Nachrichten zum Thema Familie und Jugend
"Die neuen Kita-Zahlen sind eine Erfolgsmeldung für NRW"
Zu den heute von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, veröffentlichten Zahlen zur Zunahme der Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 haben die Jugendämter circa 18.500 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs ist damit doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Das ist ein enormer Erfolg für unser Land und für die rot-grüne Landesregierung.
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut. Mit den 168.000 Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unterdreijährigen Kinder; bezogen auf die sogenannten "Rechtsanspruchskinder" (1- und 2-jährige) inzwischen 55,5 Prozent. Seit 2010 ist das eine Steigerung von rund 90 Prozent.
Und wir machen weiter: In den nächsten drei Jahren werden wir die Kitas in unserem Land mit fast 430 Millionen Euro zusätzlich unterstützen - als Investitionsmittel im Ü3-Bereich, als Personal- und Sachkostenzuschuss und zur Erhöhung der Dynamisierung der Kindpauschalen. Die Herausforderungen durch höhere Geburtenzahlen und durch den Zuzug von Flüchtlingen werden wir so hervorragend meistern können."
SPD-Abgeordnete Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post begrüßen Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser
Der wertvollen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen wird Rechnung getragen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich über das neue Bundesprogramm und die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017. Damit wird der wertvollen und erfolgreichen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen Rechnung getragen. Wie wichtig die generationenübergreifende Arbeit für das soziale Füreinander ist – davon konnte ich mich auch persönlich schon mehrmals bei meinen Besuchen im e-werk Minden und im Manfred-Brand-Haus in Lübbecke überzeugen.“
"Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen"
Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg:
"Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte werden in jüngster Zeit Stimmen laut, die den Abbau von Qualitätsstandards für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund fordern. Dies lehnen wir entschieden ab! Ein Kind ist ein Kind. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden. Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich an gemeinsamen Standards für alle orientieren. Dies ist in Deutschland über Jahrzehnte Konsens gewesen, ist Grundlage unserer Gesetzgebung und nicht zuletzt Bestandteil der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Jeder Initiative, diesen Konsens zu verlassen, treten wir in Land und Bund entschlossen entgegen. Das Auseinanderdividieren bedeutet eine Zwei-Klassengesellschaft und die lehnen wir ab."
Petra Crone und Stefan Schwartze sind stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe "Familie, Senioren, Frauen und Jugend" der SPD-Bundestagsfraktion. Wolfgang Jörg ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Inge Howe und Achim Post beim e-Werk
Mehrgernerationenhäuser sind Treffpunkte für Menschen jeder Altersklasse und unterschiedlicher Religion und Herkunft. In Minden bietet die Diakonie Stifung Salem mit dem e-Werk einen solchen Treffpunkt.
Zusammen mit ihrem Bundestagskollegen Achim Post, MdB besuchte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe das e-Werk und diskutierte mit dem Vorstand der Diakonie auch die Möglichkeit der Flüchtlingshilfe.
430 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
Nach dem Aus des Betreuungsgeldes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen in Nordrhein-Westfalen nun zusätzlich gut 430 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen.
In den nächsten drei Jahren wird das Land etwa 331 Millionen Euro aus den wegfallenden Betreuungsgeldmitteln des Bundes an die Kitas weitergeben: „Dabei werden wir einen breiten Verteilungsschlüssel über die Kindpauschale anwenden, damit das Geld auch in allen Einrichtungen ankommt“, erläutert Rahe.
Darüber hinaus wird das Land 100 Millionen Euro für ein Kita-Ausbau-Programm bereitstellen. Mit den Investitionsmitteln sollen vor allem zusätzliche Plätze für Überdreijährige geschaffen werden. „Wir werden das Geld nicht im Windhundverfahren verteilen“, erklärt Dennis Maelzer aus Detmold. Dies sei ein Fehler gewesen, den der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet gemacht habe, mit der Folge, dass ein Baustopp ausgesprochen werden musste, als das Geld verbraucht war. Stattdessen soll das Geld nun nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Jugendämter verteilt werden.
