Nachrichten zum Thema Landespolitik
MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster
Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.
Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden hier im Kreis sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“
Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.
Die Beiträge sind bürokratisch, weil unsere Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.
An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.
Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.
In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch meine Landtagskolleginnen Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP) ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“
„Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“
Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
„Die Dreistigkeit von Fleischbaron Clemens Tönnies ist schier grenzenlos: Nun fordert er staatliche Hilfe, um die ausgefallenen Lohnkosten durch die Corona-Quarantäne in seinem Konzern zahlen zu können. Das Unternehmen hat zusammen mit seinen Subunternehmen die Erstattung der Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Das ist unverschämt. Grund für den massiven Corona-Hotspot war seine dreiste Misswirtschaft, für die über Jahre Gesetze gebrochen worden sind. Dafür darf jetzt nicht der Steuerzahler aufkommen. Vielmehr muss Tönnies persönlich und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Der Unternehmer allein hat zig Millionen mit seinem ausbeuterischen und menschenverachtenden System gescheffelt. Auch wenn das Infektionsschutzgesetz eine Erstattung für Unternehmen vorsieht, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen, hat sich Tönnies diese Möglichkeit selbst verwehrt durch sein System der Ausbeutung. Es wäre ein Gebot der Menschenwürde gewesen, dass er selbst schon vor Jahren dafür gesorgt hätte, dass seine Mitarbeiter nicht in verschimmelten und überbelegten Bruchbuden hätten leben müssen. Ihnen hätten vernünftige Arbeits-, Lebens- und Wohnverhältnisse zugestanden. Doch das interessierte den Fleischbaron überhaupt nicht. Für ihn zählte nur das Geld und sein maximaler Gewinn. Hier muss jedoch auch die Rolle der Laschet-Regierung genau beleuchtet werden. Sie hat für Tönnies Sonderregelungen geduldet und unterstützt.“
Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm:
Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.
Thomas Kutschaty / Christian Dahm: „Ein guter Tag für die Demokratie“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden.
Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
“Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt.
BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‘verfassungswidrig’ aufgedrückt.”
Hintergrund:
Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt. Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.
„Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre“
In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.
Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
“Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.
Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!
Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Die Zahl in NRW sinkt! Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen.“
Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?” (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Unsere Kleine Anfrage zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zeigt deutlich den großen Handlungsbedarf, den die Landesregierung bisher nicht angegangen ist. Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren geht die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurück. Das ist ein verheerendes Zeichen. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.
Unter Schwarz-Gelb ist im vergangen Jahr jedoch nicht nur die Zahl der Auszubildenden gesunken. Auch die Zahl der Schulen und der Lehrerstellen ist nach Aussagen der Landesregierung zurückgegangen.
Es ist jetzt dringend Zeit, die Kapazitäten auf allen Ebenen auszuweiten. Der neue Studienort für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Fachrichtung Sozialpädagogik an Berufskollegs muss jetzt konkret benannt werden. Schließlich soll er im kommenden Jahr an den Start gehen. Auch hier hat das Land eine Menge Zeit verstreichen lassen.
Der Landtag NRW hat vor zwei Wochen die Fortschreibung des KiBiz beschlossen und dabei viel Vertrauen bei den Trägern und Berufsverbänden verspielt. Ähnliches droht jetzt beim Thema Fachkräftesicherung. Wer für sich beansprucht, Chancen für NRW zu geben, der muss zunächst einmal mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung ausbilden und nicht weniger.
„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.
Damit wird es auch im Mühlenkreis zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für mehr Bürokratie, die wirtschaftlich unsinnig ist.
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen
Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrer Absicht, die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes gegenüber der Landesregierung zu beschneiden, schwächen CDU und FDP nicht nur eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern auch das Parlament. CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub. Im Schnellverfahren und ohne Rücksprache eine unabhängige Verfassungsinstitution zu schwächen ist in einer Demokratie ein höchst bedenkliches Vorgehen. CDU und FDP müssen dem Appell des Rechnungshofes folgen und diesen Plan stoppen.“
Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit
Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.
Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.
Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.
Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“
„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“
Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen
Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.
Aber auch ernste Themen waren Teil des Besuchprogramms. Mit den Erzieherinnen des Familienzentrums diskutierte die Sozialdemokratin das in der letzten Woche mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz. Das Gesetz wird nicht nur von der SPD stark kritisiert, auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW, der die Arbeiterwohlfahrt angehört hatte deutliche Kritik geäußert.
„Die Erzieherinnnen und Erzieher in den Kindergärten und Kitas leisten gute und wichtige Arbeit, die das Leben unserer Kindern prägt. Was mir besondere Sorge bereitet ist, dass die nicht ausreichende Finanzierung insbesondere der Sachkosten wohl zu Lasten des Personals kompensiert werden muss. Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten sehr gut, die aufgrund von Personalmangel schon stark belastet sind. Die Personalstärke in den Einrichtungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nicht zu Letzt macht die Arbeit unter schlechten Bedingungen auch krank und führt dazu, dass qualifiziertes, dringend benötigtes Personal das Berufsfeld verlässt“, betont Weng.
Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
Dazu erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“
Dennis Maelzer: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Dazu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.
Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.
Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro. Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“
Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.
Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“
