Nachrichten zum Thema Presse
Die Müllschutzwand/Was von den Brummifahrern übrig blieb
Barrieren sollen das Problem der Rehmer Autobahn-Parker lösen / Unfallkommission eingesetzt
Bad Oeynhausen. Entlastung für die Anwohner des Autobahnkreuzes: Der Landesbetrieb Straßen NRW will mehrere zehntausend Euro für bauliche Veränderungen investieren, damit künftig Lastwagen nicht mehr auf den Seitenstreifen des Zubringers zur A 2 parken können.
Ulrich Kanicki-Ströher hat die Ohren voll. Und ist geplagt vom zunehmenden Lärm im Autobahnkreuz Bad Oeynhausen. Nächtens parkende Lastwagen sind es, die trotz Verbots Rast machen, weil anderenorts Parkplätze fehlen. Und die Anwohnern wie Kanicki-Ströher die Ruhe rauben. "Besonders die Kühltransporter sind es. Die stören, weil die höher als die Lärmschutzwand sind." Inzwischen sammelt sich auf der anderen Seite der Wand der Müll des fahrenden Volks. Deswegen hat Ulrich Kanicki-Ströher auch die Nase voll.
Reinhard Weitz (Autobahnpolizei Herford) stellte 105 Verstöße im Monat März fest, 126 waren es im Januar. Seine Kollegen könnten den Abschnitt nicht rund um die Uhr kontrollieren und die Trucker zur Weiterfahrt auffordern. "Das in Bad Oeynhausen", so Weitz, "ist ein unhaltbarer Zustand."
Dieser Zustand könnte bald der Vergangenheit angehören. Den Rehmern wäre friedlicher Schlaf vergönnt. Aufatmen dürfen sie dann auch. Was am verbesserten Lärmschutz liegt, den die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe in der vergangenen Woche versprach (die NW berichtete) und von dem leider noch nicht feststeht, wann diese schallschluckende Barriere vom Bund finanziert wird.
Bevor es soweit ist, sollen die Fahrbahnränder großflächig gereinigt werden. Noch sammelt sich hier vor allem Leergut, es fehlen schlicht und einfach die Abfall-Behälter. Weitere Hinterlassenschaften sind augenfällig. Doch wohin mit einem WC.
Ein Ende der Warteschleife
Berufskolleg bietet Chance für Altbewerber - SPD-Delegation vor Ort
Bad Oeynhausen (WB). Wenn es um die Chancen benachteiligter Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt geht, wird Madlen Allouch vom Innovationszentrum Fennel (IZF) deutlich: »Bei den Geldtöpfen fehlt die Flexibilität«. Denn das Ausbildungsprogramm für Altbewerber dort hat Probleme mit der Finanzierung.
»Es ist ein zu starres Gebilde«, erklärte Madlen Allouch, zuständig für das Bildungsmanagement im Innovationszentrum Fennel. Und das bekommt auch das Berufskolleg OWL in dem Zentrum zu spüren.
Es bietet seit Februar 2007 ein Programm für Altbewerber an. »Wir holen sie aus der Warteschleife«, sagte Madlen Allouch. Eine SPD-Delegation, der der Bundestagesabgeordnete Stefan Schwartze, SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe und Dr. Olaf Winkelmann, Fraktionschef der SPD Bad Oeynhausen, angehörten, besuchte das Berufskolleg.
Altenfeier Minderheide gut besucht
Abwechslungsreiches Programm in der Kuhlenkampschule
Minden (pc) "Du kannst nicht immer 17 sein" - diese Schlagerweißheit, vorgetragen von den "Hiller Stimmen", ließ möglicherweise Wehmut aufkommen, aber die Stimmung wurde sogleich aufgehellt, in dem das Lied erzählte, wie schön das Leben auch noch mit 70 sein kann.
Die Kulturgemeinschaft Minderheide hatte zu einer Altenfeier in die Kuhlenkampschule eingeladen. Ein vielfältiges Programm erwartete die Gäste: Frühlingsmelodien, Volkslieder, aber auch Musicalmelodien und Sketche.
Zunächst erfolgten Grußworte des Vorsitzenden der Kulturgemeinschaft, Detlev Reh, der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und des Stadtverordneten Hans-Jürgen Wolff.
Der Lärmschutz-Wall wird erneuert
Petition der Rehmer Bürger bewilligt - Inge Howe verkündet Ergebnis
Von Nico Buchholz
Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Die Rehmer Anlieger können jetzt aufatmen: Die Beschluss zur Erneuerung des Lärmschutz-Walls an der A 30 in dem Ortsteil ist im entsprechenden Ausschuss bewilligt worden. Die Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe stellte gestern das Ergebnis vor.
