Nachrichten zum Thema Umwelt
Grüne Gentechnik: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des sogenannten Opt-out
Wilhelm Priesmeier, agrarpolitscher Sprecher;
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:
Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zukünftig in ganz Deutschland verbieten zu können. Deshalb haben die wir heute eine gemeinsame Erklärung mit Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, und Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, veröffentlicht.
„Wir brauchen in dieser wichtigen Frage eine bundesweite Regelung, um der Gefahr eines Flickenteppichs zu begegnen. Auch die Bundesländer haben sich im Interesse von Landwirten und Verbrauchern bereits mehrmals für eine bundeseinheitliche Lösung ausgesprochen. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgeschlagene Regelung auf Länderebene kommt für uns nicht in Betracht. Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt muss Vorrang haben. Wir können uns bei diesem wichtigen Thema keine verschiedenen föderalen Herangehensweisen erlauben.“
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.
SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Berghahn kritisieren Land Hessen und das Unternehmen K&S
OWL/Minden/Detmold: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt.
„Wir lehnen das Vorgehen des Unternehmens K+S und des Landes Hessen weiterhin ab und fordern, dass sowohl K+S wie auch das Land Hessen ihren Pflichten nachkommen und die Weserversalzung einstellen.“, sagt der lippische SPD- Abgeordnete Jürgen Berghahn.
Seine Landtagskollegin Inge Howe findet ebenso deutliche Worte. „Wir sind vehement gegen den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben. Denn der Plan Hessens und des Unternehmens K+S, den Müll beim Nachbarn, also in NRW zu entsorgen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke.
Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt
Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.
Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.
Energiesparmeister-Wettbewerb 2015: Das beste Klimaschutzprojekt an deutschen Schulen wird gesucht
Bewerbung bis zum 8. April 2015 möglich
Bereits zum siebten Mal suchen das Bundesumweltministerium und die gemeinnützige co2online GmbH die besten und kreativsten Schulprojekte zum Thema Klimaschutz. 2015 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Lehrer und Schüler bundesweit können sich einzeln oder als Gruppe mit ihren Projekten zum Klimaschutz auf der Internetseite www.energiesparmeister.de bewerben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) dazu: „Der Wettbewerb stellt eine tolle Möglichkeit dar, Klimaschutz und Umweltbewusstsein zu fördern und neue Wege bei der Bekämpfung des Klimawandels zu gehen. Ich möchte alle Schulen im Mühlenkreis ermutigen, am Wettbewerb teilzunehmen und sich bis zum 8. April 2015 zu bewerben.“
Die Teilnahme ist für alle Arten von Schulen, einzelne Schüler, Schülergruppen und Schülerfirmen sowie über die Schule organisierte Initiativen offen. Gesucht werden Projekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.
Mitte Mai 2015 wählt eine Expertenjury das beste Projekt aus jedem Bundesland aus. Die 16 Finalisten müssen sich dann einem Onlinevoting stellen. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung soll im Juli 2015 auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin stattfinden.
Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie die Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2015“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.
Achim Post abschließend: „Ich wünsche allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.“
Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden
Ernst-Wilhelm Rahe/Inge Howe (SPD): „Der Wolf ist zurück im Mühlenkreis“
Umweltminister bestätigt Wolfsspuren in Stemwede
Kreis Minden-Lübbecke: Nach mehr als 170 Jahren scheint der Mühlenkreis wieder Wolfs-Land zu werden. Darauf deuten Wolf-Spuren hin, die Ende Dezember in Stemwede im Oppenweher Moor gesichert wurden. Das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist, hat die DNA-Proben jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem Wolf zugeordnet.
Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Inge Howe (Minden) erklären dazu: „ Mit der Rückkehr des Wolfes nach NRW beschäftigt sich das Land schon seit 2010. Wölfe sind scheu und meiden den Menschen. Gleichwohl können sie in menschlicher Nachbarschaft leben. In NRW wird der nächste Wolf vermutlich nur durch ein gerissenes Wildtier oder Schaf auf sich aufmerksam machen. Denn insbesondere Einzelwölfe sind nahezu unsichtbar.
