat ihre Würde und ihren Wert. Darum werden wir den Mindestlohn schnell auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Weniger darf es nicht sein – mehr aber natürlich schon. Viel mehr Beschäftigte sollen darum auch nach guten Tarifverträgen bezahlt werden. Gutes Geld für gute Arbeit. Darum geht es.
Die SPD ist die Partei, die für sichere Arbeit steht. Das betrifft zum einen den Arbeitsschutz: Arbeit darf nicht krank machen. Zum anderen wollen wir möglichst dauerhafte Arbeitsverträge und daher die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Mit einem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung wollen wir zudem allen die Chance geben, sich im Leben weiterzuentwickeln oder neu zu starten.
Auf Initiative von Olaf Scholz: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz treibt wirksamen Klimaschutz auch international voran. Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub hat er nun im Kabinett vorgestellt. Das Ziel: gemeinsame Entwicklung klimafreundlicher Verfahren und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen.
Nach seiner erfolgreichen Initiative für eine globale Mindeststeuer, legt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt nach. Mit einem internationalen Klimaclub soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einen neuen kräftigen Schub bekommen. Die Idee: Staaten mit ambitionierten Zielen arbeiten eng zusammen für die Umstellung ihrer Industrien auf klimafreundliche Verfahren – zum Beispiel bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Sie machen ihre jeweiligen Maßnahmen transparent vergleichbar und legen gemeinsame Zwischenziele für die CO2-Minderung fest. Und: Sie schützen sich gemeinsam vor Wettbewerbsnachteilen, die zu einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätze führen könnten.
Richtiger Zeitpunkt für die Initiative
Dabei kommt die Initiative von Olaf Scholz genau zur richtigen Zeit. Denn mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu werden. In der gesamten EU soll das bis 2050 gelingen. Jetzt geht es also in die Umsetzung. Und mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sind auch die Vereinigten Staaten wieder offen für ambitionierte Klimaschutzziele. Der Zeitpunkt scheint also günstig.
Große Aufgaben international lösen
Dass der SPD-Kanzlerkandidat international abgestimmte Politik vorantreiben kann, belegte jüngst auch sein Erfolg für eine globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen – sie werden künftig nicht mehr Steuerdumping durch Verlagerung betreiben können. Und bereits vor wenigen Wochen in Venedig als sich die G20-Finanzminister auf die globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent einigten, warb Scholz im Kreis seiner G20-Kolleginnen und Kollegen für die Initiative des Klimaclubs.
SPD-Wahlkampfauftakt in Bochum: AUFBRUCH!
„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.
Olaf Scholz will eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Mit Respekt und Zusammenhalt. Eine Regierung, die die großen Aufgaben anpackt. Das machte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum vor 1300 Menschen deutlich.
Ein Plan für ein gute Zukunft. Klarheit und Orientierung
In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Beim Wahlkampfauftakt in Bochum rief der SPD-Kanzlerkandidat seine Partei zu einem engagierten Kampf um den Wahlsieg auf. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“
Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.
„Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bochum.
Olaf Scholz. Kann Kanzler.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“ Olaf Scholz hingegen habe „Mut, er hat einen Plan, und er hat die nötige Erfahrung, die Kompetenz und die Durchsetzungskraft. Das spüren die Menschen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.“
Olaf Scholz im Interview: Gehaltserhöhung für zehn Millionen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.
Im Interview mit der WELT bekräftigte Scholz, dass er als Kanzler sofort einen höheren Mindestlohn umsetzen werde. „Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist, für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren.“ Als „eine bedrückende Botschaft“ bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat, dass so viele Menschen in Deutschland mit geringen Einkommen leben müssten. Scholz und die SPD wollen darum den Mindestlohn zügig auf mindestens 12 Euro anheben – und gleichzeitig für höhere Tariflöhne sorgen.
Neue Windräder in sechs Monaten – statt sechs Jahren
Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien will Scholz Tempo machen. „Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden.“ Dafür müsse es auch Beteiligungsverfahren geben, „aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen“. Dass sich daraus auch mal Konflikte ergeben können, weiß der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“
„Das muss doch zu schaffen sein!“
Gegen steigende Mieten will Scholz den Wohnungsneubau kräftig ankurbeln. Statt 300.000 neue Wohnungen jährlich müssten 400.000 gebaut werden. Und 100.000 davon sollen sozial gefördert werden. „Das muss doch wohl zu schaffen sein“, unterstreicht der Sozialdemokrat.
Scholz packt das an
Nicht nur etwas wollen, sondern es auch machen. Das ist die Haltung, die der SPD-Kanzlerkandidat stark machen will. So will er auch das Land führen. „Scholz packt das an“ ist so auch das Motto der Wahlkampftour, die am Samstag in Bochum startet. In seiner Rede wird er dann auch beschreiben, wie es zum Beispiel mehr Unterstützung für Familien geben kann, wie eine klimafreundliche Wirtschaft auch gute Arbeitsplätze schafft – und wie die Rente stabil bleibt. Wer in Bochum nicht dabei sein kann, sieht sich den Tour-Auftakt im Livestream an: ab 10:30 Uhr auf spd.de.
