Nachrichten zum Thema Verkehr
Stefan Schwartze: Ein erster wichtiger Teilerfolg – Südbahn ist raus
Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze freut sich, dass endlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgelegt wurde. Es bleiben noch viele Fragen offen, doch ein wichtiger Teilerfolg ist aus ostwestfälischer Sicht zu vermelden.
Stefan Schwartze: „Die als Südbahn bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze, die bisher vom Ministerium als Ausweichstrecke für die überlastete Nordroute zwischen Minden und Hannover immer wieder ins Spiel gebracht wurde, ist vorerst vom Tisch. Sie wird im neuen BVWP nicht als Bezugsfall ausgewiesen und steht nicht im vordringlichen oder weiterten Bedarf. Das ist ein sehr gute Nachricht“. Negativ sieht Schwartze hingegen, dass der geforderte Ausbau der Nordstrecke nicht im Bedarfsplan enthalten ist. „Die fehlende Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass die Erweiterung der Strecke vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so Schwartze.
Eisenbahnbundesamt stellt Übersicht zum Lärmaktionsplan vor
Das Eisenbahnbundesamt hat nun eine deutschlandweite Übersicht der Lärmaktionsplanung veröffentlicht, hier flossen auch Erfahrungen der Minden-Lübbecker Anwohner aus einen Onlinedialogverfahren ein. Die Zahlen des Eisenbahnbundesamtes zeigen, dass die Stadt Bad Oeynhausen bei der Lärmbelastung weit vorne liegt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze machte deutlich, dass die Deutsche Bahn AG hätte noch mehr machen können im Bereich des Lärmschutzes und verweist, darauf dass ein Drittel der bereitgestellten Bundesmittel durch die Bahn AG nicht aufgebraucht wurden.
Die Planungen für die Lärmschutzmaßnahmen werden allerdings noch einige Jahre dauern. Für Bad Oeynhausen ist der Abschluss der Planungen für 2018 zu rechnen, für Porta Westfalica bis 2017 und in Minden rechnet man mit einen Planungabschluss für 2016. Wann allerdings Baubeginn ist steht noch in den Sternen.
Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 14.10.2015
„Nachfolgeregelung für Entflechtungsmittel dringend notwendig“
Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe;
Andreas Rimkus MdB, verkehrspolitischer Koordinator der NRW-Landesgruppe;
Sebastian Hartmann MdB, zuständiger Berichterstatter:
Die sogenannten Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern für den Ausbau der kom- munalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, müssen zwingend auch nach 2019 weiter fließen. Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Ländern und Kommu- nen auch in diesem Punkt gerecht wird.
Die am 24. September getroffene Einigung zur Zukunft der Regionalisierungsmittel und zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist ein wichtiger Schritt bei der Herstellung von Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. An diesem Punkt darf jedoch nicht Schluss sein. Die Entflechtungsmittel, die seit 2007 gezahlt werden, sind eine weitere notwendige Finanzierungssäule des ÖPNV und des kommunalen Straßen- baus. Wir fordern Bund und Länder auf, zeitnah eine Fortschreibung des bis 2019 befriste- ten Entflechtungsgesetzes zu vereinbaren.
Wichtig ist aus unserer Sicht eine Neuordnung im Sinne einer überjährigen Finanzierung, die sich mindestens auf dem Niveau der bisherigen Entflechtungsmittel bewegt (somit jähr- lich rund 1,335 Mrd. €, NRW-Anteil 259,5 Mio. €). Die Mittel sollten aus den Verhandlungen zum vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausgekoppelt und zweckge- bunden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Zum Hintergrund:
Das Entflechtungsgesetz wurde 2007 im Rahmen der Föderalismusreform I geschaffen. Es soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben sicherstellen, die bis dahin von Bund und Ländern ge- meinsam wahrgenommen wurden. Dies betrifft neben den Mitteln für Verkehrsinvestitionen auch solche für Hochschulbau, Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Im Jahr 2014 lief die Zweck- bindung der Mittel aus, insgesamt ist das Gesetz bis 2019 befristet. Auf der Ministerpräsidentenkon- ferenz vom 07. bis zum 09. Oktober in Bremen wird unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel verhandelt.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns
Ostwestfalen-Lippe: Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:
„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.
Inge Howe: Land fördert Ersatzfuß-/Radweg am Schwichowwall mit 185.000 Euro
Minden: Erneut darf sich die Stadt Minden über eine Förderzusage aus Düsseldorf freuen. Darüber informiert heute die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD): „Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert die Landtagsabgeordnete.
„Minden erhält für den Ersatzneubau des Geh-/Radweges entlang des Schwichowwalles einen Zuschuss von 185.000 Euro. Damit beteiligt sich das Land NRW mit 70% an den Gesamtbaukosten in Höhe von 264.000 Euro.
Wir benötigen leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Dieses fördert das Land mit dem Nahmobilitätsprogramm 2015. Es ist schön, das Minden darin berücksichtigt wird. Darüber hinaus gibt es noch 9.000 Euro als Zuschuss für die bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Nahverkehrsmobilität in Minden!
