Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
Schubkraft und Fortschritt für den Wohnungsbau – SPD-Fraktion schlägt Maßnahmenpaket vor
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute den Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ zur Beratung in das Parlament eingebracht.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Sarah Philipp:
„Der Wohnungsbau in Nordrhein Westfalen liegt am Boden. Das betrifft insbesondere auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisbindung und die Eigentumsförderung. Die schwarz-grüne Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik. Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sehen sich immer höheren Mietkosten ausgesetzt, die das verfügbare Nettomonatseinkommen auffressen. Wohnungsnot und Angst vor immer weiter steigende Lebenshaltungskosten bestimmen das Bild.
Angesichts dieser schweren Krise hat die SPD-Fraktion heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem der dringend erforderliche Wohnungsbau bei uns in NRW zügig wiederbelebt werden soll. Denn Ministerin Scharrenbach irrt, wenn sie für die gegenwärtige Misere immer wieder andere verantwortlich macht, sei es Corona, der Ukraine-Krieg oder die Inflation. Tatsache ist, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen trägt. Der Bund kann nur mit Finanzmitteln unterstützen – und das tut er auch.“
Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen – die 60 muss bleiben
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren anheben. Bei Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) soll sie von 60 auf 61 und für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahngruppe 2 (gehobener und höherer Dienst) von 60 auf 62 Jahre angehoben werden.
Anlässlich des heutigen Protestes von ver.di NRW und komba NRW vor dem Landtag erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Pläne der schwarz-grünen Koalition sorgen seit Wochen für heftige Unruhe bei den Feuerwehren und lösten auch bei uns in der SPD-Landtagsfraktion großes Entsetzen aus. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken sondern ein Knochenjob. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes. Wir kämpfen gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben.
CDU und Grüne behaupten, die Feuerwehrleute länger arbeiten zu lassen bis sie nicht mehr können, würde die personellen Probleme lösen. Das Gegenteil wird passieren: Junge Menschen werden sich dreimal überlegen, ob sie mit dieser Aussicht in einer Wache anfangen wollen oder lieber einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. Die packt die Landesregierung aber nicht an, weil es sie nicht zum Nulltarif geben wird.“
Frühjahres- & Herbstsemester statt Sommer- & Wintersemester – Chancen der Harmonisierung von Schul- & Semesterferien
Am heutigen Donnerstag findet im Landtag NRW die finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (Drs. 18/2555) statt. Im Laufe der parlamentarischen Arbeit fand hierzu auch eine Sachverständigenanhörung im Wissenschaftsausschuss statt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Hochschullandschaft haben das Anliegen der SPD-Fraktion dabei durchweg positiv bewertet und den Antrag ausdrücklich befürwortet. Dennoch wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Nun bringen die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein.
Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Angela Freimuth, wissenschaftspolitischer Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Bastian Hartmann:
„Wir wollen Hochschulen familienfreundlicher machen. Aktuell überschneiden sich die Schulferien meist nur kurz mit den vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen. Das ist sowohl für Studierende als auch für das Personal an Hochschulen herausfordernd. Gerade in den Schulferien reduzieren viele Einrichtungen die Betreuungsangebote. Wenn dazu dann parallel das Semester startet, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Geschichte. Manchmal liegen die Schulferien und die Vorlesungszeiten an den Hochschulen sogar so parallel, dass es gar keine gemeinsamen Ferien gibt. Dieses Jahr starteten die Osterferien beispielsweise am 3. April – gleichzeitig begann auch das Sommersemester. Damit ist nicht nur der Familienurlaub unmöglich, es führt auch oftmals zu Engpässen bei der Betreuung der Kinder. Statt Sommer- und Wintersemester brauchen wir Frühjahres- und Herbstsemester. Es reicht also aus, wenn man den Hochschulen die Möglichkeit gibt, die Semesterzeiten um etwa vier Wochen vorzuziehen. Das ist darüber hinaus auch international üblich und würde Auslandssemester es Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erheblich vereinfachen.“
22.000 Demonstrierende vor dem Landtag haben gezeigt: Soziale Einrichtungen in NRW sind kurz vor dem Kollaps
Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert wurde, zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde für das laufende Plenum zu beantragen und über Lösungswege aus der Finanzmisere zu beraten. Sie steht am Donnerstagmorgen als Top 1 auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„22.000 Demonstrierende waren nicht nur viele, sie waren auch laut, um auf ihre bedrohliche Lage hinzuweisen. Wer diesen Knall in der vergangenen Woche nicht gehört hat, der wird ihn vermutlich nie mehr hören. Dabei geht es hier nicht um irgendwas – es geht um unsere soziale Infrastruktur, die in NRW auf dem Spiel steht. Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass es fünf vor zwölf ist. Wenn sie nicht umgehend reagiert, werden sich Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen aneinanderreihen wie Dominosteine – bis irgendwann das ganze System in sich zusammenfällt.
