Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Martin Rosemann:
„Mit einer Regelung in Europa werden einheitliche Standards für alle Unternehmen geschaffen: Jetzt müssen sich nicht nur deutsche, sondern alle Unternehmen in europäischen Staaten entlang ihrer Geschäftskette an menschenrechtliche und klimaschützende Standards halten. Das hilft deutschen Unternehmen und sorgt für unternehmerische Sicherheit in Europa und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.“
Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt in schwierigen Zeiten die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung. Dies ist ein wichtiger Schritt für Haushaltsklarheit und Planungssicherheit. Darauf aufbauend werden wir nun die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 zügig zu einem Abschluss bringen.
Trotz der enormen Herausforderungen ist es mit der Einigung gelungen, dass der Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir Sozialdemokraten zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lässt.
Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.
Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.
Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu gehört vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer.
Die Koalition wird sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.
BAföG-Bericht ist Signal, den Reformkurs beizubehalten
Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der letzten BAföG-Novelle bereits wichtige Impulse setzen konnte. Aber der Bericht zeigt auch, dass jetzt nicht nachgelassen werden darf. Die Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Altersgrenzen waren wichtig, um den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen zu stoppen. Für uns ist aber zwingend, insbesondere die Bedarfssätze erneut zu erhöhen. Diverse Studien zeigen, dass gerade Studierende von den hohen Kosten für Lebensmittel, Heizen und Wohnen, die deutlich über die allgemeine Inflationsrate hinaus gestiegen sind, betroffen sind. Das muss sich in der Höhe der Bedarfssätze widerspiegeln. Zusätzlich wollen wir auch einen Anpassungsmechanismus implementieren, damit das BAföG künftig transparent und verlässlich mit den Preis-steigerungen Schritt hält und Studierende besser absichert. Richtig war, die krisenbedingten Härtefälle durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten mit Heizkostenzuschüssen und Einmalzahlungen abzufedern. Doch müssen die Preissteigerungen jetzt auch dauerhaft im BAföG abgebildet werden. Wichtig ist zudem die strukturelle Modernisierung des BAföG. Damit können wir die Attraktivität des BAföG nachhaltig steigern und der Lebensrealität junger Menschen besser Rechnung tragen.“
Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben
Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Dass die CDU sich dem Rententhema annehmen möchte, ist aller Ehren wert. Die Vorschläge aus ihrem neuen Grundsatzprogramm zeigen aber leider, dass die Union weder die aktuelle Lage der Rentenversicherung bedenkt noch erfolgversprechende Lösungen dafür parat hat.
In der vergangenen Woche hat die Rentenversicherung bekannt gegeben, dass die demografische Lage deutlich weniger angespannt ist – und sein wird – als zuvor angenommen. Das gilt für ein stabiles Rentenalter von 67 Jahren. Jetzt also mit dem Vorschlag aufzuwarten, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, ist aus der Zeit gefallen. Immerhin zeigt die CDU damit jetzt ihr wahres Gesicht.
Ein höheres Regelrentenalter bedeutet nämlich auch, dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, faktisch die Rente gekürzt wird. Statt einer Rentenkürzung durch die Hintertür setzen wir auf bessere und einfachere Prävention und Reha, um länger gesunde Arbeit zu ermöglichen. Wer gesund genug ist, um über die Rente hinaus zu arbeiten, für den sind die Möglichkeiten auch heute schon sehr attraktiv: Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir abgeschafft. Wer ohne Rentenbezug weiterarbeitet, erhöht die zukünftige Rente um sechs Prozent pro Jahr.
Von einem steuerfreien Hinzuverdienst zur Rente, wie er der CDU nun vorschwebt, profitieren vor allem Gutverdiener und diejenigen, die keiner harten körperlichen Arbeit nachgehen. Die Rentenpolitik der CDU ist also eine Umverteilung von unten nach oben. Statt mit populistischen Steuergeschenken für Gutverdiener Geld auf das Problem zu werfen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich lange genug gesund bleiben, um das Regelrentenalter zu erreichen."
Ein Deutschlandtakt für alle
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Mit diesem wird die Weiterentwicklung des bestehenden Deutschlandtaktes in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs mit folgenden Zielen gefordert :
- mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit beim bestehenden Verkehrsangebot,
- Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo der Bedarf groß ist: Ballungsräume,
- Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo heute eine zu große Abhängigkeit zum Auto besteht: in der Fläche,
- Verbesserungen für die Logistikbranche und
- schnelleren Klimaschutz bei der Gestaltung des Schienenverkehrs im Hinblick auf die Klimaziele.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben maßgeblichen Anteil an dem Beschluss, der eine Weiterentwicklung des Deutschlandtaktes fordert, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert.
Gentechnik: Verbraucher schützen
Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
Matthias Miersch und Susanne Mittag:
„Deutschland hat den Vorschlag für eine Gentechnik-Deregulierung zurecht nicht unterstützt, denn er zielt auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz.
