Nachrichten zum Thema Allgemein
André Stinka: Merkels Schützenhilfe für Laschet ist unredlich
Zum Parteitag der Christdemokraten in Köln und den Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden über die angeblich gefährdete Rechtsstaatlichkeit NRWs erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Äußerungen von Angela Merkel zur angeblich gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen sind unredlich und eine Unverschämtheit. NRW ist und bleibt ein Rechtsstaat. Wird das von der Kanzlerin ernsthaft bezweifelt? Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihrem inhaltlich mausetoten Wahlverein von Zeit zu Zeit ein bisschen Leben einhauchen muss: Die gut gemeinte Schützenhilfe der Kanzlerin für Armin Laschet entwickelt sich schnell zu einem politischen Bumerang: In insgesamt elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW wurden Maßnahmen aus der Zeit der Regierung Rüttgers für verfassungswidrig erklärt. Damals saß der heutige CDU-Landeschef Laschet mit am Kabinettstisch der schwarz-gelben Landesregierung. Wir können uns nicht daran erinnern, dass sich Angela Merkel in dieser Zeit besonders um die Rechtsstaatlichkeit NRWs gesorgt hat.
Traut Euch! - 1. Kampagnenvideo
Mehr Infos auf: www.traut-euch-2014.de
Rainer Schmeltzer: „Was will Hendrik Wüst uns sagen?“
Einen abenteuerlichen Beitrag zur aktuellen Debatte um Schwarzgeldkonten im Ausland leistet Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der CDU und Landtagsabgeordneter:
„Als Exportweltmeister in einer globalisierten Welt schon die bloße Existenz einer Bankverbindung zu kriminalisieren, ist nicht sachgerecht“ (Westfälische Nachrichten, 7. Februar 2014). Diese Einlassung kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Hendrik Wüst dokumentiert erneut, dass ihm die Analyse aktueller Debatten schwerfällt Seine erfolglose Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU war geprägt von Skandalen (Videoüberwachung von Hannelore Kraft, „Rent a Rüttgers“), sein persönlicher Umgang mit der Abrechnung von Krankenkassenbeiträgen mehr als fahrlässig. Fasst man nun seine aktuellen Aussagen zusammen, lautet das Fazit: Man wird ja wohl noch ein Konto im Ausland haben dürfen.
Angesichts der Leichtigkeit, mit der Wüst deutsche Steuergesetze beiseite drückt, lautet die Frage: Hat der Globalisierungsexperte Wüst Kenntnis von weiteren Konten deutscher Bürger im Ausland? Man wird ja wohl mal fragen dürfen.“
Ernst-Wilhelm Rahe: Schützen und ihren UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen!
Düsseldorf/Minden: Der Landtag diskutierte heute über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe die Debatte.
Rahe weiter: „Das heimische Schützenwesen ist tief in unserer Gesellschaft angesiedelt. Und ich begrüße auch die Bewerbung des Schützenbundes um einen Eintrag in die UNESCO-Weltkulturerbe Liste.
Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval.
Nun verlangt die CDU-Landtagsfraktion, dass wir uns für das Schützenbrauchtum und damit gegen die anderen Bewerber positionieren. Abgesehen davon, dass es für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie; zumal wir Abgeordnete gar nicht genau von allen Antragstellern wissen, geschweige denn die konkreten Anträge kennen.“
„7-Tage-Regelung abschaffen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten“
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW bringen für das kommende Plenum einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten 7-Tage-Frist ein. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW:
Alexander Vogt: „Für viele Nutzerinnen und Nutzer ist unverständlich, dass Filme wie Tatort oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung dieser überholten Regelung.“
Oliver Keymis: „Wir setzen eine klare politische Botschaft für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, indem wir das öffentlich-rechtliche Internet-Angebot durch längere Abrufbarkeit erheblich attraktiver machen wollen. Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung stehen.“
Ernst-Wilhelm Rahe im Landesvorstand der SGK NRW
Mit 94,6 Prozent wurde Ernst-Wilhelm Rahe am vergangenen Wochenende in den Landesvorstand der SGK in NRW gewählt. Die SGK, das sind die Kommunalen in NRW, die der SPD angehören. An ihre Spitze wählten die über 300 Delegierten erneut den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die SGK- Landesdelegiertenkonferenz fand in der Zeche Zollern in Dortmund statt.
Den 40. Geburtstag ihrer Organisation haben die Kommunalen außerdem zum Anlass für einen Fachkongress genommen, an dem unter anderem auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sowie zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilgenommen haben.
