Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
Kitas in NRW brauchen jährlich rund 3.300 zusätzliche Fachkräfte
Der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut (DJI) / Technische Universität (TU) Dortmund hat unter dem Titel „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“ erstmalig eine speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnittene Analyse zum Thema Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe erstellt.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahlen des DJI und der TU Dortmund können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Jahr für Jahr werden wir allein für die Kitas in NRW rund 3.300 zusätzliche Fachkräfte gewinnen müssen. Das wird mit dem aktuellen Sparkurs der schwarz-grünen Koalition bei den Kitas nicht gelingen. Die Träger der Einrichtungen geraten in eine derartige finanzielle Schieflage, dass es vielen unmöglich erscheint, künftig noch Auszubildende einzustellen. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es nicht gehen. Die praxisintegrierte Ausbildung muss also vollständig über das Kinderbildungsgesetz finanziert werden. Drei Viertel der angehenden Erzieherinnen werden zudem vollzeitschulisch ausgebildet. Auch hier braucht es eine Anreizfinanzierung, um mehr Kräfte zu gewinnen. Solange sich die Landesregierung vor diesen Entscheidungen drückt, werden Eltern, Kinder und Kitas kein Licht am Ende des Tunnels sehen.“
Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist das nicht
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung für das Jahr 2023 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Bauministerin Scharrenbach hat heute versucht, ihre magere Bilanz durch eine Reihe denglischer Slogans schöner aussehen zu lassen, als sie ist. 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen sind kein ,Förder-Wow‘, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist das auch nur deswegen, weil die Zahl 2022 mit 3.993 auf einem absoluten Tiefstand war. Verglichen mit 2016 – als noch 9.301 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind – ist auch das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund sollte sich Frau Scharrenbach weniger mit markigen Werbesprüchen selbst auf die Schulter klopfen, sondern die soziale Wohnraumförderung endlich zum Mittelpunkt der Wohnungspolitik in NRW machen.“
In NRW lässt sich mit der schwarz-grünen Landesregierung leider nicht gut alt werden
Aktuell leben über 3.500.000 Menschen im Alter von über 67 Jahren in Nordrhein-Westfalen. 2030 werden es voraussichtlich über 3.800.000 Menschen (+ 10 Prozent) sein. Die schwarz-grüne Koalition hatte im Juni 2022 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, Städte seniorenfreundlicher gestalten zu wollen und das Programm „Altersgerechte Städte und Gemeinden“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in möglichst vielen NRW-Kommunen umzusetzen. Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben in einer Kleinen Anfrage nun Auskunft darüber verlangt, was die Landesregierung bisher auf den Weg gebracht hat beziehungsweise plant. Heute hat der Landtag ihre Antwortveröffentlicht.
Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes
Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Innenminister ignoriert den Protest der Feuerwehr und will wider besseren Wissens die Anhebung der Altersgrenze durchdrücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes, der tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz ist. Wenn CDU-Minister Reul tatsächlich glaubt, den Feuerwehrberuf dadurch attraktiver zu machen, dass er die Menschen länger arbeiten lässt, hat er nicht verstanden, wie hoch die körperlichen und psychischen Belastungen in diesem Job sind. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze mit uns im Parlament einzukassieren und der Feuerwehr damit den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient. Denn wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“
Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen
Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
„Die Hiobsbotschaften aus unseren Kitas reißen nicht ab: Im November und Dezember 2023 musste jede fünfte Einrichtung die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen – das ist ein neuer, trauriger Rekord. Doch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Die schwarz-grüne Koalition weigert sich seit Monaten, das dringend notwendige Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro mit uns auf den Weg zu bringen, und verschärft so die Personalnot in den Kitas. Durch die unzureichende Kita-Finanzierung bleibt den Trägern aus Sorge vor der Insolvenz nur noch die Optionen Tarifflucht oder Personalabbau. Dadurch schlägt jede Krankheitswelle zusätzlich durch und darum stehen immer mehr Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. Sowas kommt von sowas. Auch die von der Landesregierung gepriesene Flexibilisierung beim Personaleinsatz hilft nicht, wenn man kein Geld dafür hat. Daher unser dringender Appell an die schwarz-grüne Mehrheit: Geben Sie ihren Widerstand auf, nehmen Sie die vielfältigen Proteste und auch die Petition ernst und stimmen endlich dem Kita-Rettungspakt zu!“
NRW verliert bei der Bildungsfinanzierung wertvolle Jahre
Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bildungsfinanzierung in NRW muss dringend neu strukturiert werden. Da blickt ja kaum einer mehr durch. Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder. Daher fordern wir schon seit mehreren Jahren einen sogenannten New Deal. Alle staatlichen Ebenen sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Von der Schultoilette bis zum digitalen Endgerät. Das findet auch die Unterstützung der Kommunen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich aber stets geweigert, neue und konkrete Verabredungen hierfür zu treffen, und stattdessen zunächst ein juristisches Gutachten in Aussicht gestellt. Doch selbst damit wird so schnell nichts. Wie sich jetzt herausstellt, wird eine Auswertung frühestens bis Sommer 2025 erfolgen. Die Ergebnisse eines zweiten, in diesem Fall bildungsökonomischen Gutachtens wird es zudem erst im Laufe des Jahres 2026 geben. Ministerin Feller schiebt das Thema damit auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab.
