Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!
Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.
Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.
Sicherheit zu Land und zu Wasser jederzeit gewährleisten
SPD-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Wasserschutzpolizei und der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke
Minden-Lübbecke: Die östlichste Dienststelle der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen liegt ganz in der Nähe des Wasserstraßenkreuzes von Weser und Mittellandkanal in Minden. Grund genug für die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Christian Dahm (beide SPD), sich vom Leiter der Wasserschutzpolizei, Polizeihauptkommissar Ralf Kunschke, die Aufgaben „der Polizei zu Wasser“ vorstellen zu lassen.
Der Zuständigkeitsbereich der 15 Beamten, die in zwei Dienstgruppen aufgeteilt sind und unter der Leitung von Kunschke stehen, erstreckt sich auf dem Mittellandkanal von Bohmte bis Minden und auf der Weser von Porta Westfalica bis Petershagen-Schlüsselburg. Zur Durchführung ihrer Arbeit stehen den Beamten die Boote "WSP 22" und "WSP 23" zur Verfügung.
Wird die Vereinszeitschrift des Collegium Humanum unter anderem Namen weitergeführt?
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie soll Aufklärung darüber bringen, ob die ehemaligen Mitglieder des bereits verbotenen Vereins Collegium Humanum eine Vereinszeitschrift unter anderem Namen herausbringen.
Die Kleine Anfrage geht auf die Initiative des Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum zurück“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Per Verfügung vom 7. Mai 2008 ist der Verein Collegium Humanum vom Bundesminister des Innern verboten worden. In der Verbotsverfügung wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch die Vereinszeitschrift „Stimme des Gewissens“ vom Verbot betroffen ist. Das Bundes-verwaltungsgericht hat das Verbot am 5. August 2009 bestätigt.
Gesetzgeberischer Schweinsgalopp zum Schaden der Inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest:
"Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet." Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. "Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird.
Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden."
Innenminister Wolf muss gegen hohe Krankenstände bei der Polizei vorgehen
Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:
"Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln."
Das Thema "Innere Sicherheit" bleibt von herausragender Bedeutung für die Menschen im Kreis
SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde
Minden-Lübbecke: Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.
"Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig", unterstrich Inge Howe seitens der SPD zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. "Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit", erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven. Als Bindeglied stehen sie durch ihre Präsenz den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite und "garantieren zugleich eine hohe Kompetenz vor Ort von Fragen der Verkehrssicherheit bis zum Diebstahl", bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe aus seinen gemachten Erfahrungen in den Ortsteilgesprächen.
Schäuble auf den Weg in den Überwachungsstaat stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, warnte heute in Düsseldorf vor den Überlegungen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszuweiten:
"Der anvisierte Umbau des Bundesverfassungsschutzes in eine Sicherheitsbehörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen und Aufgaben zeigt: Bundesinnenminister Schäuble will den Weg in den Sicherheits- und Überwachungsstaat antreten."
Eine solche Behörde bringe nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Gefahr, sondern lege auch die Axt an die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur. "Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Rüttgers muss den Irrlauf von Bundesinnenminister Schäuble gegen die Polizeihoheit der Länder stoppen.", forderte Rudolph.
Karsten Rudolph: NRW muss Initiative Bayerns zum Verbot der NPD unterstützen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.
Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.
Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."
Karsten Rudolph: NRW muss Initiative Bayerns zum Verbot der NPD unterstützen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Hermann, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten: "Endlich sieht es ein Innenminister der Union ein: Staat und Gesellschaft dürfen keine Option ausschließen, um gegen die verfassungsfeindliche NPD vorzugehen; dazu gehört ausdrücklich auch ein Verbotsverfahren.
Die NPD ist eine Bedrohung für die Demokratie, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer und verleugnet die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Partei polemisiert unverhohlen gegen das Grundgesetz und will die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das bestätigt auch die aktuelle Dokumentation, die die SPD-Innenminister im Frühjahr vorgelegt haben.
Ich fordere NRW-Innenminister Wolf auf, seine Blockadehaltung gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben und die Initiative Bayerns zu unterstützen."
