Nachrichten zum Thema Familie und Jugend
„Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern.
Die Hebammen bangen nun um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Für kommenden Juli ist eine weitere Erhöhung der Prämien angekündigt worden und Mitte 2015 soll die bisherige Haftpflichtversicherung auslaufen, nachdem die “Nürnberger Versicherung” ihren Rückzug aus den letzten verbliebenen Versicherungskonsortien für die Hebammenhaftpflicht erklärt hatte.
Der Politik ist die dramatische Situation der Hebammen bekannt, deshalb wurde im vergangenen Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um schnelle und nachhaltige Lösungen zur Sicherstellung des Hebammenberufs zu erarbeiten.
Doch nun hat sich die Lage im Bereich der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen nochmals zugespitzt.
Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg: „KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“
Heute geht es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.
Britta Altenkamp: „Unsere Strategie, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern, war richtig und wird von vielen Akteuren unterstützen. Das ist der Grundtenor der heutigen Anhörung der 65 Sachverständigen. Sie stehen der umfassenden Änderung am bestehenden Kinderbildungsgesetz überwiegend positiv gegenüber, so die bisherigen Stellungnahmen. Dies ist eine Bruchlandung für die Opposition, die sich noch immer nicht mit der qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung anfreunden will. Die Experten-Anregungen sind sehr detailliert und einzelne Punkte werden kritisch hinterfragt.“
Wolfgang Jörg weiter: „Gerade die frühkindliche Bildung ist in Deutschland insgesamt unterfinanziert. Umso wichtiger und wertvoller sind die weitreichenden Änderungen bei uns in Nordrhein-Westfalen: Mit dem neuen Gesetzentwurf läuten wir einen strukturellen Richtungswechsel ein, den sich das Land jetzt jährlich sogar 390 Millionen Euro kosten lässt.
Stefan Schwartze MdB zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der SPD-Bundestagsfraktion gewäh
„Eine wichtige offizielle Erweiterung meines Kompetenzbereichs. Es freut mich, dass meine Bundestagsfraktion mich für diese Position vorgeschlagen hat und habe die Wahl gerne angenommen.“, so Stefan Schwartze MdB nach seiner Wahl zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Schon Anfang des Jahres konnte sich Stefan Schwartze MdB über die einstimmige Wahl zum Sprecher der AG Petition in der SPD-Bundestagsfraktion freuen. Dass ihn seine Kolleginnen und Kollegen nun zusätzlich zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt haben, bestärkt ihn seine bisherige Arbeit fortzuführen. „Diese Wahl motiviert mich stark für die kommenden vier Jahre.“
Schwartze übernimmt im genannten Ausschuss qua Funktion die Verantwortung für Jugend- und Seniorenpolitik und für das Thema Bürgerschaftliches Engagement. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetzesinitiativen im Bereich Chancengleichheit in der Bildung oder auch um Beschäftigungschancen Älterer.
„Eines meiner Hauptthemen wird schwerpunktmäßig die Altersarmut sein. Diese Themen sind immer wieder Inhalt meiner Gespräche im Wahlkreis und von meinen Kollegen und Kolleginnen weiß ich, dass dieses Thema bundesweit die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Diese thematische Aufstellung in der AG war mir deswegen ein persönliches Anliegen.“
Wolfgang Jörg: „Kita-Ausgaben auf Rekordniveau“
Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland haben heute die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes kritisiert. Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt, den die Landesregierung unternimmt, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Es freut uns, dass die evangelische Kirche dies anerkennt. Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung, die zum Beispiel in die Sprachförderung fließen. Insgesamt gibt das Land mittlerweile rund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Das ist ein Rekordwert, davon profitieren auch im hohen Maße die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft. Wir stehen in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs mit allen Beteiligten im engen Dialog. Die Resonanz auf die Grundzüge der Reform ist vielfach positiv. Wir nehmen die Kritik ernst und werden uns damit auseinandersetzen. Nur eines muss klar sein: Das Land geht gerade bei den Ausgabe für die frühkindliche Bildung bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Bei diesem Reformschritt geht es nicht um die grundsätzliche Veränderung der Finanzierungssystematik. Das wussten alle Beteiligte von Anfang an. Wir laden die Vertreter der evangelischen Kirche und der Diakonie ausdrücklich dazu ein, uns weiter im dem Beratungsprozess zu begleiten.“
„Wen belügt die CDU-Fraktion? Die Presse oder die Betroffenen?“
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt 2014 und die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Erst im November präsentierte die CDU-Landtagsfraktion der Presse eine umfangreiche Kürzungsliste, mit der sie den Landeshaushalt sanieren möchte. Unter anderem wolle sie Förderprogramme um 20 Prozent kürzen. Es geht um eine Einsparung von insgesamt 410 Millionen Euro. Eine solche Summe kann nur erreicht werden, wenn pauschal alle Förderprogramme – also auch der Kinder- und Jugendförderplan – gekürzt werden. In öffentlichen Veranstaltungen mit Jugendlichen behauptet aber der familienpolitische Sprecher derselben CDU-Fraktion, der Kinder- und Jugendförderplan solle davon ausgenommen werden. Wer wird hier belogen? Die Jugendlichen oder ‚nur‘ die Presse?
