SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

Sönke Rixfrauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden. Im Sommer wird die Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dann wird sich zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition darauf beharren, die volle Durchschlagskraft für dieses Gesetz zu erreichen. Beschäftigte müssen in ihrem selbstverständlichen Recht, sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren, bestmöglich gestärkt werden.

Eine Grundrente, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, würde für den gerechten Ausgleich der so genannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps sorgen – solange, wie die Betriebe ihrer Verantwortung für die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern nicht nachkommen.“

 

Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.

Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder), als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Bouffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar. Blockaden lassen wir uns aber deshalb nicht auferlegen.

Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.

Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung im Rahmen der Rentenversicherung lässt rechtssystematisch keine Bedürftigkeitsprüfung zu. Niemand ist beispielsweise auf die Idee gekommen, so etwas bei der Mütterrente einzuführen. Hier geht es um die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung, auch wenn sie schlecht bezahlt war. Typisch für den Versuch, die Gesellschaft immer wieder neu zu spalten, ist an dieser Stelle die Generationendebatte. Es geht hier nicht nur um die gegenwärtige Rentnergeneration, sondern auch um die jetzt im Berufsleben stehenden Menschen, die im Niedriglohnsektor oder wegen – teils unfreiwilliger – Teilzeit nur geringe Rentenansprüche erwerben.

„Wir freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.

 

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

 

„Lindner redet NRW schlecht“

Zu den aktuellen Aussagen des FDP-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner, zum Wirtschaftsstandort NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Lindner hat seiner endlosen Geschichte über den angeblich so maroden Wirtschaftsstandort NRW ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Dabei geht es ihm nur um eins: das Land schlechtreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ebenso durchsichtig wie schäbig. Die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine Belehrungen von einer Partei, die maßgeblich zu den vorhandenen Strukturproblemen beigetragen hat. Es war die FDP mit dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner, die in der schwarz-gelben Bundesregierung darauf gedrängt hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Diese desaströse Energiepolitik hatte massive Folgen für den Standort NRW. 

Was die Liberalen wirklich von NRW halten, belegt ein Zitat von Wolfgang Kubicki, Lindners Vize in der Bundes-FDP: So müsse man den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet und den Braunkohle-Kumpel wegen bestimmter Umweltauflagen oder zu hoher Energiekosten sagen: 'Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland' (dpa, 22. April 2016). Das ist das wahre Gesicht der FDP!"

 

„Digital shoppen als Chance für die Innenstädte in NRW"

Anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema Online-Plattformen für Innenstädte erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Digitale Erreichbarkeit mit dem gesamten Innenstadtsortiment ist eine große Chance für den lokalen Einzelhandel, Handwerksbetriebe und lokale Kulturanbieter. So können lokale Umsätze gesteigert und mehr Angebote aus der Nachbarschaft für den Verbraucher vor Ort verfügbar gemacht werden. Für die Städte und Gemeinden bietet sich mit der Verknüpfung aus digitalem und stationärem Handel die Möglichkeit, dem Rückgang der Besucherzahlen in den Innenstädten und dem damit verbundenen Leerstand zu begegnen. Das macht die Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiver. 

Das Land NRW will die Zentren und den ländlichen Raum mit einem Förderprogramm zu Modellprojekten für 'online-city-Plattformen' voranbringen. Bislang sind einzelne inhabergeführte Fachgeschäfte wie beispielweise lokale Optiker oft damit überfordert, ihr Angebot im Internet anzubieten und zu bewerben. In den Modellprojekten sollen landesweit an fünf Orten lokale Händler und andere Anbieter zusammengebracht werden, um die erforderlichen Lösungen für Marketing und IT gemeinschaftlich zu erarbeiten. 

Die eingeladenen Experten bescheinigten der rot-grünen Initiative, einen zeitgemäßen und spannenden Anstoß zu liefern und so unsere Innenstädte 'ins Internet zu holen' und zu stärken." 

 

 

Stetiges Wirtschaftswachstum sein 2010

Grafik: NRWSPD-Fraktion

In den letzten Tagen konnte man lesen, dass die Wirtschaft in NRW stagniert. 

Während in einigen anderen Landesteilen ein leichter Rückgang festzustellen ist, können wir für OWL einen Zuwachs vermelden: Im Industriebereich ein Plus von 1,7 Prozent bei den Umsätzen und sogar 2,8 Prozent bei den Auslandsumsätzen.

Wenn man die Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von 2010 bis 2015 betrachtet, dann ist die Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) stetig gewachsen: Um rund 27 Milliarden Euro auf rund 593 Milliarden Euro. 

Im 10-Jahresdurchschnitt liegt NRW damit gut im bundesdeutschen Schnitt. NRW erwirtschaftet gut ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes. Wirtschaftskraft stärken. 

 

Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“ 

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn – das sind 10,7 Prozent aller Jobs. Die Zahlen belegen zudem, dass der Mindestlohn Dynamiken schafft: von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Und das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.

„Das ist eine gute Nachricht für vier Millionen Bürger, die davon profitieren“, kommentierte Nahles die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen seien reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden.

 

„Frauen haben ein Recht auf mehr!“

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen. 

