Nachrichten zum Thema Presse
Preußen-Museum: Nur in Westfalen hakt es noch
Wesel. Während für die Übernahme des Preußen-Museums Wesel durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) alles in trockenen Tüchern ist, schweben über der gleichen Transaktion fürs Mindener Haus noch Fragezeichen.
Die sollen bis zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates im Februar ausgeräumt werden, sagte Norbert Meesters (SPD) gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums in Münster.
Hintergrund sind Forderungen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nachträglich an die Übernahme des Museums in Minden geknüpft hat. Demnach soll das Land 877 000 Euro in den Bau investieren. Verwiesen wird dabei auf Sanierungsmittel, die für Wesel fließen, für Minden aber wohl nicht. Wie die RP berichtete, geben Bund und Land den größten Teil, die Stiftung indes nur einen geringen Betrag.
Der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters findet das Vorgehen des LWL überaus merkwürdig und teilt die Meinung seiner Fraktionskollegin Inge Howe, dass offenbar dem Land der Schwarze Peter zugeschoben werden solle. Meesters untermauerte im RP-Gespräch, dass es bei der zur Übernahme vereinbarten hälftigen Teilung des Stiftungskapitals bleiben wird. Die Beschlüsse zur Entkopplung seien klar gefasst. Das Nachlegen nicht abgestimmter Forderungen durch den LWL findet der Weseler bedauerlich: "Das kompliziert die Dinge nur."
Quelle: RP vom 21.12.2013
Die Botschafter des vernetzten Denkens
| Im Technikzentrum loten Politiker und Sozialunternehmer gemeinsam die Möglichkeiten der Unterstützung aus |
Hille (mt). Ob Klimawandel, Pflegenotstand oder ungleiche Bildungschancen: Sozialunternehmer wollen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen und von ihrem Beruf leben können. Bei einem Treffen in Hille zeigte sich: Ohne Unterstützung der Politik ist der Weg steinig.
Denn die oft jungen Unternehmer brauchen einen langen Atem: Manchmal dauert es Jahrzehnte, bis sich eine Idee als Geschäft erweist. Aus ganz Deutschland sind kürzlich mehr als 30 Sozialunternehmer im Technikzentrum Hille zusammengekommen. In der alten Zigarrenfabrik diskutierten sie mit der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Landrat Dr. Ralf Niermann.
Inge Howe zu Hintergründen der Diskussion um Zukunft des Preußen-Museums Minden
Minden (mt). "Mich ärgert, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beim Preußen-Museum vorgegangen ist", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) im Gespräch.
Was sie aufregt, sind die vom Land geforderten 877000 Euro Investitionskosten, die der Verband in seinen Beschluss zur Übernahme des Museumsstandortes Minden eingebaut hat, über den am heutigen Freitag auch Landschaftsausschuss und Stiftungsrat abstimmen.
Vollständiger Artikel auf mt-online.de
IHK und SPD sind sich einig
Wirtschaft braucht Raum für Entwicklung
Bielefeld (WB). Gemeinsam wollen die regionale Wirtschaft und die SPD-Landtagsabgeordneten dafür sorgen, dass Ostwestfalen nicht durch starke Einschränkungen bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete vom Rest des Landes abgehängt wird.
Die »Teutonen-Riege« – unter diesem Namen trifft sich die Abgeordnetengruppe in Düsseldorf – war gestern im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen der Industrie- und Handelskammer mit allen politischen Parteien in der Bielefelder IHK. Ein wichtiges Thema war die Vorlage der rot-grünen Regierung für einen neuen Landesentwicklungsplan.
IHK-Präsident Ortwin Goldbeck kritisierte, dass die Landesregierung vorschreiben wolle, dass neue Gewerbegebiete grundsätzlich auf Industriebrachen und ehemalige Militärgelände beschränkt werden sollen. Damit würden vor allem die ländlichen Regionen von der Entwicklung abgehängt. OWL sei eben nicht das Ruhrgebiet, wo es viele Industriebrachen gebe.
Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus Minden und Sprecherin der Gruppe, verwies darauf, dass die endgültige Fassung des Landesentwicklungsplanes noch ausstehe. Die SPD-Politiker aus OWL würden sich für die Interessen der Region einsetzen – auch wenn sie das grundsätzliche Ziel, den Flächenverbrauch zu beenden, begrüßten. Goldbeck begründete seine Forderung am Beispiel des früheren Gütersloher Militärflughafens. Dem Plan der NRW-Landesregierung zufolge könne auf dem Gelände ein Gewerbegebiet entstehen: »Wegen der schlechten Verkehrsanbindung wäre es aber viel besser, das Gelände dort aufzuforsten und stattdessen an der Autobahn 2 ein neues Gebiet zu erschließen.«
Zuletzt wurde auch die geplante Einstufung des Airports Paderborn-Lippstadt als Regional- und nicht nationalem Flughafen kritisiert. Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) sicherte zu, dass die Abgeordneten auch in dieser Sache noch ein Gespräch mit der Staatskanzlei führen werden. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Region hier besser zusammenstehe.
Dritter Schwerpunkt bei den Gesprächen war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die IHK sicherte zu, dass sie sich um ein breiteres Lehrstellenangebot bemühen werde. Regina Kopp-Herr (SPD, Bielefeld) appellierte umgekehrt auch an die Jugendlichen: Sie sollten sich umschauen und nicht immer die gleichen Top-Ausbildungsberufe auswählen.
Von Bernhard Hertlein - WB vom 05.11.2013
„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags
Mitglieder und Freunde des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ blicken im letzten Quartal 2013 auf ein buntes Jahresprogramm zurück. Den Höhepunkt bildete der einwöchige Besuch der 40 Gäste aus England und Frankreich vom 23. bis zum 31. August.
Am 11. Oktober luden Pfarrer Wilfried Oertel und die FdV gemeinsam zu einem besonderen Stadtspaziergang in Meschede ein. Er galt den in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit Juni 2012 erinnern in der Kampstraße, in der Hennestraße, am Stiftsplatz, in der Arnsberger Straße sowie in Wennemen in der Bruchstraße sogenannte Stolpersteine an Leben und Leiden der jüdischen Familien Arens, Ikenberg, Kahn, Ransenberg, Rosenthal und Wallach. Der Rundgang durch die Innenstadt von Meschede endete für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Gespräch in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus, dem Bürgerzentrum „Alte Synagoge“.
Einige Tage später, am 15. Oktober, machte sich eine Gruppe FdV-Mitglieder und Freunde per Bahn auf den Weg nach Düsseldorf zum Landtagsbesuch. Bereits vor dem Landtagsgebäude war „richtig was los“. Eine verdunkelte Staatskarosse mit großer Eskorte fuhr vor. Der oder die Insassen blieben aber für uns ein Geheimnis.
"Hiller Kreis" mit dem Rad unterwegs
Fahrradtour des "Hiller Kreises" führt nach Gladbeck
Bericht des Stadtspiegels Gladbeck/WAZ
Prominenz der SPD kommt in den Wahlkreis
Bundestagswahl: Peer Steinbrück in Bünde, Frank-Walter Steinmeier in Herford und Sigmar Gabriel in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen (juk). Der Kanzlerkandidat, der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende: Die drei führenden Köpfe der SPD werden im Wahlkampf Station im Wahlkreis 133 (Kreis Herford/Bad Oeynhausen) machen. Das verriet gestern der Bundestagsabgeordnete und Kandidat Stefan Schwartze beim Besuch in der NW-Lokalredaktion Bad Oeynhausen.
Peer Steinbrück wird am Mittwoch, 21. August, ab 10 Uhr zu Gast im Jacobi-Haus in Bünde sein. Themen in dieser Einrichtung des Evangelischen Johanneswerks werden Pflegereform, Pflegeversicherung und die tarifliche Entlohnung sein. Ab 10.45 Uhr will Steinbrück dann Straßenwahlkampf in der Bünder Fußgängerzone machen. Bereits am Tag darauf kommt Frank-Walter Steinmeier in den Wahlkreis. Der Fraktionsvorsitzende besucht die WWE-Zentrale (früher Eon), um mit Vorstand Belegschaft und Betriebsrat über die Energiewende und die Eon-Kommunalisierung zu sprechen.
Den Endspurt in diesem Wahlkampf legt Sigmar Gabriel dann in Bad Oeynhausen ein: Unmittelbar vor dem Wahlsonntag, am Freitag, den 20. September, wird der SPD-Vorsitzende ab 11 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen zur Kundgebung erwartet.
