Nachrichten zum Thema Verkehr
Umbauarbeiten am Portaner Bahnhofsvorplatz sind gestartet
"Der Bahnhofsvorplatz werde deutlich an Attraktivität gewinnen", sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann am Freitagvormittag. Zusammen mit der hemischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Technischen Beigeordneten Stefan Mohme gibt der Verwaltungschef vor Ort den offiziellen Startschuss für die Umbauarbeiten des Bahnhofvorplatzes.
Bericht des MT vom 14.05.2016
Ortstermin in Minden-Dankersen: Bahnlärm im Fokus
Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die Schallschutzwand auf der Nordostseite etwa 350 Meter zu kurz sei, um auch für die Häuser der Leinestraße Schutz vor Lärm bieten zu können. Dabei gehöre die Leinestraße zu den am höchsten von Lärm belasteten Bereichen des Ortes.
Dadurch, dass die Schallschutzwand auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen gebaut wurde, habe sich der Schalldruck in der Leinestraße sogar noch erhöht. Besonders Nachts entstehe durch vorbeifahrende Güterzüge ein nahezu unerträglicher Lärm.
Bad Oeynhausen lehnt B61-Ausbau ab
In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium lehnt der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, unterstützt vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen, den geplanten Ausbau der B61 zwischen Bad Oeynhausen-Dehne und dem Weserauentunnel ab.
Mehr auf der Webseite des Aktionsbündnisses gegen den B61-Ausbau
Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Andreas Becker (SPD): "NRW braucht einen starken Nahverkehr, um Staus zu vermeiden und Mobilität für alle in Stadt und Land zu garantieren. Die absehbare Erhöhung der Mittel des Bundes für den NRW-Nahverkehr auf ein einigermaßen angemessenes Niveau ist ein Erfolg unseres Verkehrsministers Michael Groschek. Diese Mittel geben neue Spielräume und wir wollen sie nutzen, um den Nahverkehr durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Mittel für Nahverkehrszüge und für die Kommunen. Die Sanierung maroder Stadtbahnstrecken soll zukünftig auch durch das Land gefördert werden. Die Kommunen sollen zudem mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können. Das sind zielgerichtete Programme, durch die das Land deutlichere Rahmenbedingungen setzt."
"Die Bahn könne das Geld an anderer Stelle besser investieren"
Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde.
Stattdessen wurde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.
Die Tunneltrasse dagegen wird von Kritikern, u.a. vom ehem. Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger, als unwirtschaftlich und zu teuer angesehen, deshalb befürchten die Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit der Tunneltrasse, sich an der Situation auf der Nordbahnstrecke in den kommenden Jahren nichts ändern wird - Trotz dringenden Handlungsbedarf.
Die Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, Steffen Kampeter und Stefan Schwartze haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Strecke zwischen Minden und Haste realsiert und die Tunneltrasse wieder gestrichen wird.
Auch die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe kritiserte die Pläne für eine Tunneltrasse. Howe machte gegenüber dem Mindener Tageblatt deutlich, dass "die Bahn das Geld an anderer Stelle sehr viel besser investieren könne" und forderte die Realisierung des beschlossenen Ausbaus der Trasse zwischen Minden und Haste ein.
Howe erklärte, dass der Düsseldorfer Landtag zwar kein Mitbestimmungsrecht habe, aber der Landtag könne in einer Stellungnahme Position gegen die Pläne beziehen. Zusammen mit ihrer CDU-Kollegin Kirstin Korte will sich Howe für eine deutliche Stellungnahme des Landtages in Richtung des Bundesverkehrsministerium einsetzen.
Nordbahntreffen im Verkehrsministerium - Ministerium plant Tunneltrasse zwischen Porta und Bückeburg (Echtorf)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sieht im Entwurf des neuen Bundes-verkehrswegeplans in Bezug auf die sogenannte Nordbahn die große Gefahr, dass mit dem vom Verkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau des von der Region favorisierten Ausbaus der Strecke Minden-Haste aufgrund der immensen Kosten scheitern wird.
„Mir wurde gestern auf Nachfrage vom Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass eine Tunnellösung geplant sei. Ein zweigleisiger Neubau der Strecke Echtorf – Porta Westfalica durch einen Tunnel bedeutet hohe Kosten. Damit könnte die Bahn die große Schleife zwischen Bückeburg und Porta zwar einsparen, aber ich befürchte, dass es am Ende wegen der hohen Kosten zu überhaupt keinem Ausbau der Strecke kommt“, erläutert Schwartze seine Bedenken. Das wolle niemand, erst recht wolle niemand in der Region eine völlig neue Bahntrasse zwischen Bückeburg (Echtorf) und Porta durch einen Tunnel. Schwartze schlägt vor: „Wir müssen klar und präzise im BVWP festhalten, dass nur eine Erweiterung der Strecke Minden-Haste von 2 auf 4 Gleisen das erklärte Ziel der Region ist“.
Denn, so Schwartze weiter: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der Projektformulierung im Entwurf des BVWP nicht irreführen lassen. Es hilft uns nicht, wenn dort ein Tunnel geplant wird, der nicht zu realisieren ist. Deshalb begrüße ich, dass das Verkehrsministerium einem Nordbahn-Treffen zur Klärung zugestimmt hat“. Die Terminabsprachen dazu seien umgehend aufgenommen worden.
„Es bewegt sich was in OWL“
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.
Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“
Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“
Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis
Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“
Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.
Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.
„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“
Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.
Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.
Stefan Schwartze: Ein erster wichtiger Teilerfolg – Südbahn ist raus
Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze freut sich, dass endlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgelegt wurde. Es bleiben noch viele Fragen offen, doch ein wichtiger Teilerfolg ist aus ostwestfälischer Sicht zu vermelden.