Ein weiteres Beispiel: Dem Rotstift zum Opfer soll ebenso das beitragsfreie Kindergartenjahr fallen. Der Betrag wird von der CDU vollständig zur Sanierung verplant. An anderer Stelle behaupten die CDU-Familienpolitiker aber, sie wollten den Betrag in die Qualität der Kindertagesstätten stecken. Wer wird an dieser Stelle belogen? Wieder ‚nur‘ die Presse oder die Eltern?
Es wird Zeit, dass die CDU endlich erklärt, was sie haushaltspolitisch überhaupt will!“
Howe und Rahe: Alle Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke nehmen ab 2014 am "Kulturrucksack" teil.
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. In der vergangenen Woche hat Landeskulturministerin Ute Schäfer weitere 39 Kommunen bekanntgegeben, die ab kommenden Jahr am "Kulturrucksack-Programm" des Landes NRW teilnehmen werden. Damit beteiligen sich insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am Landesprogramm. Dafür stellt das Land jährlich ca. 3 Millionen Euro zur Verfügung.
"Ab 2014 werden sich alle Minden-Lübbecker Kommunen am Landesprogramm beteiligen", dies teilten die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit. Seit 2012 nimmt die Stadt Minden als Pilotkommune am "Kulturrucksack"-Programm teil.
Der „Kulturrucksack“ soll Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe von 10 bis 14, kostenlosen oder kostenreduzierten Zugang zu kulturellen und künstlerischen Angeboten verschaffen. Dies geschieht in engerer Kooperation des Landes mit den Kommunen, den lokalen Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen und den jungen Menschen selbst, die frühzeitig mit ihren Anregungen und Wünschen eingebunden werden. Vorhandene Institutionen und Angebotsstrukturen der kulturellen Bildung werden dabei bewusst genutzt und gestärkt. Das Programm knüpft an bereits bestehende Initiativen wie „Künstler in die Kita“, „Jedem Kind ein Instrument“ und „Kultur und Schule“ an.
"Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein für die persönliche Entwicklung von jungen Menschen, deshalb ist es wichtig hier Kindern und jungen Menschen einen guten Zugang zur Kultur, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. Mit dem Kulturrucksack leistet das Land hier einen wichtigen Beitrag, auch für die jungen Menschen im Kreis Minden-Lübbecke", so Howe und Rahe abschließend.
Eine Übersicht sämtlicher lokaler, regionaler und überregionaler Angebote finden Sie auf dem Webportal: www.kulturrucksack.nrw.de.
„Erfolgreiche Aufholjagd bei der U3-Betreuung“
Zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir sind unserem Ziel, allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kinder unter drei Jahren wollen, diesen Wunsch zu erfüllen, einen großen Schritt näher gekommen. Mit einer großen Kraftanstrengung haben die Kommunen so viele Plätze geschafft, dass die von Experten errechnete Quote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nahezu überall erfüllt ist. Die Landesregierung hat diese Aufholjagd mit mehr als 400 Millionen Euro als Direktförderung für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Einrichtungen ermöglicht.
