SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Karl Schultheis: „Polemik statt Positionen: CDU und FDP fällt zur Zukunft der Hochschullandschaft nichts Neues ein“

Zur heutigen Plenardebatte zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„CDU und FDP verrennen sich in reiner Polemik, die ohne Argumente auskommt. ‚Hochschulbevormundung, Staatsdirigismus, DDR-Manier‘ – seit Monaten spielen sie nun dieselbe Tonleiter hoch und runter. Eine Sachdebatte aber scheuen CDU und FDP. Dabei weiß die Opposition genau, dass eine politisch diskutierte Landeshochschulplanung vonnöten wäre. Demokratische Mitbestimmung, wirksame Arbeitnehmerrechte, bessere Studienbedingungen, die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung sowie Klarheit über Forschungsvorhaben und die Verwendung von Steuergeld sind wichtige Anliegen, die sich nicht mit reinem Wortgetöse lösen lassen.

 

Renate Maria Hendricks/Marlies Stotz: „Benötigen ein breites Bündnis und Netzwerk gegen den Analphabetismus“

Wer nicht lesen und schreiben kann, ist oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Um jeden Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf Teilhabe zu geben, haben sich heute alle im NRW-Landtag vertretenen Fraktionen für ein breites Bündnis gegen Analphabetismus ausgesprochen. „Wir brauchen dafür ein gutes Netzwerk aus Präventions- und Hilfsmaßnahmen und zwar nicht erst im Erwachsenenalter“, kommentiert Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag.
 
Renate Hendricks weiter: „Jeder siebte Erwachsene in Nordrhein-Westfalen kann nicht richtig lesen und schreiben. Weil die bisherigen Angebote zur Alphabetisierung nicht ausreichen, planen alle Fraktionen des Landtags, also SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten, ein breitangelegtes gesellschaftliches Bündnis gegen Analphabetismus. 
Nach wissenschaftlichen Studien stehen mehr als 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung maximal auf dem Wissensstand eines Drittklässlers.“
 
Marlies Stotz, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „In dem heutigen Antrag werden mehr Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung gefordert. So soll im Übergangssystem Schule-Beruf die Alphabetisierung Jugendlicher und junger Erwachsener durch eine Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen intensiviert werden. Außerdem muss ein regelmäßiger Austausch zu diesem Thema gewährleistet sein.“
 

Renate Maria Hendricks: „Nordrhein-Westfalen möchte auch 2014/15 am Schulobst-Programm teilnehmen“

Die Europäische Union will das Schulobst-Programm von insgesamt jährlich zwölf Millionen Euro auf fast 20 Millionen Euro bundesweit aufstocken. Diese Initiative begrüßt Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

„Besonders erfreulich ist, dass der finanzielle Anteil der Länder von 50 auf 25 Prozent abgesenkt wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits gemeldet, dass es auch im kommenden Schuljahr an dem Programm teilnehmen möchte. Dies ist vollkommen richtig, denn das Schulobst-Programm hat bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für gesunde Ernährung und Ernährungsbildung bei den Schülerinnen und Schülern geleistet. 

Ich hoffe, dass die erforderliche Gesetzesänderung nun wie geplant im März in Kraft tritt, damit das Programm zum neuen Schuljahr wieder startet und dass durch die gestiegenen Mittel dann auch noch mehr Kinder von dem Programm profitieren können.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion wichtiges Zukunftsthema für Kultusministerkonferenz 2014“

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Januar die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz der Länder übernommen. 
 
„Wir gratulieren der ersten grünen Politikerin in diesem Amt. Zugleich setzen wir unsere Hoffnung auf Sylvia Löhrmann: Mit ihr an der Spitze müssen wir den Bund immer wieder daran erinnern, dass eine angemessene finanzielle Ausstattung bei Kultur, Bildung und Wissenschaft eine gesamtstaatliche Verantwortung ist“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
 
„Sylvia Löhrmann hat als Präsidentin große Herausforderungen zu bewältigen, die fachkundig sowie ziel- und lösungsorientiert bearbeitet werden müssen. Ein wichtiges Thema ist die Inklusion, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Auf dieses gemeinsame Lernen haben alle Kinder ab dem kommenden Schuljahr einen Rechtsanspruch. In allen Ländern hat die Umsetzung der Inklusion begonnen. Diese Aufgabe werden wir aber nur gemeinsam und schrittweise mit allen Betroffenen und Beteiligten umsetzen können. Dazu gehört auch, die Sorgen der Lehrer ernst zu nehmen.“
 

