Stauland NRW: Unter Hendrik Wüst bricht der Verkehr zusammen
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NRW ist das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Das geht aus aktuellen Zahlen des ADAC hervor.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Pendeln, das ist für Hunderttausende in NRW eine Qual. Jede Woche verlieren Pendlerinnen und Pendler Stunden auf der Autobahn. Und die Staus werden nach der Pandemie immer länger. Damit ist NRW Spitzenreiter in einer Tabelle, in der das Land besser ganz weit hinten stehen sollte. Verantwortlich für die desaströse Infrastruktur ist die Regierung Wüst. Er trat schon in der letzten Legislaturperiode mit dem Versprechen als Verkehrsminister an, den Stau zu beseitigen. Die Realität ist eine andere. Unter Hendrik Wüst bricht der Verkehr in NRW zusammen.

Exemplarisch steht das Desaster um die A45-Talbrücke Rahmede. Der rechtzeitige Neubau wurde offensichtlich unter Hendrik Wüst als Verkehrsminister verschoben. Zu den Hintergründen sind noch viele Fragen zu klären. Jetzt stehen die Autos und LKW rund um Lüdenscheid im Dauerstau. Auf der Ausweichroute in Altena bröckelt die nächste Brücke weg. Der erste Brückenlockdown löst offenbar einen Domino-Effekt aus. Und aktuelle Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: In NRW stehen hunderte weitere Brösel-Brücken, um die sich das Land nicht rechtzeitig gekümmert hat. Der jetzige Verantwortliche Oliver Krischer muss endlich einen Masterplan vorlegen, wie er welche Brücke funktionsfähig machen will, ehe es zur Sperrung kommt. Doch seit Beginn der Legislatur zeigt sich: Verkehr spielt für den Umwelt- und Naturschutzminister keine Rolle. Im Ausschuss erscheint er unzureichend. Eine Agenda fehlt ihm. NRW hat zurzeit keinen Verkehrsminister.

Um Staus abzubauen, braucht NRW nicht nur leistungsstarke Straßen und Brücken. NRW muss Güterverkehre schneller von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern. Hier brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. Einst bissen die Pendlerinnen und Pendler in NRW vielleicht ins Lenkrad. Inzwischen ist vom Lenkrad auf jeden Fall nicht mehr viel übrig. Die Regierung Wüst darf den Verkehr in NRW nicht länger ausbremsen.“

 
Gute Gesamtlösung gefunden
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Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.

Detlef Müller:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein sehr entscheidender Schritt zur Einführung des Deutschlandtickets gelungen. Alle Beteiligten haben eine Gesamtlösung gefunden statt sich in Detailfragen zu verkämpfen. Der Bundestag wird das Gesetz mit der nötigen Sorgfalt und Schnelligkeit zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann. Das neue Ticket bietet mit der deutschlandweiten Gültigkeit und dem fairen Preis ein herausragendes Angebot, für bisherige und neue Fahrgäste. Die nun gefundenen Regelungen, insbesondere zum Ticket in Papierform während der Einführungsphase und zum Jobticket, sind absolut sinnvoll.“

 
Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen.

Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Land einen Masterplan zur Kindergesundheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringt, den wir im Plenum heute beantragen. Die Landesregierung muss alarmiert sein: Ein Land mit einem derartigen wirtschaftlichen Potenzial wie NRW darf in einer Statistik zur Kinderarmut nicht derart abgeschlagen sein. Doch jedes vierte Kind in NRW ist bereits armutsgefährdet, im Ruhrgebiet sind die Zahlen noch dramatischer. Diese Kinder haben damit schon zu Beginn ihres Lebens nicht die gleichen Chancen wie andere. Das ist auch das Resultat von mehr als fünf Jahren sogenannter Sozialpolitik der CDU. Um die Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, brauchen wir endlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung.“

 
Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand
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Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Stehen NRWs Städten und Kommunen bald keine Turnhallen mehr zur Verfügung?“ erreicht. Hintergrund der Anfrage war, dass der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen am 28. November 2022 eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht hatte: Jede zweite Gemeinde sah demnach bereits Ende November des vergangenen Jahres für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und wollte Turnhallen für Geflüchtete umnutzen. Schon 22 Prozent der NRW-Kommunen nutzten bereits Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten. 

 
Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform – Geht doch

CDU-Kommunalministerin Scharrenbach hat heute erklärt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform unterstützen wird und so auch Vorschusszahlungen ermöglicht werden. 

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem wochenlangen Gejammer von CDU-Ministerin Scharrenbach über die Wohngeldreform des Bundes konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen die Landesregierung endlich davon überzeugen, dass die Reform gut ist und sie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen kann. Mit den nun geplanten Kurzbescheiden können die Städte und Gemeinden vorläufige Wohngeld-Zahlungen ab dem 1. Januar 2023 veranlassen. Geht doch.

