Nachrichten zum Thema Soziales
Kosten der Inklusion: Land und Kommunen einigen sich friedlich!
Kreis Minden-Lübbecke: „Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, freuen sich die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe über die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund als Vertreter der meisten Kommunen im Mühlenkreis auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das war ein hartes Ringen. Letztlich hat aber die Vernunft bei allen Beteiligten zu diesem guten Kompromiss geführt,“ weist Ernst-Wilhelm Rahe auf viele Gespräche mit Bürgermeistern und Schulamtsleitern in seinem Wahlkreis und in der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und Inge Howe ergänzt: „Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.“
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.
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Erschließungsantrag der Fraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen
Stefan Schwartze MdB zur Rentenreform
Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen
Am 3. April hat der Bundestag das Rentenpaket in 1. Lesung im Bundestag beraten. Am 1. Juli 2014 soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten.
„Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“, sagt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so soll es auch umgesetzt werden. Aus E-Mails, Briefen und Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern weiß Stefan Schwartze, dass viele Menschen Fragen zum Rentenpaket haben.
„Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“
„Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) beschlossen, der unter anderem eine bessere Vergütung für Hebammen fordert.
Dazu erklären Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD:
Martina Maaßen: „Die berufliche Existenz der freiberuflichen Hebammen ist gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates vom 14. März 2014 so bald wie möglich umzusetzen. Dazu zählt, dass freiberufliche Hebammen angemessen vergütet werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Beiträge zur Haftpflichtversicherung exorbitant wachsen, während das Gehalt auf einem konstant niedrigen Niveau stagniert. Dadurch spitzt sich die Arbeitssituation für Hebammen und Geburtshelfer unerträglich zu.“
Michael Scheffler: „Die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen haben sich innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht. Und nun droht den freiberuflichen Hebammen sogar das komplette Aus. Steigt, wie angekündigt, die letzte verbliebene Versicherung zum 1. Juli 2015 aus, dürften die Hebammen noch nicht einmal mehr ihre Hausbesuche leisten, bei denen sie nach der Geburt beispielsweise Tipps zum Stillen geben und schauen, ob Mutter und Säugling wohlauf sind. Deshalb müssen wir den Hebammen in der Geburtshilfe schnellstmöglich eine neue Perspektive geben. Ein guter Weg ist der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds.“
Inge Howe: „Hebammen nicht in Stich lassen“
Minden: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.
Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft. In NRW ist deshalb jetzt ein Runder Tisch eingerichtet worden, an dem Inge Howe für die SPD Landtagsfraktion teilnimmt.
„Hebammen leisten unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagt Inge Howe, die als ehemalige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken mit dem Problem bestens vertraut ist.
„Ab Mitte 2015 haben die Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr. Weil sie ohne eine Versicherung nicht arbeiten dürfen, steht die berufliche Existenz der Hebammen auf dem Spiel. Soweit darf es nicht kommen“ findet Inge Howe.
Dringend notwendig sei daher, eine staatliche Unterstützung für diese Berufsgruppe zu prüfen und tragfähige Lösungen zu finden. Dies könnten zum Beispiel eine fallbezogene Haftungshöchstgrenze und ein staatlich finanzierter Haftungsfonds für darüber hinausgehende Schadenssummen sein. Eine auf Bundesebene eigens eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt schnell Lösungen finden.
„Die freie Wahl des Geburtsortes muss auf jeden Fall gesichert werden. Eine Frau muss zuhause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus entbinden können, wenn sie das möchte“, erklärt Inge Howe.
„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“
Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“
“Inklusion ist ein Menschenrecht!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der “Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen”. Dieser Tag wurde von den “Vereinten Nationen” als Gedenktag ausgerufen, um das Bewusstsein der Gesellschaft für die Probleme der Menschen mit Behinderungen wachhalten und die Menschen dazu animieren soll, diese Probleme zu lösen.
Und es gibt noch viel für die Menschen und die Politik zu tun, um diese Probleme zu lösen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat klare Ziele für eine inklusive Gesellschaft gesetzt und diese gilt es umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung und die Landtagsfraktionen frühzeitig die Verantwortung übernommen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen.
Dazu wurde in den vergangenen Monaten der Aktionsplan ”Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv" auf den Weg gebracht, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung. Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die sich nicht auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Es sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen.
Sicherlich werden wir vor große Herausforderungen gestellt, aber am Ende hat jeder einzelne Mensch, ob mit oder ohne eine körperliche Behinderung, etwas von den umgesetzten Maßnahmen, z.B. durch den Bau von barrierefreien Wohnungen oder von Rampen in öffentlichen Gebäuden. Die Gesellschaft wird immer älter und schon heute diskutieren wir über altersgerechtes Gestalten von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen.
Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und hier ist jeder Einzelne gefragt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Seniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen erhält Fördermittel der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW"
Düsseldorf/Münster/Minden-Lübbecke: In seiner letzten Sitzung hat der Stiftungsrat der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" 27 soziale Projekte mit Fördermittel bedacht. Aus dem Mühlenkreis werden 2 Projekte mit Mitteln der Stiftung gefördert. Darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hin.
Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt zwei soziale Projekte im Mühlenkreis mit 1,3 Mio. Euro
Düsseldorf/Minden: In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates wurden 32 soziale Projekte mit Fördermitteln bedacht, zwei davon im Mühlenkreis. Darauf weisen die Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) hin.