NRW muss sozial bleiben! Das war die Botschaft der tausenden von Menschen, die sich vergangene Woche von überall in ganz NRW auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, um der Landesregierung zu signalisieren: So geht es nicht mehr weiter.
Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Wir sind als SPD-Fraktion bereit zu einem NRW-Pakt, um für die Sache gemeinsame Lösungen zu finden. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung zu einer Zusammenarbeit bereit ist. 22.000 Demonstrierende und viele viele Betroffene würden es ihr danken.“
Minister Limbach schickt Schuldigen vor
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ,modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche.
Wir wurden heute Zeugen juristischer Klimmzüge, mit denen versucht wurde, das Amt des Ministers zu retten. Minister Limbach habe sich an eine Verordnung seines Vorgängers gehalten. Was dabei verschwiegen wurde, war die deutliche Kritik und Warnung hochrangiger Justizvertreter:innen, dass Überbeurteilungen niemals mit dem bösen Schein von politischer Einflussnahme verbunden sein dürfen. Genau das ist hier aber der Fall. Denn der Anschein der Befangenheit steht weiterhin im Raum. Der Minister konnte oder wollte ihn heute nicht ausräumen. Es bleibt daher weiterhin die Frage, welches Motiv der Minister hatte, so zu entscheiden?
Der Justizminister ist heute aufgetreten wie ein Anwalt, der einen Prozess verloren hat und so tut, als habe er gewonnen. Dass ihm zwei Verwaltungsgerichte ein rechtswidriges Verhalten attestiert haben, hat er geradezu schön geredet. Wir halten an unserer Rücktrittsforderung fest."
Benennung von Herrn Mathies Eingeständnis für eigene Überforderung
Zur Benennung von Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies als Berater der Landesregierung für Unterbringungsfragen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Herr Mathies ist eine anerkannte Persönlichkeit mit hoher Fachexpertise. Wir wünschen ihm bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen viel Erfolg. Dass Ministerin Paul heillos überfordert ist, war allen Städten und Gemeinden schon seit Monaten klar. Die Benennung von Herrn Mathies ist jetzt das Eingeständnis, dass sie es alleine nicht schafft.
Dabei hätte sie einfach auf den Rat der Kommunen hören sollen, den diese schon seit über einem Jahr regelmäßig äußern. Doch davon wollte die Ministerin nichts wissen. Ob Herr Mathies die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung herumreißen kann, bleibt abzuwarten. Wir hoffen jedenfalls, dass er auch über die nötige Entscheidungsgewalt im Haus verfügt. Sonst würde sich diese Personalie nur als PR-Maßnahme erweisen, womit niemandem geholfen wäre."
Schwarz-grüner Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht
Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Alle Sachverständige haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass dieser Entwurf den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht wird. Die zeitgleich vor dem Landtag laufende Demonstration der Wohlfahrtsverbände hat unterstrichen, dass die Probleme akut sind und die Existenz der sozialen Infrastruktur in NRW gefährdet ist. Den steigenden Preisen in allen Bereichen kann nicht nur durch die bloße Fortschreibung bisheriger Mittel begegnet werden.
Der vorgelegte Haushalt von Schwarz-Grün lässt aber keinerlei politischen Willen erkennen, diese Probleme anzugehen. Er ist kreativlos und lässt Möglichkeiten, wie trotz Schuldenbremse dringend benötigte Ausgaben finanziert werden können, ungenutzt. Um die Schwarze Null mit aller Kraft aufrechtzuerhalten, sollen Einmaleffekte genutzt und Kürzungen beispielsweise wie im Sport vollzogen werden. Die ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch grob fährlässig für die Zukunft des Landes."
In den Kitas donnert es – aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht
Für 11:55 Uhr hat die Freie Wohlfahrtspflege heute zu einer Demonstration vor dem NRW-Landtag aufgerufen. Anlass dafür sind die stetig steigenden Kosten, die vor allem freie Träger sozialer Angebote in NRW immer weniger stemmen können. Schließungen und Insolvenzen drohen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist buchstäblich fünf vor zwölf. In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es. Aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht. Die Landesregierung schaut taten- und hilflos dabei zu, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter auf Verschleiß gefahren wird – bis sie irgendwann gar nicht mehr funktioniert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die dringend benötigte Kehrtwende einzulegen. NRW muss sozial bleiben, die Mangelverwaltung ein Ende haben.
