Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter:
„Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zur Bürokratieentlastung veröffentlicht hat. Das ist der Auftakt für den notwendigen und richtigen Prozess, unsere Rechtsordnung und bürokratische Verfahren neu zu denken und auf Effizienz zu überprüfen. Damit werden wir die Wirtschaft, unseren Mittelstand und die Gesellschaft insgesamt entlasten und für notwendigen Rückenwind sorgen. Die Bürokratieentlastung ist neben anderen Programmen zur Förderung unserer Wirtschaft ein entscheidender Baustein. Derzeit bereiten wir uns intern auf das parlamentarische Verfahren vor. Neben den Vorschlägen aus der Bundesregierung wollen wir hier auch eigene Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:
„Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, einzelne Paragraphen symbolisch zu streichen, sondern Prozesse von Anfang bis Ende neu zu denken, um nachhaltig zu entlasten. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetz auf nationaler Ebene erreichen, aber auch mit Initiativen auf europäischer Ebene.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards betreffen, zu unterscheiden. Notwendige Bürokratieentlastung darf nicht zum Abbau von Schutz- und Sozialstandards führen. Damit echter Bürokratieabbau kein Wunschdenken bleibt, müssen wir ergebnisorientiert vorgehen und die Perspektive der Betroffenen, also von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, einnehmen. Wir sind sowohl mit der Bundesregierung als auch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem guten und konstruktiven Austausch und freuen uns über weitere proaktive Vorschläge.“
Die Schuldenbremse muss reformiert werden!
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt.
Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Die dortigen starren Regelungen sind ein Wohlstandsrisiko für die aktuelle und zukünftige Generationen, weil sie nicht genügend Spielraum für notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Dazu bedarf es einer Reform der bisherigen Schuldenbremse.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Jahresauftaktklausur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ziel der SPD ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden.
Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung
Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.
"Bundeswehr und Freiwilligendienste hatten ihre 'Zeitenwende' vor 13 Jahren - und zwar mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Sowohl Bundeswehr als auch der soziale Bereich stehen deshalb heute vor Problemen. Die Lösung liegt aber nicht darin, den Pflichtdienst wieder einzuführen.
Wir brauchen stattdessen jetzt die Strukturen, um zuverlässig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zu erreichen und sie mit dem Thema Engagement für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren. Wer sich dann - freiwillig - für eine Tätigkeit im zivilgesellschaftlichen Bereich oder bei der Bundeswehr entscheidet, muss wiederum auch ein Stellenangebot bekommen. Hier ist der Staat in der Pflicht."
Hausärzte werden entlastet
Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.
Dagmar Schmidt:
„Eine flächendeckende hausärztliche Versorgung ist unerlässlich. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, gesundheitlich gut versorgt zu werden. Deshalb setzen unsere Reformen bei den Patientinnen und Patienten an. Davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich um ihre Patienten kümmern. In diesem Jahr werden wir ihre Versorgung weiter schrittweise verbessern. 2024 wird es um ganz konkrete Strukturreformen gehen; stationär und vor allen Dingen ambulant. Die Digitalisierung schreitet anwenderorientiert voran, den Bürokratieabbau beschleunigen wir weiter. Das alles schafft finanzielle Spielräume, die auch den Arztpraxen, Apotheken und anderen Leistungserbringern zu Gute kommen sollen.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung bei der hausärztlichen Vergütung versprochen, die setzen wir um. Und auch die fachärztliche Versorgung wird gestärkt. Eine gute, flächendeckende Patientenversorgung wird besser honoriert als bisher. Der Gesundheitsminister hat die entsprechenden Vorarbeiten geleistet, so dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf beraten und möglichst bald im Parlament beschließen können. Die Ampel ist klar im Zeitplan und liefert: Für die Menschen und für eine gute medizinische Versorgung in Deutschland.
Der gute Dialog mit der Ärzteschaft zahlt sich aus: in einer hochwertigen medizinischen Versorgung, die nur gemeinsam gelingen kann, und in motivierten Ärztinnen, Ärzten und Beschäftigten in den Arztpraxen. Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich ausdrücklich Danke sagen.“
Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.
„Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier wie generell gilt: die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten. Mit diesem Maßstab werden wir nun auch in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt gehen.