Die als beschworene Gefahr für Leib und Leben geht von Wölfen auf Menschen nicht aus. Bei Schafen ist das anders. Denn der Wolf ist ein Raubtier und frisst auch Schafe, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Das entspricht seiner ökologischen Funktion. Der Wolf kann nicht zwischen Wild- und Haustier differenzieren. Das Wissen über die wolfssichere Schafhaltung ist durch das generationenlange Fehlen des Wolfes abhandengekommen.
Für Hobbyschafzüchter, die sich bisher noch nicht mit der möglichen Gefahr für Ihre Tiere auseinandergesetzt haben, stehen ab Anfang der nächsten Woche Wolfsnotfallsets bei dem Landesbetrieb Wald-und-Holz in Minden zur Verfügung. Das Notfallset mit Elektrozaun, Weidezaungerät und Fotofalle kann bei Verdachtsfällen in Bezug auf Wolf oder Luchs unentgeltlich ausgeliehen werden. Vom Wolf gerissene Tiere werden den Tierhaltern finanziell ersetzt. Auch darüber informiert der Landesbetrieb oder die Schafzüchtervereinigungen.“
Mehr zum Thema:
Pressemitteilung des Umweltministeriums NRW
Weser-MdB: Sachargumente statt juristische Auseinandersetzungen
Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte „Vier-Phasen-Plan“ auseinander zu setzen. Juristische „Spielchen“ seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.
Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der „Werra-Weser-Anrainer- Konferenz“ zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr „Vier-Phasen-Plan“ keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.
„Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien“, so die Weser- MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra- Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.
Werra- und Weserversalzung: Landtag NRW fordert nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt
Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region
Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.
Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.
„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.
„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.
Jürgen Berghahn: „Verursacherprinzip muss auch für die Weserversalzung gelten“
Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute über die Versalzung von Werra und Weser diskutiert. Das Land Hessen und das Unternehmen K+S haben einen Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasser-Entsorgung vorgelegt. „Doch dieser verstößt gegen das in der Umweltpolitik bewährte Verursacherprinzip“, erklärte Jürgen Berghahn von der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Debatte.
„Wir lehnen die vorgeschlagene Oberweserpipeline ab und verlangen, dass das Unternehmen K+S seiner Pflicht nachkommt und die Weserversalzung einstellt oder zumindest massiv reduziert. Das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Weserversalzung nicht den Ansprüchen der EU-Wasserrahmenrichtlinie genügt und eine Strafe droht, die dann alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir den NRW-Landesumweltminister auf, für Werra und Weser einen neuen Bewirtschaftungsplan zu erstellen, mit dem endlich eine gute Wasserqualität erreicht werden kann.
Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion heute noch klüger geworden ist und die ablehnende Haltung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP aufgegeben hat, auch wenn sie meint, dies in einem eigenen Antrag formulieren zu müssen. Der Druck aus der Region war wohl zu groß. Der Regionalrat Detmold hat sich unserem Antrag einstimmig angeschlossen. Dieses starke Signal aus der Region hätte die CDU unterstützen können, wenn sie unserem Antrag beigetreten wäre!“
Gabriel und Hendricks schnüren größtes Klimaschutz-Paket
Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie.
Das Kabinett hat heute das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ beschlossen. Mit dem Paket wollen Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachholen – und so das Klimaschutzziel bis 2020 erreichen. Konkret heißt das: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.
Howe und Post: Hessisches Vorgehen in der Werra-Weser Versalzung skandalös!
Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“
Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.
Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“
Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“
Gute Grundlage für transparente und detaillierte Expertenanhörungen
Plausibilitätsprüfung durch das Umweltbundesamt
„Die heute von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes (UBA) ist eine gute Grundlage, um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des UBA werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz habe mit ihrem völlig unabgestimmten 4-Phasen-Plan alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume getrieben“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kämen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeige, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schade. Hinzu komme, dass durch das lange Nichthandeln der CDU-geführten hessischen Landesregierung leider viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Nun sei für die Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Dies sei sehr ärgerlich, aber man dürfe sich dem Zeitdruck auch nicht bedingungslos unterwerfen, weil die Sicherung der Arbeitsplätze und eine zielkonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oberstes Ziel sein müsse. Hier spiele auch die EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine wichtige Rolle. Die Kommission erwarte konkrete Maßnahmen und Ziele.