Ein Ereignis, dass dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze wichtig ist, denn: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Schwartze. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

 

Ungleichbehandlung im SGB II von Jüngeren beenden

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. 

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.

Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

 

Vorausschauend: Erfolgsgeschichte Mindestlohn fortschreiben

Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.

In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.

Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

 

Ausbildung in OWL: Ostwestfälische SPD sieht dringenden Handlungsbedarf

Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt. 

"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL. 

Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können". 

Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen. 

Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für  Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen. 

 

Mindestlohn weiter auf Erfolgskurs

Yasmin Fahimi: Mindestlohn hat sich bewährt (Foto: Marco Urban / SPD)

In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.

„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.

Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg

Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.

Handwerk: Mindestlohn ist wichtig

Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.

Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen

Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.

BND-Affäre umfassend aufklären

Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“

Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle

Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.

Mehr zum Thema:
Pressekonferenz als Audiomitschnitt

 

Mit der SPD gibt es keinen “Mindestlohn light”!

Standpunkt von Achim Post, MdB

Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert

Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.

Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.

Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.

Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.

 

Kompakt-Info "Der Mindestlohn wirkt"

Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform. 

Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW: 
PDF-Download 

 

Ausbildung schafft Lebenschancen

Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.

Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Länder haben am Freitag eine neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ gegründet. Sie löst den bisherigen Ausbildungspakt ab, den die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne die Beteiligung der Gewerkschaften ausverhandelt hatte. 
 

Endlich kommt die Ausbildungsplatzgarantie

Die neue Allianz setzt die lange von der SPD und den Gewerkschaften angestrebte Ausbildungsplatzgarantie um. Darüber hinaus gibt gibt sie 500.000 jungen Menschen, die sich jährlich um einen Ausbildungsplatz bewerben, eine  verlässlichere Perspektive,. Sie. „alle haben das Recht auf gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dazu leistet die Allianz einen wichtigen Beitrag“, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
 
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen seien: „Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.“ Gabriel hatte bei den Verhandlungen zur neuen Ausbildungsallianz die Regierung vertreten. Gabriel betonte, dass die Allianz ein Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft sei.

Mehr Verlässlichkeit für junge Menschen

Der im Rahmen der Allianz vorgestellte „Ausbildungspfad“  schafft Verlässlichkeit. Jeder Jugendliche bekommt ein Angebot für einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, dass sie im kommenden Jahr 20.000 neue Ausbildungsplätze anbieten werden. Gleichzeitig beginnt der Einstieg in das Modell der assistierten Ausbildung, in dem der Bund im neuen Ausbildungsjahr zunächst 10.000 Plätze finanziert.

Mit der assistierten Ausbildung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung von leistungsschwächeren Jugendlichen unterstützt werden. Es geht darum, die Talente zu erkennen und zu entwickeln.

Aktuell gibt es 37.000 freie Ausbildungsplätze und etwa 21.000 Jugendliche, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung stecken - oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von den zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem und hin zu betrieblicher Ausbildung. Bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, mahnte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag.

Die Bündnispartner der neuen Allianz machen deutlich, dass es beides braucht: gute berufliche Ausbildungen und akademische Bildung. Das vereinbarte stärkere Engagement in der Berufsorientierung, auch an Gymnasien, sei eine gute Entscheidung, damit jede und jeder individuelle Perspektive entwickeln könnten..

Überblick zu den Zielen der Allianz für Aus-und Weiterbildung [150kb PDF]

 

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News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

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News der NRWSPD

NRWSPD
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

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Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Tag der Arbeit – DGB-Kundgebung in Minden
 

04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …

15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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Rotes Bad Oeynhausen
17.04.2024 21:35
Schülerverkehr verbessern!.
Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz. Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 … Weiter

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Bereits in der Grundschule wird entschieden, wie der Bildungsweg vieler Kinder aussehen wird. Dass dabei das Geld der Eltern eine Rolle spielt, ist offensichtlich. Schulsozialarbeit wird deshalb immer wichtiger. Denn die Schulsozialarbeit hat mehr Möglichkeiten, auf eben solche Probleme einzugehen, … Weiter

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10.04.2024 22:43
Stadtradeln 2024.
Auch im Jahr 2024 nimmt Bad Oeynhausen wieder am Wettbewerb "STADTRADELN” teil. Stadtradeln ist ein Wettbewerb bei dem 21 Tage lang so viele Strecken und Kilometer wie möglich klimafreundlich mit dem Rad absolviert werden. Jede*r der/die in Bad Oeynhausen wohnt, … Weiter

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Nicht nur in der Bundeshauptstadt dreht es sich ums Geld, sondern auch im Kreistag Minden-Lübbecke drehte es sich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Auch hier geht es um Kürzungen und Prioritätensetzungen beim Haushalt des Kreises. Und da muss man … Weiter

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Es ist heute der 5. Dezember 2023 und vor zwei Tagen war der 1. Advent, aber bis auf wenige Ausnahmen ist von Adventsstimmung in Werste nichts zu spüren. Wenn die Siel-Apotheke, Schuh Brink, das Blumengeschäft, die Fahrschule oder der WEZ … Weiter

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