Norbert Römer: „Neues Hochschulgesetz kommt“

Die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, der Rektor der Universität zu Köln, Axel Freimuth und der Kanzler der Universität Bielefeld, Hans-Jürgen Simm, haben sich heute zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz geäußert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Vorhaben von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Das ist notwendig. Der Landtag muss im Sinne der Steuerzahler darauf bestehen, dass bei der Verwendung der Steuergelder größtmögliche Transparenz und effizienter Mitteleinsatz zum Standard wird. Das soll das neue Gesetz bewirken. Das Land gibt in diesem Jahr nahezu sechs Milliarden Euro an die Hochschulen. Jeder achte Euro wird für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Dieses Vertrauen muss mit einem klaren Nachweis bei der Mittelverwendung eingelöst werden.

Nach unseren Vorstellungen wird künftig die demokratische Mitwirkung gerade auch der Studierenden den Stellenwert bekommen, der ihr in einer modernen Bildungslandschaft zusteht. Die Arbeit der Hochschulräte wird damit nicht geschmälert, im Gegenteil: Sie können sich auf wichtige Anliegen wie etwa die Profilbildung der jeweiligen Hochschulstandorte konzentrieren.

Wir stehen erst ganz am Anfang des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir bleiben dabei unserer Linie treu, mit allen Beteiligten frühzeitig und intensiv zu diskutieren. Wir führen bereits viele Gespräche und laden ausdrücklich zu konstruktiver Kritik ein. Auch in den anstehenden parlamentarischen Anhörungen werden wir den dann vorgelegten Gesetzesentwurf mit den Expertinnen und Experten diskutieren und die Ergebnisse auswerten. Klar ist aber auch: Das Hochschulrecht muss modernisiert werden.“

 

Neue PISA-Ergebnisse zeigen: Deutschland ist auf einem guten Weg

„Ich freue mich über das gute Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im aktuellen PISA-Vergleichstest“, kommentiert Renate Maria Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die heute veröffentlichte Pisa-Studie. 

„Erstmalig nach den Ergebnissen von 2003 liegen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in allen Bereichen über dem OECD-Durchschnitt. Eine Verbesserung, die Mut macht und zeigt, dass sich in zehn Jahren viel getan hat. Mein Dank richtet sich vor allem an die Lehrenden, die mit großem Einsatz an unseren Schulen tätig sind.“

Im Takt von jeweils drei Jahren werden die Fähigkeiten von 15-Jährigen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften aus rund 80 Ländern abgefragt. Der Schwerpunkt der Erhebung von 2012 lag dabei auf Mathematik. Die deutschen Jugendlichen erreichten im Schnitt 514 Punkte und damit 20 Punkte mehr als der OECD-Durchschnitt – ein Vorsprung von einem halben Schuljahr.

Gerade die Verbesserung bei den Leistungsschwachen ist für mich ein gutes Signal. Hier konnte der Anteil von 22 auf 18 Prozent verringert werden. Die Leistungssteigerungen bei Schülerinnen und Schülern aus schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zeigt: Wir sind auf einem guten Weg – den wir konsequent beobachten und gegebenenfalls nachsteuern müssen.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sehr gute Leistungen erbracht haben, hat sich mit 17 Prozent nicht verändert. Ich sehe daher in der Förderung von Spitzenleistungen ebenfalls ein Handlungsfeld, dem wir dringend mehr Beachtung schenken müssen. Hier sind insbesondere die Gymnasien und die Oberstufen der Gesamtschulen gefordert, aber auch alle anderen Schulformen.“

 

Post und Rahe besuchen Aubi-Plus: Marktführer aus Hüllhorst!

Hüllhorst: Die AUBI-plus GmbH mit Sitz in Hüllhorst ist seit 1997 in der Branche „E-Recruiting“ tätig. AUBI-plus rekrutiert für Unternehmen und Hochschulen geeignete Auszubildende, Studierende und Absolventen.

Über das Unternehmen informierten sich die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) jetzt bei einem Besuch gemeinsam mit Bürgermeister Willi Henke. Aubi plus- Inhaber Heiko Köstring und Nils Köstring stellten das expandierende Unternehmen vor.

Über das Karriereportal www.aubi-plus.de bringt AUBI-plus die Angebote der Unternehmen bzw. Hochschulen mit den Gesuchen der jungen Talente zusammen. Junge Menschen werden beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung (Duale Ausbildung, Duales Studium, Vollschulische Ausbildung) oder ein Studium unterstützt. AUBI- plus ist Marktführer in Deutschland im Bereich der webbasierten Vermittlung von Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten für Unternehmen.

