SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Prominenz der SPD kommt in den Wahlkreis

Bundestagswahl: Peer Steinbrück in Bünde, Frank-Walter Steinmeier in Herford und Sigmar Gabriel in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen (juk). Der Kanzlerkandidat, der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende: Die drei führenden Köpfe der SPD werden im Wahlkampf Station im Wahlkreis 133 (Kreis Herford/Bad Oeynhausen) machen. Das verriet gestern der Bundestagsabgeordnete und Kandidat Stefan Schwartze beim Besuch in der NW-Lokalredaktion Bad Oeynhausen.

Peer Steinbrück wird am Mittwoch, 21. August, ab 10 Uhr zu Gast im Jacobi-Haus in Bünde sein. Themen in dieser Einrichtung des Evangelischen Johanneswerks werden Pflegereform, Pflegeversicherung und die tarifliche Entlohnung sein. Ab 10.45 Uhr will Steinbrück dann Straßenwahlkampf in der Bünder Fußgängerzone machen. Bereits am Tag darauf kommt Frank-Walter Steinmeier in den Wahlkreis. Der Fraktionsvorsitzende besucht die WWE-Zentrale (früher Eon), um mit Vorstand Belegschaft und Betriebsrat über die Energiewende und die Eon-Kommunalisierung zu sprechen.

Den Endspurt in diesem Wahlkampf legt Sigmar Gabriel dann in Bad Oeynhausen ein: Unmittelbar vor dem Wahlsonntag, am Freitag, den 20. September, wird der SPD-Vorsitzende ab 11 Uhr in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen zur Kundgebung erwartet.

"Es gibt also die Möglichkeit, mit den Großen der SPD hier in unserem Wahlkreis direkt in Kontakt zu kommen", sagt Stefan Schwartze, der SPD-Kandidat im Wahlkreis 133.

Schwartze selbst setzt in seinem Wahlkampf wieder verstärkt auf Hausbesuche. Über 2.500 Haushalte habe er seit Anfang Juli bereits besucht, berichtet er. Weitere 1.000 sollen bis zum Wahlsonntag noch folgen. Mieten, Beschäftigung und Ausbildungsplätze sind dabei Themen, auf die Schwartze bei seinen Hausbesuchen immer wieder angesprochen wird. Vor allem die Ausbildung liegt auch Schwartze besonders am Herzen. "Bei den Berufschancen für junge Menschen belegt der Arbeits-Agentur-Bezirk Herford/Minden-Lübbecke immer einen der letzten Plätze", berichtet Schwartze. Grund: "Wir sind eine recht junge Region mit steigender Anzahl von Schulabgängern. Die Ausbildungsplätze wachsen da aber nicht mit." Deshalb fordert Schwartze: "Wir brauchen für solche Regionen ein Ausbildungsprogramm des Bundes. Das kann in Fördermitteln für betriebliche Ausbildung, aber auch in direkten Ausbildungsangeboten bestehen", so Schwartze.

© 2013 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Mittwoch 14. August 2013

 

Land stellt sich gegen Holztrocknung

Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus

Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".

Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".

 

NRW-Genossen schließen große Koalition in Berlin aus

Düsseldorf. Narben aus dem Maschinenraum: Als erster führender Sozialdemokrat hakt Norbert Römer, Fraktionschef der NRW-SPD, eine große Koalition im Bund unmissverständlich ab. Es berichtet Florian Pfitzner.

Gemeinhin hält er sich zurück, zieht die Fäden aus der Tiefe, im Schatten der alles überstrahlenden Ministerpräsidentin. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.

"Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt, und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein", sagte Römer dem Internet-Blog Wir in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bisher lediglich eines erneuten persönlichen Eintritts in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versperrt.