Gemeinsam freuen sich Maelzer und Rahe, dass die Finanzierung der Kitas darüber hinaus in den kommenden Jahren um jeweils drei Prozent angehoben werden soll. Damit werde die Dynamisierung verdoppelt und die Kostensteigerungen realistischer abgebildet. Diese Verbesserung sei möglich geworden, nachdem die Kommunalen Spitzenverbände nunmehr die Bereitschaft der kommunalen Seite erklärt hätten, sich an den Kosten zu beteiligen: „Diesen Durchbruch begrüßen wir nach den jahrelangen Debatten sehr und erkenne ihn ausdrücklich an“, erklärten die SPD-Familienpolitiker.
„Wir brauchen unsere Hebammen – und jetzt brauchen sie uns!“
Stefan Schwartze MdB zum Internationalen Hebammentag
Anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai 2015 bezieht der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze eindeutig Stellung zu der problematischen Situation der freiberuflichen Hebammen in Deutschland.
Der heutige 5. Mai ist der Internationale Tag der Hebammen. Deren aktuelle Situation gestaltet sich sehr bedenklich. Denn: Steigende Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen gefährden den Berufsstand.
Stefan Schwartze MdB hat sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigt. Dank zahlreicher Gesprächen mit Hebammen aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen konnte er sich ein umfassendes Bild von der realen Situation unserer Hebammen machen.
„Frauen und werdenden Müttern muss die Wahlfreiheit ermöglicht werden zu entscheiden, wo und unter welchen Umständen ihr Kind zur Welt kommt. Dafür braucht es freiberufliche Hebammen, die auch die Leistung der Geburtshilfe anbieten“, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Diese Leistung gelte es nicht nur in den Städten sondern vor allem auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Dabei denkt Stefan Schwartze MdB nicht nur an die aktive Geburtshilfe: „Von entscheidender Bedeutung für werdende Mütter und Väter ist ebenso die umfassende medizinische wie psychologische Betreuung vor und nach der Geburt durch unsere Hebammen.“
Stefan Schwartze MdB setzt sich daher im Bund für den Berufsstand der Hebamme ein und fordert eine langfristige Lösung des Problems aller beteiligten Akteure: „Es darf nicht sein, dass wir uns von einer Übergangslösung zur nächsten hangeln. Wir brauchen unsere Hebammen – und jetzt brauchen sie uns!“
Mehr Geld für Alleinerziehende
Mehr Geld für alleinerziehende Mütter und Väter. Dafür macht sich die SPD stark – mit Erfolg. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU einigten sich am Donnerstag in Göttingen auf einen höheren Entlastungsbetrag. Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“.
Zeit und Geld. Beides ist bei berufstätigen Müttern und Vätern, die ihre Kinder ohne Partner großziehen, meistens knapp: Zu wenig Zeit, weil sie die Betreuung neben dem Beruf allein schultern müssen. Oft haben sie deshalb auch nur einen Teilzeitjob – und das heißt natürlich: weniger Lohn.
Damit künftig etwas mehr Geld in der Haushaltskasse bleibt, haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt auf einen höheren Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende geeinigt. „Die SPD, allen voran Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, haben lange für eine bessere steuerliche Förderung alleinerziehender Mütter und Väter gekämpft“, begrüßte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Entscheidung.
„Ich freue mich, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, auch Alleinerziehende besser zu unterstützen. Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten“, schrieb Schwesig auf ihrer Facebook-Seite.
Bisher lag der Entlastungsbetrag bei 1.308 Euro. Nun wird er um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu verteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf.
Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.
Es gehe um mehr Unterstützung für Frauen und Männer, die viel leisteten – ohne aber vom Ehegattensplitting zu profitieren, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Passauer Neuen Presse. „Familie ist da, wo Kinder sind. Mit der SPD macht die Familienpolitik in Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft.“ Ein „wichtiger Schritt“, wie auch Gabriel betonte – weitere müssten aber folgen: „Wir werden in den kommenden Jahre insgesamt noch wesentlich mehr für Familien tun müssen, insbesondere was die Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie betrifft“, kündigte der Parteichef an.
"Alleinerziehende sind Heldinnen und Helden des Alltags!"
Am vergangenen Donnerstag sprach Stefan Schwartze MdB in seiner Funktion als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion des Familienausschusses im Plenum des Bundestages. Zur Aufnahme der Rede gelangen Sie über folgende Verlinkung.
In seiner Rede (ab Minute 33) machte sich Stefan Schwartze MdB für die Anliegen der Alleinerziehenden in Deutschland stark.
