Kreistagsfraktion
Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
Der Kreistag war damit einem Vorschlag von Kreiskämmerer Jörg Schrader gefolgt. Schrader begründet seinen Vorschlag u.a. mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er geht von einer längeren Zeit für die Konstituierung des neuen Kreistag aus und dies würde sich auf die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes für 2021 auswirken. In diesem Fall wäre der Kreis unter die vorläufige Haushaltsführung gestellt worden und dies hätte zu massiven Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit des Kreises geführt.
Ein weiterer Grund für einen Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Einführung einer neuen Finanzsoftware bis 2021. Die Einführung würde viel Arbeitszeit in der Kämmerei binden und hier würde die Verabschiedung eines Doppelhaushalt die Mitarbeiter*innen entlasten.
Falls erforderlich kann der neue Kreistag für 2021 einen Nachtragshaushalt verabschieden und so noch Einfluss auf das Haushaltsjahr 2021 nehmen und weitere Projekte bzw. Initiativen auf den Weg bringen.
Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.
Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten.
Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."
Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus.
Am heutigen Montag berät der Kreistag den Haushalt 2016. Nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD soll die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2016 nicht erhöht werden, dies machten die beiden Kooperationsparteien während eines Pressegespräches vor einigen Tagen deutlich. Damit folgt man den Wünschen der Mitgliedskommunen, die eine Umlagenerhöhung kritisch sehen.
Bericht des Westfalen-Blatts vom 09.12.2015
Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.
Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent.
Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.
In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.
Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“.
In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015.
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Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel
Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.
Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.
Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.
Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.
SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes
Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.
Das Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.
SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes
Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.
Das Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.
Ausführlich erläuterte Prof. Starnitzke den Sozialdemokraten die in Angriff genommene Umstrukturierung des Wittekindshofes, die für die Einrichtung nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung bedeute. Der Umstieg auf ambulante, ortsnahe Angebote und der damit verbundene Umbau des Stammgeländes in Bad Oeynhausen sei eine gewaltige Aufgabe. Mit Blick auf Minden-Lübbeckes stellvertretende Landrätin Birgit Härtel ( auf dem Foto 6. v. r. ), die sowohl dem Kuratorium des Wittekindshofes als auch der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe angehört, verwies Starnitzke dabei gleichzeitig auf die enorme kommunale und sozialpolitische Bedeutung der Einrichtung.
Die praktischen Erfahrungen und Reaktionen der durch den Wittekindshof betreuten Menschen zeigten, dass sich die Einrichtung mit ihrer zunehmend dezentralen Ausrichtung auf dem richtigen Weg befinde: „Von den ca. 500 Menschen, die bereits seit einigen Jahren in offenen, selbständigen, ambulanten Wohnformen leben, wollten nur zwei Handvoll wieder zurück in eine stationäre Betreuung“, berichtete der Vorstandssprecher. Dieser Weg solle daher auch weiterbeschritten werden. Zugleich wolle man die Einrichtung selbst gegenüber der Gesellschaft weiter öffnen: „Wir wollen Regionalversorger mit umfangreichen Dienstleistungen für unseren Sozialraum werden“.
Gemeinsam mit Prof. Starnitzke diskutierte die SPD-Besuchergruppe im folgenden engagiert und facettenreich die Chancen und Umsetzungprobleme der gesellschaftlich gewünschten Inklusion. Tenor der Anwesenden: „Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter und nichtbehinderter Menschen kann nur vor Ort gelingen. Und entscheidend für den Weg dorthin sind richtig gesetzte Rahmenbedingungen“.
Und dass diese einerseits beeinflussbar sind und andererseits unmittelbare Folgen haben, beschrieb Prof. Dierk Starnitzke an zwei Beispielen: Sehr zufrieden zeigt er sich mit der Interdisziplinären Frühförderung (IZF) im Kreis Minden-Lübbecke, durch die Hilfen zum frühstmöglichen Zeitpunkt ermöglicht werde. Großen Problemen sehe man sich andererseits etwa bei der Berufsausbildung ausgesetzt: Durch eigene Strukturmerkmale und die Tarifbindung stünde z.B. das Berufsbildungswerk des Wittekindshofes bei Ausschreibungen zunehmend „auf verlorenem Posten“.