Dabei war die Ausgangssituation mehr als schwierig: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte einen Scherbenhaufen hinterlassen. Eines ist klar: Die Eltern wollen Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld wird abgelehnt. SPD und Grüne halten ihre Versprechen: Wir ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhen die Qualität der vorschulischen Bildung. Zudem werden mit der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr Normalverdiener massiv finanziell entlastet: zum Beispiel im Köln mit mehr als 3.100 Euro im Jahr.“
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt. Jetzt ist der Bund am Zug“
Minden: Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.
„Wir haben in NRW ab 2010 eine Menge Geld in die Hand genommen, um nach der planlosen Zeit unter Schwarz-Gelb doch noch die Vorgaben für den U3-Ausbau zu erfüllen. Unsere Hausaufgaben haben wir erledigt. Im gesamten Kreis Minden-Lübbecke stehen für 5.225 Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren 2.430 Plätze (46,5 Prozent) in KiTa´s und Kindertagespflege zur Verfügung, also fast für jedes zweite Kind. Eine riesen Kraftanstrengung sowohl für das Land als auch für die Kommunen, Träger und andere Verantwortliche“, so Inge Howe: „Jetzt ist der Bund dran.“
Rot-Grün hat den U3-Ausbau in NRW vorangetrieben – Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil tragen
Liebe Leserin, lieber Leser,
in einen Monat haben Eltern für ihre Kinder ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Deshalb waren Länder und Kommen gefordert ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen – So auch NRW.
Nach dem Regierungswechsel 2010 musste Rot-Grün eine gewaltige Aufholjagd bewältigen. Das angestrebte Ausbauziel von 144.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren war weit entfernt. Rot-Grün hat es erreicht. Mit beinahe 145.000 Plätzen im Kindergarten- jahr 2013/2014 haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Dafür hat das Land seit 2010 bis Endes dieses Jahres rd. 720 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Und der Ausbau geht weiter.
Aber auch der Bund ist gefordert seinen Beitrag zum U3-Ausbau zu leisten und die Länder und Kommunen beim U3-Ausbau zu unterstützen. Denn es sind vor allem die Länder und die Kommunen, die die Finanzierung der U3-Plätze zu stemmen haben. Der Bund ist deshalb gefordert sich an den Betriebskosten zu beteiligen.
Wir werden den Bund an seine Verantwortung erinnern und den U3-Ausbau in NRW weiter vorantreiben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Familienfreundliche Unternehmen gesucht!
Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen Elternvertreter
Minden-Herford: Der SPD-Bundestagskandidat Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen die Anregung der Elternvertreter aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, die Familienfreundlichkeit in unserer Region gemeinsam weiter auszubauen. Sie wollen für die Idee in unseren Kommunen werben.
Die Elternvertreter informierten die Politiker bei einem Gespräch in der SPD Geschäftsstelle in Minden über ihre Ideen, besonders natürlich über die Möglichkeit für familienfreundliche Unternehmen, sich ab 2014 um die Auszeichnung “ausgezeichnet familienfreundlich” zu bewerben.
Damit sollen heimische Firmen und Behörden ausgezeichnet werden, die sich besonders um familienfreundliche Arbeitsplätze für Ihre MitarbeiterInnen verdient gemacht haben. Diese Möglichkeit schaffen die IHK, Arbeitgeberverbände Minden-Lübbecke und Herford, die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, das Kompetenzzentrum Frau und Beruf sowie die Elternvertretungen aus beiden Kreisen für unsere Region gemeinsam.
v.l.n.r.: Dr. Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Alexandra Ledwon (Jugendamtselternbeirat Kreis Herford), Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sebastian Hruby (Jugendamtselternbeirat Bad Oeynhausen)
„Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten zu lassen. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung bereits rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft tritt.
Wir sehen uns bestätigt in unseren Forderungen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden und vom Ehegattensplitting profitieren müssen.
