Nachrichten zum Thema Gesundheit
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.
Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt. Die SPD Fraktion hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden."
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.
„Gesundes Dampfen gibt es nicht!“
Bundestag erarbeitet Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige
Berlin – Aktuell erarbeitet der Bundestag ein Abgabe- und Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige. Dem Gesetzentwurf zu Grunde liegen wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der akuten Gesundheitsgefährdung. Stefan Schwartze, heimischer Bundestagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf und fordert weitere Präventionsmaßnahmen.
„Der Konsum von elektronischen Zigaretten, das so genannte Dampfen, ist gesundheitsgefährdend. Beim Verdampfungsprozess entstehen chemische Verbindungen, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Zusätzlich enthalten die Dämpfe von E-Zigaretten und E-Shishas feine und ultrafeine Partikel, welche die Lunge chronisch schädigen können“, erläutert Stefan Schwartze die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Neben den akuten gesundheitlichen Schädigungen unterwandern die seit einigen Jahren in Mode gekommenen elektronischen Verdampfer die bisherigen Erfolge der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen. „Die E-Zigaretten stellen uns vor eine moderne Herausforderung beim Kinder- und Jugendschutz. Ich begrüße daher den vorliegenden Gesetzentwurf – auch, weil wir als Gesetzgeber damit das Bewusstsein der Eltern und Jugendlichen schärfen: Gesundes Dampfen gibt es nicht!“
Gleichzeitig fordert Schwartze weitere begleitende Präventionsmaßnahmen vor allem in Schulen. „Ziel muss es sein, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Dampfen oder Rauchen beginnen. Wir brauchen aber neben präventiven Beratungsangeboten auch Unterstützungsprogramme für Jugendliche, die aufhören möchten.“
SPD-Delegation im Gespräch mit Dr. Karin Overlack vom HDZ – neue Geschäftsführerin stellt sich vor
Bad Oeynhausen. Es ging darum, sich kennenzulernen, zu sehen, wo der andere steht. SPD-Politiker trafen sich am Mittwoch, 22. Juli mit Karin Overlack, neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen zu einem Gespräch.
„Das HDZ ist gut aufgestellt. Trotzdem sehe ich an einigen Stellen Handlungsbedarf“, sagte Karin Overlack. Da ist es wichtig, den Kontakt mit der Politik zu suchen und sich auszutauschen. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück, die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase, und Karl-Hermann Hottel, Anna Reiss, Pressesprecherin des HDZ sowie Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann teil. Besprochen wurden Themen wie der Fachkräftemangel, Organspende, die Universitätsklinik genauso wie kommunalpolitische Themen wie die Parksituation am HDZ.
Karin Overlack arbeitet seit dem ersten Juni als Geschäftsführerin des HDZ in Bad Oeynhausen. „Mein Ziel ist es, das HDZ zukunftsfähig aufzustellen.“ Dabei stehen die Qualität und der Patient für sie im Mittelpunkt. „Qualität in der Patientenversorgung geht mit Wirtschaftlichkeit einher, sie ist die gesicherte Basis.“ Ihren Fokus legt sie auf eine strategische Zukunftsplanung, das betrifft die Fähigkeiten und Schwerpunkte der Klinik, die Integration von Modernisierungen wie auch geographische Planung. Bei einigen Punkten sei auch die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gefragt.
SPD-Abgeordnete besichtigen Rheuma-Fachklinik
Zu einem ausführlichen und informativen Austausch trafen sich die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und ihre Landtagskollegin Inge Howe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gesundheitspolitikerin und Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, mit den Spitzen des St. Josef Stift in Sendenhorst. Begleitet wurden sie vom Präsidenten der Rheuma-Liga NRW Dieter Wiek. Neben den beiden Chefärzten der Klinik für Kinder- und Jugendrheumatologie sowie der Klinik für Rheumaorthopädie, Dr. Gerd Ganser und Dr. Ludwig Bause, nahmen am Gespräch teil: Prof. Dr. Michael Hammer (Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Ärztlicher Direktor), Geschäftsführerin Rita Tönjann, Pflegedirektor Detlef Roggenkemper, Psychologe Arnold Illhardt, Kinderstationsleiterin Birgit Klaes sowie Jugendstationsleiter Walter Rudde.
Zu Beginn des Besuchs wurden die beiden Abgeordneten durch die Kinderstation – wegen der häufigen Behandlung mit Eis ‚Polarstation‘ genannt – und die Transitionsstation, den Bereich für jugendliche Patientinnen und Patienten, geführt und durch die zuständigen Leitungen über das Behandlungskonzept informiert.
