Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung
Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.
Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“
Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“
EON: Nach Privatisierung der Gewinne keine Sozialisierung beim Rückbau
Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer. Die Unternehmen haben in den letzten Jahrzenten Milliardengewinne angehäuft - jetzt sind sie auch für ihre Hinterlassenschaften zuständig.
„Dabei gilt: Nach der Privatisierung der Gewinne darf es keine Sozialisierung beim Rückbau geben. Die Atomindustrie muss das, was sie begonnen hat, selbstständig und vollständig zu Ende bringen. Dieser Prozess darf kein „Deal“ zu Lasten der Steuerzahler werden.
Es gilt das Verursacherprinzip: Die Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft liegt bei der Atomwirtschaft. Dazu könnte ein Sicherungsfonds gegründet werden, der bei möglichen Geschäftsinsolvenzen einspringt. In diesem Fonds müssten die Energiekonzerne ihre Rücklagen und weitere Sicherheiten hinterlegen. Einen solchen Vorschlag hat die SPD-Fraktion bereits 2012 vorgelegt, um die Finanzierungslasten der Betreiber bei der Entsorgung und Stilllegung abzusichern. Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten auch in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr vertreten. Ziel muss es sein, dass der Staat nie in die Situation kommt, sich von der Atomindustrie erpressbar zu machen. Ähnlich wie es in der Vergangenheit durch die Finanzinstitute geschehen ist, als diese sich selbst das Etikett „systemrelevant“ angeklebt haben. Denn eins ist klar: In der Atomindustrie darf es keine „Bad-Banks“ geben.“
„Wir haben schon viel erreicht, aber auch noch einiges an Arbeit vor uns“
Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen neuen Rentenreport für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demzufolge habe jeder vierte Arbeitnehmer in NRW keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr und sei von Altersarmut bedroht. „Mit dem neuen Rentenpaket und dem flächendeckenden Mindestlohn haben wir im Bund schon sehr viele Maßnahmen gegen Altersarmut eingeleitet, aber diese reichen noch nicht aus“, sagt Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und dem Rentenpaket gehen wir bereits den richtigen Schritt für mehr Einkommens-gerechtigkeit, beugen Altersarmut zunehmend vor und schaffen Leistungsverbesserungen besonders für langjährig Versicherte.
Doch das reicht noch nicht aus. Nach all diesen Reformen müssen wir nun die Gesundheit bei der Arbeit und die Prävention der gesunden Menschen am Arbeitsplatz weiter stärken, einem absinkendenden Rentenniveau mehr vorbeugen und das Rentenalter flexibler gestalten. Ebenfalls im Blick haben wir die Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Dazu gehört auch eine vernünftige Rückkehrregelung von Teilzeit in Vollzeit.
Wir wollen zukünftig einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und mit dem die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Deshalb muss die Erwerbsminderungs-rente deutlich verbessert werden. Außerdem brauchen wir mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkungen. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ein.“
NRW erhält fortschrittlichstes Mediengesetz aller Bundesländer
Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:
Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“
Oliver Keymis: „Das neue Landesmediengesetz setzt beste Maßstäbe für eine moderne Medienordnung in NRW. Nun können sich Verbände, aber auch einzelne Bewerber über ein eigenständiges Verfahren beim Landtag oder direkt bei der Medienkommission bewerben. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen haben wir durch entsprechende gesetzliche Verbesserungen für den Bürgerfunk und die Bürgermedienarbeit gesichert. Netzneutralität ist Thema im Gesetz und damit die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet, um die Vielfalt von Telemedien ebenso zu gewährleisten wie die mediale Teilhabe.“
„1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“
Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “
Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft
Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden
Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.
Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.
Josef Neumann: „Autisten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben“
Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.
Angesichts der kognitiven Fähigkeiten von autistischen Menschen ist eine Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt nicht begründet. Daher beginnen auch immer mehr Unternehmen damit, autistische Menschen gemäß ihrer spezifischen Fähigkeiten in ihren Unternehmen einzusetzen.
Detailgenauigkeit, mangelnde Fehlertoleranz, das Genießen von wiederholenden Tätigkeiten, Ausdauer und Loyalität, sind jene Fähigkeiten, die autistische Menschen für vielfältige Bereiche in der Arbeitswelt als einsatzfähig ausweisen. Viele Unternehmen haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Ich appelliere daher an die Unternehmen, dass Potential von autistischen Menschen zu nutzen. Dies beweist soziale Verantwortung und bedeutet zugleich, bei richtigem Einsatz an richtiger Stelle, einen wirtschaftlichen Zugewinn für die Unternehmen.