Wir haben der Landesregierung schon vor Wochen einen NRW-Pakt angeboten, um die großen Herausforderungen gemeinsam in die Hand zu nehmen und in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Die bisherigen Zusagen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Das gilt vor allem mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die refinanziert werden müssen. Aber auch da stehen die Ohren bei Schwarz-Grün auf Durchzug. Mit dem ständigen Fingerzeig nach Berlin kann man die Probleme unseres Landes nicht lösen. Die Landesregierung hat jede Menge Hausaufgaben vor der eigenen Haustür – sie muss heute um fünf vor zwölf nur einmal rausschauen.“
22.000 unbesetzte Stellen beim Land: Ohne Beschäftigte ist kein Staat zu machen
Am gestrigen Abend begrüßte die SPD-Fraktion im Landtag NRW die nordrhein-westfälischen Spitzen von DGB, Einzelgewerkschaften und DBB zu einer Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, erläuterten aus ihrer Sicht, wie der Öffentliche Dienst wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden kann.
Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit großer Sorge betrachten wir die ständig steigende Zahl der nicht besetzten Stellen beim Land. Wir reden inzwischen über 22.000 verwaiste Arbeitsplätze, deren Aufgaben von den Kolleginnen und Kollegen übernommen werden müssen oder vorerst nicht erledigt werden. Wir alle wissen: Ohne eine starke Landesverwaltung ist aber kein Staat zu machen. Nur die schwarz-grüne Koalition ignoriert, dass hier der Kollaps droht und der Öffentliche Dienst dringend attraktiver werden muss, damit wir die Beschäftigten halten und junge Menschen hinzugewinnen können.
Wir sind uns mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund einig, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten. Sie ist ein Relikt, welches nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt passt. Wir werden hierzu eine parlamentarische Initiative erarbeiten, wie diese schrittweise zurückgeführt werden kann.
Uns ist klar, dass es eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif geben wird und das Land auch Geld in die Hand nehmen muss, um finanzielle Anreize zu setzen. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen auf der Suche nach einem ersten oder neuen Job für den Öffentlichen Dienst entscheiden, dann müssen die Gehälter konkurrenzfähig sein. Gleiches gilt für die Themen Zulagen, Eingangsgruppierung und Besoldungsstruktur. Auch gestern wurde sehr deutlich, dass dafür ein Gesamtkonzept entwickelt werden muss.“
Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich
Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben.
Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.
Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.
Minister Limbach hat der Justiz schweren Schaden zugefügt – er muss seinen Hut nehmen
Nach dem Verwaltungsgericht Münster hat nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Auswahlentscheidung von Justizminister Limbach zur Besetzung der Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW rechtswidrig war.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach der Klatsche durch das Verwaltungsgericht Münster hat nun auch ein zweites Gericht dem amtierenden Justizminister bescheinigt, rechtswidrig gehandelt zu haben. Eine der höchsten Richterstellen in Nordrhein-Westfalen kann durch das Verschulden von Benjamin Limbach weiterhin nicht neu besetzt werden. Damit hat er der Justiz in NRW schweren Schaden zugefügt und sie geschwächt. Seine Aufgabe wäre es aber gewesen, die Justiz zu stärken. Das Fass ist übergelaufen, und die Autorität des Ministers massiv beschädigt. Er ist daher nicht mehr im Amt zu halten. Um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden, muss Herr Limbach seinen Hut nehmen.“
Die Bildungskatastrophe verschärft sich weiter – Handlungskonzepte von Frau Feller nur unzureichendes Klein-klein
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch beantragt, die der Ausschussvorsitzende bereits zugelassen hat. Anlass dafür sind die besorgniserregenden Ergebnisse des neuen IQB-Bildungstrends. Neuntklässler in Nordrhein-Westfalen schneiden demnach beim Lesen, Zuhören und Schreiben schwächer ab als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig erweisen sich die Handlungskonzepte von Schulministerin Feller (CDU) zur Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung immer mehr als unzureichend, während sich die Situation weiter verschärft.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
"NRW gerät immer tiefer in die Bildungskatastrophe. So kann es nicht weitergehen. Die Handlungskonzepte von Frau Feller sind unzureichendes Klein-klein, die den zunehmenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht werden. Das mindert nicht die beeindruckende Leistung, die tagtäglich von Lehrkräften und Alltagshelfer:innen an unseren Schulen erbracht wird, wofür wir sehr dankbar sind. Die Ministerin muss dem Landtag und der Öffentlichkeit aber erklären, wie sie auf die schlechten Nachrichten zum neuen IQB-Bildungstrend reagieren will und darf hier nicht beschwichtigen.
Wir brauchen jetzt keine Flickschusterei mehr, sondern dringend einen Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen. Mit einem Chancenjahr schon vor der Einschulung wollen wir dafür sorgen, dass Kinder mit Sprachdefiziten oder anderen Problemen schon frühzeitig gefördert werden. Durch eine neue Finanzierung unseres Bildungssystems und einer besseren Abstimmung mit den Kommunen sollen Schwerpunkte dort gesetzt werden können, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden. Wir müssen endlich raus aus dem Scheuklappen-Denken und brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass Kinder mit Herausforderungen nicht zur Überforderung von engagierten Lehrkräfte führen. Dazu gehört auch eine Neuausrichtung von Lehrplänen, um sich auf die Kern-Kompetenzen von Kindern konzentrieren zu können – mehr Kompetenzförderung, weniger Fachdogmatik lautet das Gebot der Stunde.