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Entscheidung zur Medizinerausbildung
Mühlenkreis jetzt mit Universitätskliniken
Kreis Minden-Lübbecke: „Das ist der Durchbruch für die Medizinerausbildung in unserer Region“, so das gemeinsame Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach der Entscheidung der Ruhr-Universität Bochum für eine Zusammenarbeit mit den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford.
„Damit werden die Mühlenkreiskliniken zu Universitätskliniken und das zurecht, denn die Teams des Klinikverbundes haben eine hervorragende Bewerbung abgeliefert.“, betont Inge Howe. Das von den Oppositionsparteien in Düsseldorf so oft kritisierte „Bochumer Modell“ habe sich durchgesetzt. Die ersten Medizinstudenten haben bereits ihre theoretische Ausbildung an der Uni Bochum begonnen und werden den praktischen Teil in den Kliniken der Kreise Minden-Lübbecke und Herford absolvieren.
Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe hat dies eine besondere Bedeutung für den Ländlichen Raum: „Die Medizinerausbildung in den Kliniken auf dem Lande ist ein wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung in unserer Region“. Es habe sich gelohnt, dass die heimischen SPD-Abgeordneten aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in den letzten Monaten gemeinsam in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel verfolgt haben, die Bewerbung des Klinikverbundes zum Erfolg zu führen.
Neben der herausragenden fachlichen Kompetenz der Kliniken sei es nun auch wichtig, dass die Klinikträger sowie die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine gute Infrastruktur für die Ausbildung schaffen und sich die künftigen Medizinstudentinnen und Studenten an ihrem Ausbildungsort wohlfühlen können und aufgenommen werden.
„Nordrhein-Westfalen ist mit der Ausbildungsumlage bei der Altenpflege auf einem guten Weg“
„Am heutigen Tag der Pflege sollten insbesondere die Menschen im Fokus stehen, die in der Pflege beschäftigt sind, sei es in den Heimen, den ambulanten Diensten oder in den Krankenhäusern. Diese Arbeit muss von allen mehr anerkannt werden“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Eine wichtige Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in Pflegeberufen. Hier hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Altenpflege nach der Einführung der Ausbildungsumlage eine deutliche Steigerung um rund 45 Prozent auf etwa 14.500 Altenpflegeschülerinnen und -schüler erreicht. Das Land hat mit dem Umlageverfahren einen wesentlichen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel geleistet: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat NRW die Förderung der Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58,3 Millionen Euro im Jahr 2014 fast verdoppelt. Für alle Auszubildenden fördert das Land die Schulplätze, obwohl hierauf in NRW kein Rechtsanspruch besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards gemeinsam mit den Trägern vor.
Auch die von der Bundesregierung geplante generalisierte Ausbildung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Bundesebene bleibt zudem die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine zentrale Herausforderung. Das neue Pflegeberufsgesetz soll 2015 auf den Weg gebracht werden. Bis dahin klären Bund und Länder, wie die Ausbildung vereinheitlicht und finanziert wird.“
Land weitet Förderprogramm für Hausärzte aus: Espelkamp jetzt auch im Förderprogramm!
Altkreis Lübbecke: Das Land NRW weitet sein Förderprogramm für Hausärzte aus. Ärztinnen und Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt aufnehmen, können einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist. Das Land fördert die Niederlassung als Hausarzt in kleinen Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern.
Nachdem Espelkamp jetzt diese Grenze unterschritten hat, ist auch diese Stadt neu in das Programm aufgenommen worden. Damit können neue Hausärzte aus Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Stemwede und auch Hille diesen Zuschuss beantragen, weil in diesen Städten akut die Versorgung mit Hausärzten droht. In Pr. Oldendorf können Ärzte noch einen Zuschuss von 25.000 Euro erwarten, da hier ebenfalls mittelfristig die Versorgung gefährdet ist.
Darauf weist das Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hin. Ärzte, die in diesen Gemeinden einen Praxisteilstandort eröffnen können auch noch bis zu 10.000 Euro beantragen. Bestehende Hausarztpraxen in einer dieser förderungsfähigen Gemeinde, die eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen, können eine finanzielle Förderung von bis zu 775 Euro monatlich für zwei Jahre erhalten. Damit sollen Jungmediziner für eine Tätigkeit auf dem Lande geworben werden.
„Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzt das Land einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in unser eher ländlich geprägten Region, auch wenn das Land formal keine Mitwirkung bei der Planung hat“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, „die Unterstützung für die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung erfolgt rein freiwillig:“
Schnelles Tempo in der Umsetzung von gesundheitspolitischen Verabredungen
Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren
MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.
Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: NRW baut Schulobstprogramm zum Schuljahr 2014/15 weiter aus!
