Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.

 
Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert. 

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

 
Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter
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Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

 
Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

 
Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter: 

Thomas Kutschaty:

„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.

Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.

Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“

Christian Dahm:

„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.

Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.

Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.

Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“

 
Kinderschutzgesetz stärkt Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. 

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.

Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.

Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“

 
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit:

Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.

Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.

 
Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt. 

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.

Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten. Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Und auch die Bürgerinnen und Bürgen haben keine langfristige Sicherheit bekommen: Was passiert denn, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können: Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

 
Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags. 

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Gutes und bezahlbares Wohnen – das wird in Nordrhein-Westfalen zur Seltenheit. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gearbeitet. Sie leiden unter explodierenden Mieten. Das betrifft mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die zur Miete wohnen. Sie haben Wohnungsangst.

Dafür hat die Landesregierung mit mieterfeindlicher Politik gesorgt. Der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen hat sich unter Schwarz-Gelb stetig reduziert. 2018 gab es noch 457.563 mietpreisgebundene Wohnungen. 2020 waren es nur noch 452.030. Die Leittragenden sind vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Gegen diese Entwicklung tut die Landesregierung nichts. 2021 wurden gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. Die Landesregierung bringt sich nur mit einem verschwindend geringen Anteil bei gefördertem Wohnraum in NRW ein. Von einem Programmvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich hat das Land weniger als 100 Millionen Euro getragen. Der Rest kam aus Finanzhilfen des Bundes oder aus Mitteln der NRW-Bank. Zusätzlich hat die Landesregierung den Mieterschutz in NRW ausgehebelt. Wichtige Schutzbestimmungen gelten nur noch in 18 Kommunen in NRW. In Bayern sind es beispielsweise 162.

Nicht nur bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern sondern auch bei der Eigentumsförderung ist die Bilanz der Landesregierung schlecht. Im Durchschnitt wird jährlich nicht mal eine Wohneinheit in jeder der 396 Kommunen in NRW gefördert. Diese Zahlen zeigen: Es wird Zeit, endlich effektiv für guten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

 
Chaos bei der Maskenpflicht an Schulen – was will die Landesregierung?

Ministerpräsident Wüst hat sich heute im WDR2-Radiointerview für die Beibehaltung der Maskenpflicht in den Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Schulministerin Gebauer wiederum hat noch gestern im Schulausschuss betont, dass sie mit dem Auslaufen der geltenden Regelungen davon absehen will, die Masken im Unterricht auch für eine Übergangszeit beizubehalten.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung spricht mal wieder nicht mit einer Stimme. Diese Kakophonie ist für die betroffenen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nur schwer zu ertragen. Sie wissen einfach nicht, was die Regierung von Hendrik Wüst wirklich will.

In einem Bundesland wie NRW mit über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und ca. 200.000 Lehrkräften, die es alle zu schützen gilt, brauchen wir in dieser Phase immens hoher Zahlen unbedingt eine Übergangsregelung für die Maskenpflicht an Schulen. Masken sind ein niedrigschwelliges und gleichzeitig sehr probates Instrument, um einen Basisschutz zu gewährleisten. Die Maskenpflicht muss daher in einer Übergangsphase mindestens bis zu den Osterferien gelten.

Wenn Ministerpräsident Wüst das genauso sieht, dann sind wir uns an der Stelle einig. Aber dann muss er sich vor allem gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Denn der sieht das offenbar ganz anders als er. Hier ist Koalitionskrach aus Wahlkampf-Gründen vorprogrammiert. Und da ist das, was die Betroffenen am wenigsten gebrauchen können.“

 

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18.08.2022 13:18
Weitere Entlastung kommt!.
Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. "You'll never walk alone" sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

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News der NRWSPD

"Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um Gerhard Kompe. Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten und einen liebenswerten Menschen. Gerhard Kompe hat sich in verschiedensten Funktionen für seine Region und

Die Einführung des Bürgergelds hat das Ziel, die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Reform zu erneuern. Wer auf eine Unterstützung angewiesen ist, soll sie auch bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch und auf Augenhöhe.

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