Um zu verstehen, was Römer zu seinem Vorstoß antrieb, ist ein Blick in die jüngere Geschichte empfohlen. Die Genossen haben die Erlebnisse der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 noch gut im Gedächtnis. Trotz einiger Großkaliber im Kabinett Merkel war man in der Rolle des Juniorpartners alles andere als wohlgelitten. "Wir haben im Maschinenraum die Drecksarbeit gemacht, und die Union hat sich auf dem Sonnendeck herumgefläzt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. "Was damals gut war, wurde Frau Merkel zugeschrieben", erinnert sich Fraktionskollegin Inge Howe.

Obwohl die Umfragen im Bund wieder auf eine Zweckehe mit der Union hindeuten, dürfte eine Neuauflage nicht nur an der Basis Frustration auslösen. Weil Römer das weiß, erhofft er sich auch einen "Ruck nach innen", wie zu hören ist. Die SPD ist sich zu schade, um sich erneut in einer großen Koalition aufzureiben. Zudem entsinnt man sich der NRW-Wahl 2010, als für Schwarz und Rot ebenfalls alles angerichtet schien und die SPD dem vermeintlichen Automatismus abschwor. In ihrem Wahlprogramm 2013 halten sich die Genossen indes alle Türen offen.

Quelle: NW vom 19.06.2013

 

Lärmschutz: Ortstermin an Nord- und Südbahn

Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung an

Bad Oeynhausen (nw). Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am Mittwoch einstimmig eine Ortsbesichtigung zur Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne – Hameln – Elze.

Stefan Schwartze, Mitglied der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, und Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Arbeitsgruppe bis 2009, freuen sich sehr über die Durchführung dieses Ortstermins, so teilten die beiden Bundestagsabgeordneten gestern mit. Thema beim Ortstermin, der voraussichtlich am 29. Mai ist, soll auch ein besserer Lärmschutz an der Nordbahnstrecke sein. 

Erst im Februar hatten sich Anwohner der Nordbahn aus Bad Oeynhausen mit einer Resolution vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge auf der Bahnstrecke vor ihrer Haustür gewehrt. Der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Stefan Schwartze hatten sie ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert (wir berichteten). Damals hieß es von Seiten der Stadt, die Bahn wolle schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.
 

Reform könnte Regioport gefährden

SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Minden. Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.

„Ja, durchaus möglich“, gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch „in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt“, hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. „Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft.“ Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.

 

»Gemeinsam sind wir stark«

Foto & Text: Stefan Watermann

Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze

Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen – ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.

»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest. Schon seit 2011 fordern die Anlieger um die Interessengemeinschaft eine Neubewertung der Lärmbelästigung und reichten im November 2011 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt ein (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Verwaltung wandte sich in der Folge an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, woraufhin ein schalltechnisches Gutachten für das zweite Halbjahr 2012 zugesichert worden war. Die auf Grundlage dieses Gutachtens erstellten Lärmsanierungsmaßnahmen sollten dann Mitte 2013 vorgestellt werden – dennoch haben die Anlieger bis heute nichts von den Ergebnissen des Gutachtens gehört. Beim Thema Lärmschutz herrsche Ruhe.

 

Offensive gegen Bahnlärm

Foto/Text: Peter Steinert (NW)

Zwölf Punkte umfassende Resolution fordert leisere und langsamer fahrende Güterzüge

Bad Oeynhausen. Mit einer Resolution wehren sich die Anwohner der Nordbahn vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge. Gestern stellten sie in Gegenwart der SPD-Landtagsabgeordneten  Inge  Howe sowie des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert.

Die jüngste Aktion ist auch eine Antwort auf die schleppende Reaktion der Bahn, die vor genau einem Jahr in einer vom Stadtentwicklungsausschuss verabschiedeten Resolution aufgefordert worden war, die Lärmbelastungen an der Nordbahn in Rehme zu überprüfen. Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gestern auf NW-Anfrage: „Nach unserem Wissensstand will die Bahn schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.“

In dem Ausschuss hatte der seit 1961 an der Bahn in Rehme wohnende Bernd Kämper für die Interessengemeinschaft von Anwohnern der Nordbahn die Problematik erläutert und auf ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Lärmsanierung an Schienenwegen hingewiesen.

