18.06.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

 
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Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

 

14.05.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Abgeordnete aus der Region wollen endlich Klarheit zur geplanten Bahntrasse Hannover-Bielefeld

 
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Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers:

„Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem.

Die weiteren Auskünfte des Staatssekretärs sind für uns allerdings alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium suchen, um endlich klare Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu erhalten. Noch immer fehlen uns Informationen darüber, welche Trassenvarianten ernsthaft in Frage kommen, auf welcher Grundlage das Ministerium die Trasse entlang der Bundesautobahn A2 favorisiert und mit welchem Zeithorizont und welchen Kosten das Verkehrsministerium rechnet.

Wir werden so lange Antworten einfordern, bis wir endlich Klarheit auf all diese Fragen haben. Und nicht nur wir, sondern natürlich vor allem die Menschen in unseren Heimatregionen. Denn der Ausbau muss den Menschen zu Gute kommen und sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministerium aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren."

 

09.04.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Hannover – Bielefeld: Heimische SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land

 

Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren Planungen auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld.

Die Abgeordneten haben auch gegenüber dem Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn noch einmal deutlich gemacht, dass sie für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Trasse sind. Immer neuen Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium erteilten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Absage.
 
Werner Lübberink informierte seinerseits die Abgeordneten darüber, dass die Deutsche Bahn den ehemaligen Konzernbevollmächtigten für Niedersachsen und Bremen, Ulrich Bischoping, zum Beauftragten für die weiteren Planungen zur Strecke Hannover-Bielefeld aus Bahnsicht bestellt hat. Abschließend bot Werner Lübberink einen weiteren Vor-Ort-Termin in der Region an. 
 
Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Das Mindeste, das wir vom Bundesverkehrsministerium erwarten, ist eine laufende und umfassende Unterrichtung des Ministeriums.“
 

18.03.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

"Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse!

 

Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):

„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.

Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“

 

12.03.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Das Bundesverkehrsministerium sollte den trassennahen Ausbau voranbringen!

 
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In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht.

Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.

 

30.01.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

 

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post - gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) - den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Achim Post und Stefan Schwartze hierzu: “Diese Antwort des Bundesverkehrsministeriums  bestätigt unsere Sorge und Skepsis. Das Schreiben verdeutlicht unserer Ansicht nach noch einmal, dass eine Neubautrasse nicht ausgeschlossen ist. Auch die im Herbst ins Spiel gebrachte neue Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen soll geprüft werden. Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den  Ausbau der bestehenden Bahntrasse! Unabdingbar ist für uns vor allem eins: Wir setzen auf die mehrfach zugesagte umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.”

 

23.01.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

 
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Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

 

14.11.2018 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

 

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL-  Tunnelbahn bleibt strittig

Porta Westfalica. Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

Auf Einladung von Achim Post (Minden-Lübbecke) trafen sich in dieser Woche in Porta Westfalica Vertreter der Deutschen Bahn mit den heimischen Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU aus Ostwestfalen-Lippe, den Bürgermeistern Achim Wilmsmeyer (Bad Oeynhausen), Wolfgang Koch (Bünde), Michael Jäcke (Minden) und Bernd Hedtmann (Porta Westfalica) sowie den Landräten Dr. Ralf Niermann (Minden-Lübbecke) und Jürgen Müller (Kreis Herford). 

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

02.03.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

05.03.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

12.03.2020, 19:00 Uhr Einladung zum Bürgergespräch "Rehme redet"

12.03.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

13.03.2020, 18:00 Uhr JHV der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

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