Hinzu kommt: die Option, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 krisenbedingt auszusetzen, gehört weiterhin auf den Tisch. Der fortdauernde Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen auch für unser Land, die fortbestehenden Belastungen bei der Fluthilfe sowie aktuell die noch nicht absehbaren Folgewirkungen des Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands stellen außerordentliche Umstände dar, die ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen können.
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass die Ampel-Regierung auf der Höhe der Herausforderungen agiert und im Zweifel die hierfür notwendigen finanziellen Mittel dann auch mobilisiert.“
Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem Gesetz für verbesserte Rückführungen sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Klar ist aber auch: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz. Auch dies haben wir sichergestellt.“
Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:
„Mit diesem Gesetz bringen wir die Modernisierung eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Die Bundespolizei ist ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit an Grenzen, auf See, an Flughäfen und im Bereich der Bahn zu gewährleisten. Damit sie weiterhin ihre sehr engagierte Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und zur Sicherung unserer Demokratie leisten kann, werden wir der Bundespolizei neue rechtsstaatliche Befugnisse verleihen und sie auf den neuesten Stand bringen. So begegnen wir der aktuellen Gefährdungslagen effektiv.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Die Erleichterung über den nun endlich erfolgten Kabinettsbeschluss ist groß. Das seit 1994 im Wesentlichen unveränderte Bundespolizeigesetz bedurfte einer lang überfälligen Novellierung. Wir setzen auf eine zügige, ergebnisorientierte Beratung im Bundestag und umgehenden Beschluss. Mit dem neuen Bundespolizeigesetz schaffen wir moderne und zeitgemäße Rechtsgrundlagen für einen attraktiven Dienst bei der Bundespolizei. Zugleich tragen wir den veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung und weiten Befugnisse entlang tatsächlicher und technischer Bedarfe sowie entsprechend rechtlicher Vorgaben angemessen aus.
Die Leitgedanken des neu strukturierten Bundespolizeigesetzes sind Transparenz und Bürgernähe sowie Vertrauen und Verlässlichkeit. Sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung jeder und jedes neuen Bediensteten der Bundespolizei sind Merkmale einer resilienten Bundespolizei.“
Der Bahnvorstand sollte auf Bonus verzichten!
Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. Trotz der Situation soll der Vorstand Bonuszahlungen erhalten. Dies sorgt bei Kundinnen und Kunden, in der Politik und bei Verbänden für Kritik.
Im Gespräch mit Table Media forderte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, einen Verzicht auf die Bonuszahlungen:
„Die Bahn darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist. Pünktlichkeit und guter Service sollten bei Berichten über die Bahn im Mittelpunkt stehen, nicht die abenteuerliche und kaum vermittelbare Boni-Praxis bei den Vorständen.
Der Verzicht der Führungsebene auf die Bonus-Zahlung würde das Vertrauen in die Bahn stärken. Das sollte jetzt das Ziel aller Beteiligten sein. Gerade in der jetzigen Zeit sind diese Zahlungen nicht vermittelbar und ein völlig falsches Signal.“
Reform der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt.
Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung:
“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um in schwierigen Zeiten mehr Zukunftsinvestitionen gerade zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten zu ermöglichen.
Diese Reform hat die Ampel ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden. Längerfristig bedarf es einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Für uns ist es zentral, heute Investitionen beispielsweise in Bildung und Infrastruktur, in Klimaschutz und Transformation zu tätigen, die auch zukünftigen Generationen nützen.”
Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Die gestrige Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist von historischer Tragweite. Und sie ist dem Geschick des Bundeskanzlers zu verdanken. Im Angesicht der russischen Aggression gibt sie den Ländern Hoffnung und Zuversicht auf eine Zukunft in der EU, in Frieden und Wohlstand.
Doch die verweigerte Unterstützung Ungarns kann sich als Hypothek für die nächsten anstehenden Schritte erweisen. Der lange Beitrittsprozess hält noch viele Blockademöglichkeiten bereit. Der gestrige Gipfeltag macht einmal mehr deutlich, wie notwendig es ist, die Entscheidungsprozesse in der EU anders zu organisieren.
Mehrheitsentscheidungen müssen auch bei Zwischenschritten im Erweiterungsprozess zur Regel werden. Interne Reformen sind notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung. Auch dieses klare Bekenntnis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist das Verdienst des Bundeskanzlers.