 

Gerd Bollermann: „Einmalig in NRW“

Regierungspräsident bescheinigt Exxon: „Transparenz ist jetzt vorhanden“

Rahden - OPPENWEHE/OPPENDORF · Gerd Bollermann, Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, erinnerte gestern im Landgasthaus Stemweder Berg an die Diskussionen um das Oppenweher Bohrloch.

Exxon Mobil sei weiterhin der Meinung, dass technisch und umweltrechtlich kein Grund für die Rückholung bestehe, sagte er. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger sowie den Schutz des Grundwassers ernst. Bollermann lobte die neue Offenheit des Ölkonzerns. „Transparenz ist jetzt vorhanden.“

Die Begleitung der Regierung von Firmen-Unternehmungen dieser Art bezeichnete er als „nichts besonderes“ und als „Regel aufgabe“, die Diesel-Rückholaktion an sich sei hingegen einmalig in NRW. Deshalb hätten alle Akteure eng zusammen gearbeitet. Im Dialog, sagte Exxon-Sprecher Norbert Stahlhut, habe man sich auf diese Maßnahme verständigt. Ein Dialogprozess, der fast ein Jahr dauerte. Anfang Dezember 2011 hatte Exxon bei der zuständigen Bergbehörde einen Betriebsplan zum Austausch der Flüssigkeit in der Bohrung gestellt. Dieser wurde Ende Oktober 2012 zugelassen (wir berichteten). Zur Gewinnung von Daten hatte Exxon 2010 einen Drucktest in Oppenwehe gemacht. Eine Fracking-Maßnahme ist laut dem Unternehmen „zur Zeit nicht geplant“.

„Wir sind froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde mit an Bord ist“, betonte SPD-Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe. Am „Anfang von NRW“ – gemeint war Oppenwehe – sei es „keine Routine“, dass kontrolliert werde, sagte er an Bollermann gewandt. Inge Howe (MdL, SPD) erinnerte an den Beschluss des Landes NRW, kein Fracking zuzulassen, bis die Technik fortgeschritten sei. Solange dieses Moratorium bestehe, habe der Trinkwasserschutz Priorität. Ein Drittel aller deutschen Gasvorkommen lägen unter NRW. In Niedersachsen gibt es solch ein Frac-Verbot nicht. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagte Bollermann, der eine Notwendigkeit darin sieht, das Bergrecht zu ändern. Dieses sei „dringend verbesserungsbedürftig“. 

kreiszeitung.de vom 15.02.2013

 

Gemeinsam erfolgreich

Jahreshauptversammlung der SPD Wulferdingsen/Bergkirchen

Bad Oeynhausen. Starker Zusammenhalt steht beim SPD-Ortsverband Wulferdingsen/Bergkirchen an oberster Stelle. 30 Mitglieder zählt der Ortsverein. Viele von ihnen sind bereits seit vielen Jahren in der Partei aktiv. Bei der Jahreshauptversammlung wurden nun einige langjährige Mitglieder für ihre Arbeit ausgezeichnet.

„Die Arbeit hier vor Ort kann nicht einer alleine leisten. Nur gemeinsam sind die Probleme zu bewältigen, nur gemeinsam werden wir das Beste erreichen“, sagte Andreas Below, der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Wulferdingsen/Bergkirchen. Er selbst ist bereits seit zehn Jahren in der SPD aktiv und weiß, wie wichtig der Zusammenhalt der Mitglieder ist.

Gemeinsam, so Below, habe man in der Vergangenheit viel erreicht. Besonders bedeutend waren für den Ortsverband unter anderem der erfolgreiche Wahlkampf zur Landtagswahl und die Teilnahme an der Aktion „Saubere Landschaft“, die vom Vereinsring Wulferdingsen organisiert wurde.

