Nachrichten zum Thema Gesundheit
Die Pflegeversicherung muss solidarisch und solide finanziert werden
Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen gedeckelt werden. Heike Baehrens erläutert das Vorhaben.
„Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss weiter entwickelt werden. Wir brauchen diesen Doppelschritt aus Stärkung der Pflegeberufe und Stärkung der Pflegeversicherung. Denn nur wenn ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, kann eine gute und würdevolle Pflege alter und kranker Menschen gelingen.
Und nur wenn die Pflegeversicherung solidarisch und solide finanziert wird, werden auf Pflege angewiesene Menschen nicht von den Kosten überrollt.
Wir brauchen Schritt um Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Tarife - und gleichzeitig Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, indem die Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt wird.“
Eine Klinik mit viel Herzblut
Vize-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsabgeordnete Angela Lück besuchen die Klinik Bad Oexen in Bad Oeynhausen
Die Vize-Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke und die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück besichtigten eine Klinik der ganz besonderen Art. Denn schon auf dem ersten Blick beeindruckt das Klinikgelände durch seine weitläufige Landschaft und einer freundlichen Atmosphäre.
Das Team, rund um Susanne Schulte und dem Verwaltungsleiter Michael Grosskurth, empfing Gödecke und Lück und führte sie durch die verschiedenen Bereiche der Einrichtung. Die Fachklinik mit Schwerpunkt Onkologische Rehabilitation ist ein familiengeführtes Unternehmen in 4. Generation und zeichnet sich durch seine jahrelange Erfahrung und sein familienfreundliches Konzept aus. Ziel ist es, dass die Patientinnen und Patienten nach der Reha schnell ihren Alltag wiederfinden. Hierzu trägt die hauseigene Schule einen großen Teil bei. Schulleiterin Kornelia Strüver und der leitende Kinder- und Jugendarzt Konstantin Krauth präsentierten die Schulräume und betonten die Wichtigkeit der Kooperation mit den Heimatschulen. Aber sie führten auch an, dass sie vom Lehrermangel betroffen sind: „Es fehlen vor allem Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Sekundarstufe II“, so Strüver.
Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!
Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.
Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!
Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.
Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.
Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.
„Gesundes Dampfen gibt es nicht!“
Bundestag erarbeitet Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige
Berlin – Aktuell erarbeitet der Bundestag ein Abgabe- und Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige. Dem Gesetzentwurf zu Grunde liegen wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der akuten Gesundheitsgefährdung. Stefan Schwartze, heimischer Bundestagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf und fordert weitere Präventionsmaßnahmen.
„Der Konsum von elektronischen Zigaretten, das so genannte Dampfen, ist gesundheitsgefährdend. Beim Verdampfungsprozess entstehen chemische Verbindungen, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Zusätzlich enthalten die Dämpfe von E-Zigaretten und E-Shishas feine und ultrafeine Partikel, welche die Lunge chronisch schädigen können“, erläutert Stefan Schwartze die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Neben den akuten gesundheitlichen Schädigungen unterwandern die seit einigen Jahren in Mode gekommenen elektronischen Verdampfer die bisherigen Erfolge der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen. „Die E-Zigaretten stellen uns vor eine moderne Herausforderung beim Kinder- und Jugendschutz. Ich begrüße daher den vorliegenden Gesetzentwurf – auch, weil wir als Gesetzgeber damit das Bewusstsein der Eltern und Jugendlichen schärfen: Gesundes Dampfen gibt es nicht!“
Gleichzeitig fordert Schwartze weitere begleitende Präventionsmaßnahmen vor allem in Schulen. „Ziel muss es sein, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Dampfen oder Rauchen beginnen. Wir brauchen aber neben präventiven Beratungsangeboten auch Unterstützungsprogramme für Jugendliche, die aufhören möchten.“
SPD-Delegation im Gespräch mit Dr. Karin Overlack vom HDZ – neue Geschäftsführerin stellt sich vor
Bad Oeynhausen. Es ging darum, sich kennenzulernen, zu sehen, wo der andere steht. SPD-Politiker trafen sich am Mittwoch, 22. Juli mit Karin Overlack, neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen zu einem Gespräch.
„Das HDZ ist gut aufgestellt. Trotzdem sehe ich an einigen Stellen Handlungsbedarf“, sagte Karin Overlack. Da ist es wichtig, den Kontakt mit der Politik zu suchen und sich auszutauschen. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück, die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase, und Karl-Hermann Hottel, Anna Reiss, Pressesprecherin des HDZ sowie Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann teil. Besprochen wurden Themen wie der Fachkräftemangel, Organspende, die Universitätsklinik genauso wie kommunalpolitische Themen wie die Parksituation am HDZ.
Karin Overlack arbeitet seit dem ersten Juni als Geschäftsführerin des HDZ in Bad Oeynhausen. „Mein Ziel ist es, das HDZ zukunftsfähig aufzustellen.“ Dabei stehen die Qualität und der Patient für sie im Mittelpunkt. „Qualität in der Patientenversorgung geht mit Wirtschaftlichkeit einher, sie ist die gesicherte Basis.“ Ihren Fokus legt sie auf eine strategische Zukunftsplanung, das betrifft die Fähigkeiten und Schwerpunkte der Klinik, die Integration von Modernisierungen wie auch geographische Planung. Bei einigen Punkten sei auch die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gefragt.