Wir in NRW befinden uns mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention auf dem richtigen Weg. Zu einer Gesellschaft für alle Menschen, ob behindert oder nicht behindert, gehört auch ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle.“
“Die CDU und der Rundfunkbeitrag – Es wird doch längst überprüft!”
Liebe Leserin, ieber Leser,
die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.
Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.
Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Chance für Werbefreiheit im öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen
Zu den aktuellen Diskussionen um die Vorlage des 19. KEF-Berichts, welcher voraussichtlich nächste Woche von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich gemacht wird, kommentieren Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sowie Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Alexander Vogt: „Sollte der aktuelle KEF-Bericht bestätigen, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben wird, sollten diese auch für die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance, eine weitere Qualitätssteigerung und verbesserte Erkennbarkeit zu erlangen.“
Oliver Keymis: „Diesen Weg müssen wir sorgfältig prüfen. Darüber hinaus ist neben einer Beitragssenkung die Entlastung von besonders von der Beitragsumstellung betroffenen Gruppen zu diskutieren. Hierzu ist das Ergebnis der Evaluation des neuen Beitragsmodells wichtig."
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis der neuen Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen.
„Die FDP schürt beim Thema Provinzial Ängste der Beschäftigten“
Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.
Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“
Rainer Bischoff: „Fachkräfte gewinnt man auch durch eigene Ausbildung“
„Die nordrhein-westfälischen Unternehmen müssen ihre Ausbildungsbereitschaft deutlich erhöhen“, appelliert während der Haushaltsdebatte im Landtag, Rainer Bischoff, Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion.
„Die Ausbildungsbilanz dieses Jahres ist skandalös. Wir müssen sinkende Ausbildungsangebote und weniger unterschriebene Ausbildungsverträge das zweite Jahr infolge konstatieren. Dies ist weder gesellschaftlich, noch betriebswirtschaftlich akzeptabel. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die NRW-Unternehmen auch zukünftig Fachkräfte. Die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen deutlich verbessern. Fachkräfte gewinnt man vor allem durch Ausbildung von eigenen Lehrlingen.“
Achim Post bei verdi: Die WSA-Beschäftigten werden bei Reform eingebunden!
Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“
Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.
„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.
In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und Handelskammer gekommen.
„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.
Energiewende nicht durch politische Konzeptlosigkeit wie im Bund schleifen lassen
Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen.
Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“
Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“
Deutschland und der Kreis Minden-Lübbecke brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn
Ein Standpunkt von Achim Post
Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert.
Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat.
Laut dem Pestel-Institut arbeiteten im Jahr 2011 im Kreis Minden-Lübbecke 12.531 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 6,50 Euro netto die Stunde. Hinzukommen noch einmal 18.560 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobverhältnissen mit Löhnen von unter 8,50 Euro netto die Stunde. Im Kreis Minden-Lübbecke würden über 31.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einführung eines Mindestlohns höhere Bezüge erhalten und dies würde eine zusätzlicher Kaufkraftzuwachs von ca. 73,8 Millionen Euro bedeuten.
„Bedauern über die Entscheidung von Trianel“
Zur Entscheidung von Trianel, das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel nicht bauen zu wollen, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Reiner Priggen: „Die Begründung von Trianel ist nachvollziehbar, ich habe Verständnis für die unternehmerische Entscheidung. Aber für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist das eine richtig schlechte Nachricht. Speicherkraftwerke sind ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende, sie sind ein Teil der großen Lösung. Das Kraftwerk am Rursee war ein gigantischer Plan. Es wäre die bisher größte Investition in der Eifel geworden. Sie ist politisch an technikfeindlichen CDU- und FDP-Politikern im Land gescheitert, die die Pläne immer wieder mit unhaltbaren und unsachlichen Argumenten torpediert haben. Ich bin sehr enttäuscht über diese Blockade.“
Norbert Römer: „Die CDU sagt einerseits Ja zur Energiewende, aber verhindert andererseits konkrete Projekte. Das ist eine widersinnige Politik, die Schaden anrichtet. Gerade in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine solche Haltung zur Energiewende nicht leisten. Die Landesregierung hat sich ausdrücklich hinter dieses Projekt gestellt. Wir haben diese Investition gewollt und bedauern den Rückzug von Trianel sehr. Der Rursee ist als einer von wenigen infrage kommenden Standorten für ein Pumpspeicherkraftwerk in Nordrhein-Westfalen besonders gut geeignet. Bemerkenswert an den Plänen von Trianel war auch, dass dieses Mega-Projekt ohne Finanzierungshilfe komplett vom Unternehmen selbst für 700 Millionen Euro gebaut werden sollte.“