Mit Beifall nahmen die Rehmer Bürger, die sich beim Besuch der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Inge Howe eingefunden hatten, den Erfolg ihrer Eingabe zur Kenntnis. Am 16. März hatte der Ausschuss für eine Erneuerung des Walls gestimmt.
»Aktuelle lärmtechnische Untersuchungen haben ergeben, dass im fraglichen Bereich an der A 30 die maßgeblichen Grenzwerte für Lärmsanierung überschritten werden«, heißt es in der Beschlussvorlage, die die SPD-Landtagsabgeordnete gestern bei ihrem Ortstermin dabei hatte. »Nach derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen bestehen somit Möglichkeiten, die vorhandenen aktiven Lämschutzmaßnahmen an der A 30 zu Lasten des Straßenbaulastträgers Bund zu erneuern. Somit wird dem Begehren der Petenten entsprochen.«
Rehme wird ruhiger – schon bald
Amtlich bestätigt: Bestehende Lärmschutzwand erfüllt Anforderungen nicht mehr
Bad Oeynhausen-Rehme (PeSt). Beifall für Inge Howe, Beifall für den einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses, der sich für den Bau einer verbesserten Lärmschutzwand in Rehme ausgesprochen hat. „Unsere Lärm-Messungen von 80 Dezibel sind durch Messungen vom Landesbetrieb Straßen NRW bestätigt worden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschuss-Vorsitzende Howe.
Die zugleich warnend den F inger hob: „So schnell wird das aber nichts werden.“ Denn für den Lärmschutz sei der Bund zuständig und da müssten zunächst die Haushaltsberatungen abgewartet werden. „In zwei bis drei Jahren wird es eine neue Lärmschutzwand geben, dann aber auf der gesamten Länge“, hofft Inge Howe.
SPD-Ortsverein ehrt treue Genossen
Auszeichnungen zur Mitgliederversammlung in Stemmer
Minden-Stemmer (mt/sk). Auf einer Mitgliederversammlung ehrte der SPD-Ortsverein Stemmer seine langjährigen Mitglieder Helmut Rodenbeck für 50-jährige Mitgliedschaft, Holger Weber für 40-jährige Mitgliedschaft und Manfred Schröder für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD.
Vorsitzender Andre Benecke erinnerte an die nicht immer einfache Zeit des jeweiligen Eintritts und erwähnte markante Daten. Anschließend wurden die besonderen Aktivitäten und Ämter der zu Ehrenden von ihm und der Ladtagsabgeordneten Inge Howe besonders erwähnt.
Die SPD-Kandidatin für die kommende Landtagswahl gab einen Ausblick. Die Mitglieder wurden mit einer Urkunde, einem kleinen Geschenk und einer Rose geehrt.
Copyright © Mindener Tageblatt 2010 vom 19.03.2010
"Kummerkasten" des Landtags gut gefüllt
Inge Howe bearbeitet zusammen mit Kollegen im Petitionsausschuss 25 000 Eingaben
Minden/Düsseldorf (uli/lnw). Der "Kummerkasten" des nordrhein-westfälischen Landtags war auch in dieser Wahlperiode gut gefüllt. Rund 25 000 Eingaben hat der Petitionsausschuss seit 2005 bearbeitet.
Das berichtete gestern die Ausschussvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II, Inge Howe (SPD). Das waren rund 500 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Bei etwa jeder vierten Eingabe konnte der Petitionsausschuss den Bürgern helfen. Zusammen mit den Obleuten wurden insgesamt zehn Telefonaktionen mit Tageszeitungen durchgeführt, eine davon beim Mindener Tageblatt.
Erstmals musste das Gremium eine Massenpetition bewältigen. Rund 19 000 Beamte hatten die Abgeordneten gegen die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung zu Hilfe gerufen. Das Parlament konnte ihnen aber nicht schneller zu ihrem Geld verhelfen.
Ein wichtiger Ansprechpartner ist der Ausschuss nach wie vor für die Gefangenen in Nordrhein-Westfalen. Der nach dem "Foltermord" von Siegburg im Justizministerium eingerichtete Ombudsmann für den Strafvollzug hat daran nichts geändert. Die Zahl der Häftlinge, die sich an den Petitionsausschuss wenden, habe sich im Laufe der Legislaturperiode verdoppelt, berichtete Howe.
Kampf für Radweg
SPD Lohfeld: Einsatz hat sich gelohnt
Porta Westfalica-Lohfeld (mt/dh). Auf der Jahreshauptversammlung der Lohfelder SPD berichtete Vorsitzende Rolf Breuker von den herausragenden Aktivitäten. "Meckertisch" und Schnatgang haben sich fest etabliert. Besonders freut sich die SPD über ein Plus an Verkehrssicherheit: "Der Geh- und Radweg an der Eisberger Straße hat viele Jahre auf sich warten lassen, aber der Kampf hat sich gelohnt; Mitte Januar konnten wir mit den Lohfelder Bürgerinnen und Bürgern dies feiern", sagte Breuker. Stolz sind die Genossen auch auf ihren Internetauftritt. Ungefähr eintausend Zugriffe werden pro Monat verzeichnet.