Seit 1997 hat sich das Unternehmen von der Idee zum Marktführer entwickelt. Nun, so Köstring, sei es an der Zeit die Idee in die Europäische Union voranzutreiben.

„In Zeiten von hoher Jugendarbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern wie Spanien, kann sich solch ein Konzept durchsetzen“ war Achim Post von den Leistungen des Unternehmens beindruckt.

„Wir erhoffen uns, im europäischen Raum unser Konzept auszureifen aber auch anzupassen. Wir denken, unser Ziel, den jungen Menschen passende Ausbildungsstellen und den Unternehmen passende Auszubildende anzubieten hat zu einer echten Win-Win-Situation geführt, die unseren Erfolg ausmacht“, sagt Geschäftsführer Köstring.

Ernst-Wilhelm Rahe sieht positive Effekte für die Region: „Den Übergang von Schule in den Beruf zu optimieren ist ein großes Ziel unserer Landespolitik. Da ist die Arbeit von Aubi-Plus gut für die Jugendlichen und die Unternehmen hier im Mühlenkreis, Deutschland- und Europaweit!“ Bürgermeister Wilhelm Henke lobte das heimische Unternehmen: „AUBI-plus ist gut aufgestellt. Das Konzept hat sich bereits hier in Deutschland durchgesetzt und bietet gute Möglichkeiten.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Sehr positives Signal für Inklusion“

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung stellt seine Umfrageergebnisse zur Inklusion in Schulen vor. In der infratest-Studie wurden Menschen nach ihrer Meinung zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern befragt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Von der Studie geht zunächst einmal ein sehr positives Signal aus: Inklusion wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Sicherlich gibt es nach wie vor Skepsis. Dieser wollen wir mit Überzeugung und guter Arbeit entgegentreten. Wir suchen das Gespräch mit den Betroffenen und nehmen ihre Bedenken ernst. Die Zeit, bis das neue Gesetz zum nächsten Schuljahr in Kraft tritt, werden wir nutzen, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das Land setzt alles daran, dem Generationenprojekt Inklusion im nächsten Schuljahr einen guten Start zu ermöglichen. In der Vorbereitung zum Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht mit dem Schuljahr 2014/15 haben wir heute schon 2.000 Lehrerstellen in den Haushalt eingeplant. Wir bilden inzwischen an fünf Hochschulstandorten Sonderpädagoginnen und -pädagogen aus und haben 2.300 neue Studienplätze geschaffen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2014, der noch vor Weihnachten beschlossen wird, zeigt die rot-grüne Landesregierung ihre Bereitschaft, Geld für Inklusion und Bildung in die Hand zu nehmen.“

 

„Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“

„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.

Der Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist in NRW kein Novum. Doch jetzt kann Inklusion der Normalfall werden. Die Forderung nach inklusiver Schulentwicklung ist also keine neue Herausforderung, vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung unseres Anliegens, Schule kontinuierlich besser zu machen und so nach und nach eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Ergebnisse genau untersuchen“

Die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs zwischen den Bundesländern kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben uns bei unserem Regierungsantritt vor drei Jahren auf den Weg gemacht, die Qualität des schulischen Angebots in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dafür investieren wir ins Schulsystem, im kommenden Jahr wird der Etat für diesen Bereich mit 15,6 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreichen.
 
Die Ergebnisse des Leistungsvergleichs für die Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen sind nicht befriedigend. Wir müssen sie uns im Einzelnen anschauen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Sie sind insofern überraschend, als beim letzten Vergleich, bei dem  das Leistungsvermögen in den Fächern Englisch und Deutsch getestet wurde, die Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen gut abgeschnitten haben.“
 

„Gute Arbeit der Studentenwerke – NRW-Hochschulen sind für Ansturm gewappnet“

Der doppelte Abitur-Jahrgang sorgt für immensen Ansturm auf die NRW-Hochschulen. „Die Unis sind aber solide vorbereitet – auch durch die gute Arbeit der zwölf Studentenwerke des Landes“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Das stellt besondere Herausforderungen an die Studentenwerke: bei Personal, bei der Bereitstellung von Infrastruktur und Wohnheimplätzen. Durch viele Initiativen vor Ort konnte mit Hilfe der Studentenwerke bereits zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Diese Anstrengungen gehen weiter.

Landesweit wurden im vergangenen Semester 126.798 ‚BAföG-Anträge‘ gestellt. Auf die Antragsflut reagierten die Studentenwerke mit mehr Personal, das im Vorgriff auf eine neue Vereinbarung mit dem Land eingestellt wurde“, kommentierte Schultheis. „Alle Anträge sind komplett abgearbeitet. Die neuen können kommen. Dennoch wird der September alle Kraft kosten, die neuen Anträge zu bearbeiten.