Unterstützt wird ein neues Verbundprojekt der Pari Sozial Minden-Lübbecke. In dem Modellprojekt „Alte Menschen und Traumata“ sollen Maßnahmen zum Verständnis, die Erprobung und die Multiplikation von Interventions- und Fortbildungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dieses Projekt wird aufgrund seines Modellcharakters mit 903.600 Euro gefördert.
Die Eltern-Selbsthilfe-Gruppe Bad Oeynhausen e.V. kann sich für den Neubau eines Familienzentrums auf einen Zuschuss in Höhe von 389.500 Euro freuen.
Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von 2 neuen Wohnhäusern in Herford und Herne insgesamt 764.700 Euro.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe freuen sich für die Einrichtungen: „Ohne die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW könnten viele wichtige soziale Projekte gar nicht umgesetzt werden. Gerade an dem Modellprojekt von Pari Sozial kann man das gut erkennen. Mittel für neue Wege und Maßnahmen sind durch normale Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgedeckt“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1
Anlässlich der Medienberichterstattung über Altersarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigunerg weit geöffnet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen. Noch nicht einmal die dringend notwendige Anhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war konsensfähig. An der sogenannten Lebens“leistungs“rente, die private Vorsorge aber nicht die Lebensleistung honoriert, wollte sich Frau von der Leyen eigentlich messen lassen.
Die Bilanz ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.
Schwarz-Gelb hat zudem die nächste Chance vertan. Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.
„Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik:
„Mit dem neuen Bestattungsgesetz setzt Rot-Grün ein weiteres wichtiges Signal gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In den Friedhofssatzungen kann zukünftig festgelegt werden, dass nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die fair produziert wurden. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit – in NRW und in den anderen Ländern unserer ‚Einen Welt‘.
Die kürzlich im Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zielt in die gleiche Richtung. Unsere öffentliche Verwaltung darf jetzt Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, Waren zu verwenden, die unter Beachtung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt wurden. Zu diesen Normen gehören der Ausschluss von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
In diesem Zusammenhang von fairer und sicherer Arbeit freue ich mich darüber, dass 31 Mode-Ketten ein Sicherheitsabkommen für bessere Standards in Zulieferbetrieben in Bangladesch unterzeichnet haben. Das Abkommen betrifft mehr als 1.000 Fabriken in Bangladesch. Ich hoffe, dass sich weitere Firmen dem Abkommen anschließen. Wichtige Handelsunternehmen – auch aus NRW – sind hier leider noch etwas zögerlich.“
Inge Howe/Michael Scheffler: „Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft“
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai erklären Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher:
Inge Howe ruft zur Teilnahme auf: Deutscher Alterspreis 2013
Minden: Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Jahre steigen. Ältere Menschen von heute sind die Pioniere für die Generationen von morgen. Sie brechen mit Stereotypen und verändern erfolgreich gesellschaftliche Klischees. Sie zeigen, was heute im Alter geht und wie es geht.
Die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe, Sprecherin für demografischen Wandel, ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Alterspreis 2013“ der Robert-Bosch-Stiftung auf. Mit diesem mit insgesamt 120.000 € dotierten Preis werden Initiativen ausgezeichnet, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass Alter eine attraktive Lebensphase ist.
Gesucht werden Ideen im Alter und Ideen fürs Alter aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus der Zivilgesellschaft, aus Forschung und Wissenschaft, aus Unternehmen und aus Kunst und Kultur. Die Initiativen sollten originell sein und das Potential haben, neue Trends zu setzen. Sie sollten die besondere Qualität der Lebensphase Alter herausstellen oder älteren Menschen auf innovative Weise ein aktives Leben ermöglichen.
Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bis zum 12. Mai unter www.alterspreis.de bewerben. Inge Howe würde sich freuen, wenn auch Bewerbungen aus dem Mühlenkreis eingehen würden. Für Rückfragen stehen auch die Mitarbeiter im Bürgerbüro der SPD in Minden unter (0571) 5050530 zur Verfügung.
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Flyer zum Alterspreis 2013
Achim Post besucht Diakonie-Stiftung-Salem in Lahde
Zu einem mehrstündigen Besuch wurde der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post heute vom Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, Herrn Ulrich Strohtmann und seinen Mitarbeitern im Haus Bethesda herzlich empfangen.
Achim Post konnte sich über die vielfältigen Aufgabenbereiche der verschiedenen Einrichtungen dieses mit 1.800 Mitarbeitern zweitgrößten Arbeitgebers im Mühlenkreis informieren. Beeindruckt zeigte sich Achim Post von der fachkundigen Betreuung von Menschen im Wachkoma.
Das Haus Bethesda in Petershagen-Lahde bietet als eine der ganz wenigen Einrichtungen eine anerkannte vollstationäre Facheinrichtung für Menschen mit ausgeprägten neurologischen Schädigungen. Auf Probleme bei der ausreichenden Finanzierung dieser Abteilung wies die Leiterin Frau Dorothea Stentenbach engagiert hin.
Da es in NRW im Gegensatz zu Niedersachen keinen gültigen Vertrag gibt, wollen weder Kranken- noch Pflegekasse den erheblichen personellen Aufwand für diese Patienten ausreichend finanzieren. Achim Post sagte seine Unterstützung in dieser Frage zu.
Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt werden. Hieraus kann der Kreis einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