SPD-Abgeordnete besichtigen Rheuma-Fachklinik
Zu einem ausführlichen und informativen Austausch trafen sich die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und ihre Landtagskollegin Inge Howe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gesundheitspolitikerin und Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, mit den Spitzen des St. Josef Stift in Sendenhorst. Begleitet wurden sie vom Präsidenten der Rheuma-Liga NRW Dieter Wiek. Neben den beiden Chefärzten der Klinik für Kinder- und Jugendrheumatologie sowie der Klinik für Rheumaorthopädie, Dr. Gerd Ganser und Dr. Ludwig Bause, nahmen am Gespräch teil: Prof. Dr. Michael Hammer (Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Ärztlicher Direktor), Geschäftsführerin Rita Tönjann, Pflegedirektor Detlef Roggenkemper, Psychologe Arnold Illhardt, Kinderstationsleiterin Birgit Klaes sowie Jugendstationsleiter Walter Rudde.
Zu Beginn des Besuchs wurden die beiden Abgeordneten durch die Kinderstation – wegen der häufigen Behandlung mit Eis ‚Polarstation‘ genannt – und die Transitionsstation, den Bereich für jugendliche Patientinnen und Patienten, geführt und durch die zuständigen Leitungen über das Behandlungskonzept informiert.
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Entscheidung zur Medizinerausbildung
Mühlenkreis jetzt mit Universitätskliniken
Kreis Minden-Lübbecke: „Das ist der Durchbruch für die Medizinerausbildung in unserer Region“, so das gemeinsame Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach der Entscheidung der Ruhr-Universität Bochum für eine Zusammenarbeit mit den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford.
„Damit werden die Mühlenkreiskliniken zu Universitätskliniken und das zurecht, denn die Teams des Klinikverbundes haben eine hervorragende Bewerbung abgeliefert.“, betont Inge Howe. Das von den Oppositionsparteien in Düsseldorf so oft kritisierte „Bochumer Modell“ habe sich durchgesetzt. Die ersten Medizinstudenten haben bereits ihre theoretische Ausbildung an der Uni Bochum begonnen und werden den praktischen Teil in den Kliniken der Kreise Minden-Lübbecke und Herford absolvieren.
Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe hat dies eine besondere Bedeutung für den Ländlichen Raum: „Die Medizinerausbildung in den Kliniken auf dem Lande ist ein wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung in unserer Region“. Es habe sich gelohnt, dass die heimischen SPD-Abgeordneten aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in den letzten Monaten gemeinsam in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel verfolgt haben, die Bewerbung des Klinikverbundes zum Erfolg zu führen.
Neben der herausragenden fachlichen Kompetenz der Kliniken sei es nun auch wichtig, dass die Klinikträger sowie die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine gute Infrastruktur für die Ausbildung schaffen und sich die künftigen Medizinstudentinnen und Studenten an ihrem Ausbildungsort wohlfühlen können und aufgenommen werden.
„Nordrhein-Westfalen ist mit der Ausbildungsumlage bei der Altenpflege auf einem guten Weg“
„Am heutigen Tag der Pflege sollten insbesondere die Menschen im Fokus stehen, die in der Pflege beschäftigt sind, sei es in den Heimen, den ambulanten Diensten oder in den Krankenhäusern. Diese Arbeit muss von allen mehr anerkannt werden“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Eine wichtige Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in Pflegeberufen. Hier hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Altenpflege nach der Einführung der Ausbildungsumlage eine deutliche Steigerung um rund 45 Prozent auf etwa 14.500 Altenpflegeschülerinnen und -schüler erreicht. Das Land hat mit dem Umlageverfahren einen wesentlichen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel geleistet: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat NRW die Förderung der Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58,3 Millionen Euro im Jahr 2014 fast verdoppelt. Für alle Auszubildenden fördert das Land die Schulplätze, obwohl hierauf in NRW kein Rechtsanspruch besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards gemeinsam mit den Trägern vor.
Auch die von der Bundesregierung geplante generalisierte Ausbildung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Bundesebene bleibt zudem die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine zentrale Herausforderung. Das neue Pflegeberufsgesetz soll 2015 auf den Weg gebracht werden. Bis dahin klären Bund und Länder, wie die Ausbildung vereinheitlicht und finanziert wird.“
Land weitet Förderprogramm für Hausärzte aus: Espelkamp jetzt auch im Förderprogramm!
Altkreis Lübbecke: Das Land NRW weitet sein Förderprogramm für Hausärzte aus. Ärztinnen und Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt aufnehmen, können einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist. Das Land fördert die Niederlassung als Hausarzt in kleinen Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern.
Nachdem Espelkamp jetzt diese Grenze unterschritten hat, ist auch diese Stadt neu in das Programm aufgenommen worden. Damit können neue Hausärzte aus Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Stemwede und auch Hille diesen Zuschuss beantragen, weil in diesen Städten akut die Versorgung mit Hausärzten droht. In Pr. Oldendorf können Ärzte noch einen Zuschuss von 25.000 Euro erwarten, da hier ebenfalls mittelfristig die Versorgung gefährdet ist.
Darauf weist das Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hin. Ärzte, die in diesen Gemeinden einen Praxisteilstandort eröffnen können auch noch bis zu 10.000 Euro beantragen. Bestehende Hausarztpraxen in einer dieser förderungsfähigen Gemeinde, die eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen, können eine finanzielle Förderung von bis zu 775 Euro monatlich für zwei Jahre erhalten. Damit sollen Jungmediziner für eine Tätigkeit auf dem Lande geworben werden.
„Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzt das Land einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in unser eher ländlich geprägten Region, auch wenn das Land formal keine Mitwirkung bei der Planung hat“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, „die Unterstützung für die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung erfolgt rein freiwillig:“