 

Bürgerinitiative Wulferdingsen verlangt mehr

Text & Foto von HEIDI FROREICH

Scharfe Kritik an geplanten Maßnahmen im Kreuzungsbereich Glockenbrink

Bad Oeynhausen. Mit zwei Tempo-50-Piktogrammen auf der Fahrbahn und einem Geschwindigkeitsdisplay soll die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Glockenbrink, Siedinghausener Straße und Halstener Straße verringert werden. „Das ist rausgeschmissenes Geld“, kritisierte Friedhelm Eikmeier gestern die vom Ausschuss für Stadtentwicklung angekündigte Maßnahme.

Der 74-Jährige hat zusammen mit Bernd Heuke eine Bürgerinitiative gegründet, die für mehr Sicherheit im Verkehrsknotenpunkt sorgen will. „Wir brauchen einen Kreisel oder eine Querungshilfe“, lautet ihre Forderung, die sie unter anderem mit 150 Unterschriften untermauerten.

Weil sie mit der Auschussentscheidung nicht zufrieden waren, hatten sie gestern die SPD-Landtagsabgordnete Inge Howe und Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, zum Ortstermin eingeladen. „Wir fühlen uns ver...“, brachte Eikmeier die Stimmung der Anlieger auf den Punkt. „Weil wir seit 40 Jahren vergeblich für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrer kämpfen“, ergänzte Gudrun Meyer.

 

»Standort mutig ausbauen«

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informiert sich über Regio Port Weser

Kreis Minden-Lübbecke (kk). Spatenstich für den ersten Bauabschnitt soll 2014 sein. Mit der Umsetzung des Projekts Regio Port Weser in Minden soll eine Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an Straße, Schiene und Wasserstraße geschaffen werden. Mit 16,9 Millionen Euro fördert der Bund den Hafenbau

Der Förderbescheid ist nach Angaben der Stadt Minden wie bereits berichtet Mitte Dezember eingetroffen. So war beim gestrigen Informationsbesuch von Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr von einer stabilen Finanzierung die Rede. In großer Runde - anwesend waren unter anderem die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, Landrat Dr. Ralf Niermann, der Geschäftsführer der Regio Port Minden Joachim Schmidt sowie Vertreter der Mindener Politik und Verwaltung - traf sich der Minister auf dem Raddampfer »Wappen von Minden«.

 

NRW-Minister Groschek: „Minden spielt eine wichtige Rolle im Hafenkonzept“

Foto: Stadt Minden

NRW-Minister Groschek: „Minden spielt eine wichtige Rolle im Hafenkonzept“

Minden. Gleich mehrere gute Nachrichten hatte Michael Groschek bei seinem Besuch im Mindener Containerhafen am vergangenen Mittwoch im Gepäck. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ließ sich auf dem Raddampfer „Wappen von Minden“ über das Projekt RegioPort Weser informieren und kündigte im Anschluss an, dass bis zum Jahresende ein Hafenentwicklungskonzept für NRW erstellt wird. Hier werde Minden eine wichtige Rolle spielen und einen „Brückenkopf bilden“, so Groschek. Das Ministerium werde in der Sache noch auf die Weserstadt zukommen, was auf offene Ohren bei Bürgermeister Michael Buhre und dem Geschäftsführer der RegioPort Minden GmbH, Joachim Schmidt, stieß. 

Der Minister wurde zu seinem rund einstündigen Besuch von der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe und von Buhre begrüßt. Mit an Bord waren auch der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Herforder Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Landrat Dr. Ralf Niermann, Vertreter des Landkreises Schaumburg und der Stadt Bückeburg, Mitglieder des Aufsichtsrates der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) sowie der Verwaltungsvorstand und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Minden.