Dass die EU-Kommission im unmittelbaren Vorfeld des EU-Gipfels eigenhändig 10 Mrd. Euro an blockierten EU-Fördermitteln freigab, lässt jedoch einen faden Beigeschmack zurück.“
Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Martin Rosemann:
„Mit einer Regelung in Europa werden einheitliche Standards für alle Unternehmen geschaffen: Jetzt müssen sich nicht nur deutsche, sondern alle Unternehmen in europäischen Staaten entlang ihrer Geschäftskette an menschenrechtliche und klimaschützende Standards halten. Das hilft deutschen Unternehmen und sorgt für unternehmerische Sicherheit in Europa und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.“
Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt in schwierigen Zeiten die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung. Dies ist ein wichtiger Schritt für Haushaltsklarheit und Planungssicherheit. Darauf aufbauend werden wir nun die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 zügig zu einem Abschluss bringen.
Trotz der enormen Herausforderungen ist es mit der Einigung gelungen, dass der Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir Sozialdemokraten zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lässt.
Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.
Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.
Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu gehört vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer.
Die Koalition wird sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.
BAföG-Bericht ist Signal, den Reformkurs beizubehalten
Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der letzten BAföG-Novelle bereits wichtige Impulse setzen konnte. Aber der Bericht zeigt auch, dass jetzt nicht nachgelassen werden darf. Die Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Altersgrenzen waren wichtig, um den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen zu stoppen. Für uns ist aber zwingend, insbesondere die Bedarfssätze erneut zu erhöhen. Diverse Studien zeigen, dass gerade Studierende von den hohen Kosten für Lebensmittel, Heizen und Wohnen, die deutlich über die allgemeine Inflationsrate hinaus gestiegen sind, betroffen sind. Das muss sich in der Höhe der Bedarfssätze widerspiegeln. Zusätzlich wollen wir auch einen Anpassungsmechanismus implementieren, damit das BAföG künftig transparent und verlässlich mit den Preis-steigerungen Schritt hält und Studierende besser absichert. Richtig war, die krisenbedingten Härtefälle durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten mit Heizkostenzuschüssen und Einmalzahlungen abzufedern. Doch müssen die Preissteigerungen jetzt auch dauerhaft im BAföG abgebildet werden. Wichtig ist zudem die strukturelle Modernisierung des BAföG. Damit können wir die Attraktivität des BAföG nachhaltig steigern und der Lebensrealität junger Menschen besser Rechnung tragen.“
Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben
Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Dass die CDU sich dem Rententhema annehmen möchte, ist aller Ehren wert. Die Vorschläge aus ihrem neuen Grundsatzprogramm zeigen aber leider, dass die Union weder die aktuelle Lage der Rentenversicherung bedenkt noch erfolgversprechende Lösungen dafür parat hat.
In der vergangenen Woche hat die Rentenversicherung bekannt gegeben, dass die demografische Lage deutlich weniger angespannt ist – und sein wird – als zuvor angenommen. Das gilt für ein stabiles Rentenalter von 67 Jahren. Jetzt also mit dem Vorschlag aufzuwarten, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, ist aus der Zeit gefallen. Immerhin zeigt die CDU damit jetzt ihr wahres Gesicht.
Ein höheres Regelrentenalter bedeutet nämlich auch, dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, faktisch die Rente gekürzt wird. Statt einer Rentenkürzung durch die Hintertür setzen wir auf bessere und einfachere Prävention und Reha, um länger gesunde Arbeit zu ermöglichen. Wer gesund genug ist, um über die Rente hinaus zu arbeiten, für den sind die Möglichkeiten auch heute schon sehr attraktiv: Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir abgeschafft. Wer ohne Rentenbezug weiterarbeitet, erhöht die zukünftige Rente um sechs Prozent pro Jahr.
Von einem steuerfreien Hinzuverdienst zur Rente, wie er der CDU nun vorschwebt, profitieren vor allem Gutverdiener und diejenigen, die keiner harten körperlichen Arbeit nachgehen. Die Rentenpolitik der CDU ist also eine Umverteilung von unten nach oben. Statt mit populistischen Steuergeschenken für Gutverdiener Geld auf das Problem zu werfen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich lange genug gesund bleiben, um das Regelrentenalter zu erreichen."