Damit ist auch klar: Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern. Das ist unfassbar: Während der Bund mit dem Startchancen-Programm gezeigt hat, wie es gehen kann, bleiben die Fragen der Finanzierung digitaler Endgeräte, des Ganztags oder der Schulsozialarbeit in NRW ungeklärt. Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“
NRW steckt im Superstau – bitte Wende(n)
Im Jahr 2023 haben die Autofahrer*ínnen in NRW laut ADAC auf 255.000 Kilometern 143.600 Stunden im Stau gestanden.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate von 2017 erinnert, der kann angesichts dieser Staumeldungen nur noch den Kopf schütteln. Nichts hat sich verbessert, seitdem Hendrik Wüst das Lenkrad übernommen hat – weder als Verkehrsminister, noch als Ministerpräsident hat er dazu beigetragen, in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrswende einzuleiten und den alltäglichen Superstau zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Staus werden immer länger, die Nerven der Autofahrer*innen immer mehr strapaziert. NRW steckt im Superstau fest und daran wird sich mit dieser trägen Landesregierung auch nichts ändern. Ihr Handeln beschränkt sich auf den Fingerzeig nach Berlin, wo über etliche Jahre die CSU den Verkehrsminister gestellt hat und überdurchschnittlich viel Geld für die Infrastruktur nach Bayern geflossen ist. Neue Investitionen aus NRW in den Straßenerhalt und Ausbau gibt es scheinbar nicht. Dabei brauchen gerade stark betroffene Kommunen und die örtliche Wirtschaft die Unterstützung des Landes.
Auch mit dem grünen Verkehrsminister Oliver Krischer ist keine Besserung in Sicht – von einer Verkehrswende in NRW kann jedenfalls keine Rede sein. Die schwarz-grüne Landesregierung fühlt sich für unsere Infrastruktur nach wie vor nicht verantwortlich. Das muss sich endlich ändern, schließlich müssen Bundes-, Landes- und kommunale Straßen in einem echten Konzept ineinandergreifen. Den Anfang muss jetzt ein Brücken- und Infrastrukturgipfel machen, an dem Verbände, Kommunen, Unternehmen und die verkehrspolitischen Akteuren aus Bund und Land an einem Tisch sitzen. Wir brauchen zudem ein koordiniertes Baustellenmanagement des Landes und den festen Willen, den Verkehr trotz der vielen notwendigen Baustellen am Fließen zu halten. Was passiert, wenn man sich nicht darum kümmert, mussten in den vergangenen 14 Tagen die Pendler bei der Sperrung der Leverkusener Brücke leidvoll ertragen.“
Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob sie die Karte einführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Schließlich sollte die Verständigung auf die Einführung einer Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand. Zugleich darf die Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht zur Folge haben, dass Schutzsuchenden die Geltendmachung ihrer Rechte verwehrt wird. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden und erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen wird.“
1.000 marode Brücken – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastruktu
Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.
Hierzu erklären die beiden SPD-Abgeordneten:
Alexander Vogt:
„Wie lange will die schwarz-grüne Landesregierung ihre Untätigkeit noch aufrechterhalten, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften zu gesperrten Brücken in NRW? Wir brauchen endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel für Nordrhein-Westfalen, den die SPD seit langem fordert. Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung wird das nächste Brückendesaster nicht lange auf sich warten lassen. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln, damit wir vor die Lage kommen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW fragen uns: Wie viele Brücken müssen erst gesperrt sein, wer muss erst betroffen sein, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft? Es ist vollkommen schleierhaft, warum die Landesregierung trotz der massiven Auswirkungen für die betroffenen Regionen bislang auf die Fachexpertise von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und anderen verkehrspolitischen Akteuren verzichtet. Auf diese Fragen fordern wir nun mit unserer Kleinen Anfrage dringend Antworten von der Landesregierung.“
20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen: Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf
Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.
Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.
Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“
Kampagnen für mehr Lehrkräfte sind gut, strukturelle Veränderungen wären noch besser
Zur heute vorgestellten Werbekampagne der Landesregierung für mehr Lehrkräfte erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Beruf als Lehrkraft hat jede Kampagne verdient. Es ist absolut richtig, bei Abiturient*innen und potenziellen Seiteneinsteiger*innen für diese erfüllende Lebensaufgabe zu werben. Wir wünschen der Kampagne und der Landesregierung daher größtmöglichen Erfolg. Schließlich werden Lehrkräfte überall händeringend gesucht. Allein in NRW fehlen mehr als 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Lücke zu schließen, ist allerdings mehr erforderlich als gute Werbung.
Damit sich wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern, müssen auch strukturelle Veränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle, um den Lehrberuf flexibler und gezielter gestalten zu können, eine umfassende Lehrplanreform, um Bildung an tatsächlicher Kompetenzförderung zu orientieren, oder auch die Möglichkeit, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen. In der aktuellen Kampagne finden diese Optionen leider gar keinen Raum; sie bleibt verhaftet im Status quo. Damit sie erfolgreich sein kann, muss die Landesregierung bereit sein, den Lehrerberuf auch strukturell zu verbessern. Zur Unterstützung hierfür sind wir jederzeit bereit.“
Die Hilferufe reißen nicht ab – Unsere Kommunen brauchen endlich echte Hilfe
Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW erneut deutlich gemacht, dass das Land„bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung“ der Städte und Gemeinden tun muss.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden reißen nicht ab. Nach dem historischen Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr gehen regelmäßig weitere Warnungen aus den Kommunen und ihren Dachverbänden bei der Landesregierung und dem Landtag ein. Das ist Ausdruck von großer Verzweiflung in den Rat- und Kreishäusern unseres Landes, denn um die Kommunen in NRW steht es besonders schlecht im bundesweiten Vergleich. Die Städte und Gemeinden brauchen umgehend echte finanzielle Hilfen, statt mit Scheinlösungen über Haushaltstrickts die schlimme Lage zu verschleiern und zu vertuschen. Die Zeit ist schon lange reif für eine Altschuldenlösung und einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.
Die Hilferufe verhallen jedoch ungehört. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition schieben das Problem auf die lange Bank. In der Folge zerbröckelt die Infrastruktur zunehmend, können Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung oder Ausbau des Ganztags nicht bewältigt werden, werden Leistungen für die Menschen gestrichen oder gekürzt und die Grundsteuern steigen weiter drastisch. Die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die flächendeckenden Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein.“
Danke und nein danke: Tafeln leisten wertvolle Arbeit – Verstetigung ist der falsche Weg
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 Bedürftige auch am Ende des Jahres noch etwas Essbares haben und vielleicht auch eine Weihnachtssüßigkeit.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Den Tafeln und den Spendern der Lebensmittel gilt unser ganz besonderer Dank. Sie leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken und die größten sozialen Härten abzufedern. Aber die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, ab dem kommenden Jahr die Förderung der Tafeln zu verstetigen und sie so zu einem Regelinstrument der sozialen Infrastruktur zu machen, ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation zu einem noch größeren Problem geworden, aber sie muss politisch bekämpft werden. Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln.
Anstatt die Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen und Vereine auszulagern, fordern wir die Landesregierung auf, die sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes zu unterstützen und mit Landesprogrammen zu flankieren, insbesondere um allen Menschen das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zudem sollten die führenden Unionspolitiker endlich ihre unredliche Kampagne gegen die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes von 502 Euro auf 563 Euro einstellen und aufhören, Geringverdiener und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen. Ihre Einschätzung, dass immer mehr Menschen mit dem Bürgergeld zurechtkommen und sich darin einrichten, hält einem Faktencheck nicht stand. In unseren NRW-Städten gibt es inzwischen mehr Ausgabestellen der Tafeln als McDonald‘s-Filialen – das ist die traurige Realität.“
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.
Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“
Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“
