Nachrichten zum Thema Gesundheit
Glücksspielsucht: Bundesregierung verzockt den Spielerschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Suchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Bundesregierung will keinen Spielerschutz. Das soll aber außer der Automatenwirtschaft niemand wissen. Damit der FDP nicht einmal mehr reine Lobbypolitik vorgeworfen wird, nennt das federführende Bundeswirtschaftsministerium die Verschlechterungen im Entwurf der Novelle der Spielverordnung einfach „Verbesserungen“.
Das beste Beispiel dafür sind die Automatenfunktionen: In den letzten Jahren hat die Automatenwirtschaft mit suchtverstärkenden Automatenfunktionen, wie sogenannten Autostarttasten und dem Punktespiel, die Suchtgefahr verschärft und dabei Regelungslücken in der aktuellen Spielverordnung ausgenutzt. Doch statt mit einer Klarstellung solche Funktionen zu verbieten, will die Bundesregierung die Suchtverschärfung nun nachträglich legalisieren – und nennt das „Eindämmen“. Letzteres ist jedoch durch eine Legalisierung nicht möglich: Entweder sind Autostarttasten und Punktespiel erlaubt oder sie sind es nicht.
NRW-Gesundheitsausschuss wirbt für mehr Organspenden: Bad Oeynhausener Erklärung
Für eine höhere Zahl von Organspenden setzt sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist der Kern einer Erklärung, die die Mitglieder des Ausschusses einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg auf ihrer auswärtigen Sitzung im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschlossen haben.
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Ernst-Wilhelm Rahe: Flagge zeigen für die Organspende
Düsseldorf / Hüllhorst: Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen. Mit der Aktion „Wir sind Organpaten“ unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist.
Ziel ist die Sensibilisierung und aktive Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Trotz positiver Signale vieler Bürgerinnen und Bürger besitzen bisher nur 25 Prozent der Deutschen einen Organspenderausweis. „Jede Transplantation bedeutet eine neue Lebenschance für einen Menschen. Darum wünschen wir uns, dass sich möglichst viele mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine bewusste Entscheidung treffen. Jeder – egal, ob jung oder alt – kann in die Lage kommen, dass nur ein Spenderorgan das eigene Leben oder das eines Angehörigen retten kann. Wir brauchen daher und eine breite gesellschaftliche Unterstützung”, erklärten die SPD-Abgeordneten heute in Düsseldorf.
Gute Pflege braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Minden: Die Altenpflege braucht dringend mehr gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die heimischen Altenpflegeeinrichtungen klagen regelmäßig über fehlende Fachkräfte für die erforderliche Pflege in unserer Region. An den Ausbildungskosten wollen sich aber nicht alle Betriebe beteiligen.
SPD macht Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr
Koalition will Abstimmung im Bundestag verhindern
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Zudem ist die Praxisgebühr für Brüderle, Rösler und Co. Verhandlungsmasse in der festgefahrenen Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes.
Grobes Foulspiel von Schwarz-Gelb
Am 25. Oktober sollte der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion sowie über die weiteren Oppositionsanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag entscheiden. Die SPD-Fraktion wollte, dass dazu namentlich abgestimmt werde, um transparent zu machen, wie ernst es den FDP-Abgeordneten mit ihrer Forderung einer Abschaffung der Praxisgebühr ist. Doch Schwarz-Gelb hat die Anträge im Gesundheitsausschuss blockiert und die namentliche Abstimmung darüber von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden
Zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September 2012 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause und eine überwiegende Zahl von ihnen ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Dies gilt auch für eine große Zahl der etwa 300.000 Menschen in NRW, die an Alzheimer/Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf voraussichtlich 650.000 Menschen anwachsen. Pflegende Angehörige leisten dabei eine herausragende und meist sehr schwere Arbeit. Ihnen gilt unser Dank und Anerkennung, ebenso wie den Beschäftigten in den stationären Einrichtungen.
"Praxisgebühr: Inge Howe fordert Kampeter zum Handeln auf"
Minden: Die unbeliebte Praxisgebühr soll nach dem Willen des Landtages schnellstens abgeschafft werden. Darüber freut sich die heimische SPD Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Inge Howe: "Die Ärzte sollen von dieser bürokratischen Arbeit entlastet werden und damit wieder mehr Zeit für die Patienten bekommen".
Der Landtag hatte letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und FDP die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. "Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter solle diesen klaren Wunsch des Landes NRW und der Menschen erkennen und sich in der Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.
„Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken“
Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:
"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
Anhörung Glücksspielregulierung gibt wichtige Hinweise
Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:
"Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.