Im Bemühen um eine Einigung unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind für uns folgende Punkte weiterhin sehr wichtig. Das Vorsorgeprinzip ist zu wahren. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln existiert nur, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt. Es sind Koexistenzmaßnahmen notwendig, die gentechnikfreie Erzeugung ausreichend vor Verunreinigungen schützt. Außerdem muss verhindert werden, dass sich die Rechte an Pflanzen durch entsprechende Patente in der Hand weniger Großunternehmen konzentrieren und so den Zugriff für kleine und mittelständische Unternehmen behindern.“
Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben – im Netz und überall. Dafür brauchen wir nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine laute Zivilgesellschaft, wenn wir wirksam gegen digitale Gewalt vorgehen wollen. Zu einer lauten Zivilgesellschaft gehört aus unserer Sicht auch ein Verbandsklagerecht, um kollektiv gegen digitale Gewalt vorgehen und Betroffene in ihrem Kampf unterstützen zu können. Wir müssen Organisationen wie HateAid weiter stärken, die meist einzige Anlaufstelle bei digitaler Gewalt sind."
Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„KI ist im Gesundheitsbereich mit großen Hoffnungen verbunden. Gleichzeitig gibt es auch viele Befürchtungen insbesondere beim Datenschutz. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns gerade. Doch der Nutzen ist klar: Wir können dank KI Krankheiten in Zukunft viel schneller erkennen und Krankheitsverläufe besser vorhersagen. Dazu müssen wir Forschungsergebnisse nutzen können. Gerade In der Abwägung mit dem Schutz persönlicher Daten ist es jedoch wichtig, dass die Medizin nicht auf Autopilot fährt. Wir müssen die Technologie nutzen, aber das letzte Wort und die Verantwortung behält immer der Mensch.
Es geht um zusätzliche Kapazitäten und mehr Zuverlässigkeit
Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei.
„Die nun schon regelmäßigen Forderungen des Kartellamts nach einer Aufspaltung der DB AG und die Aussagen zur Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der DB AG gehen an den eigentlichen verkehrspolitischen Fragen vorbei.
Bei der Schaffung der InfraGo, den geplanten Korridorsanierungen und der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene ist das Ziel, schnell zu einem verlässlichen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und zu mehr Zuverlässigkeit im Schienennetz zu kommen. Das ist dann auch das wichtigste Instrument, um die Wettbewerber der DB AG auf der Schiene zu stärken.
Deutschland verfügt über ein funktionierendes System der Wettbewerbskontrolle im Schienenverkehr. Das bestätigen auch die jährlichen Wettbewerbsberichte vor allem für den Schienenpersonennahverkehr und den Güterverkehr.“
Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion;
Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion:
„Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an. Wir haben gesehen: Ein ausschließliches Verbot wirkt nicht! Nach dem Scheitern der Verbotspolitik machen wir daher den Gesundheitsschutz zum Maßstab unserer neuen Cannabispolitik. Deshalb wird privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt. Gleichzeitig stärken wir die Prävention und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.“
Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar – SPD- und FDP-Fraktion beantragen Sondersitzung des Rechtsauschusses
Einem Bericht der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) zufolge soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach beim Besetzungsverfahren für das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund zusammen mit der FDP-Fraktion heute eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Maß ist für uns schon lange voll. Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt. Jetzt ahnen wir auch, was mit dem Vorwurf der Manipulation gemeint sein könnte: Der Noch-Minister hat offenbar versucht, persönlich auf das Verfahren und konkurrierende Bewerber einzuwirken. Damit ist er aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.
Minister Limbach wird sich in einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses für diese Einflussnahme verantworten müssen.“
Nachtragshaushalt 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dennis Rohde:
„Wir befinden uns jetzt auf dem richtigen Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie die Auffassung des Parlaments teilt, dass wir eine sorgfältige, aber auch zeitnahe Lösung für das aktuelle Haushaltsjahr benötigen. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ist jetzt das richtige Instrument. In dieser Meinung haben uns auch die Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses bestärkt, die fast einmütig aufgezeigt haben, wie mit einem Nachtragshaushalt der Haushalt 2023 verfassungskonform aufgestellt werden kann.
Meine Erwartung ist, dass wir auch den Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr abschließend beraten.“
Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis verhindern
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung.
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir stellen uns an die Seite der Seniorinnen und Senioren und sprechen uns gegen die EU-Pläne aus. Aus unserer Sicht ist die aktuelle Rechtslage vollkommen ausreichend. Schon jetzt kann jeder Person, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich ist, eine Beschränkung für Autofahrten auferlegt werden. Auch ein Führerscheinentzug ist bei besonders schweren geistigen oder körperlichen Ausfallerscheinungen möglich. Altersbedingte Extra-Pflichten lehnen wir deshalb ab. Mit uns wird es diese Form von Altersdiskriminierung nicht geben.“
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:
„Das Bewusstsein für Verkehrssicherheit muss generationsübergreifend gesteigert werden. So ist die Zahl der alkoholbedingten Unfälle im vergangenen Jahr stark angestiegen. Aktuelle Studien weisen zudem ein deutlich erhöhtes Aggressionspotential im Straßenverkehr aus. Es ist wichtig, dass die Menschen häufiger in ihrem Alltag spielerisch-informativ mit dem Thema Verkehrssicherheit in Berührung kommen: bei Verkehrssicherheitstagen oder -aktionen. Auch über finanzielle Anreize bei der Kfz-Haftpflichtversicherung lohnt es sich nachzudenken, etwa über Fahrsicherheitstrainings und Begleitfahrten. Wir setzen bei der Verkehrssicherheit auf Motivation und Prävention.“
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen
Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion;
Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Christian Dürr, Vorsitzender FDP- Bundestagsfraktion:
„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden. Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt.“