Zurzeit leben in Nordrhein-Westfalen 487.000 Kinder in Einelternfamilien. Von den 8,1 Millionen in Deutschland lebenden Familien sind aktuell 20 Prozent Einelternfamilien. In neun von zehn Familien sind es Frauen, die die alleinige Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.
"Alleinerziehende sind Heldinnen und Helden des Alltags!"
Am vergangenen Donnerstag sprach Stefan Schwartze MdB in seiner Funktion als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion des Familienausschusses im Plenum des Bundestages. Zur Aufnahme der Rede gelangen Sie über folgende Verlinkung.
In seiner Rede (ab Minute 33) machte sich Stefan Schwartze MdB für die Anliegen der Alleinerziehenden in Deutschland stark.
Zurzeit leben in Nordrhein-Westfalen 487.000 Kinder in Einelternfamilien. Von den 8,1 Millionen in Deutschland lebenden Familien sind aktuell 20 Prozent Einelternfamilien. In neun von zehn Familien sind es Frauen, die die alleinige Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.
„Diese Lebensrealität muss sich endlich in der Organisation des Arbeitslebens wiederspiegeln“, so Schwartze. Es gehe dabei nicht nur um mehr Zeit für Familienbetreuung sondern um einen ganzheitlichen kulturellen Wandel in der Gesellschaft. Denn eine modern gestaltete Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nicht kompatibel mit überkommenen Rollenbildern – vor allem in der Arbeitswelt. Hierbei gehe es seitens der Wirtschaft um mehr, als einfach aus einer Vollzeitstelle zwei Teilzeitstellen zu machen.
Für die Mitte unserer Gesellschaft: Familiensache
Kinder, Arbeit, Freizeit, vielleicht sogar die Pflege Angehöriger. In Familien ist viel los und jede Woche hält viele Überraschungen bereit. Menschen mit Kindern geben was sie können, um alles unter einen Hut zu bekommen. Aber es kostet Kraft und ist nicht immer einfach. Wir in der SPD können Ihnen das nicht abnehmen. Mit unserer Politik wollen wir es Familien aber etwas leichter machen.
Zur Themenseite "Familie" auf spd.de
„Enquetekommission soll umfassendes Gesamtkonzept für Familienpolitik in NRW liefern“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in NRW eingesetzt. Jetzt konstituierte sich das Gremium und wählte die SPD-Abgeordnete Ingrid Hack zur Vorsitzenden. „Wir wollen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Situation der Familien vornehmen und Handlungsempfehlungen erarbeiten“, sagt Wolfgang Jörg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission.
„Dazu wollen wir die Erwartungen und Wünsche von Familien erfassen, ebenso wie die sozialen Milieus, Familienformen, Geschlechterrollen und Orientierungen. Daraus abgeleitet soll am Ende der Kommissionsarbeit ein politisches Gesamtkonzept entstehen. Zuversichtlich stimmt mich für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren, dass alle Fraktionen einhellig betonten, unabhängig von der Tagespolitik und den damit einhergehenden Differenzen gemeinsam arbeiten zu wollen. Die aktuellen Diskussionen über die Generation Rushhour und die Familienzeitpolitik machen deutlich, dass wir gefordert sind, Antworten in einer veränderten Gesellschaft und Arbeitswelt zu liefern. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, sind wir auf einem guten Weg, Nordrhein-Westfalen als familienfreundliches Bundesland noch weiter zu stärken.“
In der Kommission sitzen für die SPD-Fraktion auch Sarah Philipp, Dennis Maelzer und Rüdiger Weiß. Als Sachverständiger wurde der renommierte Bochumer Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Strohmeier benannt
„Zielgerichtete Verteilung der Mittel für Bildung und Teilhabe an die Kommunen wird zügig auf den Weg gebracht“
Das Bildungs- und Teilhabepakt (BuT) des Bundes soll sicherstellen, dass bedürftige Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen an schulischen Veranstaltungen, Lernangeboten sowie Kultur und Sport teilnehmen können. Derzeit werden diese Mittel pauschal an die Kommunen weitergeleitet. Dazu sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber beabsichtigt nun, durch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II NRW) den Kommunen eine bedarfsgerechte Verteilung zu ermöglichen. Heute stimmte die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket muss bedarfsgerecht verteilt werden. Bisher erfolgte die Weiterleitung jedoch unabhängig von den tatsächlichen Kosten, die in den einzelnen Kommunen anfallen. Dies führt zu deutlichen Ungleichgewichten und Verzerrungen. Eine effizientere und gerechtere Verteilung der Aufwendungen wird hier denjenigen Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die die Hilfe am dringendsten benötigen.“
Zusätzliches Geld für die Kommunen – mehr Geld für Kitas im Kreis Herford und Bad Oeynhausen
Stefan Schwartze MdB: „Gemeinsame Kraftanstrengung lohnt sich!“
Am heutigen 04. Dezember hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Kommunen noch vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes in den kommenden drei Jahren um jährlich eine Milliarde Euro entlastet werden. Zudem bekommen die Länder und Kommunen für die Finanzierung von Kinderkrippen und Kindertagesstätten durch die Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ weitere 550 Millionen Euro.