Suchtpräventive Elemente sind wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrages und des Entwurfs zum Ausführungsgesetz, so dass auch gerade dieser Bereich einen großen Platz in der Anhörung einnahm. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, ein Glücksspielrecht zu schaffen, dass Glücksspielsucht zum Gegenstand und Suchtprävention zum Ziel hat.
Die Notwendigkeit, die Spieleverordnung auf Bundesebene zu ändern, um bundesweit gleiche Bedingungen zu gewährleisten, war ebenfalls ein Thema der Anhörung. Die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels und die Hinweise zum Thema Spielhallen aus den Kommunen werden wir intensiv auswerten und in den weiteren Beratungen berücksichtigen."
Inge Howe: Das Land steht auf der Seite der Hebammen
Die sprunghaft angestiegenen Berufshaftpflichtprämien sind mittlerweile zu einer reellen Existenzbedrohung für Hebammen geworden. Das bestätigt auch eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie. Die Folge: Hebammen haben ihr Leistungsangebot in der außerklinischen Geburtshilfe sowie der Begleitung von Geburten in 1:1 (eine Schwangere – eine Hebamme) Betreuung bereits eingeschränkt. „Diese Entwicklung darf so nicht fortschreiten“, fordert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Eine Geburt sei etwas ganz Natürliches und kein krankheitsähnlicher Vorgang. „Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden“, fordert Inge Howe. Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir die Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden.
Inge Howe im Einsatz bei der Diakonie Salem-Köslin
Am vergangenen Freitag war Inge Howe im Rahmen der landesweiten "Einsatz vor Ort"-Aktion in der Tagespflege der Diakonie Salem-Köslin im Einsatz.
"Ich war sehr beeindruckt von der geleisteten Arbeit und dem liebevollen Umgang mit den Gästen. Jeder Gast wird je nach den persönlichen Fähigkeiten / Voraussetzungen individuell betreut. Es ist mir noch mal sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Form der Betreuung ist.
Ich werde mich verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Geld für eine würdevolle med.- pflegerische Betreuung im Alter zur Verfügung gestellt wird", so Inge Howe nach dem Einsatz.
Über ihren Einsatz wird Inge Howe am kommenden Freitag bei der Abendveranstaltung der "Einsatz vor Ort"-Aktion in Lübbecke, im Beisein der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft berichten.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
NRW plant Umlagefinanzierung für Pflege-Ausbildung
In der Kranken- und Altenpflege wird aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft dringend mehr Personal gebraucht. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung einführen.
„Es ist keine Sicherheit, dass wir so schnell Personal schaffen, aber wir erhoffen uns einen Anstieg von 1.500 Ausbildungsplätzen jährlich“, sagt die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Voriges Jahr fehlten in der Pflege bereits rund 3.000 Arbeitskräfte. „Wir brauchen also dringend Nachwuchs“, sagt Howe. Helfen soll die Umlagefinanzierung: „Künftig zahlen alle NRW-Pflegeeinrichtungen in einen Topf ein.“ Wer ausbildet, bekommt das Gehalt für die Azubis vollständig aus dem Fonds erstattet. Das mache die Pflegeberufe nicht nur attraktiver für Auszubildende, sondern behebe auch die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Betrieben.
Verbesserungen für Pflegebedürftige umsetzen
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind enttäuschend, vage und ohne notwendige Details, wann Verbesserungen in Kraft treten sollen.
Außer Beitragserhöhungen, privater Eigenvorsorge und minimalen Veränderungen für demenzkranke Menschen hat der Bundesgesundheitsminister nichts geliefert. Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich den tatsächlichen Notwendigkeiten anpassen. Wir müssen weg von der Minutenpflege und hin zu einer Sichtweise des ganzen Menschen. Entsprechende Empfehlungen liegen seit 2009 vor.
Bundesminister Bahr ist offensichtlich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gewachsen. Aus dem ausgerufenen Jahr der Pflege ist noch nicht einmal eine gute Woche für die Pflege geworden“.
Falsche Adresse Herr Laumann!
Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist allerdings längst überholt.
Die Landesregierung hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und ist damit am Widerstand anderer Bundesländer am 14.September im Bundesrat gescheitert.
Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Gleichbehandlung nordrhein-westfälischer Patienten gesetzlich zu regeln. Dafür ist die Bundesregierung, dafür ist Gesundheitsminister Bahr zuständig. Herr Bahr weigert sich aber, eine solche Regelung ins Versorgungsstrukturgesetz, das zurzeit in Berlin beraten wird, aufzunehmen. Die Landesregierung ist für ihr berechtigtes Anliegen die falsche Adresse, Herr Laumann.