"Bad Oeynhausen ist auf einem guten Weg"
Mit 2008 zufrieden
Liebe Bad Oeynhausenerinnen, Liebe Bad Oeynhausener,
ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das mit seinen Extremen auch an unserer Stadt nicht spurlos vorbeigegangen ist.
Ein Jahr zwischen der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der internationalen Finanzkrise auf der anderen Seite. Und dennoch ein Jahr, in dem Bad Oeynhausen alles in allem einen guten Schritt nach vorne getan hat.
Denn Hand aufs Herz: Geht es nicht den meisten unter uns derzeit besser als vor einem Jahr?
In vielen Branchen sind nach langer Pause wieder die Einkommen gestiegen. Einige Unternehmen haben zusätzliche Einstellungen vorgenommen. Und der Einzelhandel - das hören wir gerade in diesen Tagen - ist mit den Umsätzen offenbar sehr zufrieden. Auf der anderen Seite gibt es auch in unserer Stadt Mitbürger, denen es aus unterschiedlichen Gründen weniger gut geht. Sie benötigen Hilfe und Unterstützung von anderen. Und deshalb bin ich froh, dass engagierte Menschen ehrenamtlich nach gemeinsamen Lösungen suchen. Denn hier geht es um Mitgefühl und Interesse für den anderen.
Ein früherer Bundeskanzler hat einmal gesagt, dass wir keine Gesellschaft brauchen, in der viele fast alles über die Börse wissen - aber keiner mehr mitbekommt, wenn beim Nachbarn seit Wochen der Briefkasten nicht mehr geleert wurde. Dieser Aussage habe ich nichts hinzuzufügen.
Wir stellen uns Quer
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht mit Sorge dem Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ entgegen, den die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Gruppe „pro Köln“ unter Beteiligung weiterer deutscher und ausländischer Gruppierungen und Personen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene am 19. und 20. September 2008 in Köln veranstaltet.
Der geplante Kongress steht im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags und der von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren, mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiert und diskreditiert, handelt schändlich. Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist Versuche von Rechtsextremisten mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen.
Wiedersehen macht Freude!
Erst kürzlich hatten sich die beiden auf dem Zukunftskonvent der SPD am 31. Mai 2008 in Nürnberg kennen gelernt.
Auf der gemeinsamen Rückfahrt nach Berlin war dann auch noch Gelegenheit für einige persönliche Worte.
Dass man sich so schnell wieder in die Arme laufen würde, damit hatten beide nicht gerechnet.
Auf dem Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2008 konnten Schwan und Nickol ihre Bekanntschaft erneuern und hatten – wie man sieht – sichtlich Spaß dabei.
Der SPD Stadtverband Bad Oeynhausen wünscht der deutschen Nationalmannschaft viel Erfolg für das Finale der Euro2008 in Wien.Hannelore Kraft trifft Seine Heiligkeit den 14. Dalai Lama
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, trifft heute (17.05.2008) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ Seine Heiligkeit den 14. Dalai Lama und wird das Grußwort zur Veranstaltung halten.
In ihrer Rede würdigt Kraft den weltweiten Einsatz des Dalai Lamas für Menschenrechte und ein gewaltfreies Miteinander. „Gewalt darf kein Mittel sein, um Konflikten zu begegnen“, so Kraft.
In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch Forderung des Dalai Lamas, die Auseinandersetzungen zwischen Tibet und China friedlich zu lösen.
„Sein Eintreten für die gewaltfreie Lösung des tibetisch-chinesischen Konflikts ist vorbildlich und stilbildend. Denn nur im Dialog lassen sich für alle Seiten tragfähige Lösungen erreichen.“ Sie hoffe, dass der Besuch des Dalai Lama in Deutschland dazu beitrage, den Dialog zwischen ihm und China weiterzuführen.
75. Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz
Erklärung des Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck, zur Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933
Anlässlich des 75. Jahrestages der Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren.
Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilzunehmen.
Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein.
Rüttgers: Wer NRW liebt, soll SPD wählen
Aufruhr in CDU nach Rüttgers-Äußerung
Merkel fordert Parteiausschluss
Meyer vor Comeback
Nordrhein-Westfalen. In der CDU bahnt sich eine neue Katastrophe an. Die Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) hat alle Hände voll zu tun, ihren Laden zusammenzuhalten. Denn jetzt droht der Parteichefin das größte Debakel seit CDU-Gedenken: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ruft ein CDU-Spitzenkandidat zur Wahl der Sozialdemokraten auf.