Das ist übrigens auch keine Zauberei, sondern originäre Aufgabe eines Regierungsapparates. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz hatten schon Wege gefunden, damit zum Jahreswechsel die Bearbeitung nach neuem Recht vorgenommen werden kann.“

 
Bildungskatastrophe abwenden – Landesregierung braucht dafür endlich Problembewusstsein
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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch höher als bisher angenommen. Doch davor verschließen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen offenbar die Augen. 8.000 fehlende Lehrkräfte sind eine Katastrophe. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Es geht aber nicht nur allein darum. Es geht auch um mangelnde Grundkompetenzen von Grundschüler*innen, um fehlendes Geld im System, um fehlende OGS-Plätze, um fehlende multi-professionelle Teams und um einen schlechten Zustand der mentalen Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften. Die Liste der Herausforderungen ist sehr lang. Wenn Schulministerin Feller dem Landtag von NRW ihr Handlungskonzept dazu vorstellt, dann muss sie allen Aspekten der Bildungskatstrophe auf Rechnung tragen. Die Landesregierung braucht dafür endlich das richtige Problembewusstsein. Wir sind als SPD-Fraktion nach wie vor bereit, uns mit unseren Ideen auf einer parteibergreifenden Bildungskonferenz einzubringen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder eine gute wird.“

 
NRW braucht mehr Windkraft – doch bei Landesregierung gilt Abstandsregel zwischen Reden u. Handeln
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Am morgigen Freitag debattiert der Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, Drs. 18/1870).

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit massiven Versprechen ist die schwarz-grüne Landesregierung gestartet. Doch wer auf einen Windkraft-Boost gehofft hat, wird bislang enttäuscht. Die Landesregierung schafft es nicht, Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft zu überwinden. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW dringender denn je geboten. Nur so gelingt es, die Klimaziele von Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Zumal der auf 2030 vorgezogene Braunkohleausstieg noch mal ein höheres Tempo erfordert, um keine Versorgungslücken zu riskieren.

Der Koalitionsvertrag sieht immerhin 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele. Ausgerechnet die Grünen sind beim Windkraftausbau von der Fahne gegangen. Vor der Landtagswahl haben sie noch mit uns für ein Ende der unsinnigen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gestritten. Inzwischen ist allenfalls eine scheibchenweise Abschaffung vorgesehen. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen – wenn also Altanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden – ist bisher erfolgt. Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung gilt offenbar eine Abstandsregel. Wenn Ministerin Neubaur nun doch noch eine Initiative zur Streichung der Abstandsregeln in Teilen ankündigt, freuen wir uns über diese Reaktion auf unsere Initiative. Trotzdem bleibt auch dieser lange schon geplante Schritt nichts als ein weiteres Bekenntnis zum scheibchenweisen Vorgehen. Ministerin Neubaur spricht von Schritten, das Land braucht aber einen großen Wumms.

Um Ausbauziele wirklich zu erreichen, wollen wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandsregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Zudem bekommen die Kommunen so die nötige Planungssicherheit. Derzeit will die Landesregierung die Flächenbereitstellung erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Die Kommunen können damit nicht rechtssicher planen. Doch diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben. Ein Ende der Abstandsregeln bringt Sicherheit vor 2025. Die Landesregierung muss alles daran setzten, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar.“

 
Investitionsstau & Wirtschaftseinbruch mit Zukunftsinvestitionsprogramm begegnen – SPD-Plan umfasst 6,5 Mrd. Euro

Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der Beratung des Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Koalition will im kommenden Jahr die Investitionen des Landes senken, obwohl NRW bundesweites Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau in NRW würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung von Investitionen mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020: Wir wollen 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitstellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau forcieren. Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus wollen wir mit zwei Milliarden Euro die kommunalen Krankenhäuser unterstützen – insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern. Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms „Moderne Sportstätte“ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden.“

 
Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt
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Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den Landeseinrichtungen seit dem 18. Oktober 2022 von 26.441 auf nun 26.261 gesunken. 

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir hatten gehofft, die Landesregierung würde endlich die eigene Verantwortung anerkennen, den um Hilfe rufenden Kommunen unter die Arme greifen und mehr Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften schaffen. Aber allen Ankündigungen zum Trotz passiert genau das Gegenteil. Die schwarz-grüne Koalition ist noch nicht einmal in der Lage den Status Quo zu halten. Das ist beschämend. Ministerin Paul hat die Situation nicht mehr im Griff. Verfügte das Land Anfang 2016 noch über mehr als 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen, ist die Anzahl jetzt erneut und zwar auf 26.261 geschrumpft.

Die Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, obwohl sie seit Monaten Alarm schlagen: 134 Hilferufe aus den Städten und Gemeinden sind bereits per Brief bei der Landesregierung angekommen. Darunter haben 49 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der CDU und vier der Grünen unterschrieben. Hinzu kommen etliche Anrufe und Mails, die die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage gar nicht mehr beziffern kann. Wir bleiben dabei: Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen müssen schnellstmöglich deutlich ausgeweitet werden, mindestens auf das Maß zu Beginn des Jahres 2016.“

 
NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von NRW um 2,8 Prozent geschrumpft. So belegen es Zahlen des Ifo-Instituts. Damit ist NRW im Vergleich der Bundesländer abgeschlagen auf dem letzten Platz. Andere Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verzeichnen sogar ein Wachstum. Doch die NRW-Wirtschaftsdaten taumeln ins Minus. Die Landesregierung muss sich gegen den Abwärtstrend stemmen. Denn die Folge schlechter Wachstumszahlen sind Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land. Viele andere Bundesländer sind aktiv geworden. Sie haben angesichts steigender Energiepreise und Inflation Unterstützung für ihre Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die NRW-Landesregierung hat bislang nichts unternommen, obwohl die steigenden Preise die energieintensive Industrie im Land besonders hart treffen. Die toxische Mischung aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung der Regierung Wüst mündet in schlechten Zahlen. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht derweil viel von der Winterlücke. Die Lücke hat er durch fehlende Unterstützung selbst gerissen. Sie beträgt inzwischen -2,8 Prozent Wirtschaftswachstum.“

 

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