Studie: Mehr bezahlbare Mieten nötig
Jeder achte Mieter:in-Haushalt in Großstädten bleibt weniger als das Existenzminimum zum Leben – weil die Miete zu hoch ist. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD kämpft für mehr bezahlbare Wohnungen – und für die Entlastung aller Mieter:innen bei den CO2-Heizkosten.
12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten leiden unter einer viel zu hohen Mietbelastung. Das sind rund 2,1 Millionen Menschen, denen nach Abzug von Miete und Nebenkosten nicht einmal mehr das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum bleibt. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Alleinerziehenden betrifft das sogar jeden vierten Haushalt. Das haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung berechnet.
Sogar Haushalte, die mit ihren Einkommen zum Teil klar über der Armutsschwelle liegen, müssen davon mit 35,1 % deutlich mehr für die Miete ausgeben als empfohlen. Allgemein gilt als Richtwert, dass nicht mehr als 30 % des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgegeben werden sollte.
SPD-Plan für mehr bezahlbare Wohnungen
Die SPD will das ändern und kämpft im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Es geht zum Beispiel darum, viel mehr zu bauen: 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr – und 100.000 davon öffentlich gefördert. Das wirkt dauerhaft am besten gegen steigende Mieten. Und in für die Zwischenzeit wird es den Mietenstopp geben – überall da, wo es notwendig ist. Das heißt konkret: keine Mietsteigerung über der Inflation. Außerdem sollen Vermieterinnen und Vermieter 100% der CO2-Heizkosten übernehmen.
Das alles wollen CDU und CSU nicht. Sie behaupten weiter, der Markt könne das Wohnungsproblem lösen. Dass das nicht funktioniert, zeigt unter anderem die aktuelle Studie. Aber die C-Parteien scheinen auch vor allem Politik für Lobbyisten zu machen – statt für Mieterinnen und Mieter. Und die Immobilienwirtschaft bedankt sich: mit Spenden von über einer Million Euro in den vergangenen Jahren.
FAIRE MIETEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.
„Absurd“: Scholz zu CDU/CSU-Steuerplänen
CDU/CSU können sich nicht mehr wegdrücken, ihre Politik nur für Superreiche fällt zunehmend auf. Wie es gerechter geht – und gleichzeitig das Land voranbringt –, wissen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Expert:innen geben ihnen Recht.
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und inzwischen können auch CDU und CSU der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr aus dem Weg gehen. Zum Beispiel, wenn es um üppige Steuergeschenke für Superreiche auf Kosten des Landes geht. Die C-Parteien wollen vor allem, dass die absoluten Spitzenverdiener:innen noch weniger Steuern zahlen müssen.
So bekäme zum Beispiel ein Single mit satten 300.000 Euro Jahreseinkommen von CDU und CSU noch mal 8.300 Euro zusätzlich in die Tasche gesteckt – rund neun Mal so viel wie eine Familie mit zwei Kindern und 40.000 Euro Jahreseinkommen. Mit der SPD hingegen hätte diese Familie über 4.000 Euro mehr in der Haushaltskasse. Der Superreiche Single hingegen müsste mehr beitragen als bisher. Das belegen unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
Dass dennoch etwa der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, unter anderem in der Münchner Abendzeitung von „größeren finanziellen Spielräumen“ für Familien spricht, lässt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht durchgehen.
Union will 30 Milliarden für Superreiche
„CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd“, stellt Scholz fest. Der Deutschen Presseagentur sagte er, die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich bis hin zu denen, „die ganz ordentlich verdienen“. So werde etwa auch ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, entlastet. Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen.
Scholz: „Nur so geht es“
Sozial gerecht – und solide gerechnet, wie auch die ZEW-Expertise belegt. Denn die SPD-Pläne würden nicht nur Normalverdiener:innen entlasten, sondern auch zusätzliche Milliarden für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bringen. „Nur so geht es“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt.“
Olaf Scholz bei “Farbe bekennen”: “Jetzt die Weichen richtig stellen”
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“
“Der Wahlkampf ist eröffnet!”
Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und soziales Deutschland. Für ein Europa des Fortschritts und des Klimaschutzes. Für eine demokratische und liberale Gesellschaft.
Jetzt muss sich endlich auch Armin Laschet entscheiden – zwischen Mitte, Merz und Maaßen. Aus Laschets bisherigem politischen Allerlei ergibt sich jedenfalls kein klarer Kurs für unser Land. Und von den Grünen erwarte ich in den nächsten 20 Wochen mehr als große Worte und hehre Ziele im Bundestag. Man kann allein mit wolkigen Versprechen vielleicht einen Wahlkampf bestreiten, aber bestimmt nicht die größte Industrienation Europas politisch führen.
Für die SPD heißt es jetzt: Wir nehmen den Kampf um die Zukunft unseres Landes an – mit Zuversicht und Zusammenhalt und mit einem Kanzlerkandidaten, der auch Kanzler kann. Ich freue mich auf einen spannenden ” um die Kanzlerschaft, auf den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen und praktische Politik. Das wird kein leichter Weg. Eines jedenfalls ist gerade nach der Rede aber klar: Das Rennen ist offen.“
Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung
Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente:
„Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag.
Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen. Doch sein aktueller Testballon zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist besonders für diejenigen, die täglich körperlich hart arbeiten müssen, eine Missachtung ihrer Leistung. Laschets „Wenn wir alle älter werden, wird man darüber reden müssen“ geht vor allem bei anstrengenden Berufen an der Lebenswirklichkeit lapidar vorbei. Das sind genau die Berufe, in denen uns die Menschen momentan durch die Krise bringen.
Auf der Kundgebung des DGB NRW wirbt Laschet erst dafür, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden müssten, um dann eine längere Arbeitszeit in Aussicht zu stellen. Deutlich weniger Rente oder mit 69 Jahren noch viele Kilos heben – das passt nicht und das schafft vor allem eine Unsicherheit, die wir jetzt nicht brauchen können. Es benötigt für die Sicherheit auch zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems stattdessen einen sozialen Neustart. Mehr Tarifbindung, Löhne rauf, prekäre Beschäftigung runter – das bedeutet wirkliche Wertschätzung für Beschäftigte und mehr Sicherheit für die Rente.
Wir lehnen daher Laschets Forderung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters deutlich ab und erneuern das Versprechen, indem die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen wird: Damit die Rente zum Leben reicht. Und damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente in Würde erreichen können.“
NRWSPD wählt Landesliste – Mützenich und Schulze auf den ersten beiden Plätzen
155 Tage vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 haben die 450 Delegierten der NRWSPD am heutigen Samstag unsere Landesliste aufgestellt.
Auf Listenplatz eins wurde mit rund 97 Prozent der digitalen Stimmen Rolf Mützenich aus Köln gewählt, der seit 2019 SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist. Ihm folgt auf Listenplatz zwei Bundesumweltministerin Svenja Schulze aus Münster. Sie erhielt etwa 84 Prozent der Stimmen.
Rolf Mützenich bedankte sich für ein starkes Ergebnis: „Nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens sind und das gehen wir jetzt mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an.“ Schulze stimmte in ihrer Rede auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit einem starken Ergebnis in Nordrhein-Westfalen kann Olaf Scholz Kanzler werden. Dafür werden wir in den kommenden fünf Monaten kämpfen.“ Kanzlerkandidat Scholz wendete sich per Videobotschaft auch selbst an die Delegierten: „Dieses Land muss von Anerkennung getragen werden für die Leute, die jeden Tag für uns alle arbeiten. Dafür stellen wir jetzt die Weichen.“
Dafür wählten die Delegierten eine Landesliste von 82 Personen. Sie kandidieren für die NRWSPD bei der Bundestagswahl im September. Die gesamte Liste ist online einsehbar über www.nrwspd.de/btw21/.
Die heimischen SPD-Kandidaten für den Deutschen Bundestag:
Achim Post (Wahlkreis Minden-Lübbecke I) wurde auf Platz 13 und Stefan Schwartze (Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II) auf Platz 11 gewählt.
Ähnlich wie beim Landesparteitag Anfang März wurde diese Landesdelegiertenkonferenz als hybride Digitalveranstaltung durchgeführt, bei der nur wenige Personen unter strenger Einhaltung eines Hygiene- und Testkonzeptes an der Aufzeichnung in einem Duisburger TV-Studio beteiligt waren. Das Ergebnis muss nun per Briefwahl in einer Schlussabstimmung bis Anfang Mai formell bestätigt werden.
Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft
Statement von Katja Mast:
Rassismus ist leider immer noch weit verbreitet, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. “Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz.”
„Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Dieses Gift ist leider immer noch weit verbreitet und vielfältig. Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, denn Demokratiearbeit ist eine dauerhafte Aufgabe, die raus aus der Projektförderung muss. Die gezielte Zersetzung unserer Demokratie findet nicht nur punktuell, sondern dauerhaft statt. Rassismus setzt ein bestimmtes Klima voraus. Diesem wird gezielt von der AfD im Bundestag und in den Landtagen Vorschub geleistet – beispielsweise sprachlich und durch entsprechende parlamentarische Anträge und Gesetzesentwürfe. Auch dagegen müssen wir immer kämpfen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus und an jedem anderen Tag im Jahr.“
Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“
Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“
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Für den Hintergrund:
Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.
Corona-Gipfel: Die nächsten Öffnungsschritte
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.
Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich mit dem gestrigen Beschlussergebnis der Coronakonferenz sehr zufrieden: „Ich habe mich vorher dafür ausgesprochen, dass wir ein klares Konzept entwickeln, dass wir einen Plan machen, aus dem man die Perspektive wahrnehmen kann, wann und in welchen Schritten Öffnungsmöglichkeiten gibt. Das ist jetzt festgelegt mit der notwendigen Vorsicht. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“
Das Abwägungsergebnis sei richtig, betonte Scholz. Es gebe jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen. Mit einer umfassenden Teststrategie sollen mehr Möglichkeiten zum Öffnen genutzt werden.
