11.03.2016 in Allgemein von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

"Daran zerbrechen Gesellschaften"

 

Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.

Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?

Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.

Was stellst du dir konkret vor?

Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.

Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?

Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.

 

24.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis

 

Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.

Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.

 

21.02.2016 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.

 

Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt. 

„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e.V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs. 
Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen. 

„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.

 

11.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 22.02.2016

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.

Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD) weist auf einen besonderen Bürgerservice des Ausschusses hin: Am Montag, 22. Februar, findet zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt.
Die Menschen der Region können hier ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses schildern. Erfahrungsgemäß könne oft sofort Rat erteilt werden.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 4.000 Eingaben aus unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgern tätig werden. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollten sich unter Tel. (02 11) 884-25 06 oder -29 38 für den Sprechtag anmelden.

Wer nicht den Weg nach Düsseldorf aufnehmen will, kann auch im Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Minden unter Tel. (05 71) 505 05 30 Informationen zum Petitionsverfahren erhalten.

Infos zum Petitionsverfahren auf www.landtag.nrw.de
 

 

16.05.2015 in Allgemein

Kostengünstigere Lösung für "Papierlose Ratsarbeit"

 

Aktueller Leserbrief von unserem Mitglied Jens Vogel zum NW-Bericht vom 16.05.2015 zum Verwaltungsvorschlag: "IPAD für die Ratsarbeit"

Die Verwaltung schlägt vor Ipads für die Ratsmitglieder leihweise anzuschaffen, ich frage mich allerdings wie die Verwaltung zu dieser Idee kommt. Der Antrag zum "papierlosen Rat“ habe ich zur Zeiten der Koalition in der letzten Ratsperiode mitinitiiert, aber es ging in dem Antrag zum einen darum die Kosten darzustellen die man durch eine Umstellung einsparen kann und der Realisierung durch eine einfache Abfrage ob die Rats- bzw. Ausschussmitglieder die Unterlagen in Papierform oder komplett digital erhalten wollen. Von einer Anschaffung von Geräten war nie die Rede, deshalb bin ich etwas verwundert über den Verwaltungsvorschlag zur Geräteanschaffung. 

Ich persönlich lehne die Anschaffung von Leih-Ipads ab, schon aus Kostengründen. Wer die digitalen Unterlagen nutzen will, der kann sein eigenes Tablet dafür nutzen und es entstehen hier keine Kosten für den Steuerzahler. Ich persönlich würde komplett auf die Papierunterlagen verzichten, die bei mir in Ordnern verstauben. In vielen anderen Kommunen gibt es bereits die Möglichkeit die Unterlagen digital oder weiterhin als Papierversion zu bekommen, aber da wurden für die Ratsmitglieder keine Leihgeräte angeschafft, sondern die Leute nutzen einfach ihre privaten Tablets oder Laptops. Ist einfach und kostet den Steuerzahler nix. 

 

05.05.2015 in Allgemein von Inge Howe

Josef Neumann: „Einander begegnen und die Perspektive des anderen einnehmen!“

 

Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 
 
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
 
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
 

 

15.04.2015 in Allgemein von Inge Howe

Alexander Vogt: „25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein Erfolgsmodell auf dem Weg in die Zukunft“

 

Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nun Lokalradios. Das erfolgreiche Privatradiosystem in Deutschland ist mit seinen 45 Radiosendern und Verbreitungsgebieten ein wichtiges Erfolgsmodell für die Medienvielfalt in NRW. Um über die neuen Herausforderungen an den Lokalfunk zu diskutieren, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Workshop „Zukunft des Lokalfunks in NRW“ eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. Teilnehmer waren unter anderem der Verband lokaler Rundfunk, der Verband der Betriebsgesellschaften, der Verein der Chefredakteure im Lokalfunk NRW, der Deutsche Journalistenverband, die DJU in Verdi und die Medienkommission der LfM. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
 
„Alle Seiten müssen mitarbeiten, damit das System erfolgreich bleibt. Schon mit der Novelle des Landesmediengesetzes haben wir viele positive Neuerungen für die Veranstalter-gemeinschaften und Betriebsgesellschaften erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird zudem weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass der gut funktionierende Lokalfunk in NRW erhalten bleibt. Es gibt viele wichtige Themen, die wir weiterhin besprechen werden. So haben wir uns bei dem Workshop bereits über die Rolle der Werbung im dualen System zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ausgetauscht.“
 

 

01.04.2015 in Allgemein

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

 

MdB Stefan Schwartze unterstützt interkulturellen Austausch

In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und Schülerinnen sowie junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und US Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch in der heimischen Region stattfindet. Er hat die Patenschaft für eine junge Tischlerin aus seinem Wahlkreis übernommen.

 

SocialMedia

    

Termine

Alle Termine öffnen.

18.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“
2019 ist das Jahr, in dem unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird. Auch die Sozialdemokratie in Eidinghausen und Werst …

21.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion: Rettet die Demokratie!
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Wei …

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

News der Bundes-SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.