"Es gibt also die Möglichkeit, mit den Großen der SPD hier in unserem Wahlkreis direkt in Kontakt zu kommen", sagt Stefan Schwartze, der SPD-Kandidat im Wahlkreis 133.
Schwartze selbst setzt in seinem Wahlkampf wieder verstärkt auf Hausbesuche. Über 2.500 Haushalte habe er seit Anfang Juli bereits besucht, berichtet er. Weitere 1.000 sollen bis zum Wahlsonntag noch folgen. Mieten, Beschäftigung und Ausbildungsplätze sind dabei Themen, auf die Schwartze bei seinen Hausbesuchen immer wieder angesprochen wird. Vor allem die Ausbildung liegt auch Schwartze besonders am Herzen. "Bei den Berufschancen für junge Menschen belegt der Arbeits-Agentur-Bezirk Herford/Minden-Lübbecke immer einen der letzten Plätze", berichtet Schwartze. Grund: "Wir sind eine recht junge Region mit steigender Anzahl von Schulabgängern. Die Ausbildungsplätze wachsen da aber nicht mit." Deshalb fordert Schwartze: "Wir brauchen für solche Regionen ein Ausbildungsprogramm des Bundes. Das kann in Fördermitteln für betriebliche Ausbildung, aber auch in direkten Ausbildungsangeboten bestehen", so Schwartze.
© 2013 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Mittwoch 14. August 2013
Land stellt sich gegen Holztrocknung
Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus
Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".
Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".
NRW-Genossen schließen große Koalition in Berlin aus
Düsseldorf. Narben aus dem Maschinenraum: Als erster führender Sozialdemokrat hakt Norbert Römer, Fraktionschef der NRW-SPD, eine große Koalition im Bund unmissverständlich ab. Es berichtet Florian Pfitzner.
Gemeinhin hält er sich zurück, zieht die Fäden aus der Tiefe, im Schatten der alles überstrahlenden Ministerpräsidentin. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.
"Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt, und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein", sagte Römer dem Internet-Blog Wir in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bisher lediglich eines erneuten persönlichen Eintritts in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versperrt.
Um zu verstehen, was Römer zu seinem Vorstoß antrieb, ist ein Blick in die jüngere Geschichte empfohlen. Die Genossen haben die Erlebnisse der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 noch gut im Gedächtnis. Trotz einiger Großkaliber im Kabinett Merkel war man in der Rolle des Juniorpartners alles andere als wohlgelitten. "Wir haben im Maschinenraum die Drecksarbeit gemacht, und die Union hat sich auf dem Sonnendeck herumgefläzt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. "Was damals gut war, wurde Frau Merkel zugeschrieben", erinnert sich Fraktionskollegin Inge Howe.
Obwohl die Umfragen im Bund wieder auf eine Zweckehe mit der Union hindeuten, dürfte eine Neuauflage nicht nur an der Basis Frustration auslösen. Weil Römer das weiß, erhofft er sich auch einen "Ruck nach innen", wie zu hören ist. Die SPD ist sich zu schade, um sich erneut in einer großen Koalition aufzureiben. Zudem entsinnt man sich der NRW-Wahl 2010, als für Schwarz und Rot ebenfalls alles angerichtet schien und die SPD dem vermeintlichen Automatismus abschwor. In ihrem Wahlprogramm 2013 halten sich die Genossen indes alle Türen offen.
Quelle: NW vom 19.06.2013
Lärmschutz: Ortstermin an Nord- und Südbahn
Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung an
Stefan Schwartze, Mitglied der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, und Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Arbeitsgruppe bis 2009, freuen sich sehr über die Durchführung dieses Ortstermins, so teilten die beiden Bundestagsabgeordneten gestern mit. Thema beim Ortstermin, der voraussichtlich am 29. Mai ist, soll auch ein besserer Lärmschutz an der Nordbahnstrecke sein.
Erst im Februar hatten sich Anwohner der Nordbahn aus Bad Oeynhausen mit einer Resolution vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge auf der Bahnstrecke vor ihrer Haustür gewehrt. Der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Stefan Schwartze hatten sie ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert (wir berichteten). Damals hieß es von Seiten der Stadt, die Bahn wolle schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.