Darüber hinaus braucht der Lehrberuf endlich eine echte Attraktivitätsoffensive, die ihren Namen verdient – mit modernen Arbeitszeitmodellen und einer gerechten Besoldungsstruktur. Wir müssen alle Kräfte zusammenziehen, um die bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Leider gibt es bei Ministerin Feller und der schwarz-grünen Landesregierung – im Gegensatz etwa zur Bundesregierung – aber keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zum Nachteil unserer Kinder."
Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit
In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“
Arbeit der Hospize angemessen würdigen – Landesregierung muss Bedarfe an aktuellen Entwicklungen ausrichten
Am morgigen Samstag, 14. Oktober 2023, ist Welthospiztag. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Hospize leisten in unserer Gesellschaft eine besonders wertvolle Aufgabe. Sie sind der Ort, an dem schwerstkranke und sterbende Menschen in liebevoller Obhut ihr Lebensende verbringen. Ein Ort, an dem Angehörige und Freunde von geliebten Menschen in Würde Abschied nehmen können. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte leisten hier unter emotionalen Herausforderungen eine respektvolle Arbeit. Ihnen gehört unser Dank und unsere Anerkennung. Der Welthospiztag ist ein angemessener Tag, um auf diese bedeutende Arbeit hinzuweisen.
Hospize müssen dabei auch von der Politik bestmöglich unterstützt werden. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Situation der Hospize und Hospizdienste in Nordrhein-Westfalen hervorgeht, gibt es in NRW zurzeit 791 stationäre Hospizplätze für Erwachsene und 68 für Kinder und Jugendliche sowie mehr als 300 ambulante Hospizdienste. Jedoch stützt die Landesregierung ihre aktuelle Bedarfsplanung auf Zahlen von 2017. Insofern stellt sich – insbesondere angesichts stetig steigender Zahlen an Pflegebedürftigen in unserem Land – die Frage, ob das Verhältnis von zur Verfügung stehenden Plätzen zur Bedarfsplanung noch angemessen ist. Um eine zeitgemäße palliative Versorgung zu ermöglichen, muss die Landesregierung daher zusammen mit den Verbänden und Akteur:innen die aktuellen Zahlen neu bewerten und nötigenfalls auf eine geänderte Situation reagieren. Die unschätzbar wertvolle Arbeit der Hospize muss auch in Zukunft weiter gewährleistet werden können. In einer neuen Bedarfserhebung sollten dann auch die Leistungen des Ehrenamts in der Hospizarbeit stärker berücksichtigt werden.“
Schlusslicht NRW: Nirgendwo sind mehr Schulleitungsposten unbesetzt
Laut einer Umfrage unter den Kultusministerien durch den „Spiegel“ sind bundesweit rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Einmal mehr ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht, denn in keinem anderen Bundesland sind so viele Schulen führungslos: An 360 Schulen zwischen Rhein und Weser wird dringend eine Leiterin beziehungsweise ein Leiter gesucht. CDU-Schulministerin Feller hat ihren Laden einfach nicht im Griff. Auch an dieser Stelle greift ihr ‚Handlungskonzept‘ nicht, weil die Schulleitungen – auch finanziell – nicht angemessen gewürdigt werden. Das haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer wieder angemahnt.
Ein weiteres Beispiel zeigt, dass die als Entlastung für Schulleitungen angekündigten Maßnahmen der Landesregierung real keine Verbesserung bedeuten: Wenn Schulleitungen Schulverwaltungsassistenzstellen einstellen, müssen sie eine große Anzahl ihrer eigenen Entlastungsstunden abgeben. Dies führt dazu, dass die Ministerin ein Taschenspielchen betreibt, bei denen sie Ressourcen nur von einer Seite zur anderen verschiebt. Unterm Strich gibt es keine zusätzlichen Stellen und keine echte Entlastung für die Schulleitungen.
Eine weitere Ursache ist der gravierende Personalmangel an unseren Schulen. Eine Schulleitung zu übernehmen bedeutet oft den Mangel verwalten zu müssen – insbesondere an unseren Grundschulen. Das schreckt viele Lehrerinnen und Lehrer ab, die sich eigentlich für eine Führungsposition bewerben würden. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung aber nichts getan, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu gewinnen. Das traurige Ergebnis: Mehr als 26.000 unbesetzte Stellen beim Land, allein im Schulbereich sind es 13.000.“