Der Forderung zur Unterstützung der Betriebskosten der Kitas kommt der Bund dadurch nach, dass die Länder in den Jahren 2017 und 2018 einen jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten Umsatzsteueranteil erhalten. Die eine Hälfte der „Kommunalmilliarde“ wird als erhöhter Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose fließen. Die andere Hälfte dieser Milliarde wird durch einen höheren gemeindlichen Umsatzsteueranteil erbracht.
„Das Geld soll den Kommunen zur Verfügung stehen und wir erwarten, dass es dort auch ungeschmälert ankommt. Damit erfüllt die SPD einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages“, erklärt Stefan Schwartze. Die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Investitionskraft haben für die SPD einen hohen Stellenwert.
„Zudem erhält die frühkindliche Bildung mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens den Stellenwert, den sie verdient. Ich bin froh, dass sich die bisherigen Anstrengungen gelohnt haben“, ergänzt Stefan Schwartze.
„Wir lassen die Familien nicht alleine“
Pflege zu Hause trotz Job: Viele Angehörige gehen über ihre Grenzen hinaus, um sich etwa um die pflegebedürftige Mutter oder den kranken Vater zu kümmern. Nun bekommen sie mehr Rechte - und mehr Geld. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Familienpflegezeit beschlossen.
„Stellen Sie sich vor, der Vater hat einen Schlaganfall. Die Familie steht plötzlich vor der Frage: was nun? Künftig besteht für die Angehörigen die Möglichkeit, bis zu zehn Tage aus dem Job auszusteigen, um akut eine Lösung zu finden. Neu ist, dass diese zehn Tage finanziell unterstützt werden. Das ermöglicht allen - unabhängig vom Einkommen - sich zu kümmern“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage. Wir lassen die Familie nicht alleine.“
„NRW bekommt eine moderne Schwangerschaftskonfliktberatung“
Mit einer gesetzlichen Regelung wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen modernisiert und den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. In Zukunft werden die Leistungen und Erfahrungen der Beratungsstellen als Entscheidungs-grundlage herangezogen werden, um den Kompetenzen der jeweiligen Beratungsstellen stärker Rechnung tragen zu können. Damit wird das alte Fördersystem, das eine flächendeckende gleichhohe Verteilung der Fördermittel auf alle Trägergruppen vorsah, auf ein am tatsächlichen Bedarf der Nachfrage der Beratungs- und Präventionsangebote orientierten Angebot umgestellt. Darauf haben sich jetzt die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen geeinigt. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen:
Gerda Kieniger (SPD): „Wir freuen uns sehr, dass sich die Ergebnisse eines intensiven Dialogs mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung in den Änderungen zum Gesetzentwurf widerspiegeln. Die Bemühungen aller Beteiligten haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Auch diesmal wurde die Tradition des breiten fraktionsübergreifenden politischen Bündnisses im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung weitergeführt.“
Ina Scharrenbach (CDU): „Die Trägerlandschaft, so wie sie sich heute in NRW darstellt, ist ausreichend plural und vielfältig aufgestellt. Wir sind als CDU zuversichtlich, dass das heute im Ausschuss beschlossene Gesetz eine gute Beratung für die Schwangeren darstellt und die Förderung der Beratungsstellen sichert.“
Josefine Paul (Grüne): „Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist in NRW traditionell stark und plural aufgestellt. Die vielfältige Angebotsstruktur hat sich bewährt. Mit unserem Entschließungsantrag betonen die Fraktionen insbesondere diesen wichtigen Aspekt noch einmal."