Gastkommentar von Manfred Tönshoff zum BKA-Gesetz
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Wochen, ja monatelang heiß diskutiert und sogar als STASI II Gesetz apostrophiert, dann doch am 25. Dezember 2008 vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister unterschrieben, ist es dann durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Richtig war die öffentliche Diskussion, doch noch wichtiger war, dass der Bundesrat nicht dieses Gesetz aus dem Bundestag „durchgewunken“ hat, sondern Wesentliches an diesem Gesetz änderte.
Es waren verfassungs-rechtliche Bedenken, die auch in der öffentlichen Diskussion laut wurden und dann letztendlich das Gesetz aus dem Bundestag abänderte.
Denn eine heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Modellregion OWL: Mediation ist erfolgreiches Verfahren am Verwaltungsgericht Minden
Petitionsausschussmitglieder des Landes trafen sich zur Klausurtagung in Hille
Minden-Lübbecke: Auf Einladung der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe trafen sich die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW zur Klausurtagung im heimischen Mühlenkreis. Im Mittelpunkt standen die Themen Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht sowie Bleiberechtsfragen nach dem Aufenthaltsgesetz.
"Beides steht häufig im Mittelpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses" erklärt Inge Howe, die zugleich Ausschuss-Vorsitzende ist. Howe: "Bei Petitionen zum Ausländerrecht geht es sehr oft um schwere menschliche Schicksale und Existenzängste ganzer Familien". Allein 18 Prozent der knapp 25.000 eingereichten Petitionen der letzten Wahlperiode beschäftigten sich mit dem Ausländerrecht.
Datenschutz auf den Prüfstand
Vor dem Hintergrund des Skandals um den illegalen Handel mit persönlichen Daten hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für eine "Generalrevision" aller Datenschutz-Vorschriften ausgesprochen. Auf den Prüfstand gehöre der gesamte Datenschutz, sagte Beck am Mittwoch auf seiner Sommertour durch Ostdeutschland.
Dabei schließt Beck auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch müssten genau geprüft und Gesetze möglicherweise angepasst werden, sagte Beck am Dienstag dem SWR-Hauptstadtstudio Berlin.
"Das heißt Datenschutz intensiver machen, die Überwachung intensivieren und gegebenenfalls auch die strafrechtlichen Bedingungen deutlich verschärfen", betonte Kurt Beck.
"Collegium Humanum" wird verboten
Die Entscheidung ist vom Bundesinnenminister getroffen: Das „Collegium Humanum“, der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ und die „Bauernhilfe e.V.“ werden verboten. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier (SPD) mit.
Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vlotho gemeinsam mit dem Abgeordneten der Region gegen die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten des „Collegium Humanum“. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Forderung. Es liegen Anträge vor, das Verbot zu prüfen.
„Jetzt hat der Bundesinnenminister gehandelt. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Endlich wird diesen neonazistischen Umtrieben Einhalt geboten.“
Rechtsextreme Strukturen in OWL
Der innenpolitische Sprecher der NRWSPD-Landtagsfrakion Dr. Karsten Rudolph hat zusammen mit den Abgeordneten Karl-Heinz Haseloh aus Minden-Lübbecke und Günter Garbrecht aus Bielefeld, eine kleine Anfrage über die rechtsextremen Strukturen in der Region OWL nach der Auflösung der "Nationalen Offensive Schaumburg" und ihrem Aufgehen in die neue Kameradschaft "Nationale Sozialisten OWL-Schaumburg" gestellt.
.::Downloads
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Rudolph, Haseloh und Gabrecht
- Antwort der Landesregierung und des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP)
Ankauf der brisanten Steuerdatei war richtig - Bei Ertrag muss Land sich an Kosten beteiligen
Hannelore Kraft betont, wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen.
Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet.
Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte. Der Kauf der brisanten Steuerdaten ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass einige Reiche und Berühmte die Steuergesetze in diesem Land ignorieren und in einem Umfang betrügen, dass einem die Spucke wegbleibt." Wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass ein Vielfaches des gezahlten Betrages durch Steuernachforderungen an den Staat zurückfließen werde. "Der Kauf der Daten ist also eine lohnende Investition - gut für den Anstand in diesem Land und die Staatskasse", betonte Kraft.