Aufgenommen wurden 98 neue Vorhaben, die das Land mit fast elf Millionen Euro bezuschusst. Damit werden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort. Außerdem haben die Fraktionen von SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eine nochmalige Erhöhung des Zuschusses für 2015 durchgesetzt.“, so Inge Howe.
Inge Howe: Biemker Straße in Haddenhausen wird grunderneuert!
Minden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine wichtige Maßnahmen in Minden-Haddenhausen: Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):
„Für die grundsätzliche Erneuerung der Biemker Straße in Minden-Haddenhausen sind jetzt die Gelder für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt freigegeben worden. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000 Euro wird vom Land mit 310.000 Euro gefördert. Jetzt kann es dann los gehen! Die Ausschreibungen können jetzt gestartet und dann mit dem Ausbau begonnen werden! Darüber freue ich mich besonders!
Sozialticket für den ÖPNV - Busverkehrsnutzung in Bad Oeynhausen attraktiver gestalten
Bad Oeynhausen: Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist die Pflege sozialer Kontakte, Arztbesuche und Versorgungsfahrten für die Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlich. Für über 2.500 Bedürftige sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in ausreichender Anzahl bezahlbar. Darunter befinden sich allein 550 Bedarfsgemeinschaften, die durch Altersarmut betroffen sind und Leistungen für die Grundsicherung im Alter erhalten
Dazu der Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier:
"Die Einführung eines Sozialtickets kann hier Abhilfe schaffen. Daher spreche ich mich als Bürgermeisterkandidat für Bad Oeynhausen gemeinsam mit dem mich unterstützenden Fünfer-Bündnis deutlich für Einführung eines Sozialtickets aus. Aus diesem Grund ist ein gemeinsamer Fraktionsantrag von SPD, Grünen, BBO, Linke und Unabhängige Wähler für den Hauptausschuss am 20.05.2015 erarbeitet worden.
Als erster Schritt sind mit dem Auftraggeber für den ÖPNV und Busverkehr in Bad Oeynhausen mit dem Ziel Gespräche zu führen, im Jahr 2016 ein Sozialticket im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen einzuführen. Auch eine Einbeziehung des gesamten Kreisgebietes Minden-Lübbecke und des angrenzenden Kreises Herford in gleicher Aufgabenträgerschaft ist wünschenswert.
Der kommunale Haushalt soll durch die Einführung des Sozialtickets nicht zusätzlich belastetwerden, sondern es soll durch die bestehende NRW-Landesförderung eine Kostenneutralität erreicht werden.
Neben der Teilhabe zusätzlicher Nutzer am ÖPNV sprechen auch weitere ökonomische und ökologische Gründe für die Einführung eines Sozialtickets. Die Nutzung des Busverkehrs insgesamt kann gesteigert werden und die Mobilitätsansprüche werden umweltverträglich und klimaschonend erfüllt."
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Antrag der Fraktionen zum Soziaticket
Nordbahn – bis zu 15.000 Lärmbetroffene in Bad Oeynhausen
Lärmschutz in der Kurstadt muss durch Lärmschutzbeirat oberste Priorität erhalten
Bad Oeynhausen: Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und dem Fünfer-Bündnis von SPD, Grünen, BBO, Linke und den Unabhängige Wählern trafen sich Anlieger der lärmgeplagten Nordbahn zu einem gemeinsamen Gespräch. Mit dabei war auch Achim Wilmsmeier, der im September für das Bürgermeisteramt kandidiert.
Schwerpunkt des Gesprächs im Hause der Familie Flottmann an der Königstraße war die Sicherstellung der von der Bahn angekündigten Lärmsanierungsmaßnahmen bis 2018. Die versprochene Lärmsanierung war Ergebnis des seinerzeitigen Ortstermins des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2013.
Anlieger befürchten nun, dass die ebenfalls von der Bahn angekündigten Brückensanierungsmaßnahmen in der Kurstadt die Arbeiten zum Lärmschutz in die weitere Zukunft verlagern und wünschen sich hierzu eine klare Positionierung der Bad Oeynhausener Politik.
"Südbahnausbau wäre katastrophal für die Stadt"
Fünfer-Bündnis wirft dem Bürgermeister fehlendes Engagement vor
Bad Oeynhausen. In den nächsten Monaten soll eine wichtige Weiche zur Zukunft der Südbahn gestellt werden. Dann soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes überarbeitet werden, bevor er im Herbst dem Bundestag vorgelegt wird. "Kommt der Ausbau der Südbahn, wäre das eine städtebauliche Katastrophe für Bad Oeynhausen", ist Olaf Winkelmann (SPD) sicher.
Deshalb sei es wichtig, dass Bad Oeynhausen alles unternehme, um die Aufnahme des Südbahnausbaus in den Verkehrswegeplan zu verhindern, so Winkelmann. Das Fünfer-Bündnis im Rat übt in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Verwaltung und Bürgermeister. "Die Verwaltungsspitze legt bei diesem Thema die Hände in den Schoß", kritisieren Winkelmann und die Vorsitzenden der anderen vier Fraktionen.