Minden-Lübbecke: Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Im Kreis Minden-Lübbecke nehmen im laufenden Schuljahr 20 Grund- und Förderschulen teil nach nur 13 Schulen im Jahr zuvor.
Ernst-Wilhelm Rahe dazu: „Da geht noch was, es wäre klasse wenn sich jetzt noch mehr heimische Schulen an diesem tollen Programm beteiligen würden!“. Neue interessierte Schulen können sich ab dem 1. April für die Teilnahme am Programm bewerben. Bewerbungsschluss ist der 9. Mai 2014.
Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Zuschuss von 50 auf 75 Prozent erhöht hat.
„Schwarz-Gelb hat vier Jahre verschenkt“
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag in Berlin seine Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Vor allem die Pflege älterer Menschen zu Hause soll erleichtert werden. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD die Pflegereform anpacken will“, sagte der ver.di-VorsitzendeFrank Bsirske, der bei der Pressekonferenz ebenfalls dabei war.
„Die vier Jahre unter Schwarz-Gelb waren verschenkte Jahre für die Pflege“, verschärfte der ver.di-Vorsitzende seine Kritik an der Bundesregierung. „Wir brauchen eine umfassende Pflegereform“, betonte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Berlin und kritisierte die Untätigkeit von Union und FDP. Steinbrück stellte klar: „Die letzt große Pflegereform gab es 2008 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – seitdem ruht der See. Und das obwohl die Bundesregierung 2011 sogar das „Jahr der Pflege“ ausgerufen hatte!“
Bei der Pflegereform der SPD gehe es nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung. Vor allem soll es möglich werden, ältere Menschen länger zu Hause zu pflegen – etwas durch altersgerechte Wohnungen und mehr Betreuung vor Ort.
Steinbrück: Angehörige sorgen sich um Qualität der Betreuung
Steinbrück erklärte, dass er bei seinen Wahlkampfterminen die Erfahrung gemacht habe, dass das Thema Pflege viele Menschen bewege. „Viele Angehörige oder Betroffene sind sehr verunsichert, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie die Pflege gestalten sollen. Oft haben Angehörige ein schlechtes Gewissen, weil sie ihren Vater oder ihre Mutter nicht selber pflegen können. Das führt dazu, dass sich viele um die Qualität der Betreuung sorgen“, schilderte Steinbrück seine Erfahrungen.
Rot-Grün: 125.000 neue Stellen in der Pflege
Mit Union und FDP waren seit 2009 nur 9000 Pfleger eingestellt worden – dabei gibt es in Deutschland rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Unter Rot-Grün sollen nach der Wahl 125.000 neue Jobs in der Pflege entstehen. „Dafür muss der Beruf aber attraktiver werden, etwa durch bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten“, so Steinbrück. Auch sei es ein Unding, dass die Ausbildung teils selbst bezahlt werden müsse. Der Kanzlerkandidat erklärte, auch ein verstärktes Anwerben ausländischer Pflegekräfte sei nicht auszuschließen.
Gewerkschaften begrüßen SPD-Pläne
„Das ist ein konkreter Schritt nach vorne“, lobte Frank Bsirske die SPD-Pläne für eine Pflegereform. „70 Prozent der Arbeitsplätze im ambulanten Bereich sind Teilzeit-Arbeitsplätze, durch Vollzeit-Arbeitsplätze und eine höhere Bezahlung könnte beispielsweise eine bessere Betreuung ermöglicht werden“, so der ver.di-Chef.
Hier gibt es die Stellungnahme von Peer Steinbrück als Video
Hier gibt es die gesamte Pressekonferenz mit Peer Steinbrück und Frank Bsirske als Audiodatei.
„Konsequenter Nichtraucherschutz statt Regierungsmurks von Schwarz-Gelb“
Zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Rot-Grün hat dafür gesorgt – und insgesamt für mehr Gesundheitsschutz für alle Menschen in NRW. Trotz aller Aufklärung über die Risiken von Nikotin sterben bislang jährlich etwa 140.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des direkten und passiven Rauchens.
Wir brauchen aber auch deswegen ein neues Nichtraucherschutzgesetz, weil beim vorherigen Regierungsmurks der schwarz-gelben Landesregierung praxistaugliche Regelungen für die Ordnungsämter vor Ort fehlten. Das alte Gesetz war nicht rechtssicher. Ich erinnere nur daran, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als ‚unzulässige Umgehung des Rauchverbotes‘ bewertet hatte.“
Grundschulen sollen sich am Schulobstprogramm beteiligen!
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird.
Inge Howe: Wir wollen neue Formen der Pflege fördern
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
„Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt. Hieraus kann der Kreis auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