„Das UBA erteile der Lösung aufgrund von gegebenen Rahmenbedingungen zwar eine Absage, aber gerade für diese ist die Politik eben zuständig, so dass das Gutachten auch Gelegenheit gibt, über diese Randbedingungen zu reden. Dabei ist es hilfreich, dass das UBA die technische Machbarkeit des Eindampfungsverfahren bestätigt“, so die Abgeordneten. Auch die Zeitschiene von vier Jahren sei überschaubar, eine Pipeline sei mit Sicherheit nicht schneller gebaut. Noch bestehende Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch und unterschiedliche Kostenschätzungenmüssten nun in Experten-Anhörungen möglichst rasch bewertet und ggf. auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Falls die K+S AG sich dem Verfahren weiter verweigere, müsse auch eine Prüfung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.
Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Länder die Studie nun sorgfältig bewerten sollten, sei sehr hilfreich und könne die Situation entschärfen. „Von der hessischen Regierung erwarten wir nun mit den Nachbarländern abgestimmte Vorschläge, die auch eine Chance auf Realisierung haben“, so die Abgeordneten abschließend.
Weserversalzung und Fracking SPD-Landtagsabgeordnete links und rechts der Weser treffen sich zum Gedankenaustausch
Minden-Lübbecke: Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und des niedersächsischen Abgeordneten Grant Hendrik Tonne, welche in ihren Wahlkreisen unmittelbar aneinander grenzen und lediglich durch die Landesgrenze getrennt sind, trafen sich jüngst erneut Abgeordnete des Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtages, so zusagen links und rechts der Weser zum Gedanken- und Informationsaustausch.
Beherrschendes Thema war die Diskussion über den Umgang mit der Einleitung von Salzlauge durch die Firma K+S. Durch die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, wonach eine Nordseepipeline ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, müsse es nach Ansicht aller Abgeordneten nunmehr zu vorerst um einen Schutz der Wasserqualität der Weser gehen. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die Umweltziele für die Weser und die Werra keinesfalls abgesenkt werden. Kali und Salz sei in der Pflicht, umgehend Techniken zu entwickeln, die eine stetige Verringerung der Einleitung von Laugen in die Werra und Weser bewirken“; forderte Inge Howe.
Die niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Abgeordneten waren sich darin einig, dass die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in der Flussgebietsgemeinschaft Weser keinesfalls einer Herabsetzung der Wasserqualität in der Weser zustimmen dürfen. Beide Seiten wollen sich an ihre jeweiligen Umweltminister in diesem Fall wenden. Eine Pipeline in die Oberweser wurde einvernehmlich abgelehnt.
MdB Achim Post: Nein zum Fracking.
In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das stellen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Damit steht für mich fest: Jenes Fracking, das in den Medien mit Dokumentation aus den USA und Kanada bebildert wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Das ist die richtige Entscheidung. Ergasförderung, ja – Fracking, nein! Diese Politik ist damit auch für uns im Mühlenkreis - wie in Stemwede - von großer Bedeutung.
Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung wird mit deutlich schärferen Umweltauflagen modernisiert. Wasserschutzzonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben verpflichtend festgeschrieben.
Das Papier der beiden Bundesminister ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, um Fracking in Deutschland langfristig zu verbieten.
„Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„Für uns hat der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Das angekündigte Verbot von Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt. Eine Überprüfung des Verbots soll im Jahr 2021 erfolgen. Besonders wichtig: Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, noch strengere Auflagen zu erlassen.“
Neben den schon jetzt engen Grenzen für Bohrungen sind weitere Regelungen geplant. Schon nach geltendem Berg- und Wasserrecht darf keine Gefahr für Gesundheit oder Trinkwasser entstehen. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten wird klargestellt, dass die Bundesregierung auch ein faktisches Fracking-Verbot schaffen will.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte noch vor kurzem deutlich gemacht, dass es in ihrer Regierungszeit kein Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung geben
Wir werden weiter Druck machen!
Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.
Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.
Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren. Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. “Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden”, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins.
