Nachrichten zum Thema Verkehr
Reiner Breuer: „Jetzt droht die Laschet-Maut“
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es kann nicht sein, dass ein unsinniges Projekt durchgepeitscht wird, weil die Regionalpartei CSU es so will.
Wir müssen außerdem befürchten, dass europäische Gerichte wegen „mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter“ die Maut wieder einkassieren. Am Ende zahlen dann die deutschen Fahrzeughalter wieder drauf und werden entgegen aller Versprechungen der Bundeskanzlerin doch stärker belastet.
Es drohen auch weitere Belastungen für deutsche Fahrzeughalter, wenn die benachbarten Benelux-Staaten eine Art „Rachemaut“ einführen, weil eine tragfähige Regelung für die Grenzregionen jetzt auch nicht gefunden worden ist.
Das Engagement von CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kann den Grenzregionen schaden. Wenn die Benelux-Staaten nun auch eine Maut einführen, ist das die Laschet-Maut. Laschet ist Steigbügelhalter für die CSU. Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW.“
Veranstaltung in Rinteln: Schulterschluss aller Anliegerkommunen gegen Südbahnausbau gefordert
Rintelner Bürgermeister Priemer ergreift Initiative auch Richtung OWL
Rinteln/Bad Oeynhausen: Wird der zweispurige Ausbau der Südbahn von Löhne durch Bad Oeynhausens Kurpark bis hin zu Hameln und Elze (Planfall 33) kommen oder die Alternativroute über Minden bis Haste? Auf einer Veranstaltung im Rintelner „Brückentorsaal“ trafen sich jetzt Vertreter aus den betroffenen Kommunen aus Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe, um die aktuelle Lage zu diskutieren. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den Bundestag eingebracht werden.
„Fakt ist, dass Vertreter des Bundesministeriums immer noch mit den alten Zahlen der Kosten-Nutzen-Untersuchung aus dem Jahr 2010 argumentieren, wonach die Südbahnvariante wirtschaftlicher sei als die Nordroute“, berichteten die Oeynhausener Ratsherren Olaf Winkelmann (SPD) und Rainer Müller-Held (GRÜNE), die für das Kurstädter Fünfer-Bündnis (SPD, Grüne, BBO, Linke, UW) an dem Treffen teilnahmen. Dies wurde ihnen in Rinteln von dortigen Vertretern der Bürgerinitiative bestätigt. Insgesamt lauschten über 250 Teilnehmer den Ausführungen des Rintelner Bürgermeisters Thomas Priemer und des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Weserbergland Diethard Seemann, die hierzu eingeladen hatten.
Lärmminderung im Schienenverkehr Thema bei Parlamentstreffen
Stefan Schwartze (SPD) fordert schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Berlin/Herford/Minden-Lübbecke. Bei einer Podiumsdiskussion, zu der die „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“ des Deutschen Bundestages geladen hatte, debattierten Vertreter und Experten aus Politik, Verkehrsunternehmen und Bürgerinitiativen über Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung des Schienenlärms.
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, begrüßt die steigende Aufmerksamkeit für das Thema und sieht den dringenden Handlungsbedarf bestätigt. Stefan Schwartze ist Mitglied der „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung hierzu bekannt und als Ziel die 50% Reduzierung des Schienenlärms bis zum Jahr 2020 ausgegeben.
„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet
Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet
Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.
MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.
„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.
E-Scooter-Verbot zurücknehmen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.
Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.
In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Weitere MT-Blogartikel von Inge Howe auf mt.de
Reiner Breuer: „Fundamentalopposition schadet NRW“
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellt heute Nachmittag sein Konzept zur Neuorganisation des Landesbetriebs Straßen.NRW vor. Das kritisiert die CDU bereits vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn die CDU Kritik am Konzept der Landesregierung übt, bevor dieses im Ausschuss vorgestellt wurde, zeigt sie, dass es ihr um Sachpolitik nicht geht. Gerade in der Verkehrsinfrastrukturpolitik braucht NRW das konstruktive Handeln aller Kräfte, nicht die Obstruktion der CDU. So ist die CDU keine NRW-Partei mehr.
Dabei müsste sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben. Ihre Minister haben zwischen 2005 und 2010 den Landesbetrieb Straßen.NRW an die Grenze der Leistungsunfähigkeit gebracht. Diese Politik führte dazu, dass der Landesbetrieb zu wenige Brückenbau-Ingenieure hatte. Die Neustrukturierung ist nunmehr die Aufgabe der Landesregierung, die wir dabei nach Kräften unterstützen. Das Konzept wird zu einer effizienteren Arbeit des Landesbetriebs führen. Die CDU-Kritik geht also auch fachlich ins Leere."