Die SPD-Besuchergruppe zeigte sich zusammengefasst vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit ebenso beeindruckt, wie vom gelebten Anspruch und der pespektivischen Restrukturierung der traditionsreichen Einrichtung.
Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.
Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.
Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.
Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.
Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.
Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.
Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion für weitere Unterstützung der offenen Jugendarbeit
Minden-Lübbecke. "Es ist wirklich beeindruckend, was hier ehrenamtlich auf den Weg gebracht wurde und mit hauptamtlicher Unterstützung sowohl in der Offenen Jugendarbeit als auch im kulturellen Bereich geleistet wird". Auf diese Formel brachte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase die gewonnen Eindrücke der Fraktionsmitglieder beim Besuch der Sozialdemokraten im "LifeHouse" in Stemwede.
Annette Engelmann, Vorsitzende des Vereins für Jugend, Freizeit und Kultur in Stemwede (JFK), aus dem das "LifeHouse" hervorgegangen ist, infomierte die Besuchergruppe über die Angebotsvielfalt der Einrichtung, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Ort interkulturellen Austausches sowie als Seminar- und Fortbildungsraum dient. Darüber hinaus steht das Bistro den Schülern der anliegenden Schulen als Mensa und Freizeithaus zur Verfügung.
Im Anschluss an Rundgang, Präsentation und inhaltlichen Informationsaustausch über die Arbeit der Stemweder Einrichtung blieb die SPD-Fraktion auch bei ihren weiteren Beratungen bei der Offenen Jugendarbeit: Auf Vorschlag des Jugendhilfe-ausschussvorsitzenden Reinhard Wandtke beschlossen die Sozialdemokraten, sich bei der jetzt anstehenden Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses für eine Weiterführung bzw. erstmalige Unterstützung von Jugendeinrichtungen im Nordost-Kreis einzusetzen.
Im einzelnen sollen nach den Vorstellungen der SPD das "LifeHouse" Stemwede und das Jugendcafé "RealLife" am Bahnhof Espelkamp je eine zusätzliche Stelle erhalten und die Förderung des Soziokulturellen Zentrums "Isy7" (ebenfalls in Espelkamp) in bisherigem Umfang weitergeführt werden.
Damit unterstützt die SPD-Fraktion auch den Kurs des Kreisjugendamtes, dessen Leiter Helmut Poggemöller den Sozialdemokraten vorab die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielgruppen der bezuschussten Einrichtungen vorgestellt und erläutert hatte.
Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion informiert sich im NABU-Besucherzentrum
Minden-Lübbecke. Beeindruckt zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase (Bild rechts) jetzt bei einem Besuch in Gehlenbeck sowohl vom neuen NABU-Besucherzentrum Moorhus als auch von den Angeboten und Leistungen der zumeist rein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Moorhus wurde in Zusammenarbeit mit dem Land NRW dem Kreis Minden-Lübbecke und der Europäischen Union errichtet und soll vor allem eine ansprechende Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunktthema „Mensch & Moor“ sicherstellen. Wie NABU-Vorstandsmitglied Hans Arensmeier (Bild links) der SPD-Besuchergruppe erläuterte, sollen die bereits vorhandenen Angebote (Dauerausstellung, Moorführungen) für verschiedene Zielgruppen erweitert werden.
Kreistagsfraktion skizziert Ihre Linie für die Haushaltsberatung 2013
Nach der "politischen Erst-Sichtung" des Mitte Dezember eingebrachten Entwurfs des Kreishaushaltes 2013 steht für die SPD-Kreistagsfraktion fest: "Wir haben im Gesamthaushalt ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, um entgegen dem Vorschlag des Kämmerers auf eine erneute Anhebung der Kreisumlage zu verzichten", so Fraktionsvorsitzender Ulrich Kasse.