Reform könnte Regioport gefährden
SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Minden. Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.
„Ja, durchaus möglich“, gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch „in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt“, hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. „Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft.“ Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.
»Gemeinsam sind wir stark«
Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze
Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen – ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.
»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest. Schon seit 2011 fordern die Anlieger um die Interessengemeinschaft eine Neubewertung der Lärmbelästigung und reichten im November 2011 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt ein (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Verwaltung wandte sich in der Folge an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, woraufhin ein schalltechnisches Gutachten für das zweite Halbjahr 2012 zugesichert worden war. Die auf Grundlage dieses Gutachtens erstellten Lärmsanierungsmaßnahmen sollten dann Mitte 2013 vorgestellt werden – dennoch haben die Anlieger bis heute nichts von den Ergebnissen des Gutachtens gehört. Beim Thema Lärmschutz herrsche Ruhe.
Offensive gegen Bahnlärm
Zwölf Punkte umfassende Resolution fordert leisere und langsamer fahrende Güterzüge
Bad Oeynhausen. Mit einer Resolution wehren sich die Anwohner der Nordbahn vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge. Gestern stellten sie in Gegenwart der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe sowie des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert.
Die jüngste Aktion ist auch eine Antwort auf die schleppende Reaktion der Bahn, die vor genau einem Jahr in einer vom Stadtentwicklungsausschuss verabschiedeten Resolution aufgefordert worden war, die Lärmbelastungen an der Nordbahn in Rehme zu überprüfen. Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gestern auf NW-Anfrage: „Nach unserem Wissensstand will die Bahn schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.“
In dem Ausschuss hatte der seit 1961 an der Bahn in Rehme wohnende Bernd Kämper für die Interessengemeinschaft von Anwohnern der Nordbahn die Problematik erläutert und auf ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Lärmsanierung an Schienenwegen hingewiesen.
Gerd Bollermann: „Einmalig in NRW“
Regierungspräsident bescheinigt Exxon: „Transparenz ist jetzt vorhanden“
Rahden - OPPENWEHE/OPPENDORF · Gerd Bollermann, Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, erinnerte gestern im Landgasthaus Stemweder Berg an die Diskussionen um das Oppenweher Bohrloch.
Exxon Mobil sei weiterhin der Meinung, dass technisch und umweltrechtlich kein Grund für die Rückholung bestehe, sagte er. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger sowie den Schutz des Grundwassers ernst. Bollermann lobte die neue Offenheit des Ölkonzerns. „Transparenz ist jetzt vorhanden.“
Die Begleitung der Regierung von Firmen-Unternehmungen dieser Art bezeichnete er als „nichts besonderes“ und als „Regel aufgabe“, die Diesel-Rückholaktion an sich sei hingegen einmalig in NRW. Deshalb hätten alle Akteure eng zusammen gearbeitet. Im Dialog, sagte Exxon-Sprecher Norbert Stahlhut, habe man sich auf diese Maßnahme verständigt. Ein Dialogprozess, der fast ein Jahr dauerte. Anfang Dezember 2011 hatte Exxon bei der zuständigen Bergbehörde einen Betriebsplan zum Austausch der Flüssigkeit in der Bohrung gestellt. Dieser wurde Ende Oktober 2012 zugelassen (wir berichteten). Zur Gewinnung von Daten hatte Exxon 2010 einen Drucktest in Oppenwehe gemacht. Eine Fracking-Maßnahme ist laut dem Unternehmen „zur Zeit nicht geplant“.
„Wir sind froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde mit an Bord ist“, betonte SPD-Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe. Am „Anfang von NRW“ – gemeint war Oppenwehe – sei es „keine Routine“, dass kontrolliert werde, sagte er an Bollermann gewandt. Inge Howe (MdL, SPD) erinnerte an den Beschluss des Landes NRW, kein Fracking zuzulassen, bis die Technik fortgeschritten sei. Solange dieses Moratorium bestehe, habe der Trinkwasserschutz Priorität. Ein Drittel aller deutschen Gasvorkommen lägen unter NRW. In Niedersachsen gibt es solch ein Frac-Verbot nicht. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagte Bollermann, der eine Notwendigkeit darin sieht, das Bergrecht zu ändern. Dieses sei „dringend verbesserungsbedürftig“.
kreiszeitung.de vom 15.02.2013