Erneut sind die Blockierer der CDU/CSU-Fraktion von Karlsruhe in Grundsatzfragen des Verfassungsrechtes korrigiert worden.“
Abgerechnet: Im Mühlenkreis 2430 Betreuungsplätze für unter 3 jährige Kinder
Kreis Minden-Lübbecke: Für die 7.838 Kinder unter 3 Jahren stehen im Mühlenkreis 2.430 Betreuungsplätze zur Verfügung. Das ist das Stand nach Ende der Meldefrist am vergangenen Freitag, der heute in Düsseldorf von Ministerin Ute Schäfer bekanntgegeben wurde. Daraus ergibt sich eine Quote von 46,2% für die Kinder, die ab August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
„Das ist ein tolles Ergebnis, das die Kommunen, die Träger und die Jugendämter dort in nur 3 Jahren hinbekommen haben“ freut sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Erst die neue Landesregierung hat seit 2010 den Kommunen massiv geholfen dieses Ziel zu erreichen.
Die alte CDU Landesregierung war völlig tatenlos“ ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe. Nun könnten die Eltern darauf vertrauen für ihr Kind auch einen Betreuungsplatz zu finden. „Das ist wichtig für berufstätige Eltern, die müssen planen können um Arbeit und Familie verbinden zu können, das ist besser als das Betreuungsgeld, weil jetzt vor allem auch die Frauen weiterhin ihren Beruf ausüben und schneller ihren alten Arbeitsplatz wieder einnehmen können“ sieht Rahe Vorteile für Frauen aber auch für die Arbeitgeber.
Nochmals 1 Mio. Euro zusätzlich für U3 Ausbau im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Die Jugendämter des Kreises können ihr Ausbauziel an Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder sicher umsetzen. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport stellt jetzt weitere Gelder aus dem Fiskalvertrag zur Verfügung.
Für die Jugendämter im Mühlenkreis besteht dadurch ab sofort die Möglichkeit mit über einer Million Euro weitere Betreuung Plätze für die Kleinsten zu schaffen. Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ein Weg in die richtige Richtung: „Mit den jetzt freigegebenen Geldern erfüllt die Bundesregierung Ihre Verpflichtung, den Kommunen beim Ausbau der Versorgung zu unterstützen“, so die Abgeordneten.
Für das Jugendamt des Kreises können 522.853 Euro, für die Stadt Minden 274.000, für die Stadt Porta Westfalica 114.000 und Bad Oeynhausen 147.000 Euro abgerufen werden.
„Bundesregierung muss Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufzugeben“
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik:
„Es ist also klargestellt: Homosexuelle Paare sind in diesen Adoptionsfragen nicht anders zu behandeln als heterosexuelle Paare. Gerade diese Aufhebung ermöglicht dem Kind eine bessere Rechtsstellung, zum Beispiel im Todesfalle eines Elternteils.
Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufgeben. Ebenso ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch homosexuelle Lebenspartner verfassungswidrig. Noch im November hat die Justizministerkonferenz das gemeinsame Adoptionsrecht gefordert. Frau Merkel macht aber mit ihrem Reden und Handeln deutlich, dass es Gleichstellung für Lesben und Schwule nur dann geben wird, wenn sie ab Herbst nicht mehr Bundeskanzlerin ist.“
Familien im Fokus
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
Nahles sagte am Montag in Berlin: „Zum routinemäßigen Umgang der Bundesregierung mit unangenehmen Wahrheiten gehört mittlerweile entweder Berichte zu schönen, die Löschtaste zu drücken – oder, wie im Falle des Familienberichtes, den Bericht erst gar nicht zu veröffentlichen!“
Der „Spiegel“ hatte am Sonntag von einem internen Gutachten des Finanz- und des Familienministeriums berichtet, das der schwarz-gelben Familienpolitik ein verheerendes Zeugnis ausstellt: Das Kindergeld sei „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting „ziemlich“, die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse sogar „besonders unwirksam.“ Eine Veröffentlichung des Berichts vor der Bundestagswahl sei „unsicher“, so das Magazin.
Nahles kritisierte diese Veröffentlichungspolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: Offensichtlich wollen Union und FDP damit die notwendige Auseinandersetzung über eine moderne Familienpolitik vermeiden – „weil ihre Ideologien nicht mit der Realität zu vereinen sind“, sagte die SPD-Generalsekretärin.