Stefan Schwartze: „Die als Südbahn bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze, die bisher vom Ministerium als Ausweichstrecke für die überlastete Nordroute zwischen Minden und Hannover immer wieder ins Spiel gebracht wurde, ist vorerst vom Tisch. Sie wird im neuen BVWP nicht als Bezugsfall ausgewiesen und steht nicht im vordringlichen oder weiterten Bedarf. Das ist ein sehr gute Nachricht“. Negativ sieht Schwartze hingegen, dass der geforderte Ausbau der Nordstrecke nicht im Bedarfsplan enthalten ist. „Die fehlende Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass die Erweiterung der Strecke vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so Schwartze.
Eisenbahnbundesamt stellt Übersicht zum Lärmaktionsplan vor
Das Eisenbahnbundesamt hat nun eine deutschlandweite Übersicht der Lärmaktionsplanung veröffentlicht, hier flossen auch Erfahrungen der Minden-Lübbecker Anwohner aus einen Onlinedialogverfahren ein. Die Zahlen des Eisenbahnbundesamtes zeigen, dass die Stadt Bad Oeynhausen bei der Lärmbelastung weit vorne liegt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze machte deutlich, dass die Deutsche Bahn AG hätte noch mehr machen können im Bereich des Lärmschutzes und verweist, darauf dass ein Drittel der bereitgestellten Bundesmittel durch die Bahn AG nicht aufgebraucht wurden.
Die Planungen für die Lärmschutzmaßnahmen werden allerdings noch einige Jahre dauern. Für Bad Oeynhausen ist der Abschluss der Planungen für 2018 zu rechnen, für Porta Westfalica bis 2017 und in Minden rechnet man mit einen Planungabschluss für 2016. Wann allerdings Baubeginn ist steht noch in den Sternen.
Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 14.10.2015
„Nachfolgeregelung für Entflechtungsmittel dringend notwendig“
Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe;
Andreas Rimkus MdB, verkehrspolitischer Koordinator der NRW-Landesgruppe;
Sebastian Hartmann MdB, zuständiger Berichterstatter:
Die sogenannten Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern für den Ausbau der kom- munalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, müssen zwingend auch nach 2019 weiter fließen. Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Ländern und Kommu- nen auch in diesem Punkt gerecht wird.
Die am 24. September getroffene Einigung zur Zukunft der Regionalisierungsmittel und zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist ein wichtiger Schritt bei der Herstellung von Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. An diesem Punkt darf jedoch nicht Schluss sein. Die Entflechtungsmittel, die seit 2007 gezahlt werden, sind eine weitere notwendige Finanzierungssäule des ÖPNV und des kommunalen Straßen- baus. Wir fordern Bund und Länder auf, zeitnah eine Fortschreibung des bis 2019 befriste- ten Entflechtungsgesetzes zu vereinbaren.
Wichtig ist aus unserer Sicht eine Neuordnung im Sinne einer überjährigen Finanzierung, die sich mindestens auf dem Niveau der bisherigen Entflechtungsmittel bewegt (somit jähr- lich rund 1,335 Mrd. €, NRW-Anteil 259,5 Mio. €). Die Mittel sollten aus den Verhandlungen zum vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausgekoppelt und zweckge- bunden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Zum Hintergrund:
Das Entflechtungsgesetz wurde 2007 im Rahmen der Föderalismusreform I geschaffen. Es soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben sicherstellen, die bis dahin von Bund und Ländern ge- meinsam wahrgenommen wurden. Dies betrifft neben den Mitteln für Verkehrsinvestitionen auch solche für Hochschulbau, Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Im Jahr 2014 lief die Zweck- bindung der Mittel aus, insgesamt ist das Gesetz bis 2019 befristet. Auf der Ministerpräsidentenkon- ferenz vom 07. bis zum 09. Oktober in Bremen wird unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel verhandelt.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns
Ostwestfalen-Lippe: Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:
„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.
Inge Howe: Land fördert Ersatzfuß-/Radweg am Schwichowwall mit 185.000 Euro
Minden: Erneut darf sich die Stadt Minden über eine Förderzusage aus Düsseldorf freuen. Darüber informiert heute die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD): „Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert die Landtagsabgeordnete.
„Minden erhält für den Ersatzneubau des Geh-/Radweges entlang des Schwichowwalles einen Zuschuss von 185.000 Euro. Damit beteiligt sich das Land NRW mit 70% an den Gesamtbaukosten in Höhe von 264.000 Euro.
Wir benötigen leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Dieses fördert das Land mit dem Nahmobilitätsprogramm 2015. Es ist schön, das Minden darin berücksichtigt wird. Darüber hinaus gibt es noch 9.000 Euro als Zuschuss für die bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Nahverkehrsmobilität in Minden!
Aufgenommen wurden 98 neue Vorhaben, die das Land mit fast elf Millionen Euro bezuschusst. Damit werden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort. Außerdem haben die Fraktionen von SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eine nochmalige Erhöhung des Zuschusses für 2015 durchgesetzt.“, so Inge Howe.
Inge Howe: Biemker Straße in Haddenhausen wird grunderneuert!
Minden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine wichtige Maßnahmen in Minden-Haddenhausen: Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):
„Für die grundsätzliche Erneuerung der Biemker Straße in Minden-Haddenhausen sind jetzt die Gelder für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt freigegeben worden. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000 Euro wird vom Land mit 310.000 Euro gefördert. Jetzt kann es dann los gehen! Die Ausschreibungen können jetzt gestartet und dann mit dem Ausbau begonnen werden! Darüber freue ich mich besonders!