Stellungnahme zur "Weingartenstraßen"-Petition
In Lübbecke beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren mit der Weingartenstraße und Überlegungen diese Straße auszubauen. Gegen diese Überlegungen regt sich Kritik.
Vor einigen Wochen hat Inge Howe, als Mitglied des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses , mit Vertretern der Bürgerinitiativen gesprochen und die Initiative hat eine Petition auf den Weg gebracht.
Im Nachgang gab es Berichte, dass es innerhalb von 14 Tagen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme bzw. einen Entscheid geben werde.
Dies ist nicht zutreffend: Innerhalb von 14 Tagen kann die Bürgerinitiative mit einen Eingangsbescheid des Petitionsausschusses, aber mit einer Entscheidung oder Stellungnahme von Seiten des Petitionsausschusses ist frühestens im September zu rechnen. Dies scheint wohl ein Missverständnis gewesen zu sein.
Die allgemeine Bearbeitung der Petition wird 3 bis 4 Monate benötigen. In dieser Zeit werden Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörden im Mühlenkreis eingeholt. Danach wird eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss erarbeitet und dieser entscheidet bei der Beratung der Petition ob es zu einen Ortstermin kommt oder ob es ein Gespräch in Düsseldorf kommt.
Ziel des Petitionsausschusses ist es einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings hat die Entscheidung des Petitionsausschusses nur einen "empfehlenden Charakter" und ist nicht rechtsverbindlich.
Während des Petitionsverfahrens gilt ein "Stillhalteabkommen". Bis zum endgültigen Entscheid des Petitionsausschusses wird die Stadt Lübbecke nicht aktiv.
Reiner Breuer: „Jetzt droht die Laschet-Maut“
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es kann nicht sein, dass ein unsinniges Projekt durchgepeitscht wird, weil die Regionalpartei CSU es so will.
Wir müssen außerdem befürchten, dass europäische Gerichte wegen „mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter“ die Maut wieder einkassieren. Am Ende zahlen dann die deutschen Fahrzeughalter wieder drauf und werden entgegen aller Versprechungen der Bundeskanzlerin doch stärker belastet.
Es drohen auch weitere Belastungen für deutsche Fahrzeughalter, wenn die benachbarten Benelux-Staaten eine Art „Rachemaut“ einführen, weil eine tragfähige Regelung für die Grenzregionen jetzt auch nicht gefunden worden ist.
Das Engagement von CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kann den Grenzregionen schaden. Wenn die Benelux-Staaten nun auch eine Maut einführen, ist das die Laschet-Maut. Laschet ist Steigbügelhalter für die CSU. Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW.“
Veranstaltung in Rinteln: Schulterschluss aller Anliegerkommunen gegen Südbahnausbau gefordert
Rintelner Bürgermeister Priemer ergreift Initiative auch Richtung OWL
Rinteln/Bad Oeynhausen: Wird der zweispurige Ausbau der Südbahn von Löhne durch Bad Oeynhausens Kurpark bis hin zu Hameln und Elze (Planfall 33) kommen oder die Alternativroute über Minden bis Haste? Auf einer Veranstaltung im Rintelner „Brückentorsaal“ trafen sich jetzt Vertreter aus den betroffenen Kommunen aus Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe, um die aktuelle Lage zu diskutieren. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den Bundestag eingebracht werden.
„Fakt ist, dass Vertreter des Bundesministeriums immer noch mit den alten Zahlen der Kosten-Nutzen-Untersuchung aus dem Jahr 2010 argumentieren, wonach die Südbahnvariante wirtschaftlicher sei als die Nordroute“, berichteten die Oeynhausener Ratsherren Olaf Winkelmann (SPD) und Rainer Müller-Held (GRÜNE), die für das Kurstädter Fünfer-Bündnis (SPD, Grüne, BBO, Linke, UW) an dem Treffen teilnahmen. Dies wurde ihnen in Rinteln von dortigen Vertretern der Bürgerinitiative bestätigt. Insgesamt lauschten über 250 Teilnehmer den Ausführungen des Rintelner Bürgermeisters Thomas Priemer und des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Weserbergland Diethard Seemann, die hierzu eingeladen hatten.
Lärmminderung im Schienenverkehr Thema bei Parlamentstreffen
Stefan Schwartze (SPD) fordert schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Berlin/Herford/Minden-Lübbecke. Bei einer Podiumsdiskussion, zu der die „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“ des Deutschen Bundestages geladen hatte, debattierten Vertreter und Experten aus Politik, Verkehrsunternehmen und Bürgerinitiativen über Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung des Schienenlärms.
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, begrüßt die steigende Aufmerksamkeit für das Thema und sieht den dringenden Handlungsbedarf bestätigt. Stefan Schwartze ist Mitglied der „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung hierzu bekannt und als Ziel die 50% Reduzierung des Schienenlärms bis zum Jahr 2020 ausgegeben.
„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet
Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet
Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.
MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.
„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.
E-Scooter-Verbot zurücknehmen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.
Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.
In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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