Umwelt
Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.
Dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
„Es ist ein Skandal, dass 50 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie immer noch kein Konzept für die Endlagerung vorliegt. Ich habe die Nutzung der Atomenergie immer für falsch gehalten. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Ein pauschales Abwehrverhalten aller vorgeschlagenen Regionen ist wenig hilfreich.
Selbstverständlich muss man jetzt hellwach sein, die Diskussion aufmerksam sowie kritisch zu begleiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region aktiv einbringen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen und zwischen allen politischen Ebenen, Kommunen, Land und Bund.
Ich erwarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Endlagerfrage wird vermutlich noch viele Jahre und vermutlich Jahrzehnte in Deutschland offen bleiben. Eine tickende Zeitbombe für Generationen.“
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm und Jürgen Berghahn und des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze
Während die Weserministerkonferenz klare Aussagen hervorbrachte, hat die NRW Landesregierung keinen eigenen Plan.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten, wollen die Weser sauberer und vor allem salzfrei machen, schrittweise bis spätestens Ende 2027. Auch soll das Unternehmen K+S weiter in die Pflicht genommen werden. Umso erstaunlicher ist die unklare Position der NRW Landesregierung.
Die „Weser-Ministerkonferenz“ genannte Tagung der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser haben sich zu den bisherigen Zielen der Salzreduktion bekannt.
Dazu erklären die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten:
Achim Post: “Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten wollen an dem Ziel festhalten, dass die Weser schrittweise bis spätestens Ende 2027 sauberer und salzfrei wird. Diese Entscheidung begrüße ich. Ich finde es auch richtig, dass die Ministerinnen und Minister der Bundesländer nicht locker lassen und weitere Zahlen und Belege von K+S einfordern. Ich werde den Prozess gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten entlang der Weser weiter kritisch und aufmerksam begleiten und dazu auch weiter mit den beteiligten Akteuren im Gespräch bleiben. Denn die Weser ist für die Wirtschaft und den Tourismus von enormer Bedeutung. Auch für die Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland ist der Fluss ein wichtiger Lebensmittelpunkt.”
Christina Weng: „Auch als Landtagsabgeordnete verfolge ich die Entwicklungen weiterhin sehr genau und ich freue mich, dass wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gesünderen Weser eingeleitet wurden. Die aktive Zivilgesellschaft und die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich aktiv für einen salzfreieren und saubereren Fluss eingesetzt. Das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, im Rahmen der kommenden Anhörungen im nächsten Jahr Stellung zu beziehen und technische und wirtschaftliche Detailpläne vorzustellen. Es geht um das Recht der Vielen auf eine gesunde Weser und nicht um die Gewinnmaximierung eines Unternehmens. ”
Ernst-Wilhelm Rahe: „Der öffentliche Druck und Widerstand der aktiven Bürgerinnen und Bürger gerade hier aus dem Mühlenkreis gemeinsam mit den Aktivitäten unserer Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze sowie all unserer ostwestfälischen SPD-Landtagskollegen hat auch dafür gesorgt, dass die Weser-Ministerkonferenz so entschieden hat. Wir bleiben weiterhin am Ball!“
Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Umgang der Landesregierung mit der Stabsstelle wird inzwischen zu einem Mysterium. Ich frage mich langsam, aber sicher, was wirklich dahinter steckt:
Wieso löst Schwarz-Gelb die Stabsstelle erst auf und gibt dann mehr als ein Jahr später ein Gutachten in Auftrag, das genau diese Auflösung untersuchen soll? Das verstehe, wer will. Und wieso dauert es jetzt schon fast zwei Jahre, das Gutachten fertig zu stellen?
Wenn die Ministerin glaubt, uns hinhalten zu können, dann irrt sie. Wir werden weiter nachhaken und haben dazu erneut eine Kleine Anfrage (Drs 17/10457) gestellt. Bisher war das Thema stets ein Problem von Frau Schulze Föcking. Frau Heinen-Esser muss aufpassen, dass es nicht auch ihr Problem wird.“
Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern."
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen.
"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,
Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaketgeliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutzund Zukunftsinvestitionenmit sozialer Gerechtigkeitzu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.
Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.
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Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
„Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht.“
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.
„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.
Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.
Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing konnte Entwarnung geben: „Für Panik besteht keinerlei Grund. Wir haben ausreichend Wasser in hoher Qualität“. Trotzdem gebe es gerade durch die hohe Nitrat-Belastung Herausforderungen. Rohlfing hofft darauf, dass gerade nach dem geringen Niederschlag im letzten Jahr das Thema Wasserbeschaffung für die Bürger und für die Politik wieder mehr in den Fokus rückt.
„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“
Nachdem die SPD zuletzt ihre Vorstellungen für den Sozialstaat von morgen präsentiert hat, legt sie nun in einem Masterplan Antworten vor, wie Klimaschutz sozial gerecht gestalten werden kann. Damit „gerade die Menschen mit kleinen, mit mittleren Einkommen eben nicht zusätzlich belastet werden, sondern nur die, die es sich leisten können“, sagte Schulze.
Gemeinsam mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil stellte sie das Zehn-Punkte-Papier am Donnerstag in Berlin vor.
UN-Verhandlungen in Bonn starten
„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert.
Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:
„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie – wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.
Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.
Wir fordern eine Landesentwicklung mit Maß und Mitte mit Blick auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft, um das Industrie- und Energieland Nr. 1 NRW in Zeiten der Energiewende zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern.“
Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zum Kohleausstieg. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Klarheit, ob die CDU/CSU-Fraktion noch zum Kohlekompromiss steht.
„Wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt jetzt den Kohleausstieg vorziehen wollen, während mehrere Unionsabgeordnete auf der Bremse stehen, ist das wenig glaubwürdig. Alle Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 ausbauen.
Stattdessen hat die CSU den Ausbau der Windenergie in Bayern mit ihren Abstandregelungen komplett zum Erliegen gebracht. Der Kohlekompromiss lässt ein früheres Ausstiegsdatum zu, wenn die Energieversorgung gesichert und der Strukturwandel abgeschlossen ist. Dazu müsste die CSU aber endlich auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht. Dazu gehört auch das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Andernfalls wird es unmöglich, das zentrale Versprechen der Koalition einzuhalten und in 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.“
01.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Tag der Arbeit – DGB-Kundgebung in Minden
04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
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