Fertigstellung der A30n Nordumgehung schreitet voran - Stefan Schwartze setzt sich für zügigen Baufortschritt ein
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze, ist zuversichtlich, dass es keine weiteren Verzögerungen beim Neubau der A30-Nordumgehung in Bad Oeynhausen geben wird.
„Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung soll der Verkehr noch in 2016 auf die Nordumgehung umgelegt und lediglich Restarbeiten in 2017 abgeschlossen werden. Ich begrüße es sehr, dass es das Ziel des Baustellenmanagements ist, keine weiteren Verzögerungen mehr zuzulassen“, so Schwartze.
Er reagiert damit auf Befürchtungen, der Neubau der A30-Nordumgehung in Bad Oeynhausen könne sich weiter verzögern und eine Fertigstellung nicht vor 2017 realisiert werden.
Straßen.NRW hat Schwartze auf seine Anfrage mitgeteilt, dass derzeit keine Unwägbarkeiten erkennbar sind, die die Fertigstellung verzögern könnten. Auch seien ausreichend Personal vorhanden und finanzielle Mittel seitens des Bundes in Aussicht gestellt worden. Dazu bemerkte Schwartze, er werde auch zukünftig die weiteren Fortschritte mit Interesse verfolgen.
„Ausgrenzung von Behinderten im Nahverkehr verhindern“
Der Verband der Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen (VdV) hat zum 1. Januar seinen Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Beförderungspflicht mehr für Menschen mit Behinderungen haben, die mit Elektromobilen (E-Scootern) transportiert werden wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Menschen mit Behinderungen sind besonders darauf angewiesen, dass sie umfänglich den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Dies gilt nicht zuletzt für den kommunalen Linienbusverkehr. Es muss gewährleistet sein, dass gehandicapte Menschen in einer Gemeinde von A nach B gelangen können. Mobilität ist ein hohes Gut in unserer modernen Gesellschaft und unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Umso mehr verärgert es mich, dass der VdV nun seine Verkehrsunternehmen dazu auffordert, ab sofort aus vermeintlichen Sicherheitsbedenken heraus, eine Mitnahme von Menschen mit E-Mobilen zu verweigern. Dies betrifft auch viele ältere Mitmenschen, die zunehmend auf diese Mobile zurückgreifen.
Es ist ein Unding, dass eine immer größer werdende Gruppe von Menschen vom ÖPNV faktisch ausgeschlossen werden sollen. Ich erinnere daran, dass das Land NRW den Verkehrsunternehmen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Finanzhilfen zur Beförderung dieser Personen zur Verfügung stellt. Wie kann es dann sein, dass offenbar die technisch notwendigen Voraussetzungen noch nicht ausreichend geschaffen wurden?
Ich fordere die Verkehrsunternehmen auf, sich umgehend mit den Behindertenverbänden, dem Landesbehindertenbeauftragten und dem NRW-Verkehrsministerium an einen Tisch zu setzen, um landesweit eine akzeptable Lösung zu finden. Die SPD wird das Thema im Düsseldorfer Landtag zur Sprache bringen.“
André Stinka: CSU-Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:
„Der gestern vorgestellte Maut-Entwurf von Alexander Dobrindt ist eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland.
So stellt die geplante Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen. Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden. Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und seine rheinland-pfälzische Oppositionskollegin Julia Klöckner haben ihre Mitarbeit am jetzt vorliegenden Maut-Referentenentwurf öffentlich zur Schau gestellt. Dobrindts Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut.
Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die PKW-Maut der falsche Weg zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist. Stattdessen brauchen wir eine verbreiterte und vertiefte Lkw-Maut.“
Porta macht Druck bei Umgestaltung des Bahnhofes: „Wollen 2015 damit fertig werden!“
Porta Westfalica: Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.
„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben. Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.
Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)
„Wichtige Infrastrukturprojekte für den Mühlenkreis kommen voran“
Kampeter und Post im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann
„Der Lückenschluss der A 30 kommt gut voran und ist für das Bundesverkehrs-ministerium von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt auch für die neue Schleuse in Minden, die im kommenden Jahr fertig werden soll“, berichtete Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatsekretär beim Bundesverkehrsminister, den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post bei einem persönlichen Gespräch in Berlin.
Im Mittelpunkt standen aber vor allem die weiteren Infrastrukturplanungen des Bundes im Mühlenkreis, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden sollen. „Hierzu laufen derzeit die Bewertungen der durch das Land angemeldeten Maßnahmen wie z.B. der B 65 Ortsumgehung Minden oder der B239 Ortsumgehung Lübbecke. Ende 2015 wird es dann einen Planentwurf geben, der vom Deutschen Bundestag politisch beschlossen wird“, informierte Ferlemann.