Nach fester Überzeugung der Sozialdemokraten sei bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von über 407 Mio. Euro einerseits davon auszugehen, dass es im Zuge intensiver Haushaltsberatungen gelingen werde, auf eine erneute Erhöhung "auf dem Rücken der Städte und Gemeinden" zu verzichten.
Andererseits werde die Landschaftsversammlung in Münster auf Antrag der SPD-geführten Gestaltungsmehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eine abgesenkte Verbandsversammlungserhöhung beschließen, dies geben dann wiederum auch dem Kreis entsprechenden Entlastungsspielraum gegenüber seinen Städten und Gemeinden.
Kommunalpolitiker machen sich ein Bild vom Massregelvollzug
Bei einem Informationsbesuch der Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Stemwede überzeugte sich jetzt die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion vom hohen therapeutischen Standard wie auch von den Sicherheits-Normen der Klinik für alkoholkranke, tablettenabhängige und drogenabhängige Straftäter.
Auf Vermittlung der Minden-Lübbecker LWL-Abgeordneten Birgit Härtel infomierte sich die heimische SPD-Besuchergruppe dabei über den Versorgungsauftrag, den Therapieansatz, die bauliche Situation und die Bilanz der Einrichtung.
Die Kaufmännische Geschäftsführerin Barbara Steinmeyer, der ärztliche Direktor Dr. Ingbert Rinklake und Pflegedirektor Stefan Schuchardt gaben der Besuchergruppe unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kaase einen umfassenden und aussagekräftigen Einblick in die Arbeit der Einrichtung.
"Auf Kreisumlagenerhöhung komplett verzichten"/ Fairer Interessenausgleich angestrebt
Minden-Lübbecke. Geht es nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion, so wird sich der Kreistag am Montag gegen die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage aussprechen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, trotz unabweislicher Ausgabensteigerungen die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht über den bislang geltenden Umlagesatz hinaus zu belasten", beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase die Position seiner Fraktion.
Schon bei Einbringung der Haushaltsentwurfes 2012 durch den Kämmer im Dezember 2011 habe sich seine Fraktion das Ziel gesetzt, die dort geplante Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte komplett entbehrlich zu machen. "Aufgrund der zu erwartenden Steuerzuflüsse, nach der zwischenzeitlich halbierten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, auf der Grundlage der Erwartungen und Budgetberichte des vierten Quartals 2011, nach intensiver Arbeit in den Fachausschüssen sind wir uns nun sicher, dass der Kreis auf seriöser und solder Basis auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 vollständig verzichten kann", so Kaase.
Im Einzelnen verwies Kaase darauf, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine Umlage nur um 0,4 Prozentpunkte angeboben habe, der Kreis im Vergleich zum Planansatz einen deutliche positiveren Jahresabschluss 2011 erwarte und die Fraktionen im Haushaltsberatungsprozess deutliche Einsparpotentiale erschlossen hätten.
SPD-Politiker erörtern in Minden zukunftsfähiges Konzept
Minden. Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Dieter Gebhard jetzt im Preußen-Museum in Minden getroffen, um sich "vor Ort" ein eigenes Bild über die Situation und Perspektiven des Museums zu machen.
Im Gespräch mit der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (MdL), Landrat Dr. Ralf Niermann, Mindens Bürgermeister Michael Buhre und dem Mindener Kulturbeigeordneten Dr. Joachim Meynert wurde deutlich, dass das Preußen Museum zu den herausragenden musealen Standorten in OWL zählt und breite Unterstützung vor Ort genießt. Die Besucher waren auch vom guten baulichen Zustand der ehemaligen Defensionskaserne beeindruckt.
01.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Tag der Arbeit – DGB-Kundgebung in Minden
04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
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