 

„Bei Krankenhausplan und Reform des WTG die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“

"Der Kreis Euskirchen ist mit Blick auf seine Ausstattung mit Krankenhäuser, unter anderem mit dem Kreiskrankenhaus Mechernich, sehr gut aufgestellt. Wir wollen erreichen, dass dies in Zukunft so bleibt und dabei auch weiterhin die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“, erklärte Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, gleich zu Beginn eines Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer des Kreiskrankenhauses, Dr. Hans Rossels.

Eingeladen war auf Initiative Schmitz’ zudem MdL Inge Howe, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Petitionen zuständig ist. Der neue Krankenhausrahmenplan für Nordrhein-Westfalen, der zur Zeit im Ministerium für Gesundheit erarbeitet wird, war mit ein Anlass für den Besuch. „Gerne möchte ich Anregungen mitnehmen und an die entsprechenden Stellen weitergeben“, so Howe.

 

„Hier muss endlich etwas passieren“

Bodo Meier weist auf zu niedrige Lärmschutzwand auf Nordseite der A 30 hin / Mit „Flüsterasphalt“ vertröstet worden

Bünde-Ahle (ds). Lärm kann krank machen. Das ist lange bekannt. Ein Grund dafür, dass die Stadt derzeit die EU-Umgebungslärmrichtlinie umsetzt und ein Büro damit beauftragt hat, von Lärm betroffene Häuser an Bünder Hauptstraßen – einschließlich der Autobahn – zu erfassen (die NW berichtete). Bodo Meier aus Ahle versucht seit Jahren, eine Verbesserung nicht nur für seine Familie, sondern auch zahlreiche Bürger auf der Nordseite der A 30 zu erreichen – bislang vergeblich.

Dabei ist das Problem augenscheinlich sichtbar. „Die Lärmschutzwand zwischen den Wällen ist viel zu niedrig“, sagt der Anlieger der Weberstraße. Die Aufbauten der vorbeifahrenden Lkws ragen ein ganzes Stück über die Wand hinaus. Die Wälle rechts und links müssten seiner Auffassung nach ebenfalls erhöht werden. „Die Wand sitzt auch zu tief im Boden.“ Durch die entstehende Lücke schallt der Lärm vor allem bei Westwind fast ungehindert in den Bereich nördlich der A 30. „Das geht über die Osnabrücker Straße hinaus bis zum Ahler Grenzweg. Hier muss endlich etwas passieren“, sagtBodo Meier.

 

Maelzer: „OWL soll Modellregion werden“

Lippe. Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten wollen Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für innovative Forschung in Gesundheit und Pflege machen. Durch ein Kooperationsmodell der Universitäten Bielefeld und Bochum sollen zusätzliche Medizinstudenten ihre praktische Ausbildung in der Region absolvieren.

Dadurch soll auch einem drohenden Ärztemangel begegnet werden. Einen entsprechenden Antrag stellte der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer jetzt im Landtag vor. 

Für das Konzept sind bereits erste Mittel in den gerade beschlossenen Haushalt 2012 eingestellt worden. Einzig die CDU hatte im Haushaltsausschuss gegen das zusätzliche Geld für Ostwestfalen-Lippe gestimmt. Dafür erntete sie von Maelzer Kritik: „Sie sind nicht glaubwürdig. In der Region den Mund spitzen, aber wenn Sie im Landtag pfeifen müssten, dann bleiben sie stumm.“ 

Die CDU hatte für Ostwestfalen-Lippe eine eigenständige medizinische Fakultät gefordert. Dies ist aus Sicht der SPD purer Wahlkampf: „Sie hatten die Chance, aber sie haben in Ihrer Regierungszeit keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen, um ihre Forderungen zu hinterlegen“, warf Maelzer, Mitglied im Wissenschaftsausschuss, der Opposition vor: „Keinen Titel, keine Mittel, nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigungen war Ihnen die Region Ostwestfalen-Lippe wert.“ 

 

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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17.04.2024 21:35
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Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz. Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 … Weiter

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