Der alte Vorstand wurde nach der Entlastung wiedergewählt. Vorsitzender ist Rolf Breuker, stellvertretende Vorsitzende sind Birgit Härtel und Michael Kliver. Schriftführer ist Werner Rippke und Kassierer Uwe Feldkötter.
Landtagsabgeordnete Inge Howe beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der Bildungspolitik. Die jetzige Landesregierung beschäftige nicht mehr, sondern weniger Lehrer. "Wir werden dies ändern, wir werden uns um einen verlässlichen Ganztagsunterricht kümmern und uns für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen einsetzen. Dies werden wir nicht sofort am Tag nach der Wahl realisieren können, aber wir fangen damit sofort an."
Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Werner Hummrich. Auf die Frage, was der Jubilar heute in der Politik vermisse, sagte Werner Hummrich: "Persönlichkeiten wie Herbert Wehner und Willy Brandt."
© Mindener Tageblatt vom 04.03.2010
„Vorlagen besser mit der Politik abstimmen“
Was sich der SPD-Chef vom Bürgermeister wünscht
Bad Oeynhausen (juk). Die Stimmung im Ratssaal war freundlich, die Sitzung rekordverdächtig kurz. Doch im Hintergrund der Ratssitzung am Mittwochabend gab es erhebliche atmosphärische Störungen zwischen Bürgermeister und Politik (wir berichteten gestern).
Das räumt auch Olaf Winkelmann ein. „Als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes bin ich natürlich froh, dass wir einen SPD-Bürgermeister haben“, sagte Winkelmann der NW. „Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion würde ich mir aber wünschen, dass der Bürgermeister Sitzungsvorlagen in Zukunft besser mit der Politik abstimmt.“
Entsponnen hatte sich die Missstimmung zwischen Bürgermeister und Ratsfraktionen am Thema Rechnungsprüfungsamt. Klaus Mueller-Zahlmann wollte dem Rat eigentlich am Mittwoch den Vorschlag vorlegen, das Amt von der Stadt zum Kreis zu verlagern.
Temme übernimmt Portaner SPD-Vorsitz
Sieger in Kampfabstimmung gegen Hellmut Hiese / Runderneuerung im Vorstandsteam des Stadtverbandes
Porta Westfalica (Ly). Runderneuerung bei der Portaner SPD: Zum Vorsitzenden hat der Stadtverband Michael Temme (39) aus Holzhausen gewählt. Die Posten der drei Stellvertreter sowie weitere Ämter im Vorstand sind seit Freitagabend ebenfalls neu besetzt.
Mit deutlicher Mehrheit von 29:12 Stimmen hatte sich Bauunternehmer Michael Temme in einer Kampfabstimmung gegen den Holzhauser Hellmut Hiese durchgesetzt, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. Temme tritt die Nachfolge von Karsten Donnecker an, der nach fünf Jahren zwischenzeitlich im Rat sitzt und meint, dass "beide Posten kollidieren" würden. Bei der SPD soll der Stadtverband die Richtlinien der Politik bestimmen, die Ratsfraktion diese umsetzen. Auch der neue Vorsitzende versteht den Stadtverband als "Aufsichtsrat der Fraktion".
Temmes Stellvertreter sind Petra Kavanagh (Möllbergen), Dietrich Müller-Prasuhn (Wülpke) und der zweite Vize-Bürgermeister Friedrich Schmeding (Eisbergen). Der Wechsel auf diesen Posten hat unterschiedliche Gründe. So unterlag der bisherige Vize Joachim Rohn in der Abstimmung gegen Schmeding, während Birgit von Lochow sich auf die Arbeit in Rat und Ortsverein sowie den Vorsitz im Bezirksausschuss konzentriert. Ratsherr Frank Huck war nicht wieder vorgeschlagen.
"Auch Meister kommen an die Spitze"
Duale Berufsausbildung keine Einbahnstraße / Ziel: Gleichwertigkeit mit Abitur und Studium
Lübbecke. Für Politik und Wirtschaft hat die duale Ausbildung die gleiche Wertigkeit wie Abitur und Studium. Diese Botschaft ist allerdings noch nicht überall angekommen. Das wurde am Dienstag bei einem Fachgespräch im Berufskolleg Lübbecke deutlich.
Gut zwei Stunden diskutierten heimische Vertreter der Berufsbildung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung), den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie dem SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe. Dabei zeigte sich, dass Mädchen bei der Berufswahl offenbar immer noch zu geschlechtstypischen Berufen neigen.
