01.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW

 

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.

Das Gegenteil merken die Menschen vor allem in den Städten im Land: Die Situation hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Deshalb ist gerade jetzt dafür zu sorgen, dass das Wohnen in den Städten nicht zum Luxus verkommt. Hierzu muss der Schutz der Mieterinnen und Mieter eher ausgebaut, statt abgebaut werden. Und vor allem: Wir brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum im Land. Dafür tut die Landesregierung viel zu wenig.

Die sogenannte Mieterschutzverordnung ist in Wirklichkeit eine Mieterschutz-Beseitigungsverordnung. Damit wird bezahlbares Wohnen für viele Menschen im angestammten Wohnquartier nicht mehr möglich sein. Es bleibt nur der Wegzug in Quartiere am Stadtrand oder ins Umland. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

 

01.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

 

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:

„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. Es ist daher gut, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen dem Vorschlag der SPD gefolgt sind und die Mittel aufgestockt haben. Die Landesregierung muss jetzt sicher stellen, dass die Gelder schnell bei den Vereinen ankommen, die die Hilfen nun brauchen.“

 

30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, ob Schüler*innen mit Endgeräten lernen können!

 
Foto: pixabay.com

Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.

 

30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt!

 
Foto: pixabay.com

Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. 

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden.

Wer sich in der Hoffnung auf Besserung als Mitarbeiterin gezwungen sieht, auf solche Missstände öffentlich aufmerksam zu machen, benötigt Unterstützung, keine Bestrafung. Dass das Unternehmen Tönnies nun mit einer Kündigung auf das Video reagiert, unterstreicht erneut, dass von hier eine selbstkritischen Fehlerkultur nicht zu erwarten ist. Clemens Tönnies hätte Größe zeigen können und um Verzeihung für die eigenen Fehler bitten können. Das hätte ihm vielleicht wieder so etwas wie eine Spur Respekt eingebracht. Stattdessen bleibt festzustellen: Er hat aus den Fehlern immer noch nicht gelernt.

 

25.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

“Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!”

 

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.

Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“

Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“

 

25.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

 
Foto: pixabay.com

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

 

24.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

 

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.

Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen von IT.NRW sind ein Blick in die Vergangenheit. Der 31.12.2019 mag zeitlich nicht lange her sein, die Umstände haben sich seit dem allerdings dramatisch verändert.

Kann die Statistik zum Ende 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Kassenkredite in den Kernhaushalten aller NRW-Kommunen auf 21,644 Milliarden Euro verzeichnen, so wird das lediglich eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein. Der Rückgang um 1,419 Milliarden Euro im Jahr 2019 ist auf harte Entbehrungen und Zumutungen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Unterstützt wurde sie bei ihren Anstrengungen durch eine florierende wirtschaftliche Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen, die einen Rekord nach dem nächsten jagten. Das wird der Vergangenheit angehören.

Die Steuerschätzung im Mai sieht allein bei der Gewerbsteuer, die für unsere Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, Einbrüche von bundesweit rund 12 Milliarden Euro vor. Für die NRW-Kommunen geht Professor Junkernheinrich in einem für die SPD-Fraktion erstellten Gutachten insgesamt von einer Finanzbelastung allein im Jahr 2020 von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus.

Bisher hat sich die Landesregierung nicht zu echten Finanzhilfen für alle Kommunen durchringen können. Während die Koalition im Bund beschlossen hat, dass der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen wird, hüllen sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach in Schweigen.

Die einzige Verlautbarung der regierungstragenden Fraktionen ist eine Aussage von Herrn Löttgen, was man nicht tun wird – nämlich die Altschuldenfrage lösen. Und dabei hatten die eigenen Parteifreunde in Berlin eine Lösung dieser seit Jahrzehnten bestehenden Problematik unter Beteiligung des Bundes gerade mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Landesregierung verhindert.

Die jetzigen Herausforderungen unserer Kommunen beantworten Laschet und Scharrenbach mit der Möglichkeit, für die Kommunen mehr Schulden zu machen und Haushaltstricks, die wiederum ebenfalls mehr Schulden verursachen werden.

Die Aussagen von Löttgen, dass eine Lösung angesichts niedriger Zinsen nicht drängt, ist naiv. Als ob eine Lösung bei steigenden Zinsen realistisch wäre. Geradezu wie Hohn in den Ohren aller Kämmerer im Lande muss die Aussage des kommunalpolitischen Sprechers der CDU klingen, wonach die Kommunen an den Zinsen derzeit sogar verdienen würden.

Seit 2017 laufen Laschet und Scharrenbach durchs Land und sagen den Kommunen eine Lösung für die Altschulden zu. Es wird Zeit, dass sie zeigen, dass sie nicht nur den Mund spitzen können, sondern auch pfeifen.“

Hintergrund:

Die Zahlen von IT.NRW sind Kommunen-scharf hier abrufbar.

 

23.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf“

 

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.

Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen.

Außerdem bleiben weiter viele Fragen ungeklärt, der Fahrplan ist unvollständig. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien räumt die Ministerin ein, dass wichtige Details wie etwa die zur Umsetzung des Lernens auf Distanz noch nicht geklärt sind und kündigt Konzepte an. Dabei läuft den Schulen bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr die Zeit davon.

Auch bei der Planung des Ferienprogramm arbeiten die Schulleitungen und Kommunen gegen die Zeit. Die Maßnahmen der Schulministerin sind so kurzfristig angekündigt worden, dass viele Schülerinnen und Schüler und insbesondere die mit Förderbedarf davon nicht profitieren werden.”

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

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News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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