Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz
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Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Der Bundestag hat heute die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch neue Regelungen, um die Produktion von Biogas kurzfristig zu steigern. Bestehende Biogasanlagen können ohne bauliche Veränderungen kurzfristig bis zu 20 Prozent mehr produzieren und wir sorgen mit diesem Gesetz nun dafür, dass die Hürden abgebaut werden, um dieses Potential vollständig zu nutzen.“

Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Wir setzen die Beschränkung der Bemessungsleistung aus und schaffen finanzielle Anreize, um mehr Strom aus Biogas zu erzeugen. Außerdem wird der Güllebonus flexibilisiert. Neben den Änderungen im EEG haben wir aber auch wichtige Ergänzungen in das Baugesetzbuch integriert: Die bisher bestehende Beschränkung für die Produktion von Biogas für bauplanungsrechtlich privilegierte Biogasanlagen wird ebenfalls ausgesetzt. Das gibt Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihr volles Potential auszuschöpfen und zur Energiesicherheit unseres Landes beizutragen.“

 
24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Minden-Lübbecke auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). 

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. 

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurse und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben“, so Achim Post.

Der Bundestagsabgeordnete abschließend: „Viele Träger haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE – auch mit Blick auf das Gewinnen von Fachkräften – absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Hintergrund:

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

 
Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn – Eure Arbeit ist es wert

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Am Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Diese einmalige Erhöhung des Mindestlohns bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmende, unter denen überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche sind. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, erhält statt bisher rund 1.800 Euro ab dem 1. Oktober rund 2.100 Euro brutto – ein Plus von über 15 Prozent. Diese Mindestlohnerhöhung stellt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse einen weiteren Beitrag für Bürgerinnen und Bürger dar, um die aktuellen Preissteigerungen bewältigen zu können.

Die Erhöhung erfolgt ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. Besonders für Arbeitnehmende in Branchen mit geringer Tarifbindung – wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel – hilft die Erhöhung des Mindestlohns auch dabei, den Schutz vor Altersarmut zu verbessern. Das gilt im besonderen Maße für Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfs. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Wir arbeiten dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.”

 
Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

„Um die Belastung durch die gestiegenen Gaspreise abzufedern, wird der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz befristet auf sieben Prozent abgesenkt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird zudem auf Fernwärme ausgeweitet.

Auf Betreiben der SPD-Fraktion haben wir Kundinnen und Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen damit den Empfängerinnen und Empfängern von Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz gleichgestellt. So profitieren Millionen weitere Haushalte von der dringend benötigten Entlastungsmaßnahme.“

Außerdem werden Inflationsausgleichsprämien bis 3000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten auszahlen, von Steuern und Abgaben befreit. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung für Zahlungen zum Ausgleich der inflationsbedingten Belastungen gilt befristet bis Ende 2024.“

 
Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angrif

Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”

 
Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert.

Brain Nickholz, zuständiger Berichterstatter:

„Angespannte Wohnungsmärkte und stark steigende Energiepreise zwingen aktuell viele Menschen, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat das Kabinett nun die größte Reform des Wohngeldes seit 57 Jahren beschlossen.

Das Wohngeld ist ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten – dazu gehören unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Familien.

Mit der Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes senden wir ein wichtiges Signal an die Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Entscheidend ist, dass die geplanten Verbesserungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen. Damit das gelingt, soll das Wohngeld Plus nicht bürokratischer, sondern einfacher werden – für die Empfängerinnen und Empfängern und die Wohngeldstellen, die es vor Ort umsetzen. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und uns weiterhin eng mit allen beteiligten Akteuren austauschen.“

 
Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.”
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

 
Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen
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Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„In intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 konnte die SPD-Fraktion im Bundestag von der Notwendigkeit überzeugen, Tierheime stärker finanziell zu unterstützen. Sie stehen vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt.

Nun gelangt das Geld in die Fläche: Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Förderrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

 
Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest

Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern.

Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme:

„Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest: Künftig können deutlich mehr Studentinnen und Schüler BAföG erhalten, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Das ist eine überfällige Maßnahme, die in der Ampel-Koalition endlich möglich ist. So gehen wir den nächsten großen Schritt, damit das BAföG der Lebensrealität von Menschen in Ausbildung besser gerecht wird.

Diesen Weg werden wir noch in dieser Wahlperiode fortsetzen und das BAföG mit einer weiteren strukturellen Reform verbessern.“

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Verabschiedung des BAföG-Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie. So können wir das BAföG in künftigen Krisen zeitweise deutlich öffnen. Für die Zukunft geben wir mehr Studierenden und Schülerinnen auch in Krisenzeiten Planungssicherheit und federn finanzielle Sorgen ab. Davon profitieren gerade diejenigen, die sich ihre Ausbildung über Nebenjobs finanzieren und nicht unter den Schutzschirm des BAföG fallen. Sie sind besonders betroffen, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Dass hier Nachsteuerungsbedarf besteht, mussten wir mit Beginn der Corona-Pandemie erfahren. Mit der Ampel-Koalition ist die überfällige Öffnung des BAföG in schweren Krisen endlich möglich. Der Nothilfemechanismus stellt ein wirkungsvolles, inklusives Instrument dar, um zeitnah und effektiv unterstützen zu können.“

 
Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

“Die Gastronominnen und Gastronomen brauchen weiter unsere Unterstützung. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ist die Branche immer noch belastet, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel kommen nun erschwerend hinzu.

Die Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zunächst als kurzfristige befristete Maßnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie gedacht. Da die schwierigen Zeiten für die Branche mitnichten vorbei sind, ist eine Verlängerung geboten – nicht zuletzt auch, weil eine Rückkehr zum vollen Steuersatz die Inflation zusätzlich befeuern würde. Indem wir die Umsatzsteuersenkung verlängern, ermöglichen wir den Gastronominnen und Gastronomen sicher zu planen und helfen Ihnen dabei, gut durch das nächste Jahr zu kommen.

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten kann ein Restaurantbesuch eine wohltuende Auszeit vom Alltag darstellen. Die Umsatzsteuersenkung trägt dazu bei, dass dies für viele Bürgerinnen und Bürger möglich bleibt.”

 

News der Bundes-SPD

30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

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Im Iran protestieren mutige Frauen und Männer gegen das islamistische Regime für eine freie Gesellschaft. Wir zeigen uns solidarisch.

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