Die neuen Herausforderungen sind vielfältig: Der doppelte Abitur-Jahrgang, der jetzt an die Hochschulen des Landes strömt, braucht preiswerten Wohnraum. Auch die verstärkten Zugänge in den nächsten Jahren verlangen weitere  Investitionen. Jährlich 50 Millionen Euro will das Land für sozialen Wohnungsbau ausgeben, denn bezahlbarer studentischer Wohnraum wird knapp.“

 

„Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität in den Grundschulen“

Anlässlich der Anhörung zum offenen Ganztag in den Grundschulen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Ganztagserlass des Schulministeriums ermöglicht den Grundschulen in NRW bereits jetzt ausreichende Flexibilität. Das haben uns Experten heute bestätigt. Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität. Nicht Betreuung, sondern Bildung steht in der offene Ganztagsschulen (OGS) im Vordergrund. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, neben dem bedarfsgerechten Ausbau im regionalen Kontext auch die Qualität weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Eltern und die Schulen mit ihren Trägern als wichtige Partner.

Die Tendenz bei den guten offenen Ganztagsschulen ist, dass alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen. Das schafft gute Voraussetzungen für neue, entzerrte Lernmethoden, bei denen nicht mehr stures Pauken im Vordergrund steht. Der Ganztag spielt auch bei der Umsetzung von Inklusion in den Schulen eine wichtige Rolle.“

 

„Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“

Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule. Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin, ziehen eine erste Zwischenbilanz der Anhörung zum Gesetzentwurf, die morgen fortgesetzt wird:

„Es wurde deutlich, dass Inklusion prinzipiell von allen begrüßt wird. Im Detail werden aber auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Betroffenengruppen klar. Wir werden die Kritik am Gesetzentwurf konstruktiv aufnehmen. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen und weitere Gespräche führen. Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern. Inklusion wird den Alltag der Menschen verändern, sie wird Schule und Gesellschaft verändern.

Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses. Viele Detailfragen müssen noch beantwortet werden. Daher wird es auch zukünftig eine intensive Diskussion geben müssen. Bei der Umsetzung der Inklusion sind viele Beteiligte zusammen zu bringen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die vorhandenen Kompetenzen in Unterstützungsstrukturen und diagnostischen Verfahren auch weiterhin erhalten bleiben. Die Anhörung heute zeigte, dass Fragen der Schulaufsicht sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Jugendhilfe, Kommunen, aber auch Krankenkassen und weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Erfolg von Inklusion in den Schulen entscheidend sind.“

 

SPD-Fraktion fordert Sofortprogramm zur Berufsausbildung

Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklären die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter für Willi Brase:

Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen niedrigeren Wert gab es nur 2005. Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote sowie der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen. Unberücksichtigt bleiben dabei die regionalen Unterschiede beim Lehrstellenangebot. So stehen laut Bundesagentur für Arbeit die Schulabgänger in NRW, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg einer spürbaren Lehrstellenknappheit gegenüber.

Die Reform des Übergangsbereich von Schule in Beruf ist überfällig. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mehr als 250.000 Jugendliche stecken in einer Maßnahme, die nicht zu einem qualifizierten Abschluss führt. Sogar die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist davon überzeugt ist, dass 100.000 von ihnen sofort erfolgreich in eine Ausbildung, mindestens aber eine Einstiegsqualifizierung starten könnten. Der Maßnahmendschungel aus über 100 verschiedenen Bundes- und Länderprogrammen muss endlich gelichtet und auf einige wenige effektive und praxisorientierte Angebote reduziert werden.

 

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“

Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.

Im internationalen Vergleich sind die Ferien für die bundesdeutschen Schülerinnen und Schüler nicht zu lang. Auch die sechs Wochen Sommerferien haben sich in der Praxis bewährt. Sie werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, um mögliche Defizite aufzuarbeiten und nicht zuletzt, um auch den notwendigen Abstand zur Schule zu bekommen. Kinder brauchen die Chance, auch etwas anderes als Schule zu erfahren. Dafür bieten sich die Schulferien natürlich an, auch um zum Beispiel in Kinder- und Jugendfreizeiten neue soziale Lernorte zu finden. Das ist für alle Kinder, ob aus bildungsbenachteiligten oder bildungsprivilegierten Familien wichtig.“

 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig

Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

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18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen

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12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen

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17.04.2024 21:35
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Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz. Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 … Weiter

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