„Der Mühlenkreis ist eine Wachstumsregion. Um in Zukunft die Güter- und Verkehrsströme bewältigen zu können, müssen wir auch unsere Infrastruktur fortentwickeln“, waren sich Kampeter und Post einig. Hierfür spiele der RegioPort in Minden und ein weiterer Ausbau der Mittelweser eine zentrale Rolle. „Der Bund steht weiter zu seiner Förderung für den RegioPort. Wie bei meinem Besuch im vergangenen Jahr deutlich gemacht, unterstütze ich dieses Projekt auch persönlich mit Nachdruck“, versicherte Ferlemann. Daneben werde auch Stück für Stück in die Mittelweser investiert, um hier den Verkehr mit Großmotorschiffen zu ermöglichen.
Klar positionierten sich die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten auch zum Thema Ausbau der Bahnstrecken: „Um den Engpass Richtung Hannover zu beseitigen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Strecke über Haste ein. Die Alternativlösung über die Südbahntrasse in Bad Oeynhausen brächte großen Schaden für die Kurstadt und ist mit der Politik und den Menschen in der Region nicht zu machen.“ Ferlemann sagte hierfür seine Unterstützung zu.
von links nach rechts:
Steffen Kampeter MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister
Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur & Achim Post MdB
"Entscheidung muss Hand und Fuß haben"
Inge Howe (SPD) äußert sich zur Werster-Petition
Bad Oeynhausen (nisi). Weil sie einen Stillstand vermuten, wandten sich die Werster Anlieger erneut an die Öffentlichkeit. Sie hatten 2012 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, um einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der A30 zu bekommen (die NW berichtete mehrfach).
"Wir bekommen keine Antworten und keine Zahlen", bemängelten Dr. Reinhold Möhlmann, Klaus Rasche und Eckhard Grummert bei einem Ortstermin in der Nähe des Werster Betonwerks. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) und stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses beruhigt: "Eine Bearbeitung einer solchen Petition dauert. Das muss alles Hand und Fuß haben", erklärte sie im Gespräch mit der NW.
In Rehme wird es ruhiger
Der erste Abschnitt der Schallschutzwand ist fertig, in Kürze geht es nahtlos entlang der A2 bis zum Mooskamp weiter
Bad Oeynhausen (nh). Munter sprudelt das Wasser in den idyllische Gartenteich von Horst Krüger. Seit zwei Monaten kann man den Wasserlauf nicht nur sehen, sondern endlich auch plätschern hören. Denn seitdem die neue Schallschutzwand hinter seinem Grundstück den Lärm von der benachbarten Autobahn schluckt, ist es auf dem Grundstück der Rehmer Familie an der Straße "An der Strüh" direkt neben der A2 deutlich ruhiger geworden.
Gestern überzeugten sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Vertreter der SPD und CDU im Stadtrat und Rehmer Anwohner von der spürbaren Verbesserung. Und erfuhren wie es mit dem Lärmschutz in Rehme weitergeht. Im Sommer 2009 ging die Petition der Rehmer Bürger im Büro von Inge Howe ein. "Dann haben wir bei einem Ortstermin den Lärmpegel gemessen und diverse Gespräche mit dem Ministerium und Straßen NRW geführt", beschreibt die SPD-Politikerin den Anfang. Dass die Lärmschutzwand bereits viereinhalb Jahre später steht, überrascht nicht nur den Petenten Horst Krüger, sondern auch die Landtagsabgeordnete selber. "Das dauert normaler Weise viel länger", weiß Inge Howe.
Inge Howe: Förderung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden steht
Dank von Bürgermeister Michael Buhre!
Minden: „Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der erkrankten Landtagsabgeordneten diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.
„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“
Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus.
Wulferdingsener Knotenpunkte sollen umgebaut werden
Bad Oeynhausen (fro). Piktogramme und Geschwindigkeitskontrollen reichen nicht aus, um für mehr Verkehrssicherheit an den beiden Knotenpunkten Glockenbrink / Siedinghausener Straße / Halsterner Straße sowie Bergkirchener Straße / Glockenbrink / Wulferdingsener Straße zu sorgen.
Dieser seit Jahren von der Bürgerinitiative Glockenbrink und der SPD Wulferdingsen vertretenen Ansicht stimmt nun auch die Verwaltung zu. Sie schlägt vor, beide Knotenpunkte umzubauen und den Bedarf im Landesstraßenbauprogramm anzumelden.
Der Stadtentwicklungsaussschuss wird darüber am Donnerstag, 6.Februar, entscheiden.
|
© 2014 Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, Samstag 01. Februar 2014 |
|