Junge Frauen, erzählte Brase, wollten nach wie vor am liebsten Arzthelferin, Friseurin und Fachverkäuferin werden. Bis er ihnen sage, dass in der Industrie mehr Geld zu verdienen sei. Brase: "Wir müssen den Mädchen und ihren Eltern klarmachen, dass es nicht mehr um Muskeln geht, sondern um den Kopf." In diesem Punkt seien Mädchen vielfach "besser als die Jungs". Aber: Statt nur des Verdienstes wegen als ungelernte Produktionshelferin zu arbeiten, sollten sie besser einen Ausbildungsberuf wählen. "Wir freuen uns über jedes Mädchen in einer gewerblich-technischen Ausbildung."
Landtag hat Gesetz nicht geändert - Hinterliegerproblematik bleibt
DORTMUND Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb hat Bernhard Koners aus der Hombrucher Froschloch-Siedlung nun Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Er zieht gegen die Straßenreinigungsgebühr zu Felde - einmal mehr.
Der Protest Koners’ und seiner Mitstreiter richtet sich gegen die so genannte Hinterliegerproblematik. Diese Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr sei zwar „rechtens, aber nicht gerecht“, hat bereits vor knapp zwei Jahren die von Koners angerufene Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Inge Howe (SPD), festgestellt. In Dortmund wird die Straßenreinigungsgebühr - höchst richterlich abgesichert - nach dem so genannten Frontmetermaßstab berechnet.
"Kinderschicksale entscheiden sich früh"
Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung / Diskussion zum Thema erfolgreiche Bekämpfung von Kinderarmut
Minden (nas). "Ene, mene, muh und raus bist du." Im Abzählreim wird zufällig entschieden. Doch in Wirklichkeit klärt nicht der Zufall, welche Rolle ein Kind im Leben spielt, sondern das Geld, so Frank Johannes Hensel.
Ein leerer Geldbeutel bestimme schon früh über einzelne Kinderschicksale, erklärte der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln. Er sprach bei einer Tagung der Reihe "Forum Soziale Zukunft im Mühlenkreis". Sein Thema: "Kinderarmut erfolgreich bekämpfen". Seine Antwort: Nötig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der sich nicht nur auf die Veränderung der Finanzlage von armen Familien beschränkt.
Für Hensel ist Kinderarmut ein Skandal, der die Gesellschaft teuer zu stehen kommen kann. SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe die Veranstaltung moderierte, wies darauf hin, dass 815 000 Kinder in NRW arm sind. Eine Grundsicherung für Kinder, kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und "Frühe Hilfen" sollen hier Abhilfe schaffen. Doch Hensels Forderungen gehen weit darüber hinaus.
»Im Verbund liegt die AVK an der Spitze«
Krankenhaus solle alle Abteilungen behalten
Bad Oeynhausen (WB). »Nur wenn es den Standorten gut geht, geht es dem Klinikverbund gut.« Das stellte der Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen und Verwaltungsleiter der Auguste-Viktoria-Klinik (AVK), Carsten Voigt, bei einem Meinungsaustausch fest. Gesprächspartner war die neue Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und UW.
Begleitet wurden die 30 Kommunalpolitiker von der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) sowie Vertretern des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken. Zugleich machte Voigt darauf aufmerksam, dass allein die Krankenhausstandorte Bad Oeynhausen und Lübbecke mehr als 40 Prozent des Verbundumsatzes ausmachen.
»Beim operativen Ergebnis ist derzeit die AVK im Verbund an der Spitze«, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Matthias Bracht. Er und Voigt blicken optimistisch in die Zukunft. So konnte in 2009 wieder ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis erzielt werden. »Es sollen keine Abteilungen aus Bad Oeynhausen abgezogen werden«, trat Dr. Bracht Sorgen der Kommunalpolitiker entgegen. »Im Mittelpunkt steht die qualitativ hochwertige Patientenversorgung«, unterstrich der Ärztliche Direktor des Krankenhauses Bad Oeynhausen, Dr. Mathias Emmerich. »Wir verstehen uns als Speerspitze in Richtung der südlich angrenzenden Landkreise«, meinte Emmerich. Immerhin gebe es mehr Überschneidungen im Einzugsbereich Richtung Süden als Richtung Minden. »Da liegt einfach der Berg dazwischen.«
Kassen sehen Verträge mit Skepsis
MdB Klaus Brandner: Regierungspolitik unglaubwürdig
Minden (hn). In einem Fachgespräch auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema "Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" in der Geschäftsstelle der Signal Iduna IKK Minden.
Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und trug dabei den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich die SPD-Sicht über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen vor.
"Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt", so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen werde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohten erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär, zu dessen Amtszeit die Möglichkeit zu Zusatzbeiträgen eingeführt worden war.
